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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Darmstadt - Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092309153881576 / 518158-2022
Veröffentlicht :
23.09.2022
Angebotsabgabe bis :
21.10.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
09300000 - Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
DE-Darmstadt: Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie

2022/S 184/2022 518158

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung
GmbH
Postanschrift: Planckstraße 1
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 64291
Land: Deutschland
E-Mail: [6]sg223@gsi.de
Telefon: +49 6159711970
Fax: +49 6159713982
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.gsi.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Großforschungseinrichtung
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Stromliefervertrag
Referenznummer der Bekanntmachung: 23/2600001891
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09300000 Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH (GSI) benötigt
elektrische Energie für den Betrieb der Gebäude, Forschungsanlagen und
weiterer Betriebsstätten. Die Abnahmestellen liegen im Netzgebiet der
e-Netz Südhessen GmbH & Co. KG.

Der Jahresverbrauch beträgt rund 33 Mio. kWh an 10 Abnahmestellen.

Der Standort und die Versuchsanlagen befinden sich derzeit im Um- und
Ausbau. Diese Maßnahmen haben signifikante Auswirkungen auf den
Strombezug. In der Energiewirtschaft ist es bei Standardverbrauchern
üblich, die zukünftigen Verbrauchswerte anhand der Vergangenheitsdaten
zu prognostizieren. Dieses Verfahren führt hier aus den genannten
Gründen zu nicht ausreichender Genauigkeit für die Energiebeschaffung.

Der Leistungsbedarf der Anlage in Darmstadt schwankt stark. Diese
Schwankungen haben eine Größenordnung von bis zu 6 MW. Durch diese
Leistungsschwankungen ist jede Prognose mit zusätzlichen hohen
Unsicherheiten behaftet.

Der bestehende Liefervertrag läuft zum 31.12.2022 aus.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH Planckstraße 1 64291
Darmstadt C1 Planckstraße 1

UA Nord Messeler-Park-Str. 136

UA Süd Planckstraße 1

Betriebshof Messeler-Park-Str. 121

Heckhalle I Messeler-Park-Str. 136

Heckhalle II Messeler-Park-Str. 136

Heckhalle III Messeler-Park-Str. 136

Heckhalle IV Messeler-Park-Str. 136

Verwaltungsgebäude - Borsigstraße 9 + 11, UA Nord Messeler Park Straße
136 64291 Darmstadt, Betriebshof Messeler Park Straße 121 64291
Darmstadt, Heckhalle I - IV Messelser Park Straße 136 64291 Darmstadt,
Verwaltungsgebäude BS Borsigstraße 9 und 11 64291 Darmstadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen dieser Ausschreibung soll die Lieferung ab 01.01.2023
vergeben werden. Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die
Möglichkeit zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des
Vertrages unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot
zur Verlängerung. Bei Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr können
die Preise angepasst werden. Jedoch darf die Steigerung 5 v. Hundert
nicht überschreiten, basierend auf den Vorjahrespreisen. Eine mögliche
Preissenkung ist prozentual nicht limitiert. Ausgeschrieben wird
Ökostrom.

Energie aus erneuerbaren, nicht fossilen Energiequellen ist: Wind,
Sonne, Erdwärme, Energie aus der Umgebungsluft, hydrothermische
Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponie-gas, Klärgas-
und Biogas. Die Qualität des Stroms muss per Zertifikat (z. B. HKNR
oder vergleichbar) nachgewiesen werden.

Verbot der Doppelvermarktung des gelieferten Ökostroms

(1) Der Auftraggeber erwirbt mit dem Strom auch den bei der Erzeugung
erzielten Umweltnutzen. Eine anderweitige Verwertung oder Übertragung
des Umweltnutzens dieser Strommenge durch den Auftragnehmer oder seine
Vorlieferanten oder eine Trennung des Umweltnutzens von der
Stromlieferung sind unzulässig. Dies gilt auch für handelbare
Zertifikate für Strom aus erneuerbaren Energien sowie vergleichbare
inländische oder ausländische Mechanismen.

(2) Ebenfalls unzulässig ist eine Doppelvermarktung des gelieferten
Ökostroms über Ökostromgüte-siegel und/oder -zertifikate. Die an den
Auftraggeber gelieferte Ökostrommenge und deren Umweltnutzen darf nicht
als Teilmenge durch Ökostromgütesiegel und/oder -zertifikate
zertifiziert werden, die der Auftragnehmer oder Dritte zum Nachweis
einer Ökostromlieferung gegenüber anderen Auftraggebern/Kunden
verwenden.

Für das Lieferjahr 2023 wird die zu beschaffende Energie auf Basis
eines Portfolio Management- Modells mit Abrechnung gegen die
Stundenpreise der EPEX Spot für das Marktgebiet DE-LU erfolgen. Hierzu
sind Angaben zu einem monatlichen Grundpreis, einem Grundpreis für jede
gelieferte MWh, eine Abwicklungsgebühr EPEX Spotmarkt und Angaben zu
Anzahl und Kosten der Ökostromzertifikate zu machen.

Die Fachabteilung wird quartalsweise eine Versuchs- und
Verbrauchsplanung abgeben. Die Prognosen berücksichtigen die geplante
Nutzung unter Berücksichtigung der Umbauarbeiten und der geplanten
Versuche. Es kann jedoch keine Garantie für die Einhaltung der Planung
gegeben werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die Möglichkeit
zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des Vertrages
unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur
Verlängerung.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Lieferzeitraum beträgt ein Jahr und es besteht die Möglichkeit
zweimal um ein Jahr zu verlängern. 3 Monate vor Ablauf des Vertrages
unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur
Verlängerung.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Kenntnis
nach

§§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht
vorliegen - GSI Formblatt

- Unternehmensdarstellung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
vorzulegen): Mit der Angabe der auf dem GSI Formblatt abgefragten
Daten, u.a. Anzahl der Mitarbeiter in den letzten drei Jahren.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe des
Versicherungsunternehmens und der Deckungssumme auf dem GSI Formblatt

- Angaben zu Gesamtumsatz und auftragsbezogenem Umsatz (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart,
die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre - auf dem GSI Formblatt Unternehmensdarstellung
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Beschreibung von Referenzprojekten (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Beschreibung von drei vergleichbaren
Referenzprojekten, mit Angabe der auf dem Formblatt abgefragten
Projektdaten.

Hier wurden Ausschlusskriterien formuliert:

- 1. Stufe - Eignung

- Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
3 Jahren)

- mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
Jahren)
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- Mindestlohngesetz - MiLoG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
vorzulegen): Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung
eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

- Russland Sanktionen - Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014 (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Am 08.04.2022 hat der Rat
der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
erlassen. Diese ist am 09.04.2022 in Kraft getreten. Sie entfaltet als
Verordnung unmittelbare Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten und hat
direkte Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und
Konzessionen.

- 3a Übersicht Ausschlusskriterien (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Hierbei handelt es sich um eine
Excel-Datei, in der alle Ausschlusskriterien aufgelistet sind.

Das Vorliegen jedes Einzelnen Ausschlusskriteriums ist vom Bieter
proaktiv mit JA oder NEIN zu erklären.

- 1. Stufe - Eignung

- Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
3 Jahren)

- mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
Jahren)

- 2. Stufe - Angebot (Leistungsebene)

- Die Belieferung hat in Form von Ökostrom gem. angegebener
Spezifikation zu erfolgen

- Formblatt Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
vorzulegen): - Formblatt Erklärung zur Eignung - 1 Datei "3
Eignung.docx", die die folgenden Formblätter enthält:

- Formblatt Erklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB

- Formblatt zu Verstößen gegen das SchwarzArbG, das AEntG, das AufenthG
sowie gegen das MiLoG

- Formblatt Berufshaftpflichtversicherung

- Formblatt Unternehmensdarstellung

- Formblatt Referenzen

Hier wurden Ausschlusskriterien formuliert:

- Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
3 Jahren)

- mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
Jahren)

- Ggf. Formblatt Bietergemeinschaft

- Ggf. Formblatt Unterauftragnehmer, im Falle der Eignungsleihe
zwingend zusammen mit der ausgefüllten und vom Unterauftrag-nehmer
unterzeichneten Verfügbarkeitserklärung

- Formblatt Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014

- Preisblatt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): 4a
Anlage zum Angebotsformblatt_Preisblatt Stromliefervertrag
19.09.2022.xlsx

Nachfolgedn werden die festgelegten AUSSCHLUSSKRITERIEN aufgelistet:

- 1. Stufe - Eignung

- Spotmarkterfahrung in Referenzen belegen (Referenzen aus den letzten
3 Jahren)

- mind. 2 Referenzen mit mind. 80% des hier geforderten
Leis-tungsumfangs (Gigawattstunden) - (Referenzen aus den letzten 3
Jahren)

- 2. Stufe - Angebot (Leistungsebene)

- Die Belieferung hat in Form von Ökostrom gem. angegebener
Spezifikation zu erfolgen

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/10/2022
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/11/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/10/2022
Ortszeit: 09:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

2 Mitarbeiter*Innen des Einkaufs

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Spätestens zu 01.01.2026 wird die Stromlieferung erneut vergeben.

Voraussichtlich 09/2025 erfolgt hierzu eine weitere Veröffentlichung
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf [10]www.dtvp.de
bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung
heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:

- Elektronisch in Textform

Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt
fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).

URL: [11]http://www.dtvp.de/Center/

Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen
die Bieter nachfolgende Angaben machen:

- Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12
BGB).

- Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist
der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der
vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die
für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht
nicht aus.

- Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die
vorstehenden

Angaben zu machen.

Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur
eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt
übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. §
126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.

_______________________________________________________________________
____________

Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen
bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der
Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf
Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte
Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht
bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen
gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK
1-12/15).

_______________________________________________________________________
____________

Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw.
fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes
führen.

Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle
nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf
verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.

Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür
vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.

_______________________________________________________________________
___________

Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und
Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und
Zuschlagskriterien festgelegt:

I. Eignungskriterien

Die Bieter müssen in Ihren Referenzen folgende Punkte nachweisen
(Ausschlusskriterien):

1. Spotmarkterfahrung:

Der Bieter weist anhand von mindestens 2 Referenzen - diese müssen aus
den vergangenen 3 Jahren sein - (Referenzblatt, enthalten in "3
Eignung"/ggf. zusätzliches Dokument) nach, dass er mindestens 80% des
hier beschriebenen Spotmarktvolumens (Lieferjahr 2023) über einen
Zeitraum von zwei Jahren, oder den Mittelwert für ein Jahr, geliefert
hat.

2. Erfahrung mit der Belieferung von Großkunden:

Der Bieter weist anhand von mindestens 2 Referenzen - diese müssen aus
den vergangenen 3 Jahren sein - (Referenzblatt, enthalten in "3
Eignung"/ggf. zusätzliches Dokument) die Belieferung von Großkunden im
Gigawattstundenbereich nach.

II. Leistungskriterien - Zuschlagskriterium "Gesamtangebotspreis"

Einziges Wertungskriterium ist der Preis.

Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit wird der Wertungspreis
herangezo-gen. Der Wertungspreis ergibt sich aus der Summe der
theoretischen Einkaufs-preise, die bei Zugrundelegung der angenommenen
Schätzwerte und der vom Bieter in die Anlage zum Angebotsformblatt
eingetragenen Preise entsteht. In dieser Anlage wird automatisch der
Wertungspreis ermittelt.

Gebunden sind die Bieter an die in den grauen Feldern eingetragenen
Preise.

Im Rahmen des Zuschlagskriteriums "Gesamtangebotspreis", welches mit
100 % in die Bewertung einfließt, werden die Preisangaben wie folgt
berücksichtigt:

Zur Abgabe des preislichen Angebots ist das Preisblatt auszufüllen.

Für die Leistungserbringung sind ausschließlich die im Preisblatt
ausgewiesenen Preise maßgeblich.

_______________________________________________________________________
______________

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die

Vergabekammer des Bundes

Villemombler Straße 76

53123 Bonn

Tel.: 0228 9499-0

Fax: 0228 9499-163

E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de

Internet:
[13]http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabeka
mmern.html

Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines
Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen.
Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines
Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht
in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als
Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu
verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung
zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der
bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem
Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag
interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von
Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß
innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen
erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber
der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).

Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer
zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information
durch die GSI geschlossen wer-den. Bei Übermittlung per Fax oder auf
elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt
am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser
Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3
GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste
daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134
GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb
von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch
nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der
Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

?

Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs.
3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YYEYRTL
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/09/2022

References

6. mailto:sg223@gsi.de?subject=TED
7. http://www.gsi.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL/documents
9. https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYRTL
10. http://www.dtvp.de/
11. http://www.dtvp.de/Center/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

 
 
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