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Ausschreibung: Fernmeldedienste - DE-Nienburg
Fernmeldedienste
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 522310-2022 (ID: 2022092309432685726)
Veröffentlicht: 23.09.2022
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  DE-Nienburg: Fernmeldedienste
   2022/S 184/2022 522310
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Nienburg/Weser
   Postanschrift: Kreishaus am Schloßplatz
   Ort: Nienburg
   NUTS-Code: DE927 Nienburg (Weser)
   Postleitzahl: 31582
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Christine Grau
   E-Mail: [6]c.grau@heuking.de
   Telefon: +49 6997561413
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.lk-nienburg.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [8]https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=341714&B=HEUKI
   NG
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via:
   [10]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=341714&B=HEUK
   ING
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Planung, Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes für private Haushalte
   im Land-kreis Nienburg  Ausbauphase II - Neuausschreibung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64200000 Fernmeldedienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen unterversorgte
   privaten Haushalte über ein NGA-Netz erschlossen werden. Es sind ca.
   500 private Teil-nehmer mit einer leistungsfähigen
   Breitbandinfrastruktur anzuschließen, die Band-breiten von mindestens 1
   Gbit/s im Download ermöglicht sowie optional 14 Mobilfunkstandorte mit
   einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur anzuschließen, die
   Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch ermöglicht (Option
   Mobilfunk-standorte). Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen
   ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der
   Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breit-bandinfrastruktur zu
   errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und
   für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende
   Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000 Kommunikationsinfrastruktur
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE927 Nienburg (Weser)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen unterversorgte
   privaten Haushalte über ein NGA-Netz erschlossen werden. Es sind ca.
   500 private Teil-nehmer mit einer leistungsfähigen
   Breitbandinfrastruktur anzuschließen, die Band-breiten von mindestens 1
   Gbit/s im Download ermöglicht sowie optional 14 Mobilfunkstandorte mit
   einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur anzuschließen, die
   Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch ermöglicht (Option
   Mobilfunkstandorte). Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen
   ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der
   Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breit-bandinfrastruktur zu
   errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und
   für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende
   Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
   Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
   vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
   (Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
   Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gi-gabitnetzen in
   Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie).
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw.
   Gründungs-jahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
   sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
    Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
   Telekommunikationsgesetz.
    Eigenerklärung des Bieters, dass keine die Zuverlässigkeit des
   Bieters in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123
   Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
   zuzurechnen ist, vorliegen;
    Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
   aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
   Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bieter kein Ermittlungs-
   oder Ordnungswidrigkeitenverfah-ren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
   gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
   Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
    Eigenerklärung des Bieters, dass der Bieter in den letzten drei
   Jahren nicht we-gen Verstoßes gegen das
   Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des
   Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;
    Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Voraussetzungen für
   einen Aus-schluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
   allgemeinen Mindest-lohns (MiLoG) nicht vorliegen;
    Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma die Bestimmungen
   des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einhält
   und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
    Eigenerklärung des Bieters zur Kenntnisnahme der
   Zuwendungsvoraussetzun-gen und Nebenbestimmungen im Falle eines
   Förderbescheids entsprechend der Bundes- und der
   Landesförderrichtlinie.
    Eigenerklärung des Bieters, dass er nicht zu den Personen oder
   Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
   in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
   Rates vom 8. April 2022 über rest-riktive Maßnahmen angesichts der
   Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
   gehört.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45
   Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 3 Mio. EUR für
   Personen-schäden und über 1 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
   Mitglied-stadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
   Europäi-schen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen
   oder Eigener-klärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
   Berufshaftpflicht-versicherung abgeschlossen wird.
    Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
   Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
   Schadenskategorien im Auf-tragsfall parallel zueinander mit den
   geforderten Deckungssummen abgesichert sein.
    Eigenerklärung des Bieters nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs.
   4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
   letzten drei Ge-schäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
   besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
   bezogen auf die letzten drei Ge-schäftsjahre.
    Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
   Verlust-rechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.
   V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
   deren Veröffentli-chung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
   das Unternehmen an-sässig ist, vorgeschrieben ist.
    auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
   Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten mit mind. 500
   Teilnehmern im Ausbau von vergleichbaren NGA-Netzen (kurze Beschreibung
   von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge,
   Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
   Ansprech-partners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3
   Nr. 1 VgV;
    Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten mit mind. 500
   Teilnehmern im Betrieb von vergleichbaren NGA-Netzen für mindestens 12
   Monate (kur-ze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum
   der jeweili-gen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
   einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
   Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Siehe Vergabebedingungen
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 21/10/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
   Ab-schluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
   verlangen. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur
   Absicherung der Verpflichtun-gen: Unterwerfung unter die sofortige
   Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende
   Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungs-bürgschaften. Die
   wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem
   Kooperationsvertrag ergeben.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
   Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
   entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
   einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
   genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
   Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
   zulässig.
   Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
   jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
   rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
   mehr rechtzeitig wenn:
    der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
   Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
   Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen
   keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;
    Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
   spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
   Bewerbung gerügt worden sind;
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
   gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.
   Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
   unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang
   der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   20/09/2022
References
   6. mailto:c.grau@heuking.de?subject=TED
   7. https://www.lk-nienburg.de/
   8. https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
   9. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=341714&B=HEUKING
  10. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=341714&B=HEUKING
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