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71319000 - Gutachterische Tätigkeit
79100000 - Dienstleistungen im juristischen Bereich
79111000 - Rechtsberatung
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Rechtsgutachten zu Fragen eines Trägerwechsels des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft im Zuge des Aufbaus der Universitätsmedizin Cottbus 06-11-Z011-09/002/023: Rechtsgutachten zu Fragen eines Trägerwechsels des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft im Zuge des Aufbaus der Universitätsmedizin Cottbus VO: UVgO Vergabeart: Ex ante Veröffentlichung (Binnenmarktrelevanz) Bekanntmachung Angaben zum Auftraggeber Bezeichnung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Kontaktstelle Vergabestelle Postanschrift Dortustraße 36 Ort 14467 Potsdam E-Mail vergabestelle@mwfk.brandenburg.de URL https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/ Art und Umfang der Leistung Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur plant eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zu folgender Leistung durchzuführen: Das Land Brandenburg plant, im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen mit Unterstützung des Bundes ein "Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus" (IUC) aufzubauen. Das IUC wurde in 17 S. 1 Nr. 28 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) als Vorhaben aufgenommen. Eine von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg für die Konzeptionierung des IUC eingesetzte Expertenkommission hat in einem ersten Schritt im Juni 2021 Empfehlungen zu den Eckpunkten und Schwerpunktsetzungen des IUC vorgelegt (abrufbar unter: https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Empfehlungen_der_Expertenkommission_zu_Eckpunkten_des_IUC.pdf ). Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer soll vor dem Hintergrund der möglichen Übernahme des kommunalen Carl-Thiem- Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft und der "Umwandlung" in ein Universitätsklinikum im Zuge des geplanten Aufbaus des IUC die rechtlichen Fragen des Trägerwechsels gründlich prüfen, die Vor- und Nachteile der Gestaltungsvarianten unter Einbeziehung von Risiken zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage darstellen und eine Gestaltungsvariante empfehlen. Das Rechtsgutachten besteht aus zwei nacheinander zu bearbeitenden Modulen. In Modul 1 ist zu prüfen, welche Rechtsformen für die "Universitätsmedizin Cottbus" mit Blick auf die personellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen sowie fördertechnischen Rahmenbedingungen geeignet erscheinen. In Modul 2 sind für die Rechtsformen, die im Ergebnis von Modul 1 als geeignet bewertet wurden, konkrete Modelle für die rechtliche Ausgestaltung der "Universitätsmedizin Cottbus" zu prüfen. Haupterfüllungsort Bezeichnung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Postanschrift Dortustraße 36 Ort 14467 Potsdam Ausführungsfristen Zeitraum der Leistungserbringung Modul 1 muss spätestens einen Monat, Modul 2 spätestens 4 Monate nach Zuschlagserteilung vorliegen. Zusätzliche Angaben Bekanntmachungs-ID: CXP9YDVR1SS Seite 1/1 Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2022/09/165713.html Data Acquisition via: p8000000 |
