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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Kontroll- und Überwachungsleistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092309310883613 / 520200-2022
Veröffentlicht :
23.09.2022
Angebotsabgabe bis :
19.10.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71700000 - Kontroll- und Überwachungsleistungen
DE-Berlin: Kontroll- und Überwachungsleistungen

2022/S 184/2022 520200

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL)
Postanschrift: Wilhelmstraße 54
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vanessa.strohe@ble.de
Fax: +49 3018106845-3379
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.bmel.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://www.ble.de/zv
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479029
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(BLE)
Postanschrift: Deichmanns Aue 29
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53179
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vanessa.strohe@ble.de
Telefon: +49 2286845-2685
Fax: +49 3018106845-3379
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]https://www.ble.de
Adresse des Beschafferprofils: [12]https://www.ble.de/zv
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[13]http://www.evergabe-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nationaler Regulator in Deutschland für die Nutri-Score-Kennzeichnung
Referenznummer der Bekanntmachung: 214-02.05-20.0008-22-I-B
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71700000 Kontroll- und Überwachungsleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Nationaler Regulator in Deutschland für die Nutri-Score-Kennzeichnung
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71700000 Kontroll- und Überwachungsleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Die Ausführung der Leistung wird hauptsächlich beim Auftragnehmer und
zu Teilen deutschland- bzw. EU-weit erfolgen. Weitere Infomationen sind
den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auftragsgegenstand ist auf Grund von Artikel 1 Nummer 1.14 Satz 2 und 3
in Verbindung mit Anhang 3 der Benutzungsbedingungen der Markensatzung
des Nutri-Scores die Wahrnehmung der Aufgaben eines Regulators für die
Benutzung des Nutri-Scores in Deutschland. Dazu übt der Auftragnehmer
gemäß den Benutzungsbedingungen einschließlich der Anhänge 1 bis 3 und
Anhang 7 ("Zusätzliche Benutzungsbedingungen für Deutschland") in der
jeweils gültigen Fassung die Marken- und sonstigen Rechte an der Marke
Nutri-Score in Deutschland aus. Zu diesem Zweck nimmt der Auftragnehmer
die dem Regulator nach den Benutzungsbedingungen einschließlich der
Anhänge 1 bis 3 und Anhang 7 obliegenden Aufgaben wahr und übt die ihm
insoweit zukommenden Rechte und Befugnisse aus. Die Aufgabenwahrnehmung
nach Satz 2 und 3 beinhaltet unter anderem, dass der Auftragnehmer eine
stichprobenartige Marktüberwachung insbesondere zu der ordnungsgemäßen
Registrierung und sonstigen Sicherstellung einer ordnungsmäßigen
Benutzung des Nutri-Scores, der zutreffenden Berechnung des
Nutri-Score, der Kennzeichnung aller kennzeichnungspflichtigen Produkte
einer registrierten Marke nach dem hierfür vorgesehenen Fristablauf und
zur korrekten Einhaltung der Grafik-Charta vornimmt. Insbesondere
verhängt der Auftragnehmer die in dem Anhang 7 der
Benutzungsbedingungen festgelegten Sanktionen bei den dort
verzeichneten Verstößen gegen die Benutzungsbedingungen. Zudem hat der
Auftragnehmer die fachliche Betreuung der Unternehmen, die sich für die
Benutzung des Nutri-Score in Deutschland registriert haben oder an
einer Registrierung interessiert sind, sicherzustellen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag kann insgesamt dreimal um jeweils weitere zwölf Monate zu
den bestehenden Bedingungen verlängert werden. Im Falle der
Verlängerung endet der Vertrag jeweils nach weiteren zwölf Monaten.
Hierbei handelt es sich jeweils um ein einseitiges Gestaltungsrecht des
Auftraggebers. Weitere Details siehe § 3 Abs. 3 der
Leistungsbeschreibung (siehe Vergabeunterlagen).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Details sind der Leistungsbeschreibung (siehe Vergabeunterlagen) zu
entnehmen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Ab einem Auftragswert von 30.000,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt
für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
(gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung
entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter
für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine ausgefüllte Eigenerklärung zu §§
123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB
vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem
Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und
seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

- Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe
Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

- Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe
Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

- Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom
8. April 2022 (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (siehe
Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

- Umsätze

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
gemäß § 45 Abs. 2 VgV sind Angaben zum

Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021)
und

Umsatz mit Leistungen, die im Tätigkeitsbereich des zu vergebenden
Auftrags liegen, ebenfalls für die letzten drei Geschäftsjahre

zu machen, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Die Angaben
sollen sicherstellen, dass der Bieter über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des
Auftrags verfügt, d. h. die angegebenen Umsatzzahlen rechtfertigen die
Prognose, dass der Bieter über die für die erfolgreiche Ausführung des
Auftrags ausreichende finanzielle und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit verfügt.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Referenzen

Der Bieter reicht geeignete Referenzen (mindestens eine) über früher
ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens
drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, mit Angabe des Werts,
des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten
Empfängers, ein. Diese Referenz/en soll/sollen mit Blick auf die zu
vergebende Leistung Aufschluss über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit des Bieters geben und muss/müssen mindestens
Erfahrungen im Bereich der Marktbeobachtung oder Marktüberwachung oder
der Betreuung von externen Anfragenden nachweisen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/10/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 19/10/2022
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A)

Die Vergabeunterlagen werden auf [14]www.evergabe-online.de
unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download
bereitgestellt.

B)

Der Bieter hat zusätzlich zu den unter III.1.2 beschriebenen
Erklärungen (siehe Vergabeunterlagen):

das Leistungsverzeichnis,

die Angebotsbestätigung

die Eigenerklärung zur Personalqualifikation (siehe
Vergabeunterlagen) sowie

ein Angebotskonzept

seinem Angebot beizulegen.

C)

Sämtliche dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind den
Teilnahmebedingungen und der Checkliste (siehe Vergabeunterlagen) zu
entnehmen.

D)

Eventuelle Fragen sowie deren Beantwortung und ggf. ergänzende
Dokumente werden allen potenziellen Bietern ausschließlich elektronisch
über die e-Vergabe- Plattform des Bundes zur Verfügung gestellt und
sind bei der Erstellung des

Angebotes zu beachten (siehe Vergabeunterlagen). Eine direkte
Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist nicht gestattet.

E)

Bietergemeinschaften

Im Angebot sind jeweils die Mitglieder sowie eines der Mitglieder als
bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des
Vertrages zu benennen (§ 53 Abs. 9 VgV). Der bevollmächtigte Vertreter
hat das Angebot zu unterschreiben. Eine Darlegung der einzelnen
Zuständigkeiten ist dem Angebot beizufügen. Die Mitglieder der
Bietergemeinschaft verpflichten sich für alle im Zusammenhang mit dem
Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur

gesamtschuldnerischen Haftung. Die Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB,
§ 19 MiLoG, § 21 AEntG und die Eigenerklärung zu Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 sind von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Sofern beabsichtigt ist, eine Bietergemeinschaft zu bilden, ist das
Formular "Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft" auf
[15]www.ble.de/zv vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Die nachträgliche Bildung einer

Bietergemeinschaft oder Veränderung ihrer Zusammensetzung wird nicht
zugelassen.

F)

Nachunternehmen/Unteraufträge

Der Bieter soll sich insbesondere bei Großaufträgen bemühen,
Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu
erteilen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
vereinbart werden kann. Für den Fall

der Weitergabe von Leistungen sind mit dem Angebot die vorgesehenen
Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und Art und Umfang der
Unterauftragsvergabe zu beschreiben (§ 36 Abs. 1 VgV). Zudem ist dem
Angebot eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers
beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Zuschlagserteilung
eine Zusammenarbeit mit dem bietenden Unternehmen erfolgt.

G)

Alle Erklärungen sind über "Meine e-Vergabe" dem Angebot beizufügen.

H)

Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt
ausschließlich deutsches Recht.

I)

Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Schlusstermin
für den Eingang der Angebote (siehe IV.2.2) gegenüber der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 2 GWB). Sollte ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, muss dieser
Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei
der Vergabekammer des Bundes im Bundeskartellamt eingereicht werden.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/09/2022

References

6. mailto:vanessa.strohe@ble.de?subject=TED
7. https://www.bmel.de/
8. https://www.ble.de/zv
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479029
10. mailto:vanessa.strohe@ble.de?subject=TED
11. https://www.ble.de/
12. https://www.ble.de/zv
13. http://www.evergabe-online.de/
14. http://www.evergabe-online.de/
15. http://www.ble.de/zv

 
 
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