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Ausschreibung: Kontroll- und Überwachungsleistungen - DE-Berlin
Kontroll- und Überwachungsleistungen
Dokument Nr...: 520200-2022 (ID: 2022092309310883613)
Veröffentlicht: 23.09.2022
*
  DE-Berlin: Kontroll- und Überwachungsleistungen
   2022/S 184/2022 520200
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Ernährung und
   Landwirtschaft (BMEL)
   Postanschrift: Wilhelmstraße 54
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE30 Berlin
   Postleitzahl: 10117
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vanessa.strohe@ble.de
   Fax: +49 3018106845-3379
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.bmel.de
   Adresse des Beschafferprofils: [8]https://www.ble.de/zv
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479029
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
   (BLE)
   Postanschrift: Deichmanns Aue 29
   Ort: Bonn
   NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 53179
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vanessa.strohe@ble.de
   Telefon: +49 2286845-2685
   Fax: +49 3018106845-3379
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]https://www.ble.de
   Adresse des Beschafferprofils: [12]https://www.ble.de/zv
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [13]http://www.evergabe-online.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Nationaler Regulator in Deutschland für die Nutri-Score-Kennzeichnung
   Referenznummer der Bekanntmachung: 214-02.05-20.0008-22-I-B
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71700000 Kontroll- und Überwachungsleistungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Nationaler Regulator in Deutschland für die Nutri-Score-Kennzeichnung
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71700000 Kontroll- und Überwachungsleistungen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE30 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Die Ausführung der Leistung wird hauptsächlich beim Auftragnehmer und
   zu Teilen deutschland- bzw. EU-weit erfolgen. Weitere Infomationen sind
   den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Auftragsgegenstand ist auf Grund von Artikel 1 Nummer 1.14 Satz 2 und 3
   in Verbindung mit Anhang 3 der Benutzungsbedingungen der Markensatzung
   des Nutri-Scores die Wahrnehmung der Aufgaben eines Regulators für die
   Benutzung des Nutri-Scores in Deutschland. Dazu übt der Auftragnehmer
   gemäß den Benutzungsbedingungen einschließlich der Anhänge 1 bis 3 und
   Anhang 7 ("Zusätzliche Benutzungsbedingungen für Deutschland") in der
   jeweils gültigen Fassung die Marken- und sonstigen Rechte an der Marke
   Nutri-Score in Deutschland aus. Zu diesem Zweck nimmt der Auftragnehmer
   die dem Regulator nach den Benutzungsbedingungen einschließlich der
   Anhänge 1 bis 3 und Anhang 7 obliegenden Aufgaben wahr und übt die ihm
   insoweit zukommenden Rechte und Befugnisse aus. Die Aufgabenwahrnehmung
   nach Satz 2 und 3 beinhaltet unter anderem, dass der Auftragnehmer eine
   stichprobenartige Marktüberwachung insbesondere zu der ordnungsgemäßen
   Registrierung und sonstigen Sicherstellung einer ordnungsmäßigen
   Benutzung des Nutri-Scores, der zutreffenden Berechnung des
   Nutri-Score, der Kennzeichnung aller kennzeichnungspflichtigen Produkte
   einer registrierten Marke nach dem hierfür vorgesehenen Fristablauf und
   zur korrekten Einhaltung der Grafik-Charta vornimmt. Insbesondere
   verhängt der Auftragnehmer die in dem Anhang 7 der
   Benutzungsbedingungen festgelegten Sanktionen bei den dort
   verzeichneten Verstößen gegen die Benutzungsbedingungen. Zudem hat der
   Auftragnehmer die fachliche Betreuung der Unternehmen, die sich für die
   Benutzung des Nutri-Score in Deutschland registriert haben oder an
   einer Registrierung interessiert sind, sicherzustellen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 36
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag kann insgesamt dreimal um jeweils weitere zwölf Monate zu
   den bestehenden Bedingungen verlängert werden. Im Falle der
   Verlängerung endet der Vertrag jeweils nach weiteren zwölf Monaten.
   Hierbei handelt es sich jeweils um ein einseitiges Gestaltungsrecht des
   Auftraggebers. Weitere Details siehe § 3 Abs. 3 der
   Leistungsbeschreibung (siehe Vergabeunterlagen).
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Details sind der Leistungsbeschreibung (siehe Vergabeunterlagen) zu
   entnehmen.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Auszug aus dem Gewerbezentralregister
   Ab einem Auftragswert von 30.000,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt
   für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
   (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung
   entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter
   für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   - Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen)
   Der Bieter hat mit dem Angebot eine ausgefüllte Eigenerklärung zu §§
   123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB
   vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem
   Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und
   seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
   Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
   - Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen)
   Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe
   Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
   - Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen)
   Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe
   Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
   - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
   Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom
   8. April 2022 (siehe Vergabeunterlagen)
   Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu Artikel 5k der
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
   Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (siehe
   Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
   - Umsätze
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   gemäß § 45 Abs. 2 VgV sind Angaben zum
    Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021)
   und
    Umsatz mit Leistungen, die im Tätigkeitsbereich des zu vergebenden
   Auftrags liegen, ebenfalls für die letzten drei Geschäftsjahre
   zu machen, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Die Angaben
   sollen sicherstellen, dass der Bieter über die erforderlichen
   wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des
   Auftrags verfügt, d. h. die angegebenen Umsatzzahlen rechtfertigen die
   Prognose, dass der Bieter über die für die erfolgreiche Ausführung des
   Auftrags ausreichende finanzielle und wirtschaftliche
   Leistungsfähigkeit verfügt.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   - Referenzen
   Der Bieter reicht geeignete Referenzen (mindestens eine) über früher
   ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens
   drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, mit Angabe des Werts,
   des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten
   Empfängers, ein. Diese Referenz/en soll/sollen mit Blick auf die zu
   vergebende Leistung Aufschluss über die technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit des Bieters geben und muss/müssen mindestens
   Erfahrungen im Bereich der Marktbeobachtung oder Marktüberwachung oder
   der Betreuung von externen Anfragenden nachweisen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 19/10/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 19/10/2022
   Ortszeit: 12:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   entfällt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   A)
   Die Vergabeunterlagen werden auf [14]www.evergabe-online.de
   unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download
   bereitgestellt.
   B)
   Der Bieter hat zusätzlich zu den unter III.1.2 beschriebenen
   Erklärungen (siehe Vergabeunterlagen):
    das Leistungsverzeichnis,
    die Angebotsbestätigung
    die Eigenerklärung zur Personalqualifikation (siehe
   Vergabeunterlagen) sowie
    ein Angebotskonzept
   seinem Angebot beizulegen.
   C)
   Sämtliche dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind den
   Teilnahmebedingungen und der Checkliste (siehe Vergabeunterlagen) zu
   entnehmen.
   D)
   Eventuelle Fragen sowie deren Beantwortung und ggf. ergänzende
   Dokumente werden allen potenziellen Bietern ausschließlich elektronisch
   über die e-Vergabe- Plattform des Bundes zur Verfügung gestellt und
   sind bei der Erstellung des
   Angebotes zu beachten (siehe Vergabeunterlagen). Eine direkte
   Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist nicht gestattet.
   E)
   Bietergemeinschaften
   Im Angebot sind jeweils die Mitglieder sowie eines der Mitglieder als
   bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des
   Vertrages zu benennen (§ 53 Abs. 9 VgV). Der bevollmächtigte Vertreter
   hat das Angebot zu unterschreiben. Eine Darlegung der einzelnen
   Zuständigkeiten ist dem Angebot beizufügen. Die Mitglieder der
   Bietergemeinschaft verpflichten sich für alle im Zusammenhang mit dem
   Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur
   gesamtschuldnerischen Haftung. Die Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB,
   § 19 MiLoG, § 21 AEntG und die Eigenerklärung zu Artikel 5k der
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
   Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 sind von jedem
   Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
   Sofern beabsichtigt ist, eine Bietergemeinschaft zu bilden, ist das
   Formular "Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft" auf
   [15]www.ble.de/zv vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
   Die nachträgliche Bildung einer
   Bietergemeinschaft oder Veränderung ihrer Zusammensetzung wird nicht
   zugelassen.
   F)
   Nachunternehmen/Unteraufträge
   Der Bieter soll sich insbesondere bei Großaufträgen bemühen,
   Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu
   erteilen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
   vereinbart werden kann. Für den Fall
   der Weitergabe von Leistungen sind mit dem Angebot die vorgesehenen
   Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und Art und Umfang der
   Unterauftragsvergabe zu beschreiben (§ 36 Abs. 1 VgV). Zudem ist dem
   Angebot eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers
   beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Zuschlagserteilung
   eine Zusammenarbeit mit dem bietenden Unternehmen erfolgt.
   G)
   Alle Erklärungen sind über "Meine e-Vergabe" dem Angebot beizufügen.
   H)
   Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt
   ausschließlich deutsches Recht.
   I)
   Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 22894990
   Fax: +49 2289499163
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die aufgrund der
   Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Schlusstermin
   für den Eingang der Angebote (siehe IV.2.2) gegenüber der Bundesanstalt
   für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1
   Nr. 2 GWB). Sollte ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, muss dieser
   Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
   nach Eingang der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei
   der Vergabekammer des Bundes im Bundeskartellamt eingereicht werden.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/09/2022
References
   6. mailto:vanessa.strohe@ble.de?subject=TED
   7. https://www.bmel.de/
   8. https://www.ble.de/zv
   9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479029
  10. mailto:vanessa.strohe@ble.de?subject=TED
  11. https://www.ble.de/
  12. https://www.ble.de/zv
  13. http://www.evergabe-online.de/
  14. http://www.evergabe-online.de/
  15. http://www.ble.de/zv
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