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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72200000 - Softwareprogrammierung und -beratung
72212100 - Entwicklung von branchenspezifischer Software
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DE-Stuttgart: Softwareprogrammierung und -beratung 2022/S 184/2022 521623 Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41 Ort: Stuttgart NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis Postleitzahl: 70173 Land: Deutschland E-Mail: [6]BW-SN@gvw.com Telefon: +49 89689077301 Fax: +49 89689077-100 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://im.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Software-Entwicklungsleistungen im Rahmen des Projekts/ Produkts OZG-Hub II.1.2)CPV-Code Hauptteil 72200000 Softwareprogrammierung und -beratung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Entwicklung, Pflege und Weiterentwicklung einer E-Government-Infrastruktur in Gestalt des OZG-Hubs. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 72200000 Softwareprogrammierung und -beratung 72212100 Entwicklung von branchenspezifischer Software II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: -- Das Land Baden-Württemberg (BW) und die Fa. SEITENBAU GmbH (SEITENBAU) haben die Plattform OZG-Hub konzipiert und als Prototyp erstellt. Der OZG-Hub ist eine übergreifend nutzbare Basiskomponente für die Erstellung und den Betrieb von Onlinediensten. Er ermöglicht eine Vereinfachung der Erstellung und der Nachnutzung von EfA-Leistungen. Im Vordergrund des Projekts OZG-Hub steht die Beschleunigung der OZG-Umsetzung mit Hilfe einer wirtschaftlichen Lösung. Um die redundante Entwicklung von Lösungen zu verhindern und die Bereitstellung und den Tausch möglichst vieler sogenannter EfA-Onlinedienste zu ermöglichen, bietet der OZG-Hub sogenannte EfA-Bausteine, die wiederkehrend von Onlinediensten benötigte Funktionen, zentral bereit-stellt. Zu den EfA-Bausteinen gehören z.B. Anbindung Nutzerkonto Bund, Anbindung ELSTER Unternehmenskonto, Payment-Modul etc. -- Der OZG-Hub soll als Basisinfrastruktur für sämtliche BW Onlinedienste genutzt und auch anderen Bundesländern bereitgestellt werden. Eine entsprechende strategische Entscheidung wurde bereits auf CIO-Ebene getroffen. -- Um diese Richtung weiter verfolgen zu können ist es nötig, dass der OZG-Hub nicht nur initial erstellt, sondern auch über das Jahr 2022 hinaus zuverlässig weiterentwickelt und betrieben wird. Außerdem muss die zur Weiterentwicklung eingerichtete Kooperation an zentraler Stelle koordiniert werden. Hierfür muss das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (IMBW) entsprechende Leistungen beauftragen. -- II.2.5)Zuschlagskriterien Preis II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums Erläuterung: A: Gründe Für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb: -- Vorliegend konnte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4 VgV durchgeführt werden. Die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist gegeben, da die SEITENBAU eine faktische Monopolstellung innehat und der Auftrag somit nur von einem bestimmten Unternehmen (d.h. hier der SEITENBAU) erbracht werden kann. Aus rechtlichen Gründen ist kein Wettbewerb für diese Leistungen möglich (siehe unter 1) und es gibt keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zu diesen Leistungen (siehe unter 2). -- 1: Kein Wettbewerb aus rechtlichen Gründen möglich (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV): -- Vorliegend ist aus lizenzrechtlichen Gründen eine Verbreitung oder Nutzung des bestehenden Codes über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus nicht möglich. Die ausschließlichen Rechte an dem entwickelten Code liegen diesbezüglich bei der SEITENBAU. Das IMBW darf den Code demnach nur innerhalb der Landesgrenzen nutzen, ohne die Rechte der SEITENBAU zu verletzen. Eine Nutzung außerhalb der Landesgrenzen und damit die beabsichtigte Bereitstellung an andere Bundesländer ist daher nur mit der Zustimmung der SEITENBAU möglich. Ein offener Wettbewerb für die Weiterentwicklung des OZG-Hubs auf Basis des bestehenden Codes ist damit nicht möglich. -- 2: Keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung (§ 14 Abs. 6 VgV) -- Zudem kann gemäß § 14 Abs. 6 VgV dargelegt werden, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsparameter ist. Eine vernünftige Alternative zur Beauftragung der SEITENBAU gibt es vorliegend nicht. Aus den geschilderten lizenzrechtlichen Gründen wäre eine Nutzung des bestehenden Codes über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus, im Falle einer Weiterentwicklung durch Dritte abhängig von der Zustimmung der SEITENBAU. Wenn SEITENBAU nicht zustimmt, müsste der Hub komplett neu gebaut werden. Das IMBW hat Alternativ zu einer Weiterentwicklung des bestehenden Codes auch eine entsprechende Neuentwicklung geprüft. Eine solche Doppelentwicklung wäre teuer und langwierig. Faktisch würde eine Neuentwicklung zudem das Aus für das Projekt OZG-Hub bedeuten, da mit einer zeitnahen Umsetzung nicht gerechnet werden kann. Der OZG-Booster Beschluss des IT-Planungsrates verpflichtet die Themenfeldfederführer mindestens einen als EfA-Dienst festgelegten Onlinedienst bis Mitte des Jahres herzu-stellen und danach bundesweit auszurollen. Der OZG-Hub bildet die technische Basis-Infrastruktur für die Umsetzung des Booster-Prozesses und aller anderen EfA-Onlinedienste Baden-Württembergs. Bei Scheitern des OZG-Hub Projektes würden gleichzeitig mehrere Millionen Euro Fördergelder des Bundes nicht zuverlässig in EfA-Umsetzungsprojekten verausgabt werden können. -- B: Beabsichtigter Zuschlag an die Seitenbau GmbH -- Der Auftraggeber beabsichtigt frühestens nach Ablauf von zehn (10) Kalendertagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) den Zuschlag an die SEITENBAU GmbH, Seilerstraße 7, 78467 Konstanz zu erteilen. -- IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 01/01/1900 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: SEITENBAU GmbH Postanschrift: Seilerstraße 7 Ort: Konstanz NUTS-Code: DE138 Konstanz Postleitzahl: 78467 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Das unter Ziffer V.2.1) "Tag der Zuschlagsentscheidung" angegebene Datum dient aus technischen Gründen ausschließlich als Platzhalter und stellt NICHT den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Der Zuschlag erfolgt erst 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) im Amtsblatt der Europäischen Union. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land: Deutschland E-Mail: [8]vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219268730 Fax: +49 7219263985 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: -- Auf die bei Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der zuständigen Vergabekammer einzuhaltenden Fristen und Zulässigkeitsvoraussetzungen wird ausdrücklich hingewiesen. -- Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 GWB gilt die in § 135 Abs. 3 GWB genannte Frist. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) im Amtsblatt der Europäischen Union. VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 19/09/2022 References 6. mailto:BW-SN@gvw.com?subject=TED 7. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ 8. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED |
