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Ausschreibung: Finanzierungs-Leasing - DE-Berlin
Finanzierungs-Leasing
Fahrräder
Fahrräder ohne Motor
Fahrräder mit Hilfsmotor
Dokument Nr...: 529823-2022 (ID: 2022092809132493978)
Veröffentlicht: 28.09.2022
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DE-Berlin: Finanzierungs-Leasing
2022/S 187/2022 529823
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
Postanschrift: Linkstr. 4
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@toll-collect.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.toll-collect.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Toll Collect GmbH ist eine privat-rechtlich organisierte
Gesellschaft des BMDV.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des
Mauterhebungssystems, Unterstützung des BAG sowie Unterstützung des
Mobilfunknetzausbaus zuständig.
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag Fahrradleasing
Referenznummer der Bekanntmachung: 12-VST-E-2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66114000 Finanzierungs-Leasing
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Auftraggebers, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der
Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb des Systems zur
Einnahme der Lkw-Maut, die Erbringung von technischen und beratenden
Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für
Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen in Korrelation mit dem
Europäischen Elektronischen Mautdienst. Ferner unterstützt der AG die
Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung
über Fahrradleasing. Der Auftraggeber sucht für seine Mitarbeitenden
einen Dienstleister zur Durchführung eines Fahrradleasings im Rahmen
der Entgeltumwandlung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34430000 Fahrräder
34431000 Fahrräder ohne Motor
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, seinen Mitarbeitenden Fahrräder und
Pedelecs inklusive leasingfähigem Zubehör im Rahmen einer
Entgeltumwandlung zu überlassen und zu diesem Zweck bei einem
Auftragnehmer zu leasen. Zur Sicherstellung eines einheitlichen
Angebots an Leasing-Fahrrädern soll ein einheitlicher Anbieter
(Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und
Versicherungsdienstleister) gefunden werden.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung
über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zur
Überlassung an die Mitarbeitenden des Auftraggebers einschließlich
Versicherungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der
Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und
Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstel-lung eines
Online-Portals).
Es wird damit gerechnet, dass Fahrräder in einem Auftragswert von
500,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro brutto geleast werden, möglicherweise
ist dieser Auftragswert später aber auch - in Abhängigkeit der
allgemeinen Preisentwicklungen - höher. Jedem Mitarbeitenden können bis
zu drei Fahrräder im Leasingverfahren überlassen werden. Der
Auftraggeber schätzt, dass während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung
ein Teil der 650 Mitarbeitenden das Fahrradleasing in Anspruch nehmen
wer-den. Es werden keine Mindestabnahmemengen festgelegt. Zu liefern
ist der tatsächliche Bedarf.
Für die Abwicklung des Fahrradleasings stellt der Auftragnehmer dem
Auftraggeber ein Kundenportal mit einem Bereich für die Mitarbeitenden
und für den Auftraggeber im Rahmen einer Onlineplattform
(browserbasiert) in deutscher Sprache bereit. Diese muss auch für
mobile Endgeräte nutzbar sein.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 70
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er
nicht drei Monate vor Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt
wird. Die Höchstlaufzeit beträgt 4 Jahre. Davon unabhängig laufen die
auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung geschlossenen
mitarbeiterbezogenen Rahmenabrufvereinbarungen entsprechend den
jeweiligen zu vereinbarenden Leasingvertragslaufzeiten.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine
Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den
Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §
19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber
jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a
Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und
dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche
Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund
der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten
Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:
aa)russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen,
bb)juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren
Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
cc)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und
verpflichten uns keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen
mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände
aa) - cc) erfüllen.
3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot
einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in
der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem
bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft
Vertre-tungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen,
insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und
Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von
Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)
4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer
(Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)
5. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung
6. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den
Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über den Umsatz
a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die
Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen
wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als
drei Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B.
Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro
(netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren
2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt
Eignungsangaben), sofern das Unternehmen länger als drei Jahre am Markt
ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und
Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Dazulegen
ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe
ist (Fahrradleasing).
2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert ist die Erklä-rung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung
mit Angabe der Deckungssumme je Versiche-rungsfall
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für
alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache
dieser Deckungssumme beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall
eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter
Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1a).: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019,
2020, 2021 (Gesamtumsatz): 1 Mio. Euro (netto).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der
Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von
Unterauftragnehmern auf maximal 2 Seiten einzureichen.
2. Projektsprache:
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und
der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in
deutscher Sprache erfolgt.
3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang
der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind
und die Projekte betreffen, deren Leis-tungen in den letzten drei
Jahren erbracht worden sind (maßgeblich ist das Datum der letzten
Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind
folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen
nachzuweisen. Für die geforderten Referenzan-gaben gemäß Ziffer
III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe
Eignungsform-blatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das
von den Bewerbern/Bietern ge-nutzt werden soll.
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der
Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des
dortigen An-sprechpartners mit Telefonnummer (zur Überprüfung der
Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte
weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten),
- Benennung des Referenzobjektes,
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Erbringung der Leistungsart
Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art der
Leistungen mit den aus-geschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als
von der Art der Nutzung vergleichbare Refe-renzen werden vom
Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen
Referenz Fahrradleasingserviceangebot für einen öffentlichen
Auftraggeber
(erforderlich sind drei Referenzobjekte)
- Leistungsart:
- Rahmenvereinbarungen zur Versorgung öffentlicher Auftraggeber gem. §
99 GWB mit Leasingfahrrädern
- Bereitstellungsmöglichkeit von mindestens 100 Fahrrädern
- im Wege des Leasings
- zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
- zur privaten Nutzung
- im Rahmen der Entgeltumwandlung
- einschließlich Versicherung der Fahrräder
- einschließlich Serviceleistungen
- Bereitstellung eines Online-Portals
4. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur
Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
des Unternehmens
4.1 Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
Vom Bewerber ist ein Konzept einzureichen, das der nachfolgend
vorgegebenen Struktur entspricht und die dortigen Punkte vollständig
aufgreift:
- Detaillierte Skizzierung der vorgesehenen vertraglichen Beziehungen
einschließlich Fahrradhändler und Versicherungsunternehmen, ggf.
Benennung der aus Sicht des Bieters besonders relevanten
Vertragsschwerpunkte (es besteht auch die Möglich-keit, die
vertraglichen Vorstellungen des Bieters komplett einzureichen)
- Skizzenhafte Darstellung des Abwicklungssystems der
Fahrradauslieferung, der Wartung, im Schadensfall und der Rückgabe auf
maximal drei Seiten
4.2 Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zu folgenden Maßnahmen der
Qualitätssicherung Eigenerklärungen zu machen, die auf gesondertes
Verlangen durch den Auftraggeber ggf. (z.B. durch Besichtigung des
Auftraggebers) nachzuweisen sind.
Zu dem vorliegenden Punkt ist eine Eigenangabe im Eignungsformblatt zu
machen.
Der Bewerber verfügt über ein Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
einschließlich Infra-struktur und personeller Kapazitäten in
Deutschland.
5. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen
im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).
6. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines
und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger
als 250 Festangestellten.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter
Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 2. Projektsprache:
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und
der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in
deutscher Sprache erfolgt.
Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:
Gefordert sind drei Referenzen zu 3., die den dargestellten
Leistungsarten entsprechen.
Zu 4.1 - Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
Gefordert sind Darstellungen, die eine qualitätsgerechte
Leistungserbringung erwarten lassen.
Zu 4.2 - Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
Die Angaben gem. Ziffer 4.1 müssen vorliegen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/11/2022
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 23/09/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw.
zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der
Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können
der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen
entnommen werden.
Das Verfahren wird als offenes Verfahren mit Bekanntmachung gem. § 15
Abs. 1 - 5 VgV durchge-führt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem
Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser
Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt;
lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form
gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen
Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte
Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das
Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung
Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert
ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse
[10]https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt
"Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die
Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts
wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren
Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen
Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse
[11]https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe
"Fahrradleasing" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich -
ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button
"Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote
ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem
Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht
werden können.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die
Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0F66BM
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und §
160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung
der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information
auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist
auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem
Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten
hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen
Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/09/2022
References
6. mailto:vergabestelle@toll-collect.de?subject=TED
7. http://www.toll-collect.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F66BM
10. https://www.dtvp.de/Center/
11. https://www.dtvp.de/Center/
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