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Ausschreibung: Medizinische Hilfsmittel - DE-Hannover
Medizinische Hilfsmittel
Dokument Nr...: 528470-2022 (ID: 2022092809042292474)
Veröffentlicht: 28.09.2022
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  DE-Hannover: Medizinische Hilfsmittel
   2022/S 187/2022 528470
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
   Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE92 Hannover
   Postleitzahl: 30625
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]kompression@kkh.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.kkh.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V
   über Hilfsmittel der apparativen Kompressionstherapie (PG 17) und
   Zubehör inkl. zusammenhängender Dienstleistungen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196000 Medizinische Hilfsmittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die KKH hat bundesweit gültige Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V über
   die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln der
   PG 17 (Apparative Kompressionstherapie) geschlossen.
   Leistungserbringer mit der Absicht, einem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2
   SGB V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
   unter folgendem Link:
   [9]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer, die ab dem
   15.09.2022 nicht Vertragspartner sind bzw. einem Vertrag nicht
   beitreten, für Leistungen mit dem vertragsgegenständlichen
   Produktportfolio ab dem 15.09.2022 nicht versorgungsberechtigt sind.
   Ausgenommen sind lediglich Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH
   vor Abschluss des Vertrages schriftlich ausgesprochen wurden.
   Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
   allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die KKH hat bundesweit gültige Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V über
   die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln der
   PG 17 (Apparative Kompressionstherapie) geschlossen.
   Leistungserbringer mit der Absicht, einem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2
   SGB V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
   unter folgendem Link:
   [10]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer, die ab dem
   15.09.2022 nicht Vertragspartner sind bzw. einem Vertrag nicht
   beitreten, für Leistungen mit dem vertragsgegenständlichen
   Produktportfolio ab dem 15.09.2022 nicht versorgungsberechtigt sind.
   Ausgenommen sind lediglich Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH
   vor Abschluss des Vertrages schriftlich ausgesprochen wurden.
   Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
   allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist
   eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich für welchen
   Hilfsmittel abgegeben werden sollen zwingend. Dies umfasst die
   Präqualifizierung für 17E.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Im Rahmen der Nachweisführung ist ebenfalls ein Nachweis der
   Herstellerautorisierung beizubringen.
   Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach §
   126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage
   eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
   (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
   nachgewiesen werden kann. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder
   ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der
   entsprechenden Nachweise möglich.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 31/12/2022
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation werden geschlossene Verträge gemäß § 127 Abs.
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei den Verträgen nicht
   um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes
   gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer
   ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die
   Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um
   einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile
   der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp)
   ebenfalls nach Vertragsschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
   Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
   freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
   verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem
   anderen Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt. Bei den unter Ziffer IV.1.1) genannten
   Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
   von Verhandlungspartnern stattfindet.
   Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Abschnitt IV.2.2 angegebene
   Schlusstermin für den Eingang von Interessensbekundungen den
   Limitationen und zwingenden Anforderungen dieses Formulars geschuldet
   ist, Beitritte zu den bestehenden Verträgen oder Vertragsverhandlungen
   sind davon unabhängig aber jederzeit möglich.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/09/2022
References
   6. mailto:kompression@kkh.de?subject=TED
   7. http://www.kkh.de/
   8. http://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   9. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
  10. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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