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Ausschreibung: Fahrräder mit Hilfsmotor - DE-Herford
Fahrräder mit Hilfsmotor
Finanzierungs-Leasing
Fahrräder ohne Motor
Sportgeräte und -ausrüstungen
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen
Dokument Nr...: 532634-2022 (ID: 2022093009330496988)
Veröffentlicht: 30.09.2022
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DE-Herford: Fahrräder mit Hilfsmotor
2022/S 189/2022 532634
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford
Postanschrift: Amtshausstraße 3
Ort: Herford
NUTS-Code: DEA43 Herford
Postleitzahl: 32051
Land: Deutschland
E-Mail: [6]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bünde
Ort: Bünde
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [8]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des
öffentlichen Rechts
Ort: Bünde
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [10]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gesamtschulverband Bünde/Kirchlengern
Ort: Bünde
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [12]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [13]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bünder Bäder GmbH
Ort: Bünde
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [14]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [15]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH
Ort: Bünde
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [16]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [17]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Herford
Ort: Herford
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [18]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [19]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Herford GmbH
Ort: Herford
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [20]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [21]https://www.kreis-herford.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
Ort: Herford
NUTS-Code: DEA43 Herford
Land: Deutschland
E-Mail: [22]fahrradleasing@Kreis-Herford.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [23]https://www.kreis-herford.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[24]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Saarlandstr. 23
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44139
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Teuber
E-Mail: [25]Christian.Teuber@bakertilly.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[26]https://www.bakertilly.de/services/rechtsberatung/vergaberecht/chri
stian-teuber.html
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[27]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Gemeinsame Beschaffung des Kreis Herford: Rahmenvereinbarung zur
Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV-Fahrradleasing
Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-09-27
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung mit einem
Anbieter über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des
(Teilamortisierungs-) Leasings gemäß Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung
zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen
Dienst (TV-Fahrradleasing).
Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende
Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber
in der vorliegenden Ausschreibung bündeln:
1. Kreis Herford
2. Stadt Bünde
3. Kommunalbetriebe Bünde AöR
4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern
5. Bünder Bäder GmbH
6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH
7. Stadt Herford
8. Stadtwerke Herford GmbH
9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
10. HAG Herforder Abwasser
Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine
verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66114000 Finanzierungs-Leasing
34431000 Fahrräder ohne Motor
37400000 Sportgeräte und -ausrüstungen
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und
zugehörige Ausrüstungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA43 Herford
Hauptort der Ausführung:
Der Kreis Herford schreibt federführend für folgende
Kooperationspartner aus, die ihre jeweiligen Bedarfe als Auftraggeber
in der vorliegenden Ausschreibung bündeln:
1. Kreis Herford
2. Stadt Bünde
3. Kommunalbetriebe Bünde AöR
4. Gesamtschulverband Bünde-Kirchlengern
5. Bünder Bäder GmbH
6. Energie- und Wasserversorgung Bu?nde GmbH
7. Stadt Herford
8. Stadtwerke Herford GmbH
9. Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
10. HAG Herforder Abwasser
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Kooperationspartner beabsichtigen, ihren jeweiligen
Tarifbeschäftigten das Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung
anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke
des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst
(TV-Fahrradleasing) zugrunde. Leasingnehmer sollen nicht die
bezugsberechtigten Beschäftigten werden, sondern der jeweilige
kommunale Arbeitgeber bzw. o.g. Kooperationspartner, der das Dienstrad
seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt. Jeder Kooperationspartner
soll zu gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konditionen
Fahrräder für seine bezugsberechtigten
Beschäftigten aus der Rahmenvereinbarung abrufen können.
Ausgeschrieben wird an einen zentralen Dienstleister, der das Leasing
der Räder einheitlich in Form des Teilamortisierungsleasings zum Zwecke
der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten
Nutzung einschließlich sämtlicher Wartungs-, Versicherungs-, Schulungs-
und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe-
und Schadensabwicklungsprozesse, Instandhaltung und Reparatur,
Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals usw.)
erbringt.
Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin
auf Abruf einer bestimmten Abnahme- und/oder Jahresmenge. Eine
Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart.
Die geschätzte Abnahmemenge sind 694 Fahrräder. Es gilt eine
verbindliche Höchstabnahmegrenze von 779 Fahrrädern.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 70%
Preis - Gewichtung: 30%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine
Laufzeit von zwei Jahren.
Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht von
dem Leasingnehmer mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum
nächstvorgesehenen Laufzeitende gekündigt wird, höchstens aber auf vier
Jahre.
Im Weiteren ist die ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung
ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1.) Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den
Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder
die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder
auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei
Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Dies umfasst für
den Leasinggeber - soweit einschlägig - insbesondere auch den Nachweis
einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan
der Originalurkunden vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.
(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je
nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Nachunternehmer
niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte
Berufsausübung nachzuweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber - soweit
einschlägig - insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne
von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell
gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden
vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Es ist eine Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zum Zwecke
der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung
einschließlich Versicherung und Serviceleistungen) für die letzten drei
Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Auftragsbekanntmachung abzugeben, sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind. §§ 45 Abs. 5 VgV und § 50 VgV bleiben unberührt.
Der entsprechende Nachweis hat auf dem Vordruck 03 und bei
weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck zu
erfolgen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Ein Nachweis von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher
ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung (nachfolgend:
Referenzzeitraum) ist vorzulegen.
Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger / Referenzkunden (mit namentlich
bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder
E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben.
Anonymisierte Angaben sind unzulässig. Der Auftraggeber behält sich
vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger /
Referenzkunden zu überprüfen. § 50 VgV bleibt unberührt.
Der Nachweis der Referenzen hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied
einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 zu erfolgen. Soweit ein
Bieter mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder
vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Jede Referenz ist zum Nachweis der nachfolgenden Mindestbedingungen
aussagekräftig zu erläutern:
- Mindestens 50 Fahrräder
- Aus den letzten 3 Jahren
- Mindestens 6 Monate Leistungsdauer
- Bereitstellung im Wege des Leasings (non-pay-out)
- Bereitstellung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
- Bereitstellung zur dienstlichen und privaten Nutzung
- Bereitstellung per Entgeltumwandlung
- Bereitstellung einschließlich Versicherung der Fahrräder (auch durch
Dritte) und Serviceleistungen (z.B. Störfallmanagement, auch durch
Dritte)
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
a) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist die
Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3
Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. Die Erklärungen
sind für Einzelbieter, für jedes Mitglied eine Bietergemeinschaft und
auch für jeden Nachunternehmer vorzulegen. Weitergehende
Nachweismöglichkeiten gemäß VgV bleiben unberührt.
b) Mit dem sog. 5. Sanktionspaket hat die EU die Verordnung (EU) Nr.
833/2014 vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (sog.
Sanktions-VO) um ein vergaberechtliches Zuschlags- und
Vertragserfüllungsverbot erweitert. Zum Nachweis, dass zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe sowie im Zuschlagsfall für die geplante
Vertragslaufzeit kein sanktionsrelevanter Russland-Bezug vorliegt, ist
für jeden Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie jeden
Nachunternehmer eine Eigenerklärung gem. Vordruck 04b abzugeben.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin
auf Abruf einer bestimmten Abnahme- und/oder Jahresmenge. Eine
Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge
sind 694 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von
779 Fahrrädern.
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/10/2022
Ortszeit: 08:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 28/10/2022
Ortszeit: 08:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2266SL
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [28]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-3514
Internet-Adresse:
[29]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
cht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/index.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/09/2022
References
6. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
7. https://www.kreis-herford.de/
8. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
9. https://www.kreis-herford.de/
10. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
11. https://www.kreis-herford.de/
12. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
13. https://www.kreis-herford.de/
14. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
15. https://www.kreis-herford.de/
16. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
17. https://www.kreis-herford.de/
18. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
19. https://www.kreis-herford.de/
20. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
21. https://www.kreis-herford.de/
22. mailto:fahrradleasing@Kreis-Herford.de?subject=TED
23. https://www.kreis-herford.de/
24. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL/documents
25. mailto:Christian.Teuber@bakertilly.de?subject=TED
26. https://www.bakertilly.de/services/rechtsberatung/vergaberecht/christian-teuber.html
27. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y2266SL
28. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
29. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/zustaendigkeit_vergabekammer/in
dex.html
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