Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Weiden i.d. OPf. - Fahrräder
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022092109164077585 / 514515-2022
Veröffentlicht :
21.09.2022
Angebotsabgabe bis :
18.10.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34430000 - Fahrräder
34422000 - Fahrräder mit Hilfsmotor
34420000 - Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor
34431000 - Fahrräder ohne Motor
34400000 - Motorräder, Fahrräder und Beiwagen
DE-Weiden i.d. OPf.: Fahrräder

2022/S 182/2022 514515

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Weiden i.d. OPf.
Postanschrift: Dr.-Pfleger-Str. 15
Ort: Weiden i.d. OPf.
NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 92637
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@weiden.de
Telefon: +49 961811046
Fax: +49 96181991049
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.weiden.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=24662
8
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=24662
8
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von
Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt Weiden i.
d. OPf.
Referenznummer der Bekanntmachung: 11/4-2022-Bm-07
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34430000 Fahrräder
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe einer
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von
Leasing durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Stadt Weiden i.
d. OPf. über eine Laufzeit von sechs Jahren zwischen dem Auftraggeber
als Leasingnehmer einerseits und einem fachkundigen und
leistungsfähigen Dienstleister nebst einem Leasinggeber als
Finanzierungspartner andererseits. Sowohl der Dienstleister als auch
der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung.
Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und enthält zudem die
wesentlichen Anforderungen an die jeweils gesondert abzuschließenden
Einzelleasingverträge einerseits sowie an die Überlassungs- und
Entgeltumwandlungsverträge zur Nutzung durch die Mitarbeiter
andererseits.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
34420000 Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor
34431000 Fahrräder ohne Motor
34400000 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE233 Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Weiden i.d.OPf.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Weiden i. d. OPf. ist eine kreisfreie Stadt im
Regierungsbezirk Oberpfalz mit rund 43.500 Einwohnern.

Als kommunale Gebietskörperschaft ist die Stadt Weiden i. d. OPf.
kommunaler Arbeit-geber und gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband
Bayern e.V. an, sodass die 540 Arbeitnehmer dem Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) unterfallen. Dieser wurde für sämtliche
Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern mit Ausnahme von
Auszubildenden, Schülern, Dual Studierenden, Praktikanten, geringfügig

Beschäftigten und Beschäftigten in der Freistellungsphase mit Wirkung
zum 1. März 2021 um den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke
des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25.
Oktober 2020 (TV-Fahrradleasing) ergänzt.

Ziel der Stadt Weiden i. d. OPf. ist es, auch aufgrund der Belastungen
des Personals durch die COVID-19 Pandemie und des allgemeinen
Fachkräftemangels, ihre Attraktivität als Arbeitgeber durch
verschiedene Anreize (sog. Incentives für Mitarbeiter) zu steigern,
die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern und einen Beitrag zum
Umweltschutz sowie der damit einhergehende Verkehrswende zu leisten.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Weiden i. d. OPf. die
Umsetzung des TV-Fahrradleasing, der es ihr ermöglicht, unter Nutzung
dieser tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen,
Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (Fahrräder)
sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem
Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen.

Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem
Fahrradhändler gleich ob Online-Versandhandel oder Einzelhändler vor
Ort ein Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen
Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen der Stadt Weiden i.
d. OPf. und dem Auftragnehmer sowie eines Überlassungs- und
Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und der Stadt
Weiden i. d. OPf. zu erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage
des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem
Bruttomonatsentgelt verrechnet, sodass dem Mitarbeiter ein relativ
höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.

Die Rahmenvereinbarung soll daher zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf.
als Auftraggeber und Leasingnehmer einerseits und einem fachkundigen
und leistungsfähigen (geeigneten) Dienstleister nebst einem
Leasinggeber als Finanzierungspartner andererseits. Sowohl der
Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer
der Rahmenvereinbarung.

Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen u.a.:

(1)Bereitstellung eines Fahrrads sowie leasingfähiges Zubehör (z.B.,
Fahrradschloss, Licht, Pedale) nach Wahl des Mitarbeiters aufgrund
eines Einzelleasingvertrages zwischen der Stadt Weiden i. d. OPf. als
Auftraggeber und Leasingnehmer und Leasinggeber als Auftragnehmer;

(2)Umsetzung der Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen der
Stadt Weiden i. d. OPf., insbesondere durch Verfügbarkeit eines
Ansprechpartners sowie Schulung der bei der Stadt Weiden i. d. OPf.
verantwortlichen Mitarbeiter;

(3)Umsetzung der Rahmenvereinbarung sowie Abwicklung des Verfahrens zur
Bereitstellung des Fahrrads durch Betrieb einer Online-Plattform und
durch Verfügbarkeit von Ansprechpartnern für die bei der Stadt Weiden

i. d. OPf. verantwortlichen Personen, etwa bei Fragen zu
Einzelleasingverträgen;

(4)Vermarktung des Fahrradleasings bei den Mitarbeitern

(5)Vorhalten von Versicherungsleistungen und Abwicklung des
Störfallmanagements sowie

(6)Serviceleistungen für die Mitarbeiter, wie z. B. jährliche Wartungs-
und Inspektionsleistungen an den Fahrrädern.

Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung als Grundlage für
die Leistungserbringung für eine Laufzeit von sechs Jahren
abzuschließen. Der Auftraggeber behält sich den Abruf von mindestens 18
bis zu maximal 540 Einzelleasingverträgen während der Gesamtlaufzeit
der Rahmenvereinbarung vor.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 72
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Öffentliche Aufträge sind gemäß § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 42 VgV an
fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben,
die nicht nach §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Um
festzustellen, ob ein Unternehmen geeignet ist, haben die Auftraggeber
nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage der
ihnen zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Informationen eine
in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose
vorzunehmen. Daraus ergeben sich für das Vergabeverfahren die folgende
Prüfreihenfolge und der dargestellte Umfang der Prüfung bzw.

Wertung durch die Auftraggeber. Von den Auftraggebern ist beabsichtigt,
gemäß § 51 VgV bis zu fünf geeignete Unternehmen (Bewerber) auszuwählen
und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme
an Verhandlungen aufzufordern. Für den Fall, dass mehr als fünf
Unternehmen (Bewerber) die erforderliche Eignung nachweisen, wird in
analoger Anwendung des § 75 Abs. 6 VgV eine Losentscheidung
herbeigeführt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2019 1 Verg
1/19).

Im Einzelnen:

(1)Keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB

Im ersten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123,
124 GWB einschlägig sind bzw. falls dies der Fall sein sollte , ob
wirksame Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durchgeführt und
nachgewiesen sind oder ob die Höchstfristen für einen Ausschluss nach §
126 GWB überschritten sind.

(2)Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung

Im zweiten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften die auf der 1. Prüfungsstufe
nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren die
Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung. Solche Anforderungen
sind in dieser Bekanntmachung ausdrücklich als "Mindestanforderung"
gekennzeichnet. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die
Eignung führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.

(3)Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen

Im dritten Schritt prüfen die Auftraggeber anhand der form- und
fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen
Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften die auf der 1. und 2.
Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren
den Grad der Vergleichbarkeit der mindestens drei eingereichten und
den Mindestanforderungen entsprechenden Referenzen.

Bei diesem Wertungsvorgang werden die Grundsätze zur Wertung von
Referenzen im Rahmen der Eignungsprüfung nach aktuellen Entscheidungen
in der vergaberechtlichen Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. z.B. VK
Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2017 VK 2-114/17). Wesentliche
Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bewerber über besser
vergleichbare, das heißt nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang und
Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen
verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (von dem
Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl
solcher

über die Mindestanzahl von drei hinausgehend eingereichten Referenzen
in jüngster Vergangenheit nebst des Leistungsumfangs über die
mindestens geforderten Leistungskennzahlen von Bedeutung sein können.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der
Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil C der
Vergabeunterlagen) einzureichen:

(1)Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst
Kontaktdaten;

(2)Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als
solche unter Nennung des Dienstleisters und Leasinggebers zu bewerben.
Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:

(a)in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
ist;

(b)in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung
des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;

(c)in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;

(d)in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner
haften;

(e)in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine
leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag
eingereicht, wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.

Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss.
Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher
Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder
ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;

(3)Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB
vorliegen;

(4)Erklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der VO (EU) 2022/576
besteht;

(5)Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt
zudem, dass

(a)er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die
Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies
auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht
selbst erfüllt;

(b)er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der
Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;

(c)er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise
vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren
Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder
Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines
Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder
Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);

(d)er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar
unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und

(e)er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls
aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n),
falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach
Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten
Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen
für eine Zuschlagserteilung ergeben;

(6)Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für das
Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter
beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art
und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und
Bestätigung, dass auf Verlangen des

Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für
wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts
Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die
erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für
Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche
Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf
Anforderung Nachweise zur Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung
des vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, sind die
Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise der Eignung unmittelbar mit
dem Teilnahmeantrag einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto), die in den Jahren 2019, 2020
und 2021 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls
nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der
Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2018). Der
Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers
unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bewerbers für die beiden
letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach
dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig
ist, vorgeschrieben ist.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der
Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil C der
Vergabeunterlagen) einzureichen:

(1)Nachweis der Erlaubnis für Erbringung von Finanzierungsleasing

Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss die schriftliche
Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (in Kopie) nach Maßgabe von § 32 KWG zur
Erbringung von Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr.
10 KWG vorlegen.

(2)Nachweis von vergleichbaren Referenzprojekten

Angabe von mindestens drei Referenzprojekten, die mit den zu
vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Größe,
Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind. Anzugeben sind

Projektbezeichnung,

Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name,
Telefon, Telefax und E-Mail)

Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname),

Art des Auftraggebers (öffentlicher Auftraggeber /
Sektorenauftraggeber, Privatunternehmen, kirchlicher Träger,
freigemeinnütziger Träger)

Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere zur Umsetzung der
Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen

Umfang des Fahrradleasingangebotes,

Anzahl der Überlassungen sowie

Zeitraum der Leistungserbringung.

Die anzugebenden Referenzen müssen aktuell sein, d. h. die
vergleichbaren Leistungen im Zeitraum vom 31. August 2017 bis
einschließlich 1. September 2022 oder aktueller erbracht worden sein
(Mindestanforderung). Folgende leistungsspezifischen Anforderungen
müssen durch jede einzelne der angegebenen Referenzen erfüllt sein
(Mindestanforderungen):

(a)Erbringung von Unterstützungsleistungen wie z.B. Informations- und
Marketingmaterial, Informationstagen, Website, Schulungen und
Realisierung eines digitalen Bestell- und Abwicklungsprozesses zur
Einführung des Angebots

(b)Bereitstellung eines Fahrradleasingangebots für mehr als 250
Mitarbeiter

(c)Abschluss von Überlassungen mit mehr als 50 Beschäftigten

Mindestens ein Referenzauftraggeber ist öffentlicher Auftraggeber gemäß
§ 99 GWB, Sektorenauftraggeber gemäß § 100 GWB, kirchlicher Träger oder
freigemeinnütziger Träger (Mindestanforderung).

(3)Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
(2019, 2020 und 2021) unterteilt nach Geschäftsführer und
Gesellschafter/Inhaber, angestellte Mitarbeiter und freie Mitarbeiter
(keine Unterauftragnehmer);

(4)Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und
gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer
vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert,
dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und
Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind
(Verpflichtungserklärung). Unterauftragnehmer sind insbesondere solche
Unternehmen, derer sich der Auftragnehmer zur Finanzierung der
Fahrräder nebst leasingfähigem Zubehör sowie zu deren Versicherung
bedient.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die vertraglichen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/10/2022
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter
dem Direktlink der eVergabeplattform

([11]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/) abgerufen werden und
sind gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt auf der eVergabeplattform verfügbar. Eine
Bewerbung um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Teilnahmeantrag)
ist ausschließlich mittels des vom Auftraggeber vorgegebenen
Bewerbungsformulars (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den
dazugehörigen Anlagen möglich. Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche
geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise einzureichen. Angaben,
Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf
der Bewerbungsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom
Auftraggeber zu bestimmenden

Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die
geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer
vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der
Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht
verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben
nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu geben. Der Teilnahmeantrag muss alle
geforderten Unterlagen und Nachweise enthalten und ist gemäß § 53 Abs.
1 VgV i. V. m. § 126b BGB in Textform elektronisch zu übermitteln. Das
heißt, die verbindlichen Erklärungen im Teilnahmeantrag müssen dabei
durch Unterschrift, Nachbildung der Unterschrift (Faksimile),
eingescannte Unterschrift oder Nennung des Namens des Erklärenden
ersichtlich sein. Teilnahmeanträge, die den vorstehenden Anforderungen
nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Eine Übermittlung des
Teilnahmeantrages per Post/Boten,

Telefax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Für den Fall einer Bewerbung
als Bewerbergemeinschaft muss jedes einzelne Mitglied das
Bewerbungsformular (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den
dazugehörigen Anlagen ausfüllen und gemäß den vorgenannten Vorgaben auf
der angegebenen eVergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag der
anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Textform gemäß § 53 Abs.
1 VgV i. V.

m. § 126b BGB einreichen, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zur
Einreichung des Teilnahmeantrags verwiesen wird. Weitere
Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort in
den Teilen A (Allgemeine Verfahrensbedingungen), B
(Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb) und D
(Vergabebedingungen für Angebots- und Verhandlungsphase).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer
Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse:
https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/
index.html#modSidebarSubjectContent_500_0_doc161
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff.
GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

Dieser lautet:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1)der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4)mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer
Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse:
https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/
index.html#modSidebarSubjectContent_500_0_doc161
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/09/2022

References

6. mailto:vergabestelle@weiden.de?subject=TED
7. https://www.weiden.de/
8. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=246628
9. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=246628
10. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
11. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/
12. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
13. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau