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Ausschreibung: Rechtsgutachten zu Fragen eines Trägerwechsels - DE-Potsdam
Gutachterische Tätigkeit
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 810771-2022 (ID: 2022092206564779966)
Veröffentlicht: 22.09.2022
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  Rechtsgutachten zu Fragen eines Trägerwechsels des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft im
Zuge des Aufbaus der Universitätsmedizin Cottbus
06-11-Z011-09/002/023: Rechtsgutachten zu Fragen eines Trägerwechsels des
kommunalen Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft im Zuge des
Aufbaus der Universitätsmedizin Cottbus
 VO: UVgO Vergabeart: Ex ante Veröffentlichung (Binnenmarktrelevanz) Bekanntmachung
Angaben zum Auftraggeber
Bezeichnung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Kontaktstelle Vergabestelle
Postanschrift Dortustraße 36
Ort 14467 Potsdam
E-Mail vergabestelle@mwfk.brandenburg.de
URL https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/
Art und Umfang der Leistung
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur plant eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zu folgender
Leistung durchzuführen:
Das Land Brandenburg plant, im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen mit Unterstützung des Bundes ein
"Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus" (IUC) aufzubauen. Das IUC wurde in  17 S. 1 Nr. 28 Investitionsgesetz
Kohleregionen (InvKG) als Vorhaben aufgenommen. Eine von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes
Brandenburg für die Konzeptionierung des IUC eingesetzte Expertenkommission hat in einem ersten Schritt im Juni 2021
Empfehlungen zu den Eckpunkten und Schwerpunktsetzungen des IUC vorgelegt (abrufbar unter:
https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Empfehlungen_der_Expertenkommission_zu_Eckpunkten_des_IUC.pdf ).
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer soll vor dem Hintergrund der möglichen Übernahme des kommunalen Carl-Thiem-
Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft und der "Umwandlung" in ein Universitätsklinikum im Zuge des geplanten Aufbaus
des IUC die rechtlichen Fragen des Trägerwechsels gründlich prüfen, die Vor- und Nachteile der Gestaltungsvarianten unter
Einbeziehung von Risiken zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage darstellen und eine Gestaltungsvariante empfehlen.
Das Rechtsgutachten besteht aus zwei nacheinander zu bearbeitenden Modulen. In Modul 1 ist zu prüfen, welche Rechtsformen
für die "Universitätsmedizin Cottbus" mit Blick auf die personellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen sowie
fördertechnischen Rahmenbedingungen geeignet erscheinen. In Modul 2 sind für die Rechtsformen, die im Ergebnis von Modul 1
als geeignet bewertet wurden, konkrete Modelle für die rechtliche Ausgestaltung der "Universitätsmedizin Cottbus" zu prüfen.
Haupterfüllungsort
Bezeichnung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Postanschrift Dortustraße 36
Ort 14467 Potsdam
Ausführungsfristen
Zeitraum der Leistungserbringung
Modul 1 muss spätestens einen Monat, Modul 2 spätestens 4 Monate nach
Zuschlagserteilung vorliegen.
Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXP9YDVR1SS
Seite 1/1
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2022/09/165713.html
Data Acquisition via: p8000000
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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