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Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument Nr...: 514827-2021 (ID: 2021101109231262634)
Veröffentlicht: 11.10.2021
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  DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   2021/S 197/2021 514827
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/25/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
   Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
   Ort: Frankfurt Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60327
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Natalia Nikkogossian
   E-Mail: [7]obm-team-mitte@deutschebahn.com
   Fax: +49 6926520071
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Projektsteuerungsleistung für das ESTW Elm.
   Referenznummer der Bekanntmachung: 20FEI45678
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Frankfurt am Main
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Projeksteuerungsleistungen Leistungsstufe-3 - ESTW Elm.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 29/09/2020
   Ende: 31/12/2022
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2020/S 192-464777
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 20FEI45678_92287489
   Bezeichnung des Auftrags:
   Projektsteuerungsleistung für das ESTW Elm.
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   28/09/2020
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft mbH
   Postanschrift: Landgraf-Karl-Straße 8
   Ort: Kassel
   NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 34131
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   -Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen
   gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
   -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
   Geschäftspartner
   ([10]http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads)
   oder die BME-Verhaltensrichtlinie
   ([11]https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_de
   utsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
   vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
   -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
   -Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
   Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
   ff. AktG verbundenen Unternehmens
   a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
   beeinflussen,
   b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
   unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
   Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
   Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
   einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
   vorzulegen.
   Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
   rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
   interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
   vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
   Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
   rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
   sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
   Erklärung, dass der Bewerber/Bieter gem. EU Bekanntmachung III.1.1 im
   Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig
   festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4,
   Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c,
   Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz §
   21 vorgelegen haben.
   Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher
   Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen
   Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu
   erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
   Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
   1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 
   70406/21#1, abrufbar unter
   [12]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen
   /2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile
   &v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen
   werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die
   dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht
   der Auftraggeber sich zu eigen.
   2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen
   entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder
   Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen
   werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
   Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
   Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
   Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
   Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
   unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
   weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
   Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
   vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
   (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
   verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
   Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
   einzelne Gemeinschaftsmitglied.
   Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
   die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
   erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
   Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
   Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
   Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
   Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
   Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
   Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
   setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
   zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
   Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
   ist zulässig.
   Bieter als Einzelperson erklären darüber hinaus folgendes:
   1. -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter als Einzelperson versichert,
   dass dieses Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI ist.
   2. -Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson zu sichert,
   a) dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
   wesentlich nicht nur für einen AG tätig bin und daher weniger als fünf
   Sechstel meiner gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem AG oder
   mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
   b) dass ich neben dem AG dieser Vergabe bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff.
   AktG verbundenen Unternehmen weitere AG habe und
   c) dass ich für die weiteren AG gemäß b) nicht nur unwesentliche
   Tätigkeiten als Selbständiger ausübe.
   3. -Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson Informationen zum
   Nachweis dieser Zusicherungen über die gesamte Laufzeit dieses
   Vertrages vorhält und diese dem AG auf dessen Anforderung unverzüglich
   zukommen lasse. Bei jeder nicht nur unwesentliche Änderung eines die
   Zusicherungen betreffenden Umstandes informiert ich Bieter als
   Einzelperson den AG unverzüglich in Textform.
   4.-Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson, sollte sich nach
   Abschluss des Vertrages herausstellen, dass ein Bieter als Einzelperson
   entgegen der von mir abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im
   Sinne des SGB VI gilt oder dass ich Bieter als Einzelperson
   unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben hatte bzw. dass
   dieser seine Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, so ist der AG zur
   fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
   5. -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter als Einzelperson den AG in den
   Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von diesem eine Vertragsstrafe in Höhe
   von 8 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende
   Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Eine gezahlte
   Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen
   Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.
   Dem Bieter als Einzelperson ist bekannt, dass die Unrichtigkeit
   vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren
   sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen
   Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen
   kann.
   - Erklärungen, dass der Bewerber/Bieter im Falle der Auftragserteilung
   von jedem vorgesehenen Nachunternehmer gem. Anlage 1.1 Pkt. 2. des
   Antrages auf Teilnahme, vor dessen Beauftragung vorgenannte Erklärungen
   einholt und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert
   vorlegt. Bewerber/Bieter sind sich bewusst, dass der Auftraggeber bei
   fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehenen Nachunternehmers
   untersagen kann.
   Form der geforderten Erklärungen:
   Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf
   frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o.g. Reihenfolge, hier als Antrag auf Teilnahme
   zusammengefasst. Nur diese Informatio-nen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Der Teilnahmeantrag kann nach kostenloser Registrierung auf dem
   Vergabeportal der DB AG unter: https://
   bieterportal.noncd.db.de/portal/ unter Vergabe 20FEI45678
   heruntergeladen werden.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
   Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der
   Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben
   genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates
   ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem
   Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs.
   2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die
   Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
   Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
   der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine
   Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   06/10/2021
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Frankfurt am Main
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Projeksteuerungsleistungen Leistungsstufe-3 - ESTW Elm.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 29/09/2020
   Ende: 31/12/2022
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft mbH
   Postanschrift: Landgraf-Karl-Straße 8
   Ort: Kassel
   NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 34131
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Nachtrag 01: Änderungen der Aufgabenstellung aufgrund von
   Planungsergebnissen in Lph 3ff und zusätzliche Leistungen aufgrund von
   Änderungen im Projektablauf
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
   Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
   Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
   Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
   Zusätzliche Leistungen wegen geänderter Aufgabenstellung, Mitsteuerung
   von zusätzlichen Schnittstellen, Wiederholung von Leistungen,
   Planungsstände aufgrund forcierter Abwicklung.
   VII.2.3)Preiserhöhung
References
   7. mailto:obm-team-mitte@deutschebahn.com?subject=TED
   8. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:464777-2020:TEXT:DE:HTML
  10. http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads
  11. https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf
  12. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=pub
licationFile&v=1
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