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Ausschreibung: Fahrräder - DE-Weiden i.d. OPf.
Fahrräder
Fahrräder mit Hilfsmotor
Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor
Fahrräder ohne Motor
Motorräder, Fahrräder und Beiwagen
Dokument Nr...: 514515-2022 (ID: 2022092109164077585)
Veröffentlicht: 21.09.2022
*
  DE-Weiden i.d. OPf.: Fahrräder
   2022/S 182/2022 514515
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Weiden i.d. OPf.
   Postanschrift: Dr.-Pfleger-Str. 15
   Ort: Weiden i.d. OPf.
   NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 92637
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@weiden.de
   Telefon: +49 961811046
   Fax: +49 96181991049
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.weiden.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=24662
   8
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=24662
   8
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
   Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
   verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
   zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
   unter: [10]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von
   Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt Weiden i.
   d. OPf.
   Referenznummer der Bekanntmachung: 11/4-2022-Bm-07
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   34430000 Fahrräder
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe einer
   Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von
   Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt Weiden i.
   d. OPf. über eine Laufzeit von sechs Jahren zwischen dem Auftraggeber
   als Leasingnehmer einerseits und einem fachkundigen und
   leistungsfähigen Dienstleister nebst einem Leasinggeber als
   Finanzierungspartner andererseits. Sowohl der Dienstleister als auch
   der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung.
   Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen
   zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und enthält zudem die
   wesentlichen Anforderungen an die jeweils gesondert abzuschließenden
   Einzelleasingverträge einerseits sowie an die Überlassungs- und
   Entgeltumwandlungsverträge zur Nutzung durch die Mitarbeiter
   andererseits.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
   34420000 Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor
   34431000 Fahrräder ohne Motor
   34400000 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Weiden i.d.OPf.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Weiden i. d. OPf. ist eine kreisfreie Stadt im
   Regierungsbezirk Oberpfalz mit rund 43.500 Einwohnern.
   Als kommunale Gebietskörperschaft ist die Stadt Weiden i. d. OPf.
   kommunaler Arbeit-geber und gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband
   Bayern e.V. an, sodass die 540 Arbeitnehmer dem Tarifvertrag für den
   öffentlichen Dienst (TVöD) unterfallen. Dieser wurde für sämtliche
   Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern  mit Ausnahme von
   Auszubildenden, Schülern, Dual Studierenden, Praktikanten, geringfügig
   Beschäftigten und Beschäftigten in der Freistellungsphase  mit Wirkung
   zum 1. März 2021 um den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke
   des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25.
   Oktober 2020 (TV-Fahrradleasing) ergänzt.
   Ziel der Stadt Weiden i. d. OPf. ist es, auch aufgrund der Belastungen
   des Personals durch die COVID-19 Pandemie und des allgemeinen
   Fachkräftemangels, ihre Attraktivität als Arbeitgeber durch
   verschiedene Anreize (sog. Incentives für Mitarbeiter) zu steigern,
   die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern und einen Beitrag zum
   Umweltschutz sowie der damit einhergehende Verkehrswende zu leisten.
   Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Weiden i. d. OPf. die
   Umsetzung des TV-Fahrradleasing, der es ihr ermöglicht, unter Nutzung
   dieser tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen,
   Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (Fahrräder)
   sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem
   Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen.
   Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem
   Fahrradhändler  gleich ob Online-Versandhandel oder Einzelhändler vor
   Ort  ein Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen
   Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen der Stadt Weiden i.
   d. OPf. und dem Auftragnehmer sowie eines Überlassungs- und
   Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und der Stadt
   Weiden i. d. OPf. zu erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage
   des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem
   Bruttomonatsentgelt verrechnet, sodass dem Mitarbeiter ein relativ
   höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.
   Die Rahmenvereinbarung soll daher zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf.
   als Auftraggeber und Leasingnehmer einerseits und einem fachkundigen
   und leistungsfähigen (geeigneten) Dienstleister nebst einem
   Leasinggeber als Finanzierungspartner andererseits. Sowohl der
   Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer
   der Rahmenvereinbarung.
   Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen u.a.:
   (1)Bereitstellung eines Fahrrads sowie leasingfähiges Zubehör (z.B.,
   Fahrradschloss, Licht, Pedale) nach Wahl des Mitarbeiters aufgrund
   eines Einzelleasingvertrages zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. als
   Auftraggeber und Leasingnehmer und Leasinggeber als Auftragnehmer;
   (2)Umsetzung der Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen der
   Stadt Weiden i. d. OPf., insbesondere durch Verfügbarkeit eines
   Ansprechpartners sowie Schulung der bei der Stadt Weiden i. d. OPf.
   verantwortlichen Mitarbeiter;
   (3)Umsetzung der Rahmenvereinbarung sowie Abwicklung des Verfahrens zur
   Bereitstellung des Fahrrads durch Betrieb einer Online-Plattform und
   durch Verfügbarkeit von Ansprechpartnern für die bei der Stadt Weiden
   i. d. OPf. verantwortlichen Personen, etwa bei Fragen zu
   Einzelleasingverträgen;
   (4)Vermarktung des Fahrradleasings bei den Mitarbeitern
   (5)Vorhalten von Versicherungsleistungen und Abwicklung des
   Störfallmanagements sowie
   (6)Serviceleistungen für die Mitarbeiter, wie z. B. jährliche Wartungs-
   und Inspektionsleistungen an den Fahrrädern.
   Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung als Grundlage für
   die Leistungserbringung für eine Laufzeit von sechs Jahren
   abzuschließen. Der Auftraggeber behält sich den Abruf von mindestens 18
   bis zu maximal 540 Einzelleasingverträgen während der Gesamtlaufzeit
   der Rahmenvereinbarung vor.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 72
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Öffentliche Aufträge sind gemäß § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 42 VgV an
   fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben,
   die nicht nach §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Um
   festzustellen, ob ein Unternehmen geeignet ist, haben die Auftraggeber
   nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage der
   ihnen zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Informationen eine
   in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose
   vorzunehmen. Daraus ergeben sich für das Vergabeverfahren die folgende
   Prüfreihenfolge und der dargestellte Umfang der Prüfung bzw.
   Wertung durch die Auftraggeber. Von den Auftraggebern ist beabsichtigt,
   gemäß § 51 VgV bis zu fünf geeignete Unternehmen (Bewerber) auszuwählen
   und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme
   an Verhandlungen aufzufordern. Für den Fall, dass mehr als fünf
   Unternehmen (Bewerber) die erforderliche Eignung nachweisen, wird in
   analoger Anwendung des § 75 Abs. 6 VgV eine Losentscheidung
   herbeigeführt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2019  1 Verg
   1/19).
   Im Einzelnen:
   (1)Keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
   Im ersten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
   fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
   Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123,
   124 GWB einschlägig sind bzw.  falls dies der Fall sein sollte , ob
   wirksame Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durchgeführt und
   nachgewiesen sind oder ob die Höchstfristen für einen Ausschluss nach §
   126 GWB überschritten sind.
   (2)Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung
   Im zweiten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
   fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
   Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften  die auf der 1. Prüfungsstufe
   nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren  die
   Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung. Solche Anforderungen
   sind in dieser Bekanntmachung ausdrücklich als "Mindestanforderung"
   gekennzeichnet. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die
   Eignung führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
   (3)Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen
   Im dritten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
   fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
   Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften  die auf der 1. und 2.
   Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren
    den Grad der Vergleichbarkeit der mindestens drei eingereichten und
   den Mindestanforderungen entsprechenden Referenzen.
   Bei diesem Wertungsvorgang werden die Grundsätze zur Wertung von
   Referenzen im Rahmen der Eignungsprüfung nach aktuellen Entscheidungen
   in der vergaberechtlichen Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. z.B. VK
   Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2017  VK 2-114/17). Wesentliche
   Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bewerber über besser
   vergleichbare, das heißt nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang und
   Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen
   verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (von dem
   Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl
   solcher 
   über die Mindestanzahl von drei hinausgehend  eingereichten Referenzen
   in jüngster Vergangenheit nebst des Leistungsumfangs über die
   mindestens geforderten Leistungskennzahlen von Bedeutung sein können.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der
   Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil C der
   Vergabeunterlagen) einzureichen:
   (1)Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst
   Kontaktdaten;
   (2)Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als
   solche unter Nennung des Dienstleisters und Leasinggebers zu bewerben.
   Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
   Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:
   (a)in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
   ist;
   (b)in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung
   des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
   (c)in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die
   Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
   (d)in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner
   haften;
   (e)in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine
   leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
   Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag
   eingereicht, wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
   Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss.
   Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher
   Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder
   ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;
   (3)Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB
   vorliegen;
   (4)Erklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der VO (EU) 2022/576
   besteht;
   (5)Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt
   zudem, dass
   (a)er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die
   Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies
   auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht
   selbst erfüllt;
   (b)er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der
   Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
   (c)er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise
   vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren
   Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder
   Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines
   Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder
   Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);
   (d)er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar
   unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
   (e)er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls
   aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n),
   falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach
   Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten
   Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen
   für eine Zuschlagserteilung ergeben;
   (6)Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für das
   Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter
   beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art
   und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und
   Bestätigung, dass auf Verlangen des
   Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für
   wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts
   Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die
   erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für
   Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche
   Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf
   Anforderung Nachweise zur Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung
   des vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, sind die
   Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise der Eignung unmittelbar mit
   dem Teilnahmeantrag einzureichen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto), die in den Jahren 2019, 2020
   und 2021 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls
   nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der
   Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2018). Der
   Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers
   unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bewerbers für die beiden
   letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach
   dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig
   ist, vorgeschrieben ist.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der
   Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil C der
   Vergabeunterlagen) einzureichen:
   (1)Nachweis der Erlaubnis für Erbringung von Finanzierungsleasing
   Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss die schriftliche
   Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (in Kopie) nach Maßgabe von § 32 KWG zur
   Erbringung von Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr.
   10 KWG vorlegen.
   (2)Nachweis von vergleichbaren Referenzprojekten
   Angabe von mindestens drei Referenzprojekten, die mit den zu
   vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Größe,
   Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind. Anzugeben sind
   Projektbezeichnung,
   Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name,
   Telefon, Telefax und E-Mail)
   Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname),
   Art des Auftraggebers (öffentlicher Auftraggeber /
   Sektorenauftraggeber, Privatunternehmen, kirchlicher Träger,
   freigemeinnütziger Träger)
   Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere zur Umsetzung der
   Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen
   Umfang des Fahrradleasingangebotes,
   Anzahl der Überlassungen sowie
   Zeitraum der Leistungserbringung.
   Die anzugebenden Referenzen müssen aktuell sein, d. h. die
   vergleichbaren Leistungen im Zeitraum vom 31. August 2017 bis
   einschließlich 1. September 2022 oder aktueller erbracht worden sein
   (Mindestanforderung). Folgende leistungsspezifischen Anforderungen
   müssen durch jede einzelne der angegebenen Referenzen erfüllt sein
   (Mindestanforderungen):
   (a)Erbringung von Unterstützungsleistungen wie z.B. Informations- und
   Marketingmaterial, Informationstagen, Website, Schulungen und
   Realisierung eines digitalen Bestell- und Abwicklungsprozesses zur
   Einführung des Angebots
   (b)Bereitstellung eines Fahrradleasingangebots für mehr als 250
   Mitarbeiter
   (c)Abschluss von Überlassungen mit mehr als 50 Beschäftigten
   Mindestens ein Referenzauftraggeber ist öffentlicher Auftraggeber gemäß
   § 99 GWB, Sektorenauftraggeber gemäß § 100 GWB, kirchlicher Träger oder
   freigemeinnütziger Träger (Mindestanforderung).
   (3)Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
   (2019, 2020 und 2021) unterteilt nach Geschäftsführer und
   Gesellschafter/Inhaber, angestellte Mitarbeiter und freie Mitarbeiter
   (keine Unterauftragnehmer);
   (4)Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und
   gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer
   vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert,
   dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und
   Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind
   (Verpflichtungserklärung). Unterauftragnehmer sind insbesondere solche
   Unternehmen, derer sich der Auftragnehmer zur Finanzierung der
   Fahrräder nebst leasingfähigem Zubehör sowie zu deren Versicherung
   bedient.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die vertraglichen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie die
   einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 18/10/2022
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter
   dem Direktlink der eVergabeplattform
   ([11]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/) abgerufen werden und
   sind gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt,
   vollständig und direkt auf der eVergabeplattform verfügbar. Eine
   Bewerbung um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Teilnahmeantrag)
   ist ausschließlich mittels des vom Auftraggeber vorgegebenen
   Bewerbungsformulars (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den
   dazugehörigen Anlagen möglich. Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche
   geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise einzureichen. Angaben,
   Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf
   der Bewerbungsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom
   Auftraggeber zu bestimmenden
   Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die
   geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer
   vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der
   Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht
   verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben
   nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu geben. Der Teilnahmeantrag muss alle
   geforderten Unterlagen und Nachweise enthalten und ist gemäß § 53 Abs.
   1 VgV i. V. m. § 126b BGB in Textform elektronisch zu übermitteln. Das
   heißt, die verbindlichen Erklärungen im Teilnahmeantrag müssen dabei
   durch Unterschrift, Nachbildung der Unterschrift (Faksimile),
   eingescannte Unterschrift oder Nennung des Namens des Erklärenden
   ersichtlich sein. Teilnahmeanträge, die den vorstehenden Anforderungen
   nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Eine Übermittlung des
   Teilnahmeantrages per Post/Boten,
   Telefax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Für den Fall einer Bewerbung
   als Bewerbergemeinschaft muss jedes einzelne Mitglied das
   Bewerbungsformular (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den
   dazugehörigen Anlagen ausfüllen und gemäß den vorgenannten Vorgaben auf
   der angegebenen eVergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag der
   anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Textform gemäß § 53 Abs.
   1 VgV i. V.
   m. § 126b BGB einreichen, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zur
   Einreichung des Teilnahmeantrags verwiesen wird. Weitere
   Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort in
   den Teilen A (Allgemeine Verfahrensbedingungen), B
   (Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb) und D
   (Vergabebedingungen für Angebots- und Verhandlungsphase).
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer
   Nordbayern
   Postanschrift: Promenade 27
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91522
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981531277
   Fax: +49 981531837
   Internet-Adresse:
   https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/
   index.html#modSidebarSubjectContent_500_0_doc161
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff.
   GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung
   von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
   Dieser lautet:
   Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1)der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
   oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   4)mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer
   Nordbayern
   Postanschrift: Promenade 27
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91522
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981531277
   Fax: +49 981531837
   Internet-Adresse:
   https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/
   index.html#modSidebarSubjectContent_500_0_doc161
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/09/2022
References
   6. mailto:vergabestelle@weiden.de?subject=TED
   7. https://www.weiden.de/
   8. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=246628
   9. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=246628
  10. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
  11. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
  12. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
  13. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
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