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Ausschreibung: Finanzierungs-Leasing - DE-Berlin
Finanzierungs-Leasing
Fahrräder
Fahrräder ohne Motor
Fahrräder mit Hilfsmotor
Dokument Nr...: 529823-2022 (ID: 2022092809132493978)
Veröffentlicht: 28.09.2022
*
  DE-Berlin: Finanzierungs-Leasing
   2022/S 187/2022 529823
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
   Postanschrift: Linkstr. 4
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10785
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@toll-collect.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.toll-collect.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Die Toll Collect GmbH ist eine privat-rechtlich organisierte
   Gesellschaft des BMDV.
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des
   Mauterhebungssystems, Unterstützung des BAG sowie Unterstützung des
   Mobilfunknetzausbaus zuständig.
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvertrag Fahrradleasing
   Referenznummer der Bekanntmachung: 12-VST-E-2022
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   66114000 Finanzierungs-Leasing
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand des Auftraggebers, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der
   Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb des Systems zur
   Einnahme der Lkw-Maut, die Erbringung von technischen und beratenden
   Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für
   Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen in Korrelation mit dem
   Europäischen Elektronischen Mautdienst. Ferner unterstützt der AG die
   Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
   Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   über Fahrradleasing. Der Auftraggeber sucht für seine Mitarbeitenden
   einen Dienstleister zur Durchführung eines Fahrradleasings im Rahmen
   der Entgeltumwandlung.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   34430000 Fahrräder
   34431000 Fahrräder ohne Motor
   34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt, seinen Mitarbeitenden Fahrräder und
   Pedelecs inklusive leasingfähigem Zubehör im Rahmen einer
   Entgeltumwandlung zu überlassen und zu diesem Zweck bei einem
   Auftragnehmer zu leasen. Zur Sicherstellung eines einheitlichen
   Angebots an Leasing-Fahrrädern soll ein einheitlicher Anbieter
   (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und
   Versicherungsdienstleister) gefunden werden.
   Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zur
   Überlassung an die Mitarbeitenden des Auftraggebers einschließlich
   Versicherungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der
   Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und
   Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstel-lung eines
   Online-Portals).
   Es wird damit gerechnet, dass Fahrräder in einem Auftragswert von
   500,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro brutto geleast werden, möglicherweise
   ist dieser Auftragswert später aber auch - in Abhängigkeit der
   allgemeinen Preisentwicklungen - höher. Jedem Mitarbeitenden können bis
   zu drei Fahrräder im Leasingverfahren überlassen werden. Der
   Auftraggeber schätzt, dass während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung
   ein Teil der 650 Mitarbeitenden das Fahrradleasing in Anspruch nehmen
   wer-den. Es werden keine Mindestabnahmemengen festgelegt. Zu liefern
   ist der tatsächliche Bedarf.
   Für die Abwicklung des Fahrradleasings stellt der Auftragnehmer dem
   Auftraggeber ein Kundenportal mit einem Bereich für die Mitarbeitenden
   und für den Auftraggeber im Rahmen einer Onlineplattform
   (browserbasiert) in deutscher Sprache bereit. Diese muss auch für
   mobile Endgeräte nutzbar sein.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 70
   Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 30
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er
   nicht drei Monate vor Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt
   wird. Die Höchstlaufzeit beträgt 4 Jahre. Davon unabhängig laufen die
   auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung geschlossenen
   mitarbeiterbezogenen Rahmenabrufvereinbarungen entsprechend den
   jeweiligen zu vereinbarenden Leasingvertragslaufzeiten.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine
   Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den
   Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
   2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
   a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
   Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
   b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
   Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
   c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §
   19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
   dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber
   jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a
   Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und
   dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche
   Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen
   erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
   Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
   d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund
   der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten
   Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:
   aa)russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene
   natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
   Einrichtungen,
   bb)juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren
   Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
   Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
   cc)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
   Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
   Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und
   verpflichten uns keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen
   mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände
   aa) - cc) erfüllen.
   3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot
   einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in
   der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem
   bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft
   Vertre-tungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen,
   insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und
   Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von
   Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)
   4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer
   (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)
   5. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung
   6. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den
   Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Erklärung über den Umsatz
   a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in
   den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die
   Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen
   wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als
   drei Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B.
   Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
   b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro
   (netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren
   2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt
   Eignungsangaben), sofern das Unternehmen länger als drei Jahre am Markt
   ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und
   Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Dazulegen
   ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe
   ist (Fahrradleasing).
   2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung:
   Gefordert ist die Erklä-rung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung
   mit Angabe der Deckungssumme je Versiche-rungsfall
   - für Personenschäden
   - für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
   Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für
   alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache
   dieser Deckungssumme beträgt.
   Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall
   eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter
   Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
   Zu 1a).: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019,
   2020, 2021 (Gesamtumsatz): 1 Mio. Euro (netto).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Unternehmensdarstellung:
   Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der
   Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von
   Unterauftragnehmern auf maximal 2 Seiten einzureichen.
   2. Projektsprache:
   Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und
   der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in
   deutscher Sprache erfolgt.
   3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang
   der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind
   und die Projekte betreffen, deren Leis-tungen in den letzten drei
   Jahren erbracht worden sind (maßgeblich ist das Datum der letzten
   Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
   Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind
   folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen
   nachzuweisen. Für die geforderten Referenzan-gaben gemäß Ziffer
   III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe
   Eignungsform-blatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das
   von den Bewerbern/Bietern ge-nutzt werden soll.
   Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
   - Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der
   Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
   - Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des
   dortigen An-sprechpartners mit Telefonnummer (zur Überprüfung der
   Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte
   weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten),
   - Benennung des Referenzobjektes,
   - Zeitraum der Leistungserbringung
   - Erbringung der Leistungsart
   Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art der
   Leistungen mit den aus-geschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als
   von der Art der Nutzung vergleichbare Refe-renzen werden vom
   Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen
   Referenz Fahrradleasingserviceangebot für einen öffentlichen
   Auftraggeber
   (erforderlich sind drei Referenzobjekte)
   - Leistungsart:
   - Rahmenvereinbarungen zur Versorgung öffentlicher Auftraggeber gem. §
   99 GWB mit Leasingfahrrädern
   - Bereitstellungsmöglichkeit von mindestens 100 Fahrrädern
   - im Wege des Leasings
   - zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
   - zur privaten Nutzung
   - im Rahmen der Entgeltumwandlung
   - einschließlich Versicherung der Fahrräder
   - einschließlich Serviceleistungen
   - Bereitstellung eines Online-Portals
   4. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur
   Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
   des Unternehmens
   4.1 Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
   Vom Bewerber ist ein Konzept einzureichen, das der nachfolgend
   vorgegebenen Struktur entspricht und die dortigen Punkte vollständig
   aufgreift:
   - Detaillierte Skizzierung der vorgesehenen vertraglichen Beziehungen
   einschließlich Fahrradhändler und Versicherungsunternehmen, ggf.
   Benennung der aus Sicht des Bieters besonders relevanten
   Vertragsschwerpunkte (es besteht auch die Möglich-keit, die
   vertraglichen Vorstellungen des Bieters komplett einzureichen)
   - Skizzenhafte Darstellung des Abwicklungssystems der
   Fahrradauslieferung, der Wartung, im Schadensfall und der Rückgabe auf
   maximal drei Seiten
   4.2 Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
   Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zu folgenden Maßnahmen der
   Qualitätssicherung Eigenerklärungen zu machen, die auf gesondertes
   Verlangen durch den Auftraggeber ggf. (z.B. durch Besichtigung des
   Auftraggebers) nachzuweisen sind.
   Zu dem vorliegenden Punkt ist eine Eigenangabe im Eignungsformblatt zu
   machen.
   Der Bewerber verfügt über ein Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
   einschließlich Infra-struktur und personeller Kapazitäten in
   Deutschland.
   5. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen
   im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).
   6. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines
   und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger
   als 250 Festangestellten.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter
   Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
   Zu 2. Projektsprache:
   Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und
   der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in
   deutscher Sprache erfolgt.
   Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:
   Gefordert sind drei Referenzen zu 3., die den dargestellten
   Leistungsarten entsprechen.
   Zu 4.1 - Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
   Gefordert sind Darstellungen, die eine qualitätsgerechte
   Leistungserbringung erwarten lassen.
   Zu 4.2 - Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
   Die Angaben gem. Ziffer 4.1 müssen vorliegen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 14/11/2022
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 23/09/2022
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw.
   zu verlangen.
   Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der
   Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können
   der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen
   entnommen werden.
   Das Verfahren wird als offenes Verfahren mit Bekanntmachung gem. § 15
   Abs. 1 - 5 VgV durchge-führt.
   Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
   vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
   Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
   veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
   Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
   wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem
   Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
   Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser
   Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt;
   lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form
   gewählt.
   Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen
   Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte
   Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das
   Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung
   Ihres Unternehmens.
   Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert
   ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
   1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse
   [10]https://www.dtvp.de/Center/ auf.
   2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt
   "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die
   Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
   Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts
   wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren
   Zugangsdaten zusenden.
   3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen
   Zugangsdaten anmelden.
   Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
   1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
   2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse
   [11]https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe
   "Fahrradleasing" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
   3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich -
   ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button
   "Kommunikation".
   4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote
   ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem
   Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht
   werden können.
   Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die
   Vergabeunterlagen verwiesen.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0F66BM
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
   Rechtsvorschriften verwiesen:
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und §
   160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
   134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung
   der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information
   auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist
   auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
   § 160 GWB:
   (1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften
   ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
   für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem
   Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
   Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten
   hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen
   Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/09/2022
References
   6. mailto:vergabestelle@toll-collect.de?subject=TED
   7. http://www.toll-collect.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM
  10. https://www.dtvp.de/Center/
  11. https://www.dtvp.de/Center/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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