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Ausschreibung: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung - DE-Hann. Münden
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Polohemden
Dokument Nr...: 514606-2022 (ID: 2022092109170977662)
Veröffentlicht: 21.09.2022
*
  DE-Hann. Münden: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
   2022/S 182/2022 514606
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb
   Postanschrift: Gimter Str. 26
   Ort: Hann. Münden
   NUTS-Code: DE91C Göttingen
   Postleitzahl: 34346
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Brigitte Dunkel
   E-Mail: [6]brigtte.dunkel@lzn.de
   Telefon: +49 55419083212
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDAH2/docume
   nts
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDAH2
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Polo-Shirt Polizei und Justiz
   Referenznummer der Bekanntmachung: 02.201-197/2022
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und
   Verteidigung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der
   erforderlichen Höhe besteht folgender Bedarf:
   30.000 Polo-Shirt Polizei, Damen und Herren und 1.350 Polo-Shirt
   Justiz, Damen und Herren gem. TL- B-134 Ausgabe 07/2022
   Vertragszeitraum: bis 30.04.2024; 3 x 12 Monate Option.
   Das Angebot ist elektronisch in Textform, über die Vergabeplattform,
   einzureichen.
   Die Angebotsmuster sind mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten
   Angebotsaufkleber mit der Aufschrift -Angebotsunterlagen im
   Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!-, von außen
   sichtbar zu kennzeichnen. Sie sind zu adressieren an das:
   Logistik Zentrum Niedersachsen -Landesbetrieb-, Gimter Str. 26, 34346
   Hann. Münden.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   18333000 Polohemden
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE91C Göttingen
   Hauptort der Ausführung:
   Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb Gimter Str. 26 34346
   Hann. Münden
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der
   erforderlichen Höhe besteht folgender Bedarf: 30.000 Polo-Shirt,
   Polizei Damen und Herren und 1.350 Polo-Shirt, Justiz Damen und gem.
   TL-B 134; Ausgabe 07/2022
   Vertragszeitraum: bis 30.04.2024 mit 3x12 Monaten Option.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Technische Lieferbedingungen / Gewichtung:
   70 %
   Preis - Gewichtung: 30 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 23/12/2022
   Ende: 30/04/2024
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Es besteht die Option der Verlängerung zu jeweils 3 x weiteren 12
   Monaten.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
   (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
   Niedersachsen.
   Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
   Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem
   Abschnitt, den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle
   Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
   aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
   beizubringen.
   Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
   zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
   Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
   hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
   dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
   sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
   Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft
   vorzulegen.
   Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
   Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
   Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
   Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
   zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
   ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
   Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
   Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
   "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
   Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
   dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
   Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
   Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
   auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
   Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur
   Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
   der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
   hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
   sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
   benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
   (Verpflichtungserklärung).
   B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
   Einzelnen:
   - Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
   Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen)
   - ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen.
   - ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
   Dritten.
   - ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in
   dem Vordruck "Angaben zur Firma und Firmenprofil" auch Angaben
   hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
   Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des
   Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum
   Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der
   Zahlung von fälligen Rechnungen) und des Umsatzes (Umsatz bezüglich der
   Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der
   letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angebotsmuster:
   Mit dem Angebot müssen 6 Polo-Shirt, Herren, POLIZEI ; 3x Größe M und 3
   x Größe L und 6 Polo-Shirt, Damen, POLIZEI; 3 x Größe S und 3 x Größe M
   eingereicht werden gem. TL - B 137/2022
   Zum Nachweis seiner Eignung, insbesondere der fachlichen
   Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der
   wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit
   der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind,
   unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des
   Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und
   Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem
   beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
   enthalten.
   Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
   des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
   Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zum Nichtvorliegen von
   gesetzlichen Ausschlussgründen, zur Einhaltung der rechtlichen
   Bestimmungen, der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen, zur
   Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie zu den gewerblichen
   Schutzrechten zu machen.
   Als weiterer Nachweis zur Eignung, speziell der technischen
   Leistungsfähigkeit, hat der Bieter in seinem Angebot darzustellen, wie
   er in geeigneter Weise die Lieferkontinuität auf der Grundlage von
   Bestellungen, die ihm von dem Logistik Zentrum Niedersachsen zur
   Verfügung gestellt werden, garantiert (i.S.v. § 276 Abs. 1 S. 1BGB)
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Mit dem Angebot einzureichende Erklärungen bzw. Nachweise:
   - Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und
   Umweltstandards (siehe Vordruck "Angaben zur Firma und zum
   Firmenprofil")
   - Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG
   - Eigenerklärung zum Urheberrecht (Vordruck ist den Vergabeunterlagen
   beigefügt)
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 30/11/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 30/11/2022
   Ortszeit: 12:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDAH2
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
   Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Telefon: +49 4131151334
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
   t/vergabekammer/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
   Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
   sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
   Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
   hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
   das Vergabeverfahren hin.
   § 160 Abs. 3 GWB lautet:
   "Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
   hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
   "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
   § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
   "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber [...]
   2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
   Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
   Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Telefon: +49 4131151334
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:
   [13]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
   t/vergabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/09/2022
References
   6. mailto:brigtte.dunkel@lzn.de?subject=TED
   7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
   8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDAH2/documents
   9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDAH2
  10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
  11. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
  12. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
  13. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
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