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Ausschreibung: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen - DE-Berlin
Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument Nr...: 521692-2022 (ID: 2022092309462986039)
Veröffentlicht: 23.09.2022
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  DE-Berlin: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
   2022/S 184/2022 521692
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
   Postanschrift: Flughafen Tegel 1
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 13405
   Land: Deutschland
   E-Mail: [7]vergabestelle@igecon.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]www.tegelprojekt.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Berlin TXL  The Urban Tech Republic, Planung Verkehrsanlagen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die
   Flächen des ehemaligen Flughafens
   Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien,
   The Urban Tech Republic, und
   einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier. Der
   Beschaffungsgegenstand ist die verkehrliche
   Erschließung des Areals, sodass folgende Ingenieurleistungen für das
   Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß
   Teil 3 Abschnitt 4 HOAI zu erbringen sind:
    Leistungsphase 2 gemäß § 47 HOAI für das Gesamtareal,
    Leistungsphase 3 bis 9 gemäß § 47 HOAI für die in der ersten Phase
   benannten Bereiche (Leistungsphase 9
   allerdings nur Dokumentation),
    Besondere Leistungen (optional): z. B. Erstellung SiGe-Plan, Planung
   für LZA, Örtliche Bauüberwachung,
   Erstellung der VPU, Erstellung der BPU etc.
   Die Beauftragung erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die
   Beauftragung aller Leistungsphasen oder
   Leistungsteile. Mit dem Abschluss des Vertrags wird lediglich die
   Leistungen der Leistungsphase 2 gemäß § 47
   HOAI für das Gesamtareal beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen und
   Leistungsteile werden einzeln oder im ganzen schriftlich beauftragt.
   Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung sind die
   Einhaltung
   der vorgegebenen Kostenobergrenzen und Termine.
   Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der
   Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden
   Mittel im Haushalt des Landes Berlin.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 48
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2013/S 246-429267
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 5.1.2.4.1.11.1
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   11/02/2014
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
   GmbH
   Ort: Dresden
   NUTS-Code: DED2 Dresden
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 671 744.02 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
   rgabekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalender-tagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
   der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
   Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
   1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
   dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
   Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksam-keit eines geschlossenen
   Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
   missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
   dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
   festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
   Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
   durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
   jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
   gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
   Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [13]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ve
   rgabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   20/09/2022
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Verschiebung Baustraße Nord und Überarbeitung zentrale
   Baustellenzufahrt
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Tagen: 40
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 12 302.80 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen
   GmbH
   Ort: Dresden
   NUTS-Code: DED2 Dresden
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Bisherige Nachträge:
   01) Machbarkeitsstudie Wohnen Berlin TXL, Variantenuntersuchungen,
   -bewertungen, Reisezeitmatrix,
   Untersuchungen Anschlussstelle Kurt-Schumacher-Damm, ÖPNV-Erschließung,
   außerplanmäßige
   Anstimmungstermine;
   02) Variantenuntersuchung 4. Variante schnelle Radverbindung Beuth;
   03) Überarbeitung Entwurfsplanung 1. BA, Untersuchung Radwegeverbindung
   UTR-Siemens Campus 2.0,
   Untersuchung Hertha-Stadion als Zuarbeit;
   04) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Loop;
   05) Erweiterungen, Überarbeitung bislang erbrachter Leistungen;
   06) Ermittlung ÖPNV-Bedarf, Leistungsfähigkeitsberechnung Saatwinkler
   Damm, Planung Ausbaubereiche
   Hangarstraße und Waldstraße West;
   07) Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd sowie Knotenpunkt
   Südzufahrt/Waldstraße;
   08) Aquaplaning, Grünanlagen im Bereich der Verkehrsanlagen;
   09) Variantenuntersuchung Eingang Ost, Erstellung Bemusterungsblätter
   inklusive Materialrecherche und
   Abstimmungen, Untersuchung Betonerhalt;
   10) Variantenuntersuchung rückwärtige Erschließung südliche Bebauung
   Ost-West-Straße, Mehrfertigungen
   der BPU 1. BA Verkehrsanlagen West, Erstellung BPU Verkehr für
   Freianlagen, Verkehrliche Überprüfung
   Entwurf Freianlagen und Planung Stadtmöblierung für Campusplatz Nord,
   Erstellung Straßenentwurf
   Provisorium Towerstraße, Erweiterung der Verkehrssimulation
   Kreisverkehr Süd, Erstellung Antragsunterlagen
   Einzelzulassungen für besondere Oberbauformen, Variantenuntersuchung
   Kreisverkehr Ost;
   11) Untersuchung Konsequenzen der geforderten Umsetzung des
   Mobilitätsgesetzes;
   12) Entwurf eines Knotenpunktes als zusätzliche Zufahrt für den
   Baustellenverkehr im Osten mit Anbindung an
   den Kurz-Schumacher-Damm;
   13) Planungsänderungen zur Umsetzung des neuen Mobilitätsgesetzes;
   14) Planungsleistung für Lichtsignalanlage Knotenpunkt
   Baustellenzufahrt UTR/Kurt-Schumacher-Damm
   15)
    Mehrfertigung der BPU 1.BA Verkehrsanlagen West,
    Mehrfertigungen der BPU 1. BA Verkehrsanlagen Ost,
    Ausfertigung für Verkehrssicherheitsaudit.
   16) Erstellung BPU und Überarbeitung Kostenabrechnung/GRW-Förderung
   17) Mehrfertigung BPU Baustraßen/ Erweiterung LSA-Planung Südzufahrt
   18) Machbarkeitsuntersuchung zur Querung des Flughafentunnels/
   Planungs- und Überwachungsleistungen zur
   Herstellung von Musterflächen
   Aktuelle Änderungen:
   19) Fachplanung Straßenbahn in der ÖPVN - Querspange
   Aktueller Nachtrag:
   20) Verschiebung Baustraße Nord und Überarbeitung zentrale
   Baustellenzufahrt
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
   Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
   Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
   Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
   Da gemäß Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes bei der Planung
   der Baustellenzufahrt ein 10 m breiter Freihaltebereich zu
   berücksichtigen ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur
   Planungsanpassung. Eine weitere Planungsanpassung ergibt sich durch
   Änderungen der Mietbereiche vor Gebäude H für die Trasse der Baustraße
   Nord. Für die vorgezogenen Maßnahmen "Markierung Baustraßen Nord"
   ergibt sich die Notwendigkeit einer seperaten Bauoberleitung und
   örtlichen Bauüberwachung. Die angebotenen Leistungen entsprechen
   inhaltlich nicht den Aufgaben des Hauptvertrages (Straßenplanung) und
   sind demnach als zusätzliche Leistungen anzusehen.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1 135 487.01 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1 147 789.81 EUR
References
   7. mailto:vergabestelle@igecon.de?subject=TED
   8. http://www.tegelprojekt.de/
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:429267-2013:TEXT:DE:HTML
  10. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  11. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
  12. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  13. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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