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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092309462986039 / 521692-2022
Veröffentlicht :
23.09.2022
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
71322500 - Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
DE-Berlin: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen

2022/S 184/2022 521692

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13405
Land: Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@igecon.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.tegelprojekt.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Berlin TXL The Urban Tech Republic, Planung Verkehrsanlagen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die
Flächen des ehemaligen Flughafens

Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien,
The Urban Tech Republic, und

einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier. Der
Beschaffungsgegenstand ist die verkehrliche

Erschließung des Areals, sodass folgende Ingenieurleistungen für das
Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß

Teil 3 Abschnitt 4 HOAI zu erbringen sind:

Leistungsphase 2 gemäß § 47 HOAI für das Gesamtareal,

Leistungsphase 3 bis 9 gemäß § 47 HOAI für die in der ersten Phase
benannten Bereiche (Leistungsphase 9

allerdings nur Dokumentation),

Besondere Leistungen (optional): z. B. Erstellung SiGe-Plan, Planung
für LZA, Örtliche Bauüberwachung,

Erstellung der VPU, Erstellung der BPU etc.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die
Beauftragung aller Leistungsphasen oder

Leistungsteile. Mit dem Abschluss des Vertrags wird lediglich die
Leistungen der Leistungsphase 2 gemäß § 47

HOAI für das Gesamtareal beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen und
Leistungsteile werden einzeln oder im ganzen schriftlich beauftragt.
Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung sind die
Einhaltung

der vorgegebenen Kostenobergrenzen und Termine.

Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden

Mittel im Haushalt des Landes Berlin.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2013/S 246-429267

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 5.1.2.4.1.11.1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
11/02/2014
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 671 744.02 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[11]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
rgabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalender-tagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksam-keit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[13]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
rgabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/09/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verschiebung Baustraße Nord und Überarbeitung zentrale
Baustellenzufahrt
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Tagen: 40
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 12 302.80 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Bisherige Nachträge:

01) Machbarkeitsstudie Wohnen Berlin TXL, Variantenuntersuchungen,
-bewertungen, Reisezeitmatrix,

Untersuchungen Anschlussstelle Kurt-Schumacher-Damm, ÖPNV-Erschließung,
außerplanmäßige

Anstimmungstermine;

02) Variantenuntersuchung 4. Variante schnelle Radverbindung Beuth;

03) Überarbeitung Entwurfsplanung 1. BA, Untersuchung Radwegeverbindung
UTR-Siemens Campus 2.0,

Untersuchung Hertha-Stadion als Zuarbeit;

04) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Loop;

05) Erweiterungen, Überarbeitung bislang erbrachter Leistungen;

06) Ermittlung ÖPNV-Bedarf, Leistungsfähigkeitsberechnung Saatwinkler
Damm, Planung Ausbaubereiche

Hangarstraße und Waldstraße West;

07) Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd sowie Knotenpunkt
Südzufahrt/Waldstraße;

08) Aquaplaning, Grünanlagen im Bereich der Verkehrsanlagen;

09) Variantenuntersuchung Eingang Ost, Erstellung Bemusterungsblätter
inklusive Materialrecherche und

Abstimmungen, Untersuchung Betonerhalt;

10) Variantenuntersuchung rückwärtige Erschließung südliche Bebauung
Ost-West-Straße, Mehrfertigungen

der BPU 1. BA Verkehrsanlagen West, Erstellung BPU Verkehr für
Freianlagen, Verkehrliche Überprüfung

Entwurf Freianlagen und Planung Stadtmöblierung für Campusplatz Nord,
Erstellung Straßenentwurf

Provisorium Towerstraße, Erweiterung der Verkehrssimulation
Kreisverkehr Süd, Erstellung Antragsunterlagen

Einzelzulassungen für besondere Oberbauformen, Variantenuntersuchung
Kreisverkehr Ost;

11) Untersuchung Konsequenzen der geforderten Umsetzung des
Mobilitätsgesetzes;

12) Entwurf eines Knotenpunktes als zusätzliche Zufahrt für den
Baustellenverkehr im Osten mit Anbindung an

den Kurz-Schumacher-Damm;

13) Planungsänderungen zur Umsetzung des neuen Mobilitätsgesetzes;

14) Planungsleistung für Lichtsignalanlage Knotenpunkt
Baustellenzufahrt UTR/Kurt-Schumacher-Damm

15)

Mehrfertigung der BPU 1.BA Verkehrsanlagen West,

Mehrfertigungen der BPU 1. BA Verkehrsanlagen Ost,

Ausfertigung für Verkehrssicherheitsaudit.

16) Erstellung BPU und Überarbeitung Kostenabrechnung/GRW-Förderung

17) Mehrfertigung BPU Baustraßen/ Erweiterung LSA-Planung Südzufahrt

18) Machbarkeitsuntersuchung zur Querung des Flughafentunnels/
Planungs- und Überwachungsleistungen zur

Herstellung von Musterflächen

Aktuelle Änderungen:

19) Fachplanung Straßenbahn in der ÖPVN - Querspange

Aktueller Nachtrag:

20) Verschiebung Baustraße Nord und Überarbeitung zentrale
Baustellenzufahrt
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Da gemäß Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes bei der Planung
der Baustellenzufahrt ein 10 m breiter Freihaltebereich zu
berücksichtigen ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur
Planungsanpassung. Eine weitere Planungsanpassung ergibt sich durch
Änderungen der Mietbereiche vor Gebäude H für die Trasse der Baustraße
Nord. Für die vorgezogenen Maßnahmen "Markierung Baustraßen Nord"
ergibt sich die Notwendigkeit einer seperaten Bauoberleitung und
örtlichen Bauüberwachung. Die angebotenen Leistungen entsprechen
inhaltlich nicht den Aufgaben des Hauptvertrages (Straßenplanung) und
sind demnach als zusätzliche Leistungen anzusehen.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 135 487.01 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 147 789.81 EUR

References

7. mailto:vergabestelle@igecon.de?subject=TED
8. http://www.tegelprojekt.de/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:429267-2013:TEXT:DE:HTML
10. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
11. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
12. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
13. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

 
 
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