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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Datendienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092109262878625 / 515655-2022
Veröffentlicht :
21.09.2022
Angebotsabgabe bis :
17.10.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
72300000 - Datendienste
72310000 - Datenverarbeitung
72500000 - Datenverarbeitungsdienste
72212732 - Entwicklung von Datensicherheitssoftware
72318000 - Datenübertragung
72250000 - Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
DE-Berlin: Datendienste

2022/S 182/2022 515655

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinsamer Bundesausschuss
Postanschrift: Gutenbergstraße 13
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10587
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@g-ba.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.g-ba.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPR7W8/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPR7W8
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zentrale Widerspruchsstelle für die oKFEP gem. § 25a SGB V
Referenznummer der Bekanntmachung: 07/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72300000 Datendienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium
der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte,
Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. In
Form von Richtlinien bestimmt der G-BA den Leistungskatalog der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen
Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen
Versorgung von der GKV erstattet werden. Der G-BA hat nach § 25a SGB V
in den Richtlinien über die Durchführung der organisierten
Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) auch die systematische
Erfassung, Überwachung und Verbesserung der Qualität dieser Programme
unter Beachtung von Widerspruchsrechten der Versicherten gegen die
Nutzung ihrer Daten, zu regeln und die hierfür zuständigen Stellen zu
bestimmen.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme der Funktion einer
bereits mit der Einführung der organisierten
Krebsfrüherkennungsprogrammen (oKFE-P) errichteten Zentralen
Widerspruchsstelle und Weiterfüh-rung des datenschutzkonformen Betriebs
der zentralen Widerspruchsstelle
([10]https://www.widerspruchsstelle.de). Die zentrale
Widerspruchsstelle dient ausschließlich der Verwaltung von
Widersprüchen, die gegen die Datennutzung in oKFE-P nach § 25a SGB V
von Versicherten eingelegt werden. Gemäß § 25a Abs. 4 Satz 5 SGB V
können Versicherte der Datenverarbeitung und -nutzungen zum Zwecke der
Qualitätssicherung von oKFE-P wider-sprechen. Eingegangene Widersprüche
werden von der zentralen Widerspruchsstelle entgegengenommen und
zusammen mit den erforderlichen Daten für die Verwaltung der
Widersprüche gespeichert. Die Information, dass ein Widerspruch
vorliegt, wird durch die zentrale Widerspruchsstelle an die
Vertrauensstelle des G-BA ([11]https://www.vertrauensstelle-gba.de) zur
weiteren Berücksichtigung übermittelt. So wird sichergestellt, dass
Daten von Versicherten die widersprochen haben, nicht für die
Beurteilung der Qualität der oKFE-P (Pro-grammbeurteilung) genutzt
werden.

Die für die zentrale Widerspruchsstelle zum Zeitpunkt der Vergabe
maßgeblichen Früherkennungsprogramme des G-BA sind die organisierten
Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFEP) Darmkrebs und Zervixkarzinom.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72310000 Datenverarbeitung
72500000 Datenverarbeitungsdienste
72212732 Entwicklung von Datensicherheitssoftware
72318000 Datenübertragung
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

10587 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe Ziff. II.1.4 und die auf dem Vergabeportal bereitgestellte
Leistungsbeschreibung
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Umsetzungskonzepts /
Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Verfügbarkeits- und
Supportkonzepts / Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Qualität des IT-Sicherheits- und
Datenschutzkonzepts / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 31/12/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftrag kann vom G-BA maximal zweimal um jeweils zwei weitere Jahre
verlängert werden (bis maximal zum 31.12.2030).
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf
Vollständigkeit geprüft. Angaben / Unterlagen, die bis zum Ablauf der
Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von
5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch
nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht
berücksichtig werden.

2. Anschließend wird anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und
Nachweise geprüft, ob der Bewerber für die Übernahme des Auftrags
grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die unter Ziff. III.1.3
festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit
erfüllt. Soweit ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft beabsichtigt,
sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter III.1.3) genannten
Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine
Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die
Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung
stehen, vgl. § 47 Abs. 1 VgV.

3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber erfolgt die
Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
auf Basis der unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben/Unterlagen. Es
wer-den diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren
Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den
vorgelegten Angaben / Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren
Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu
vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht
die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit
den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich
ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft auf Erfahrung
mit vergleichbaren Aufgabenstellungen verweisen kann, weil allein oder
gemeinsam mit den weiteren Unternehmen / Einrichtungen, die Teil einer
Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne
Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art
und Größenordnung abgewickelt wurden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder
einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das
Un-ternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht
besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als drei
Monate).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe
Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit seinen netto-Gesamtumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Jahren (2019, 2020, 2021), getrennt nach Jahren,
anzugeben.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe
Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit vorzulegen:

a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den
Auftragsgegenstand vorliegen (insbes. Erfahrung im Management von
Datentransferprozessen, Erfahrung mit der Erstellung von
IT-Sicherheitskonzepten (BSI-Sicherheitsrichtlinien 100-2 und 100-3)
mit besonderen Arten personenbezogener Daten; Kenntnis informatischer
Verfahren)

b) Darstellung, inwieweit in den letzten fünf Jahren Leistungen
möglichst vergleichbarer Art (Umgang mit besonderen Arten
personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz oder
Sozialdaten gem. § 67 Abs. 1 SGB X) erbracht wurden.

c) Angaben zu Art und Anzahl der verfügbaren Fachkräfte

d) Nachweis eines nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifizierten
Qualitätsmanagementsystems und eines nach DIN EN ISO 27001 oder
gleichwertig zertifizierten Informationssicherheitsmanagementsystems
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder ein von
ihm im Auftragsfall eingesetztes Rechenzentrum muss über ein nach DIN
EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem
und ein nach DIN EN ISO 27001 oder gleichwertig zertifiziertes
Informationssicherheitsmanagementsystem verfügen. Weiter muss aus den
Angaben zu vorhandenen Fachkenntnissen und Erfahrungen mit
vergleichbaren Aufgabenstellungen hervorgehen, dass er in den letzten
fünf Jahren bereits Aufträge erfolgreich ausgeführt hat, bei denen
besondere Arten personenbezogener Daten (z.B. Sozial-daten) zu
verarbeiten waren und bei denen Datenfernübertragung mit entsprechenden
Sicherheitsanforderungen umzusetzen waren.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer muss gegenüber den Trägerorganisationen des G-BA
(Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche
Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband),deren Mitgliedern und
Verbänden sowie allen sonstigen Personen und Personengruppen und
Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können,
fachlich unabhängig sein. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/10/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 14/11/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um
Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend
ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf dem Deutschen
Vergabeportal unter [12]https://www.dtvp.de registrierungsfrei zur
Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie
sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der
Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Am
Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf
dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für
diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der
Vergabestelle zu kontrollieren. Hinweise auf neue Nachrichten zu dem
laufenden Vergabeverfahren werden vom Vergabeportal ausschließlich an
die bei der Registrierung abgefragte E-Mail-Adresse des registrierten
Unternehmens versandt.

2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter
Ziff. III.1 geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des
Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen
Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123,124 GWB, einer Erklärung nach § 19 Abs.
3 MiLoG sowie einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5 k
Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Weiter enthält er einen
Erklärungsvordruck zur fachlichen Unabhängigkeit der am
Vergabeverfahren beteiligten Einrichtungen/Unternehmen und für den Fall
der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer
Bewerbergemeinschaftserklärung.

3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen
auch die Leistungsbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere
Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext,
Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im
Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum
Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf
der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal eingereicht werden.

5. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren mangels eines
ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn nach dem Ergebnis des
Teilnahmewettbewerbs weniger als 3 geeignete
Bewerber/Bewerbergemeinschaften für eine Aufforderung zur
Angebotsabgabe zur Verfügung stehen. Ebenso behält er sich vor, im
Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigte Bewerber/
Bewerbergemeinschaften entsprechend ihrer Rangfolge bis zur Höchstzahl
von 5 Verfahrensteilnehmern nachträglich, als Nachrücker am weiteren
Verfahren zu beteiligen, soweit einzelne im Teilnahmewettbewerb
ausgewählte Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mitteilen, von einer
Teilnahme am weiteren Verfahren absehen zu wollen.

6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner
gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter
bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen/deren Angebot in die
engere Wahl kommt, einen Gewerbezentral- und Wettbewerbsregisterauszug
einholen wird.

7. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt
der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext
in diesen zusätzlichen Bekannt-machungen nicht vollständig, unrichtig,
verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird

Bekanntmachungs-ID: CXP4YRPR7W8
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen
Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt
wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
(vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/09/2022

References

6. mailto:vergabestelle@g-ba.de?subject=TED
7. http://www.g-ba.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPR7W8/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPR7W8
10. https://www.widerspruchsstelle.de/
11. https://www.vertrauensstelle-gba.de/
12. https://www.dtvp.de/

 
 
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