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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33192130 - Motorisierte Betten
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DE-Leipzig: Motorisierte Betten 2021/S 199/2021 518239 Vorinformation Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb Lieferauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30 Ort: Leipzig NUTS-Code: DE Deutschland Postleitzahl: 04103 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Bereich Vertragsmanagement Hilfsmittel E-Mail: [6]PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de Telefon: +49 80010590-43015 Fax: +49 80010590-02813 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Gesundheit Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Absicht zur Aktualisierung des Vertrages über die Versorgung mit Pflegebetten (PG 50) und behindertengerechten Betten (PG 19) nach § 78 Absatz 1 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 127 Absatz 1 SGB V II.1.2)CPV-Code Hauptteil 33192130 Motorisierte Betten II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Pflegebetten der Produktgruppe 50 und behindertengerechten Betten der Produktgruppe 19 inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie Beratung, Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung. Der abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS bzw. eine bestimmte Abgabemenge. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DED Sachsen NUTS-Code: DEG Thüringen Hauptort der Ausführung: Sachsen und Thüringen II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe Ausführung Ziffer II.I.4. Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V und Produktgruppe 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege des Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Absatz 2 SGB XI i. V. m. § 139 SGB V. Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktgruppen 19 und 50 des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V i. V. m. § 78 Absatz 2 SGB XI verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter [8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home. II.2.5)Zuschlagskriterien II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Tagen: 730 II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote II.2.11)Angaben zu Optionen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Pflegebetten u. behindertengerechte Betten präqualifiziert sind, deren Verbände oder sonstige Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter [9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen Tag: 03/12/2021 Ortszeit: 00:00 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: entfällt Ort: entfällt Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: entfällt Ort: entfällt Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 08/10/2021 References 6. mailto:PG50-Vertragsabsicht@plus.aok.de?subject=TED 7. https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten 8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home 9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp |
