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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Paketpostdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092309305483553 / 520193-2022
Veröffentlicht :
23.09.2022
Angebotsabgabe bis :
20.10.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
64113000 - Paketpostdienste
64121200 - Paketzustellung
64110000 - Postdienste
DE-Hannover: Paketpostdienste

2022/S 184/2022 520193

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb -
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]dirk.schneppel@lzn.de
Fax: +49 51189848199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDA53/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDA53
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für das Logistik Zentrum
Niedersachsen am Standort Hann. Münden
Referenznummer der Bekanntmachung: 001-LZN/2022-03.440
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64113000 Paketpostdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftrag umfasst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem
Unternehmen (§ 21 VgV) über die gewerbsmäßige Abholung von Paketen (in
dem Gewichtsbereich zwischen 1 kg und 31,5 kg) beim Logistik Zentrum
Niedersachsen, Gimter Str. 26, 34346 Hann. Münden, Beförderung und
Zustellung überwiegend innerhalb des Zustellgebietes der Bundesrepublik
Deutschland. Ein geringer Teil der Pakete sind in Österreich
zuzustellen.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung -
Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64121200 Paketzustellung
64110000 Postdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91C Göttingen
Hauptort der Ausführung:

Logistik Zentrum Niedersachsen Gimter Str. 26 34346 Hann. Münden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftrag umfasst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem
Unternehmen (§ 21 VgV) über die gewerbsmäßige Abholung von Paketen (in
dem Gewichtsbereich zwischen 1 kg und 31,5 kg) beim Logistik Zentrum
Niedersachsen, Gimter Str. 26, 34346 Hann. Münden, Beförderung und
Zustellung überwiegend innerhalb des Zustellgebietes der Bundesrepublik
Deutschland. Ein geringer Teil der Pakete sind in Österreich
zuzustellen.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung -
Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 5 026 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag
verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er
nicht vom Auftraggeber sechs Monate vor Vertragsende schriftlich
gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung
des Vertrages. In jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach
Ablauf von vier Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bieter hat in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck
"Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung
abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass

a) keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und keine fakultativen Ausschlussgründe
gem. § 124 GWB vorliegen

b) ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind

c) ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der
angebotenen Leistungen erfülle(n)

d) ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen
Berufsgenossenschaft angemeldet habe(n)

HINWEIS:

Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro (netto) ist der Auftraggeber
verpflichtet für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur
Bestätigung der unter lit. b) genannten Eigenerklärung einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim
Bundeszentralregister anzufordern.

Hierzu werden von Ihnen die Angaben in dem den Vergabeunterlagen
beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" benötigt,
die Sie bitte zur Vermeidung von Rückfragen für Ihren Betrieb
eintragen. Da Zweigniederlassungen keine selbständigen Gewerbetreiben-
den oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne der
Bestimmungen über das Gewerbezentralregister sind, kann sich die
Auskunft nur auf die selbstständige juristische Person, also die
Hauptniederlassung beziehen. Daher sind die Handelsregisterdaten der
Hauptniederlassung der juristischen Person oder Personenvereinigung
einzutragen!

Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
(Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt
ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied
einer Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten
Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der Bieternachweise) verbindlich
zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem den Vergabeunterlagen
beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern
möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens
(insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen
Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der
Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern
entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich
der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz)
der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.

Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des
Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht
(vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner
Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den
letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen
Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des
Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des
Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine
entsprechende Tabelle ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten
Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der künftige Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, für die gesamte Dauer
des Vertragsverhältnisses eine rechtswirksame Berufs- und
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden abzuschließen, die mit der Auftragsdurchführung
entstehende Schäden abdeckt.

Die Deckungssumme der Versicherung beträgt:

- für Personen- und Sachschäden mindestens 5.000.000,00 EUR

- für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 EUR, die auch die
Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz in Höhe von 250.000,00 EUR
umfasst.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine gültige
Haftpflichtversicherungspolice mit den o. g. Deckungssummen bis
spätestens 2 Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Wird eine
entsprechende Versicherung nicht nachgewiesen, ist der Auftraggeber
berechtigt, den Vertrag nach vorheriger Fristsetzung zur Vorlage
außerordentlich zu kündigen.

Sofern der Auftragnehmer mindestens 20 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
beschäftigt, stellt er sicher, dass während der Ausführung des
Auftrages mindestens eine Person im Unternehmen beschäftigt ist, die

- schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX ist oder

- unmittelbar vor ihrer Beschäftigung im Unternehmen langzeitarbeitslos
i.S.d. § 18 Abs. 1 SGB III war oder

- sich in der Berufsausbildung befindet.

Der Auftragnehmer ist mindestens zur Einhaltung der in den
Vergabeunterlagen, insbesondere der im Vordruck "Angaben zur Firma und
zum Firmenprofil" benannten Sozial- und Umweltstandards verpflichtet.

Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NTVergG öffentliche
Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der
Angebotsabgabe schriftlich erklären, bei der Ausführung des Auftrags im
Inland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020
(BGBl. I S. 1657), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des MiLoG zu zahlen. Die zur
Tariftreue und zum Mindestlohn erforderliche Erklärung ist in dem den
Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil" enthalten. Fehlt bei Angebotsabgabe die vorgenannte
Erklärung und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist
das Angebot von der Wertung auszuschließen.

Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmern / Verleihunternehmen

Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein,
verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG den eingesetzten Nachunternehmen
die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese auf
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auftrags,
der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens 3.000 EUR
(ohne Umsatzsteuer) beträgt. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von
Verleihunternehmern.

Der Auftragnehmer verpflichtet sicherzustellen und zu garantieren, dass
zur Vertragserfüllung die Quote der eingesetzten sauberen Fahrzeuge im
Verhältnis zu den insgesamt eingesetzten Fahrzeugen der jeweiligen
Fahrzeugklasse mindestens den nachfolgend genannten Anteilen
entspricht:

1. Anzahl der "sauberen leichten Nutzfahrzeuge" i.S.d. § 2 Nr. 4
SaubFahrzeugBeschG: mind. 38,5 %

2. Anzahl der "sauberen schweren Nutzfahrzeugen" i.S.d. § 2 Nr. 5
SaubFahrzeugBeschG:

- für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3: 10 %

- für Busse der Fahrzeugklasse M3: 45 %, wobei die Hälfte des
Mindestziels für den Anteil sauberer Busse durch den Einsatz
emissionsfreier Busse i.S.d. § 2 Nr. 6 SaubFahrzeugBeschG erfüllt
werden muss.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/10/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 05/12/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/10/2022
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in
Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten
Auftragswert von 20.000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.

Es besteht die Möglichkeit zur Erstellung des Angebots eine
Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen. Diese Besichtigung ist nicht
zwingend vorgeschrieben. Der Bieter kann sich dabei über die
Gegebenheiten vor Ort informieren. Spätere Einwände über unzureichende
Kenntnisse können nicht geltend gemacht werden. Für einen
Besichtigungstermin können sich die Bieter in der Kalenderwoche 38/40
(19. September 2022 bis 7. Oktober 2022) mit Herrn Gerhard Blackert
(Tel.: 05541 702 - 732) vom LZN in Verbindung setzen. Sollten im Rahmen
der Vor-Ort-Besichtigung Fragen auftreten, sind diese als Bieterfragen
an die Vergabestelle zu richten.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Die Ziffern I, II und VIII des den Vergabeunterlagen beigefügten
Vordrucks "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" sind stets
auszufüllen. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten
Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot
beizubringen.

Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).

Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:

- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern

- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten

- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft

Der Bieter hat in der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung
zum SaubFahrzeugBeschG Auskunft über die Anzahl und Art der für die
Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Fahrzeuge zu geben und die
Einhaltung der in Ziffer 2.4 der den Vergabeunterlagen beigefügten
Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) genannten
Mindestziele zu erklären. Der Vordruck ist vom Bieter, bei
Bietergemeinschaften durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen.
Bei dem Einsatz von Unterauftragnehmern sind solche Fahrzeuge zu
erfassen, die von Unterauftragnehmern zur Leistungserbringung
eingesetzt werden.

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Darstellung vorzulegen, aus welcher
eindeutig hervorgeht, in welcher Art und Weise die Sendungsverfolgung
gewährleistet wird (siehe Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen
beigefügten Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B)).

Außerdem hat der Bieter mit dem Angebot eine Preisliste für den Versand
internationaler Sendungen (außer Österreich) vorzulegen (siehe Ziffer 1
der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung -
Fachlicher Teil (Teil B)).

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, ob für den
Gegenstand des Angebots oder Teile dessen gewerbliche Schutzrechte
bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Der Bieter
hat stets anzugeben, wenn er beabsichtigt, Angaben aus einem Angebot
für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. Eine
entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten
Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen (Erklärung siehe den den Vergabeunterlagen beigefügten
Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil").

Angebote sind elektronisch einzureichen.

Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die Bieter dürfen jeweils nur ein
Hauptangebot abgeben.

Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters zu
versehen. Zur Kennzeichnung des Abschlusses der Erklärung ist am Ende
des Angebotsvordrucks zudem zwingend der Name der erklärenden -
natürlichen - Person einzutragen. Fehlt eine dieser beiden Angaben,
führt dies gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zum Ausschluss des Angebots von
der weiteren Wertung.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[10]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung
von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den
Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum
Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDA53
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[12]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber [...]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[14]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/09/2022

References

6. mailto:dirk.schneppel@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDA53/documents
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDA53
10. https://vergabe.niedersachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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