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Ausschreibung: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste - DE-Hamm
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Leerung von Klärgruben oder Faulbecken
Schlammsaugwagen
Dokument Nr...: 529753-2022 (ID: 2022092809130493902)
Veröffentlicht: 28.09.2022
*
  DE-Hamm: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
   2022/S 187/2022 529753
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Umweltamt
   Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10
   Ort: Hamm
   NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 59065
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]submission@stadt.hamm.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.hamm.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDDDEFL
   /documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale
   Submissionsstelle
   Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10
   Ort: Hamm
   NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 59065
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Frau Hilgenstein
   E-Mail: [9]submission@stadt.hamm.de
   Telefon: +49 2381-179850
   Fax: +49 2381-172852
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]http://www.hamm.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDDDEF
   L
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
   (Grundstücksentwässerungsanlagen) und die Abfuhr des Anlageninhaltes
   (Klärschlamm) zu der Kläranlage Hamm-West
   Referenznummer der Bekanntmachung: VgV/EU/22/034
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
   Umweltschutzdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Hamm (Auftraggeber) schreibt die Entleerung von
   Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
   (Grundstücksentwässerungsanlagen) und Abfuhr des Anlageninhaltes
   (Klärschlamm) zu der Kläranlage Hamm-West in einem Offenen Verfahren
   europaweit aus.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90460000 Leerung von Klärgruben oder Faulbecken
   34144410 Schlammsaugwagen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Umweltamt Gustav-Heinemann-Str. 10 59065 Hamm Der Auftrag bezieht sich
   auf die Entleerung sämtlicher Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
   im Stadtgebiet Hamm sowie den Transport und die Anlieferung des
   anfallenden Fäkalschlamm-/Abwassergemisches zur Kläranlage Hamm-West.
   Die Grundstücksentwässerungsanlagen liegen im gesamten Stadtgebiet von
   Hamm.
   Eine Übersicht ist als Karte im Maßstab 1:100.000 Bestandteil der
   Vergabeunterlagen (siehe dazu die Anlage
   Übersichtskarte_Grundstücksentwässerungsanlagen.pdf).
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Hamm (Auftraggeber) schreibt die Entleerung von
   Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
   (Grundstücksentwässerungsanlagen) und Abfuhr des Anlageninhaltes
   (Klärschlamm) zu der Kläranlage Hamm-West in einem Offenen Verfahren
   europaweit aus.
   Die Durchführung der Entleerung und Abfuhr des Anlageninhaltes von
   Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für häusliches Abwasser
   (Grundstücksentwässerungsanlagen) im Gebiet der Stadt Hamm erfolgt auf
   der Grundlage des § 46 des Wassergesetzes für das Land
   Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der
   Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), in der
   Neufassung vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 559) und der
   Schlammabfuhrsatzung der Stadt Hamm in der Fassung vom 28.03.2007.
   Die Kosten der Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der
   Abfuhr sowie der Behandlung der Anlageninhalte werden vom Auftraggeber
   getragen. Der Auftraggeber wird die Kosten auf die
   Grundstückseigentümer bzw. die Anlagenbetreiber umlegen.
   Die Anforderungen ergeben sich aus dieser Leistungsbeschreibung und aus
   den Leistungsverzeichnis.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Reaktionszeit / Gewichtung: 50 %
   Preis - Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2023
   Ende: 31/12/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Auftraggeber kann Optionen ausüben und die Rahmenvereinbarung nach
   Ablauf der Vertragslaufzeit maximal 3 Mal um bis zu insgesamt 36 Monate
   (i.d.R. in 12-Monats-Intervallen) zu den gleichen Bedingungen
   verlängern.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Auftraggeber kann Optionen ausüben und die Rahmenvereinbarung nach
   Ablauf der Vertragslaufzeit maximal 3 Mal um bis zu insgesamt 36 Monate
   (i.d.R. in 12-Monats-Intervallen) zu den gleichen Bedingungen
   verlängern. Die Option wird spätestens im August vor Vertrags- bzw.
   Optionsablauf schriftlich ausgeübt.
   Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf des Optionszeitraumes,
   spätestens jedoch nach Ablauf von vollen 48 Kalendermonaten. Einer
   gesonderten Kündigung bedarf es nicht.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. In der Probezeit ist
   eine Kündigung durch den Auftraggeber mit einer Frist 4 Wochen zum
   Monatsende möglich.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   (1) Mit dem Angebot vorzulegen ist:
   (1.1) Entsorgungsfachbetrieb:
   Nachweis, dass der Bieter als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG
   oder gleichwertig in Verbindung mit nach § 57 KrWG oder gleichwertig
   zertifiziert ist.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:
   (1.1) Bieterfragebogen (Vordruck):
   Erklärung zur abgeschlossenen Berufs- oder
   Betriebshaftpflichtversicherung im Bieterfragebogen.
   (2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind
   folgende Unterlagen einzureichen:
   (2.1) Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz seines Unternehmens
   sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand
   dieser Ausschreibung ist, in den letzten 3 Geschäftsjahren.
   (2.1) Nachweis der abgeschlossenen Berufs- oder
   Betriebshaftpflichtversicherung.
   (3) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen nach
   Zuschlagserteilung:
   (3.1) Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten
   Deckungssummen derzeit nicht erreichen, so ist der Bieter verpflichtet,
   im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu
   erhöhen und nachzuweisen.
   Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die zuvor aufgeführten
   Nachweise / Erklärungen von jedem Mitglied
   der Bietergemeinschaft für die zu übernehmende Teilleistung
   einzureichen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche hat der Auftragnehmer eine
   Haftpflichtversicherung in mindestens folgender Höhe vorzuhalten:
   Personenschäden 500.000 EUR
   Sachschäden 500.000 EUR
   Vermögensschäden 500.000 EUR
   Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten
   Deckungssummen derzeit nicht erreichen, so ist der Bieter verpflichtet,
   im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu
   erhöhen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:
   (1.1) Referenzen im Bieterfragebogen (Vordruck) über qualitativ und
   quantitativ vergleichbare Leistungen, die der Bieter in den letzten 3
   Jahren durchgeführt hat.
   (2.2) Der Bieter hat im Bieterfragebogen (Vordruck) zusätzliche Angaben
   über die einzusetzenden Saugfahrzeuge zu machen.
   Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Vordruck
   Bieterfragebogen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig
   für die zu übernehmende Teilleistung vorzulegen.
   (1.2) Nach § 46 Abs. 3 Ziffer 10 VgV:
   (1.2.1) bei Einschaltung anderer Unternehmen: Angaben gem. Vordruck
   "Eigenerklärung zur Leistungsübertragung an Nachunternehmen bzw. zur
   Eignungsleihe"
   (1.2.2) Bei Eignungsleihe: Angaben gem. Vordruck
   "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Diese Erklärung ist vom
   anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Um die Leistung erbringen zu können, müssen mindestens folgende
   Bedingungen/Ausstattung der Saugfahrzeuge erfüllt sein:
   - Mindestens ein Fahrzeug zur Befahrung von engen Zufahrten, Wegen,
   Straßen von ca. 2,50 m Breite
   - Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Schlauch von mindestens 60 m
   Länge.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Nachweis, dass der Bieter als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG
   oder gleichwertig in Verbindung mit nach § 57 KrWG oder gleichwertig
   zertifiziert ist.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die Durchführung der Entleerung und Abfuhr des Anlageninhaltes von
   Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für häusliches Abwasser
   (Grundstücksentwässerungsanlagen) im Gebiet der Stadt Hamm erfolgt auf
   der Grundlage des § 46 des Wassergesetzes für das Land
   Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der
   Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), in der
   Neufassung vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 559) und der
   Schlammabfuhrsatzung der Stadt Hamm in der Fassung vom 28.03.2007.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 25/10/2022
   Ortszeit: 06:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2022
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 25/10/2022
   Ortszeit: 06:00
   Ort:
   Hamm
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Es sind keine Bieter zur Öffnung zugelassen.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
   Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
   September 2026
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   (1) Mit dem Angebot einzureichen:
   (1.1) Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§
   123 und 124 GWB haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende
   Eigenerklärung nach Vordruck abzugeben.
   (1.2) Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
   des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben
   die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung nach Vordruck
   "Eigenerklärung zum Russlandbezug" abzugeben.
   (1.2) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften ist:
   (1.2.1) die Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) vorzulegen
   (1.2.2) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine
   unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zu Ausschlussgründen
   einzureichen
   (1.2.3) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine
   unterzeichnete Eigenerklärung zum Bezug zu Russland einzureichen
   (1.3) Bei Eignungsleihe ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des
   Bieters zu Ausschlussgründen einzureichen
   (1.4) Angebot (Vordruck)
   (1.5) Bieterfragebogen (Vordruck)
   - Angaben zum Bieter
   - Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb
   - Referenzen
   - Fahrzeugliste
   (2) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter
   Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die
   nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen
   Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung)
   eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
   Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich
   das Datum der Versendung per Telefax bzw. der dokumentierten
   Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes
   Nordrhein-Westfalen -[12]www.evergabe.nrw.de-.
   (3) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über
   den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält
   sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax,
   Mail) vor.
   (4) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung
   gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem
   Projektraum.
   (5) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht
   werden:
   (5.1) Leistungsbeschreibung
   (5.2) Übersichtskarte_Grundstücksentwässerungsanlagen
   (5.3) Datenschutzvereinbarung
   (5.4) Zusätzliche Vertragsbedingungen
   (5.5) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
   (5.6) Informationsblatt DSGVO
   Bekanntmachungs-ID: CXPSYDDDEFL
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer@brms.nrw.de
   Telefon: +49 2514111691
   Fax: +49 2514112165
   Internet-Adresse:
   [14]http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsic
   ht/vergabekammer_westfalen/index.html
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur
   auf Antrag ein.
   Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   Der Antrag ist unzulässig, soweit
   - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
   bleibt unberührt,
   - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden,
   - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
   oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung
   der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs.
   1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [15]vergabekammer@brms.nrw.de
   Telefon: +49 2514111691
   Fax: +49 2514112165
   Internet-Adresse:
   [16]http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsic
   ht/vergabekammer_westfalen/index.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/09/2022
References
   6. mailto:submission@stadt.hamm.de?subject=TED
   7. http://www.hamm.de/
   8. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDDDEFL/documents
   9. mailto:submission@stadt.hamm.de?subject=TED
  10. http://www.hamm.de/
  11. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDDDEFL
  12. http://www.evergabe.nrw.de/
  13. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
  14. http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
  15. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
  16. http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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