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Ausschreibung: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten - DE-Darmstadt
Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
Rettungsdienste
Einsatz von Krankenwagen
Dokument Nr...: 525303-2022 (ID: 2022092609234089010)
Veröffentlicht: 26.09.2022
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DE-Darmstadt: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
2022/S 185/2022 525303
Soziale und andere besondere Dienstleistungen Konzessionen
Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises
Darmstadt-Dieburg für den Kreisausschuss des Landkreises Bergstraße
Postanschrift: Jägertorstraße 207
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64289
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Auftragsvergabestelle
E-Mail: [10]zavs@ladadi.de
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[11]https://www.ladadi.de/service/zentrale-auftragsvergabestelle.html
Adresse des Beschafferprofils: [12]www.subreport.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren zur Erteilung von Konzessionen
zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen im Rettungsdienstbereich
Bergstraße an gemeinnützige Unternehmen/Organisationen
Referenznummer der Bekanntmachung: L-5/1-3-VRD-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Übertragung der Durchführung
von Leistungen der Notfallversorgung und des qualifizierten
Krankentransportes mit hierfür ausgestatteten Rettungsmitteln im
Rettungsdienstbereich des Kreises Bergstraße auf Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages (Konzessionsvertrag).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 87 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 99 117 287.33 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Bensheim, Bürstadt, Heppenheim 2
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
85143000 Einsatz von Krankenwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Hauptort der Ausführung:
- RW Bensheim: Auerbach, Bensheim, Elmshausen, Fehlheim, Gronau,
Hochstädten, Rodau, Schönberg, Schwanheim, Wilmshausen, Zell,
Zwingenberg, Lorsch
- RW Bürstadt: Bobstadt, Bürstadt, Hofheim, Riedrode, Rosengarten,
Wehrzollhaus
- RW Heppenheim: Einhausen, Erbach, Fischweiher, Hambach,Heppenheim,
Igelsbach, Juhöhe, Kirschhausen, Lorsch (primär durch RW Bensheim),
Mittershausen, Ober-Hambach, Ober-Laudenbach, Scheuerberg, Sonderbach,
Wald-Erlenbach
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung und
des qualifizierten Krankentransportes in den genannten Rettungswachen;
Anzahl/Art der Rettungsmittel und Vorhaltestunden sowie weitere
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Ergänzung zu II.2.7: Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer
Verlängerungsoption für den Konzessionsgeber für 1 weiteres Jahr.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Biblis, Lampertheim
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
85143000 Einsatz von Krankenwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Hauptort der Ausführung:
- RW Biblis: Biblis, Groß-Rohrheim, Langwaden, Nordheim, Objekt
Jägersburg, Wattenheim
- RW Lampertheim: Lampertheim, Neuschloss
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung und
des qualifizierten Krankentransportes in den genannten Rettungswachen;
Anzahl/Art der Rettungsmittel und Vorhaltestunden sowie weitere
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Ergänzung zu II.2.7: Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer
Verlängerungsoption für den Konzessionsgeber für 1 weiteres Jahr.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Hirschhorn, Mörlenbach, Wald-Michelbach
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
85143000 Einsatz von Krankenwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Hauptort der Ausführung:
- RW Hirschhorn: Brombach*, Darsberg, Grein, Heddesbach*, Hirschhorn,
Igelsbach, Kortelshütte*, Langenthal, Moosbrunn*, Neckarhäuser Hof*,
Neckarhausen, Neckarsteinach, O-Hainbrunn*, Schönbrunn*, U-Hainbrunn
(*badische Grenzgebiete sowie angrenzender Odenwaldkreis - Hilfsfrist
unberücksichtigt)
- RW Mörlenbach: Bettenbach, Birkenau, Bonsweiher, Geisenbach,
Groß-Breitenbach, Hornbach, Kallstadt, Klein-Breitenbach, Löhrbach,
Mörlenbach, Münschbach, Nieder-Liebersbach, Ober-Liebersbach,
Ober-Mumbach, Reisen, Rohrbach, Schimbach, Schnorrenbach,
Unter-Mengelbach, Vöckelsbach, Weiher, Zotzenbach
- RW Wald-Michelbach: Affolterbach, Aschbach, Dürrellenbach, Gadern,
Hartenrot, Korsika, Kreidach, Ludwigsdorf, O-Mengelbach, O-Scharbach,
O-Schönmattenwag, Seckenrain, Scharbach, Schönbrunn, Siedelsbrunn,
Stallenkandel, Steckelsberg, Straßburg, Tromm, U-Abtsteinach,
U-Scharbach, U-Schönmattenwag, Wahlen, Wald-Michelbach, Flockenbusch
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung und
des qualifizierten Krankentransportes in den genannten Rettungswachen;
Anzahl/Art der Rettungsmittel und Vorhaltestunden sowie weitere
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Ergänzung zu II.2.7: Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer
Verlängerungsoption für den Konzessionsgeber für 1 weiteres Jahr.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Fürth, Lautertal
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
85143000 Einsatz von Krankenwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Hauptort der Ausführung:
- RW Fürth: Altlechtern, Albersbach, Brombach, Ellenbach, Erlenbach,
Fahrenbach, Fürth, Grasellen-bach, Hammelbach, Kröckelbach, Krumbach,
Lauten-Weschnitz, Leberbach, Linnenbach, Litzelbach, Lörzenbach,
Mitlechtern, Rimbach, Seidenbach, Steinbach, Weschnitz
- RW Lautertal: Beedenkirchen, Breitenwiesen, Eulsbach, Gadernheim,
Glattbach, Knoden, Kolmbach, Lau-tern, Lindenfels, Raidelbach,
Reichenbach, Schannenbach, Schlierbach, Schmal-Beerbach, Seidenbuch,
Staffel, Winkel, Winterkasten, Wurzelbach (angrenzend Kreis
Darmstadt-Dieburg nach Vereinbarung)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung und
des qualifizierten Krankentransportes in den genannten Rettungswachen;
Anzahl/Art der Rettungsmittel und Vorhaltestunden sowie weitere
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Ergänzung zu II.2.7: Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer
Verlängerungsoption für den Konzessionsgeber für 1 weiteres Jahr.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Gorxheimertal, Lorsch (Stellplatz), Rimbach
(Interimsstandort), Viernheim
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
85143000 Einsatz von Krankenwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Hauptort der Ausführung:
- RW Gorxheimertal: Buchklingen, Gorxheim, Kallstadt, Löhrbach,
Mackenheim, O-Abtsteinach, Schnorrenbach, Trösel, U-Abststeinach,
U-Flockenbach
- Stellplatz Lorsch: Lorsch, Einhausen, Bürstadt, Bensheim, Heppenheim,
Hüttenfeld
- RW Rimbach (Interimsstandort): Odenwald Nord, Odenwald Mitte 1-3
- RW Viernheim: Viernheim, Hüttenfeld
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung und
des qualifizierten Krankentransportes in den genannten Rettungswachen;
Anzahl/Art der Rettungsmittel und Vorhaltestunden sowie weitere
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2027
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Ergänzung zu II.2.7: Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer
Verlängerungsoption für den Konzessionsgeber für 1 weiteres Jahr.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [13]2022/S 114-322891
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Bensheim, Bürstadt, Heppenheim 2
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
06/09/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DRK Rettungsdienst Bergstraße gGmbH
Postanschrift: Boschstraße 1
Ort: Heppenheim (Bergstraße)
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64646
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 37 793 855.03 EUR
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Biblis, Lampertheim
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
06/09/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DRK Rettungsdienst Bergstraße gGmbH
Postanschrift: Boschstraße 1
Ort: Heppenheim (Bergstraße)
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64646
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 11 732 608.00 EUR
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Hirschhorn, Mörlenbach, Wald-Michelbach
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
19/09/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DRK Rettungsdienst Bergstraße gGmbH
Postanschrift: Boschstraße 1
Ort: Heppenheim (Bergstraße)
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64646
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 17 168 072.88 EUR
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Fürth, Lautertal
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
19/09/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Malteser Hilfsdienst gGmbH
Postanschrift: Schmidtstraße 67
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60326
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 10 695 981.14 EUR
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Rettungswachen Gorxheimertal, Lorsch (Stellplatz), Rimbach
(Interimsstandort), Viernheim
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
06/09/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. RV
Bergstraße-Pfalz
Postanschrift: Johanniterplatz 1
Ort: Viernheim
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 68519
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 21 726 770.28 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
Der Kreis Bergstraße als Träger des Rettungsdienstes im
Rettungsdienstbereich Bergstraße schreibt die Durchführung des
bodengebundenen Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession durch
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 HRDG
aus. Dass das HRDG dem Konzessionsmodell folgt, ist obergerichtlich
klar entschieden (Beschluss des VGH Kassel vom 23.07.2012 8 B
2244/11).
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist nunmehr grundsätzlich
Gegenstand des Vierten Teils des GWB sowie der KonzVgV. Gemäß § 107
Abs. 1 Nr. 4 GWB ist das förmliche Vergaberecht jedoch nicht anzuwenden
auf Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und
der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder
Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des
Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1,
75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und
85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur
Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder
Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die
Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und
Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
Der Konzessionsgeber hat sich dazu entschieden, von dieser
Bereichsausnahme Gebrauch zu machen, da die hier ausgeschriebenen
Leistungen den angegebenen CPV-Nummern entsprechen. Daher führt der
Konzessionsgeber ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch.
Teilnehmen können alle Organisationen und Vereinigungen, die als
gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung oder gleichwertiger
ausländischer Tatbestände anerkannt sind und dies mit dem Angebot
nachweisen.
Allerdings wird sich der Konzessionsgeber auch bei diesem
verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren an die primärrechtlichen
Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb, aber auch
von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit halten.
Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig zur Erhöhung der Transparenz.
__________________________________________________________________
Zusätzliche Angaben:
1. Ergänzung zu II.1.6:
Die Bieter können auf ein, mehrere oder alle Lose anbieten, aber den
Zuschlag auf maximal drei Lose erhalten. Die Regeln für die
Loslimitierung sind ausführlich erläutert in den Vergabeunterlagen
(Ziff. 7 des Leitfadens).
2. Ergänzende Hinweise zum Verfahren allgemein:
Der Konzessionsgeber führt ein einstufiges Verhandlungsverfahren durch,
das sich an den Grundsätzen von GWB und KonzVgV orientiert, ohne
darunter zu fallen.
Der Konzessionsgeber behält sich jedoch ausdrücklich vor, bereits auf
der Grundlage der Erstangebote die Konzessionen zu vergeben, ohne in
Verhandlungen einzutreten, ggf. auch nur in Bezug auf einzelne Lose.
Die zum Ablauf der Abgabefrist abgegebenen Erstangebote sind daher
bereits bindend. Sofern nicht bereits auf Grundlage der eingereichten
Erstangebote ein Zuschlag erteilt wird, wird der Konzessionsgeber in
die Verhandlungsphase eintreten (ggf. in mehreren Runden). Ein Anspruch
auf Durchführung der Verhandlungen besteht nicht.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich die Bieter mit der
Abgabe der Erstangebote hinsichtlich der Lose, auf die sie anbieten,
auch bzgl. der sich ggf. anschließenden Verhandlungsrunde binden. Dies
bedeutet, dass zwar auf Basis der Aufforderung zu Verhandlungen eine
Modifikation / Verbesserung des Angebotes erfolgen kann, dies
allerdings nur bzgl. der Lose, die bereits Gegenstand des Erstangebotes
waren. Bieter, die trotz Aufforderung zu einer Verhandlungsrunde im
Rahmen der gesetzten Frist kein modifiziertes / verbessertes Angebot
abgeben oder ihr bestehendes Angebot ausdrücklich aufrecht erhalten,
werden bezüglich der nicht weiter verfolgten Lose ausgeschlossen; ein
Rückgriff auf das Erstangebot zu dem betroffenen Los findet nicht
statt.
Einzelheiten dazu finden sich in Ziff. 6.4 des Leitfadens.
3. Für die Erteilung des Zuschlags hat der Konzessionsgeber folgende
Zuschlagskriterien festgelegt:
- Gesamtangebotspreis: 30 %
- Konzept zur Beteiligung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung
eines Massenanfalls von Verletzten oder Erkrankten: 20 %
- Konzept Einsatzbereitschaft/Ausfallsicherheit Personal: 15 %
- Konzept technische Einsatzbereitschaft/ Ausfallsicherheit
Rettungsmittel: 15 %
- Personal- und Personalfortbildungskonzept: 10 %
- Konzept für Qualitätssicherung: 10 %
Einzelheiten zur Bewertung finden sich in den Vergabeunterlagen (Ziff.
15 des Leitfadens).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer des Landes Hessen
nach Auffassung des Konzessionsgebers nicht zuständig für ein
Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und
KonzVgV handelt. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit
oder die ordentliche (Zivil-) Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich
nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also
auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit
verfolgten Ziels. Wenn eine Dienstleistungskonzession dem fiskalischen
Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche
Gerichtsbarkeit zuständig; wenn die Dienstleistungskonzession sich in
den Bahnen des öffentlichen Rechts vollzieht, ist die
Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.
Gemäß § 11 Abs. 1 HRDG erfolgt die Beauftrag durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag (oder Verwaltungsakt). Es handelt sich
also um eine Streitigkeit, die dem öffentlichen Recht unterfällt.
Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, mithin das
Verwaltungsgericht Darmstadt (Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt,
Tel.: +49 (0) 6151 992-1700, Fax: +49 (0) 611 32-7618537, E-Mail:
[14]verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de, Internet:
[15]www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de).
Ein Vergabenachprüfungsverfahren steht für Konzessionsvergaben
außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und KonzVgV nicht zur
Verfügung, lediglich der allgemeine gerichtliche Rechtsschutz durch
einen Eilantrag oder eine Klage.
Sollte ein Bieter der Auffassung sein, dass das Verfahren doch dem GWB
und der KonzVgV unterliegt, so gelten für ein entsprechendes
Nachprüfungsverfahren die folgenden Hinweise:
Die zuständige Vergabekammer ist die oben benannte Vergabekammer des
Landes Hessen.
Wegen der Kennzeichnung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen wird
auf Ziffern 6.8.6 und 19 des Leitfadens verwiesen. Ohne eine solche
Kennzeichnung kann die Vergabekammer im Falle eines
Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht
in die Unterlagen der Bieter ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der
Konzessionsgeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der
Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3
GWB).
Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden
Bestimmungen über das Auswahlverfahren gegenüber dem Konzessionsgeber
(§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an der Konzession interessierter
Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten
verletzt, weil er der Auffassung ist, formelles Vergaberecht sei
anwendbar, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim
Konzessionsgeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem Konzessionsgeber
geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 3 GWB).
Teilt der Konzessionsgeber dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen
zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit,
innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf
Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, wird der Konzessionsgeber freiwillig vor dem Zuschlag
entsprechend § 134 GWB per Fax oder auf elektronischem Wege darüber
informieren. Ein Vertrag wird erst zehn Kalendertrage nach Absendung
dieser Information durch den Konzessionsgeber geschlossen werden. Die
Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den
Konzessionsgeber. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich,
auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrich
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 611327648534
Internet-Adresse:
[17]https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=67d994a92f94eb
2b7d8ef0b9e455a1c9
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/09/2022
References
10. mailto:zavs@ladadi.de?subject=TED
11. https://www.ladadi.de/service/zentrale-auftragsvergabestelle.html
12. http://www.subreport.de/
13. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:322891-2022:TEXT:DE:HTML
14. mailto:verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de?subject=TED
15. http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/
16. mailto:vergabekammer@rpda.hessen.de?subject=TED
17. https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=67d994a92f94eb2b7d8ef0b9e455a1c9
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