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Ausschreibung: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien - DE-Husum
Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
Dokument Nr...: 520309-2022 (ID: 2022092309312683686)
Veröffentlicht: 23.09.2022
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DE-Husum: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
2022/S 184/2022 520309
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Klinikum Nordfriesland gGmbH
Postanschrift: Erichsenweg 16
Ort: Husum
NUTS-Code: DEF07 Nordfriesland
Postleitzahl: 25813
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabe@mmv-recht.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.klinikum-nf.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEM6R8W/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Joseph-Schumpeter-Allee 23
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53227
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabedezernat
E-Mail: [9]vergabe@mmv-recht.de
Telefon: +49 228184379813
Fax: +49 228184379871
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]https://www.mmv-recht.de/de
Adresse des Beschafferprofils: [11]www.mmv-recht.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEM6R8W
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: gGmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Technische Laborkooperation
Referenznummer der Bekanntmachung: Klinikum Nordfriesland 01/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Auftraggeberin beabsichtigt mit dieser Ausschreibung einen
Kooperationspartner zur Umsetzung eines Technischen Labormanagements zu
beauftragen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF07 Nordfriesland
Hauptort der Ausführung:
Klinikum Nordfriesland gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Klinikum Nordfriesland ist eine Gesundheitseinrichtung in
öffentlicher Trägerschaft mit vier Standorten in Husum, Niebüll,
Tönning und auf der Insel Föhr in Schleswig-Holstein. Zu dem Klinikum
gehören drei Akutkrankenhäuser, ein regionales Gesundheitszentrum, vier
Medizinische Versorgungszentren mit 15 Facharztpraxen und zwei
Berufsfachschulen. Mit mehr als 1400 Mitarbeitern und mehr als 200
Ausbildungsplätzen ist es einer der größten Arbeitgeber an der
schleswig-holsteinischen Nordseeküste. Das Klinikum ist Akademisches
Lehrkrankenhaus der Universität Hamburg.
Die Laborsituation ist an den Standorten in Husum, Niebüll und Wyk auf
Föhr insofern zu verändern, als dass der Auftraggeber im Rahmen eines
europaweiten Ausschreibungsverfahrens einen Kooperationspartner zur
Umsetzung eines Technischen Labormanagements unter dem Ansatz einer
Generalunternehmerschaft sucht. Aktuell wird der Laborbetrieb für die
Kliniken grundsätzlich im Eigenbetrieb und zusätzlich durch den
Fremdversand von Spezialanalytik an einen externen Partner
gewährleistet. Im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens soll
ein Partner für die zukünftigen gebündelten Beschaffungsprozesse der
Inhouse-Geräteplattformen gefunden werden. Im Wesentlichen handelt es
sich um die Beschaffung für Geräte in den Bereichen Klinische Chemie,
Immunologie, Gerinnung, Hämatologie, Urindiagnostik, Immunhämatologie
und PCR-Diagnostik.
Wir erwarten eine detaillierte Darstellung der angebotenen Lösung sowie
der zu erwartenden Kosten (Aufteilung in Beschaffung und
Wartungskosten). Einzelheiten sind der Anlage 1 zu diesen
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Funktionalität (Grad der Erfüllung
Lastenheft) / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um
drei Jahre, wenn nicht eine Partei zuvor unter Einhaltung einer Frist
von zwölf Monaten zum Ende der Festvertragslaufzeit die ordentliche
Kündigung ausgesprochen hat. Maßgeblich ist - wie auch zur Wahrung
anderer Fristen aus dem Vertrag - der Zugang bei der anderen
Vertragspartei.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Vergabestelle wertet die Teilnahmeanträge zunächst nach form- und
fristgerechtem Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der
Unterlagen. Hierbei wird auch geprüft, inwiefern der Bewerber die
aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung (A-Kriterien)
erfüllt. Teilnahmeanträge, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen,
werden zwingend aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
A-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die verbliebenen
Teilnahmeanträge wertet die Vergabestelle im Hinblick auf die
B-Kriterien aus. B-Kriterien sind als solche gekennzeichnet.
Die Punktzahlen ermittelt der Aufraggeber (sofern Lose gebildet sind im
jeweiligen Los) wie folgt:
a) Auswahlkriterium 1: Durchschnittlicher jährlicher Umsatz des
Bewerbers in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren mit
vergleichbaren Leistungen, vgl. Ziffer C. II 2 Nr. 3 der Anlage 0 und
gemäß Ziffer III.1.2 dieser Bekanntmachung.
****
b) Auswahlkriterium 2: Anzahl und Qualität der vergleichbaren
Referenzen nach Ziffer C II 3 Nr. 8 der Anlage 0 und gemäß Ziffer
III.1.3 dieser Bekanntmachung. Die Vergabestelle addiert über die
erreichte Summe aus der Anzahl der Referenzen die Summe der erreichten
Punkte der ausgefüllten Referenzmuster aus Anlage 3 der
Vergabeunterlagen hinzu. Die Vergabestelle legt dabei max.
fünf Referenzen zugrunde, die mit den Ziffern 1-5 entsprechend
gekennzeichnet sind. Sollte ein Bieter mehr als fünf Referenzmuster der
Anlage 3 einreichen und diese nicht mittels Nummerierung gekennzeichnet
haben, wählt die Vergabestellt aus den Unterlagen die ersten fünf
Referenzen in der Reihenfolge des übermittelten Antrags aus.
****
c) Gesamtauswahlentscheidung: Es werden mindestens die drei
geeignetsten Unternehmen zur Angebotsabgabe zugelassen. Die Reihenfolge
bestimmt sich nach den Punktzahlen in der Eignungsprüfung. Haben
mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei
mehreren Bewerbern auf demselben Rang, werden diese zugelassen, bis
mindestens drei Bewerber zugelassen sind.
****
d) Benachrichtigung Teilnahmeanträge: Die Vergabestelle teilt jedem
erfolglosen Bewerber die Ablehnung seines Teilnahmeantrages
entsprechend den rechtlichen Vorgaben mit.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Sofern optionale Leistungen Gegenstand der Beschaffung sind, werden
diese im Rahmen der Verhandlungen sichtbar und spätestens mit
Aufforderung zur Angebotsabgabe des finalen Angebotes für alle Bieter
gleichermaßen festgelegt.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des
Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder
zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls
ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die
potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie
sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den
Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue
Informationen zum Verfahren bereitstehen.
****
B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die
Vergabeplattform DTVP einzureichen. Auf postalischem Wege oder per
E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
****
C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob
Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach
§§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§
19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG vorliegen (s. Anlage 2
Eigenerklärungen Eignung).
****
D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot
eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete
Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein
Bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt
Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder
einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen,
Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
****
E) Das Formblatt Eignung (Anlage 2F2.1) ist auch zu verwenden von
Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen
(Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung
sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47
VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2F2.1.) abgeben.
Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen abgeben. Darüber hinaus sind Angaben zu
denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die
Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will.
****
F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf
§ 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 8. Kalendertag vor Ablauf der
Einreichungsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
Vergabeportals zu stellen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter hat mit seinem Teilnahmeantrag mindestens mittels
Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich
die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen
mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
****
1) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist
(§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV)
Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Vorlage eines
zugehörigen Nachweises
****
2) Auf Nachfrage der Vergabestelle: Darstellung der
gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bewerbers
****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter
ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten
Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er
den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen
auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung
gemäß § 56 VgV vor.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat mit seinem Teilnahmeantrag mindestens mittels
Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich
die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen
mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
****
3) Erklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§
122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
****
4) Mindestanforderung:
Der Bewerber weist in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
jeweils mindestens einen Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen in
Höhe von 1,0 Mio. Euro auf. Der Bieter muss diesen Umsatz auf Nachfrage
der Vergabestelle durch entsprechende Referenzen nachweisen.
****
5) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122
Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Nachweis der aufgeführten Versicherungen durch Eigenerklärung nach
Anlage 2.4 oder Bescheinigung des Versicherungsgebers oder
Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende
Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie
ausreichend).
Im Einzelnen:
- Personenschäden 5.000.000,00 Euro
- Sach- und Umweltschäden 5.000.000,00 Euro
(2 fache Jahresmaximierung der Versicherungssumme).
****
6) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122
Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme in Höhe von 1,0 Mio. EUR p.a. (zweifach maximiert) durch
Eigenerklärung nach Anlage 2.4 oder Bescheinigung des
Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass
eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird
(jeweils Kopie ausreichend).
****
7) Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Jahresabschlüsse
oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem
Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich
vorgeschrieben ist
****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter
ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten
Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er
den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen
auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung
gemäß § 56 VgV vor.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
4) Mindestanforderung:
Der Bewerber weist in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
jeweils mindestens einen Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen in
Höhe von 1,0 Mio. Euro auf. Der Bieter muss diesen Umsatz auf Nachfrage
der Vergabestelle durch entsprechende Referenzen nachweisen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat mit seinem Teilnahmeantrag mindestens mittels
Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich
die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen
mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
****
8) Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB
i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) durch Eigenerklärung des Bieters:
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Liefer- und
Dienstleistungsaufträge in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen.
Mindestanforderung: mindestens drei geeignete Referenzen über früher
ausgeführte vergleichbare Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den
letzten höchstens drei Jahren.
****
9) Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Dritten
(sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen:
Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst
Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers
****
10) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche
und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf
die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so
nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein,
nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch,
müssen diese gemein-sam für die Auftragsausführung haften; die
Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung"
abzugeben).
****
11.1) Mindestanforderung:
Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags die für
ein technisches Labormanagement erforderliche Softwareausstattung
nachweisen und vorweisen können, dass eine herstellerübergreifen
Kooperation mit der Lieferindustrie besteht.
****
11.2) Mindestanforderung:
Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags
mindestens drei Projekte vorweisen, in denen der Bewerber mindestens
das technische Labormanagement als Generalunternehmer erbracht hat.
****
11.3) Mindestanforderung:
Der Bewerber darf zum Auftraggeber in keinem potentiellen
Wettbewerbsverhältnis stehen. D.h. er darf keine vergleichbaren
Leistungen im Wettbewerb zum Auftraggeber im räumlich relevanten Markt
anbieten, da er andernfalls über die ausgeschriebene Leistung Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu seinem eigenen Vorteil nutzen könnte.
****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter
ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten
Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er
den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen
auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung
gemäß § 56 VgV vor.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
8) Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB
i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) durch Eigenerklärung des Bieters:
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Liefer- und
Dienstleistungsaufträge in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen.
Mindestanforderung: mindestens drei geeignete Referenzen über früher
ausgeführte vergleichbare Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den
letzten höchstens drei Jahren.
****
11.1) Mindestanforderung:
Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags die für
ein technisches Labormanagement erforderliche Softwareausstattung
nachweisen und vorweisen können, dass eine herstellerübergreifen
Kooperation mit der Lieferindustrie besteht.
****
11.2) Mindestanforderung:
Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags
mindestens drei Projekte vorweisen, in denen der Bewerber mindestens
das technische Labormanagement als Generalunternehmer erbracht hat.
****
11.3) Mindestanforderung:
Der Bewerber darf zum Auftraggeber in keinem potentiellen
Wettbewerbsverhältnis stehen. D.h. er darf keine vergleichbaren
Leistungen im Wettbewerb zum Auftraggeber im räumlich relevanten Markt
anbieten, da er andernfalls über die ausgeschriebene Leistung Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu seinem eigenen Vorteil nutzen könnte.
****
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen:
12) Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ( § 123 GWB)
13) Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ( § 124 GWB)
14) Eigenerklärung Russland Sanktionen
****
Sonstige Besondere Bedingungen nach § 128 GWB:
15) Erklärung zur Einhaltung des MiLoG
16) Nach § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber vor der
Erteilung eines Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe
öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro
ohne Umsatzsteuer verpflichtet, das Wettbewerbsregister zu demjenigen
Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll.
17) Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung
18) Verpflichtungserklärung Vergabemindestlohn
19) Erklärung zu § 4 VGSH
20) Eigenerklärung BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 - Ausschlussgründe
****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter
ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten
Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er
den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen
auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung
gemäß § 56 VgV vor.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/10/2022
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 28/10/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
A. Nutzung der Vergabeplattform
Die Vergabestelle stellt diese Vergabeunterlagen für die Durchführung
des Verfahrens sowie die Erstellung des Teilnahmeantrages auf einer
Vergabeplattform zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können über das
Vergabeportal DTVP bezogen werden. Die Registrierung auf der Plattform
und die Vergabeunterlagen sind für interessierte Unternehmen
kostenfrei. Interessierte Unternehmen können auch ohne Registrierung
die Vergabeunterlagen unter DTVP herunterladen. Weitere Einzelheiten
können dem Leitfaden zur Vergabeplattform entnommen werden. Sofern sich
ein Bewerber nicht auf der Plattform registriert, müssen sich die
Bewerber stets über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens
informieren. Eventuelle Fristverlängerungen, Bewerberfragen mit den
entsprechenden Antworten oder sonstige Aktualisierungen und Änderungen
zu diesem Vergabeverfahren können insofern ausschließlich über das
e-Vergabeportal DTVP abgerufen werden. Nachrichten an die Vergabestelle
sind ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP unter dem Bereich
"Kommunikation" zu stellen. Anonymisierte Antworten zu rechtzeitig
gestellten Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen,
können unter DTVP unter Beachtung der dort genannten
Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Soweit sich interessierte
Unternehmen nicht registrieren lassen, obliegt ihnen die Verpflichtung,
diesen Link regelmäßig einzusehen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen
sind ungültig.
****
B. Rügeerfordernis
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bewerber Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle
innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in diesen Teilnahmeunterlagen für
diesen Teilnahmewettbewerb oder den Vergabeunterlagen zur Abforderung
sogenannter Erster Angebote erkennbar sind, von den Bewerbern
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Abgabe erster
Angebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass
der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge
nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von
längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den
Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
****
C. Veränderung der Vergabeunterlagen
Nur der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass die
Komplexität des Beschaffungsgegenstandes bedingt, dass der Auftraggeber
die Anforderungen in diesem Stadium des Verfahrens noch nicht
abschließend festlegen kann. Der Auftraggeber wird die
Mindestanforderungen, d.h. alle Anforderungen im Lastenheft, die bei
Nichteinhaltung zum Angebotsausschluss führen (Ausschlusskriterien,
Mindestkriterien, Mindestanforderungen) spätestens mit der Aufforderung
zur Abgabe des finalen Angebotes festlegen. Damit sieht der
Auftraggeber die Rechtsauffassung des OLG München, Beschl. v.
21.04.2017 - Verg 1/17 als beachtet an. Ein Verhandeln über
Mindestanforderungen ist damit ausgeschlossen, vgl. § 17 Abs. 10 VgV, §
57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2018 - VII
Verg 54/17. Sofern der Bieter hier anderer Auffassung ist, muss er
einen etwaigen Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
rügen bzw. spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung seines
Teilnahmeantrags gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 GWB. Erst
mit Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebotes übergibt der
Auftraggeber damit ein finales Lastenheft nach § 121 GWB. Alle
Unterlagen des Verhandlungsverfahrens sind daher bis zur Aufforderung
zur Abgabe des finalen Angebotes abänderbar in den vergaberechtlich
zulässigen Grenzen.
****
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEM6R8W
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@wimi.landsh.de
Telefon: +49 4319884640
Fax: +49 4319884702
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist nach § 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
****
2) Insbesondere § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134
Abs. 2 GWB sind zu beachten.
****
3) Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses
nach § 135 GWB endet spätestens 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union, vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer@wimi.landsh.de
Telefon: +49 4319884640
Fax: +49 4319884702
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/09/2022
References
6. mailto:vergabe@mmv-recht.de?subject=TED
7. https://www.klinikum-nf.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEM6R8W/documents
9. mailto:vergabe@mmv-recht.de?subject=TED
10. https://www.mmv-recht.de/de
11. http://www.mmv-recht.de/
12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEM6R8W
13. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
14. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
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The Office for Official Publications of the European Communities
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