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Ausschreibung: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung - DE-Koblenz
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
Dokument Nr...: 516548-2022 (ID: 2022092109335079654)
Veröffentlicht: 21.09.2022
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DE-Koblenz: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
2022/S 182/2022 516548
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw Abt K (AIN)
Zu Händen von: BAAINBw K2.4I
E-Mail: [6]BAAINBWK2.4@BUNDESWEHR.ORG
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Studien für das Projekt Nationales Lage- und Führungszentrum (NLFZ)
Territoriale Flugkörperabwehr
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 3: Verteidigung, militärische Verteidigung
und zivile Verteidigung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: DE
NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Zur Realisierung des Nationalen Lage- und Führungszentrums Territoriale
Flugkörperabwehr sind möglichst marktverfügbare Lösungsmöglichkeiten zu
untersuchen. Der öAG ist bei der detaillierten Markterkundung, Auswahl
sowie Beschreibung aller erforderlichen Aspekte der einzelnen
Lösungsmöglichkeiten inkl. Erstellung von Systemarchitekturen auf Basis
einer operationellen Architektur zu unterstützen. Die Besonderheiten
aus der möglichen Beschaffung eines marktverfügbaren Waffensystems zur
Territorialen Flugkörperabwehr sind mit zu betrachten.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
4 Arbeitspakete sowie 2 Arbeitspakete als Option
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 Arbeitspakete
Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen:
in Monaten: 4 (ab Auftragsvergabe)
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 2.1.2023. Abschluss 1.9.2023
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen
der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Informationssicherheit:
Die vom Bewerber im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten
Mitarbeiter üben mit Leistungsbeginn eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aus und müssen GEHEIM eingestuftes Material bearbeiten
dürfen.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender
und fakultativer Anschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen
unter[10]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/d
ownloads --> Formulare Vergabe)2) Angaben zur Eigentümerstruktur3)
Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen
(Formular BAAINBw B-V 031, abzurufen
unter[11]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/d
ownloads --> Formulare Vergabe) eingehalten werden.4) Eigenerklärung
des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation
mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche
Sprache in Wort und Schrift beherrscht.5) Benennung eines für das
Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit e-mail-Adresse und
Telefonnummer.6) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung
gemäß § 25 VSVgV ista) der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters
gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der
Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des
Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die
Berufsausübung ist, oder b) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung
(Fremdbeleg)vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab
dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer
IV.3.4. 7) Eigenerklärung VO-2022-833 ist mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen (das Formular liegt den Teilnahmewettbewerbsunterlagen
bei).Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher
Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist
vorzulegen. Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047
(Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft,
abzurufen
unter[12]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/d
ownloads --> Formulare Vergabe) vorzulegen. Der Auftraggeber behält
sich vor, einen Auszugaus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma
und Anschrift und Nachweise nach III.2.1, soweit sich der Bieter auf
die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Hinweis:Eigenerklärung
des Unterauftragnehmers, dass die Bestimmungen zum Schutz von
Verschlusssachen eingehalten werden, mittels Formular BAAINBw B-V
032(abzurufen unter
[13]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/downlo
ads --> Formulare Vergabe).Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen
sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende
der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge in IV.3.4 mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur
Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen
und zur
Kreditbeurteilung.
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre.
Hierbei muss mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 25 000 000
EUR nachgewiesen werden.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung
bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis
seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer
Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen)
bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat
der Bewerber/Bieter diese Drittenin seinem Teilnahmeantrag zu benennen
und die in Ziffer III.2.2 dieser Bekanntmachung genannten
Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang
vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1.) Sprachkenntnisse Deutsch und Englisch Vorlage von
Sprachzertifikaten über englische und deutsche Sprachkenntnisse gemäß
der Einstufung des "Gemeinsamen
Europäische Referenzrahmens für Sprachen" (GER) mindestens auf dem
Niveau C1 (Englisch) und C2 (Deutsch) für jeden vom Bewerber
eingesetzten Mitarbeiter.
Alternativ ist vom Bewerber eine Eigenerklärung abzugeben, aus der
hervorgeht, dass jeder von ihm eingesetzter Mitarbeiter
Englisch bzw. Deutsch als Muttersprache spricht, oder
einen Bildungsabschluss in einem Land mit englischsprachigem bzw.
deutschsprachigem Bildungssystem erworben hat, oder
aktuell seit mindestens drei Jahren seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort in den USA, in Großbritannien oder in einem anderen im
Schwerpunkt englischsprachigen Staat bzw. in Deutschland, in der
deutschsprachigen Schweiz oder in Österreich oder in einem anderen im
Schwerpunkt deutschsprachigen Staat hat und in dieser Zeit beruflich im
Schwerpunkt Englisch bzw. Deutsch spricht, oder
eine mindestens dreijährige Mitarbeit in einem im Schwerpunkt
englischsprachigen bzw. deutschsprachigen Projekt innerhalb der letzten
fünf Jahre vorweisen kann.
2.) Kenntnisse der Softwareanwendung "Sparx Enterprise Architect" und
der "Methode Architektur".
Angabe eines militärischen Referenzprojektes der Kategorie A/B (oder
internationales Äquivalent) unter Benennung des konkreten
Auftraggebers, welches innerhalb der letzten zwei Jahre mit der
"Methode Architektur" nach ADMBw bearbeitet worden ist.
Bei Kategorie-A/B-Projekten handelt es sich um Projekte, die einen
hohen Finanzbedarf erfordern oder eine große politische Bedeutung
haben. Auch technologische Reife oder militärische Bedeutung spielen
eine Rolle. Die genaue Metrik zur Projektklassifikation in der
Bundeswehr kann dem beigefügten Zentralerlass B1500/7 vom 29.01.2016
entnommen werden.
3.) Kenntnisse in den Bereichen Flugabwehrsimulation und Integration
von Lenkflugkörpersystemen innerhalb der letzten fünf Jahre Angabe
eines oder mehrerer Projekte auf dem Gebiet Flugabwehrsimulation und
Integration von Lenkflugkörpersystemen für die vom Bewerber im Rahmen
der Leistungserbringung eingesetzter Mitarbeiter. Die Angaben müssen
den jeweiligen Bearbeitungszeitraum und die durchgeführten Tätigkeiten
benennen. Um dem Auftraggeber die Möglichkeit zu verschaffen, die
Referenzen zu überprüfen, müssen vom Bewerber - soweit möglich -
weitere Informationen bereitgestellt werden, etwa zu den Projekten
gehörende Vertragsnummern, die Angabe der jeweiligen leitenden
Projektreferate oder die Benennung von Ansprechpartnern. Aus der Dauer
der Projektbearbeitungen muss sich ergeben, dass der jeweilige
Mitarbeiter des Bewerber mindestens über einen Zeitraum von fünf Jahren
Praxiserfahrung in der Bearbeitung dieser Projekte erlangt hat.
Dieselbe Projektreferenz kann für mehrere Mitarbeiter des Bewerber
herangezogen werden, wenn es sich um ein Projekt handelt, das von einer
Mitarbeitergruppe bearbeitet worden ist.
4.) Verfügbarkeit eines Besprechungsraums am Standort des Auftraggebers
in Koblenz für bis zu 20 Personen, der die geheimschutzrechtlichen
Voraussetzungen für Besprechungen bis einschließlich GEHEIM erfüllt
Nachweis der Verfügbarkeit des Besprechungsraumes für den Auftraggeber
durch Selbstauskunft sowie Nachweis der
geheimschutzrechtlichen Voraussetzungen durch entsprechendes amtliches
Zertifikat.
5.) Fähigkeit zur Durchführung von Markterkundungen
Angabe eines militärischen Referenzprojektes des Bewerbers der
Kategorie A/B (oder internationales Äquivalent) unter Benennung des
konkreten Auftraggebers, für welches innerhalb der letzten drei Jahre
bei einer Marksichtung unterstützt wurde.
Bei Kategorie-A/B-Projekten handelt es sich um Projekte, die einen
hohen Finanzbedarf erfordern oder eine große politische Bedeutung
haben. Auch technologische Reife oder militärische Bedeutung spielen
eine Rolle. Die genaue Metrik zur Projektklassifikation in der
Bundeswehr kann dem beigefügten Zentralerlass B1500/7 vom 29.01.2016
entnommen werden.
6.) Selbsterklärung des Bewerbers, dass sich dieser in keinen
Eigentums- oder Vertragsverhältnissen befindet, die einer produkt-,
anbieter- und lösungsneutralen Bewertung aufgrund eigener
wirtschaftlicher Interessen entgegenstehen.
7.) Fähigkeit zur Erstellung von Risikoanalysen Angabe eines
Referenzprojektes des Bewerbers unter Benennung der konkreten
Projektbezeichnung sowie Vorlage einer Kurzbeschreibung (Executive
Summary), für welches innerhalb der letzten fünf Jahre Risikomanagement
gemäß der Vorschrift ZDv A 1500/30 oder den Vorgaben des
Risikoberichtswesens in ITU-CPM betrieben wurde.
8.)Geheimschutzbetreuung des Unternehmens und Sicherheitsüberprüfung
der Mitarbeiter Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerber, in der vom
Sicherheitsbeauftragten des Bewerbers bestätigt wird, dass der
Sicherheitsbescheid vorliegt. Zusätzlich zu dieser Eigenerklärung ist
die Geheimschutznummer anzugeben, unter der der Bewerber (das
Unternehmen) beim BMWK geführt
wird.
Soweit noch keine Geheimschutzbetreuung besteht, muss der Bewerber sich
bereit erklären, sich in die Geheimschutzbetreuung des BMWK aufnehmen
zu lassen.
Des Weiteren Vorlage der Nachweise des Bewerber, dass die jeweils mit
der Leistungserbringung betrauten Mitarbeiter des Bewerber
sicherheitsüberprüft sind (mind. erweiterte Sicherheitsüberprüfung
gemäß § 9 SÜG).
Soweit die Mitarbeiter des Bewerber bzw. etwaiger von ihm eingesetzter
Unterauftragnehmer noch nicht sicherheitsüberprüft sind, Vorlage des
Nachweises bzw. der Erklärung, dass der Bewerber die
Sicherheitsüberprüfungen veranlasst hat bzw. veranlassen wird.
9.)Deutsche Staatsangehörigkeit des Studieninhaltebearbeitenden
Personals während der Auftragsausführung
Vorlage von Kopien der Ausweisdokumente der vom Bewerber oder etwaiger
von ihm eingesetzter Unterauftragnehmer für Aufgaben mit Kenntnisbedarf
der Studienergebnisse eingesetzten Personen. Die Ausweisdokumente
müssen zum Zeitpunkt der Auftragsausführung noch mindestens 6 Monate
gültig sein.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Nachweise nach III.2.3, soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des
Unterauftragnehmers beruft.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/K2DI/NA085/LF070
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
Sonstige frühere Bekanntmachungen
Bekanntmachungsnummer im ABl: [14]2022/S 135-387667 vom 15.7.2022
Bekanntmachungsnummer im ABl: [15]2022/S 160-457778 vom 22.8.2022
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
17.10.2022 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [16]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([17]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[18]https://www.evergabe-online.info bereit.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind über [19]www.evergabe-online.de bis
zum Ablauf des 05.10.2022 zu stellen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[21]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[22]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [23]vk@bundeskartellamt.bund.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16.9.2022
References
6. mailto:BAAINBWK2.4@BUNDESWEHR.ORG?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/downloads
11. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/downloads
12. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/downloads
13. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/downloads
14. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:387667-2022:TEXT:DE:HTML
15. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:457778-2022:TEXT:DE:HTML
16. http://www.evergabe-online.de/
17. http://www.lv-cockpit.de/
18. https://www.evergabe-online.info/
19. http://www.evergabe-online.de/
20. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
21. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
22. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
23. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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