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Ausschreibung: Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie - DE-Darmstadt
Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
Dokument Nr...: 518158-2022 (ID: 2022092309153881576)
Veröffentlicht: 23.09.2022
*
  DE-Darmstadt: Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
   2022/S 184/2022 518158
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung
   GmbH
   Postanschrift: Planckstraße 1
   Ort: Darmstadt
   NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 64291
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]sg223@gsi.de
   Telefon: +49 6159711970
   Fax: +49 6159713982
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.gsi.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Großforschungseinrichtung
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Forschung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Stromliefervertrag
   Referenznummer der Bekanntmachung: 23/2600001891
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   09300000 Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH (GSI) benötigt
   elektrische Energie für den Betrieb der Gebäude, Forschungsanlagen und
   weiterer Betriebsstätten. Die Abnahmestellen liegen im Netzgebiet der
   e-Netz Südhessen GmbH & Co. KG.
   Der Jahresverbrauch beträgt rund 33 Mio. kWh an 10 Abnahmestellen.
   Der Standort und die Versuchsanlagen befinden sich derzeit im Um- und
   Ausbau. Diese Maßnahmen haben signifikante Auswirkungen auf den
   Strombezug. In der Energiewirtschaft ist es bei Standardverbrauchern
   üblich, die zukünftigen Verbrauchswerte anhand der Vergangenheitsdaten
   zu prognostizieren. Dieses Verfahren führt hier aus den genannten
   Gründen zu nicht ausreichender Genauigkeit für die Energiebeschaffung.
   Der Leistungsbedarf der Anlage in Darmstadt schwankt stark. Diese
   Schwankungen haben eine Größenordnung von bis zu 6 MW. Durch diese
   Leistungsschwankungen ist jede Prognose mit zusätzlichen hohen
   Unsicherheiten behaftet.
   Der bestehende Liefervertrag läuft zum 31.12.2022 aus.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH Planckstraße 1 64291
   Darmstadt C1 Planckstraße 1
   UA Nord Messeler-Park-Str. 136
   UA Süd Planckstraße 1
   Betriebshof Messeler-Park-Str. 121
   Heckhalle I Messeler-Park-Str. 136
   Heckhalle II Messeler-Park-Str. 136
   Heckhalle III Messeler-Park-Str. 136
   Heckhalle IV Messeler-Park-Str. 136
   Verwaltungsgebäude - Borsigstraße 9 + 11, UA Nord Messeler Park Straße
   136 64291 Darmstadt, Betriebshof Messeler Park Straße 121 64291
   Darmstadt, Heckhalle I - IV Messelser Park Straße 136 64291 Darmstadt,
   Verwaltungsgebäude BS Borsigstraße 9 und 11 64291 Darmstadt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Rahmen dieser Ausschreibung soll die Lieferung ab 01.01.2023
   vergeben werden. Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die
   Möglichkeit zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des
   Vertrages unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot
   zur Verlängerung. Bei Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr können
   die Preise angepasst werden. Jedoch darf die Steigerung 5 v. Hundert
   nicht überschreiten, basierend auf den Vorjahrespreisen. Eine mögliche
   Preissenkung ist prozentual nicht limitiert. Ausgeschrieben wird
   Ökostrom.
   Energie aus erneuerbaren, nicht fossilen Energiequellen ist: Wind,
   Sonne, Erdwärme, Energie aus der Umgebungsluft, hydrothermische
   Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponie-gas, Klärgas-
   und Biogas. Die Qualität des Stroms muss per Zertifikat (z. B. HKNR
   oder vergleichbar) nachgewiesen werden.
   Verbot der Doppelvermarktung des gelieferten Ökostroms
   (1) Der Auftraggeber erwirbt mit dem Strom auch den bei der Erzeugung
   erzielten Umweltnutzen. Eine anderweitige Verwertung oder Übertragung
   des Umweltnutzens dieser Strommenge durch den Auftragnehmer oder seine
   Vorlieferanten oder eine Trennung des Umweltnutzens von der
   Stromlieferung sind unzulässig. Dies gilt auch für handelbare
   Zertifikate für Strom aus erneuerbaren Energien sowie vergleichbare
   inländische oder ausländische Mechanismen.
   (2) Ebenfalls unzulässig ist eine Doppelvermarktung des gelieferten
   Ökostroms über Ökostromgüte-siegel und/oder -zertifikate. Die an den
   Auftraggeber gelieferte Ökostrommenge und deren Umweltnutzen darf nicht
   als Teilmenge durch Ökostromgütesiegel und/oder -zertifikate
   zertifiziert werden, die der Auftragnehmer oder Dritte zum Nachweis
   einer Ökostromlieferung gegenüber anderen Auftraggebern/Kunden
   verwenden.
   Für das Lieferjahr 2023 wird die zu beschaffende Energie auf Basis
   eines Portfolio Management- Modells mit Abrechnung gegen die
   Stundenpreise der EPEX Spot für das Marktgebiet DE-LU erfolgen. Hierzu
   sind Angaben zu einem monatlichen Grundpreis, einem Grundpreis für jede
   gelieferte MWh, eine Abwicklungsgebühr EPEX Spotmarkt und Angaben zu
   Anzahl und Kosten der Ökostromzertifikate zu machen.
   Die Fachabteilung wird quartalsweise eine Versuchs- und
   Verbrauchsplanung abgeben. Die Prognosen berücksichtigen die geplante
   Nutzung unter Berücksichtigung der Umbauarbeiten und der geplanten
   Versuche. Es kann jedoch keine Garantie für die Einhaltung der Planung
   gegeben werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2023
   Ende: 31/12/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die Möglichkeit
   zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des Vertrages
   unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur
   Verlängerung.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die Möglichkeit
   zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des Vertrages
   unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur
   Verlängerung.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Einzureichende Unterlagen:
   - Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB (mit dem Angebot
   mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Kenntnis
   nach
   §§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht
   vorliegen - GSI Formblatt
   - Unternehmensdarstellung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
   vorzulegen): Mit der Angabe der auf dem GSI Formblatt abgefragten
   Daten, u.a. Anzahl der Mitarbeiter in den letzten drei Jahren.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Einzureichende Unterlagen:
   - Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem
   Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe des
   Versicherungsunternehmens und der Deckungssumme auf dem GSI Formblatt
   - Angaben zu Gesamtumsatz und auftragsbezogenem Umsatz (mit dem Angebot
   mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Gesamtumsatz des
   Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart,
   die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre - auf dem GSI Formblatt Unternehmensdarstellung
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Einzureichende Unterlagen:
   - Beschreibung von Referenzprojekten (mit dem Angebot mittels
   Eigenerklärung vorzulegen): Beschreibung von drei vergleichbaren
   Referenzprojekten, mit Angabe der auf dem Formblatt abgefragten
   Projektdaten.
   Hier wurden Ausschlusskriterien formuliert:
   - 1. Stufe - Eignung
   - Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
   3 Jahren)
   - mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
   Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
   Jahren)
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Einzureichende Unterlagen:
   - Mindestlohngesetz - MiLoG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
   vorzulegen): Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung
   eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
   - Russland Sanktionen - Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014 (mit dem
   Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Am 08.04.2022 hat der Rat
   der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
   Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
   erlassen. Diese ist am 09.04.2022 in Kraft getreten. Sie entfaltet als
   Verordnung unmittelbare Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten und hat
   direkte Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und
   Konzessionen.
   - 3a Übersicht Ausschlusskriterien (mit dem Angebot mittels
   Eigenerklärung vorzulegen): Hierbei handelt es sich um eine
   Excel-Datei, in der alle Ausschlusskriterien aufgelistet sind.
   Das Vorliegen jedes Einzelnen Ausschlusskriteriums ist vom Bieter
   proaktiv mit JA oder NEIN zu erklären.
   - 1. Stufe - Eignung
   - Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
   3 Jahren)
   - mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
   Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
   Jahren)
   - 2. Stufe - Angebot (Leistungsebene)
   - Die Belieferung hat in Form von Ökostrom gem. angegebener
   Spezifikation zu erfolgen
   - Formblatt Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
   vorzulegen): - Formblatt Erklärung zur Eignung - 1 Datei "3
   Eignung.docx", die die folgenden Formblätter enthält:
   - Formblatt Erklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB
   - Formblatt zu Verstößen gegen das SchwarzArbG, das AEntG, das AufenthG
   sowie gegen das MiLoG
   - Formblatt Berufshaftpflichtversicherung
   - Formblatt Unternehmensdarstellung
   - Formblatt Referenzen
   Hier wurden Ausschlusskriterien formuliert:
   - Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
   3 Jahren)
   - mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
   Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
   Jahren)
   - Ggf. Formblatt Bietergemeinschaft
   - Ggf. Formblatt Unterauftragnehmer, im Falle der Eignungsleihe
   zwingend zusammen mit der ausgefüllten und vom Unterauftrag-nehmer
   unterzeichneten Verfügbarkeitserklärung
   - Formblatt Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014
   - Preisblatt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): 4a
   Anlage zum Angebotsformblatt_Preisblatt Stromliefervertrag
   19.09.2022.xlsx
   Nachfolgedn werden die festgelegten AUSSCHLUSSKRITERIEN aufgelistet:
   - 1. Stufe - Eignung
   - Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
   3 Jahren)
   - mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
   Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
   Jahren)
   - 2. Stufe - Angebot (Leistungsebene)
   - Die Belieferung hat in Form von Ökostrom gem. angegebener
   Spezifikation zu erfolgen
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 21/10/2022
   Ortszeit: 09:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/11/2022
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 21/10/2022
   Ortszeit: 09:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   2 Mitarbeiter*Innen des Einkaufs
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
   Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
   Spätestens zu 01.01.2026 wird die Stromlieferung erneut vergeben.
   Voraussichtlich 09/2025 erfolgt hierzu eine weitere Veröffentlichung
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf [10]www.dtvp.de
   bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung
   heruntergeladen werden.
   Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:
   - Elektronisch in Textform
   Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt
   fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).
   URL: [11]http://www.dtvp.de/Center/
   Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen
   die Bieter nachfolgende Angaben machen:
   - Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12
   BGB).
   - Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist
   der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der
   vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die
   für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht
   nicht aus.
   - Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die
   vorstehenden
   Angaben zu machen.
   Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur
   eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt
   übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.
   Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. §
   126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.
   _______________________________________________________________________
   ____________
   Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen
   bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der
   Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf
   Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte
   Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht
   bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen
   gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
   13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK
   1-12/15).
   _______________________________________________________________________
   ____________
   Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw.
   fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes
   führen.
   Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle
   nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf
   verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.
   Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.
   Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür
   vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.
   _______________________________________________________________________
   ___________
   Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und
   Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und
   Zuschlagskriterien festgelegt:
   I. Eignungskriterien
   Die Bieter müssen in Ihren Referenzen folgende Punkte nachweisen
   (Ausschlusskriterien):
   1. Spotmarkterfahrung:
   Der Bieter weist anhand von mindestens 2 Referenzen - diese müssen aus
   den vergangenen 3 Jahren sein - (Referenzblatt, enthalten in "3
   Eignung"/ggf. zusätzliches Dokument) nach, dass er mindestens 80% des
   hier beschriebenen Spotmarktvolumens (Lieferjahr 2023) über einen
   Zeitraum von zwei Jahren, oder den Mittelwert für ein Jahr, geliefert
   hat.
   2. Erfahrung mit der Belieferung von Großkunden:
   Der Bieter weist anhand von mindestens 2 Referenzen - diese müssen aus
   den vergangenen 3 Jahren sein - (Referenzblatt, enthalten in "3
   Eignung"/ggf. zusätzliches Dokument) die Belieferung von Großkunden im
   Gigawattstundenbereich nach.
   II. Leistungskriterien - Zuschlagskriterium "Gesamtangebotspreis"
   Einziges Wertungskriterium ist der Preis.
   Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit wird der Wertungspreis
   herangezo-gen. Der Wertungspreis ergibt sich aus der Summe der
   theoretischen Einkaufs-preise, die bei Zugrundelegung der angenommenen
   Schätzwerte und der vom Bieter in die Anlage zum Angebotsformblatt
   eingetragenen Preise entsteht. In dieser Anlage wird automatisch der
   Wertungspreis ermittelt.
   Gebunden sind die Bieter an die in den grauen Feldern eingetragenen
   Preise.
   Im Rahmen des Zuschlagskriteriums "Gesamtangebotspreis", welches mit
   100 % in die Bewertung einfließt, werden die Preisangaben wie folgt
   berücksichtigt:
   Zur Abgabe des preislichen Angebots ist das Preisblatt auszufüllen.
   Für die Leistungserbringung sind ausschließlich die im Preisblatt
   ausgewiesenen Preise maßgeblich.
   _______________________________________________________________________
   ______________
   Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die
   Vergabekammer des Bundes
   Villemombler Straße 76
   53123 Bonn
   Tel.: 0228 9499-0
   Fax: 0228 9499-163
   E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Internet:
   [13]http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabeka
   mmern.html
   Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines
   Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs-
   oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen.
   Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines
   Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht
   in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als
   Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu
   verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung
   zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
   Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der
   bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem
   Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag
   interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von
   Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß
   innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3
   Satz 1 Nr. 1 GWB).
   Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen
   erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
   genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber
   der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).
   Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
   wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
   der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer
   zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
   Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein
   Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information
   durch die GSI geschlossen wer-den. Bei Übermittlung per Fax oder auf
   elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt
   am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser
   Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3
   GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste
   daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134
   GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
   Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB
   nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb
   von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch
   nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
   worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der
   Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
   der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der
   Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   ?
   Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs.
   3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften
   ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Bekanntmachungs-ID: CXS0YYEYRTL
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/09/2022
References
   6. mailto:sg223@gsi.de?subject=TED
   7. http://www.gsi.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL/documents
   9. https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL
  10. http://www.dtvp.de/
  11. http://www.dtvp.de/Center/
  12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  13. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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