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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Frankfurt am Main - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021101109231262634 / 514827-2021
Veröffentlicht :
11.10.2021
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2021/S 197/2021 514827

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Natalia Nikkogossian
E-Mail: [7]obm-team-mitte@deutschebahn.com
Fax: +49 6926520071
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]http://www.deutschebahn.com/bieterportal

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Projektsteuerungsleistung für das ESTW Elm.
Referenznummer der Bekanntmachung: 20FEI45678
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Projeksteuerungsleistungen Leistungsstufe-3 - ESTW Elm.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 29/09/2020
Ende: 31/12/2022
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2020/S 192-464777

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 20FEI45678_92287489
Bezeichnung des Auftrags:

Projektsteuerungsleistung für das ESTW Elm.
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
28/09/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Landgraf-Karl-Straße 8
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen
gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

-Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
Geschäftspartner
([10]http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads)
oder die BME-Verhaltensrichtlinie
([11]https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_de
utsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Erklärung, dass der Bewerber/Bieter gem. EU Bekanntmachung III.1.1 im
Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig
festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4,
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c,
Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz §
21 vorgelegen haben.

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher
Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen
Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu
erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.

Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7
70406/21#1, abrufbar unter
[12]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen
/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile
&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen
werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die
dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht
der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen
entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder
Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen
werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
einzelne Gemeinschaftsmitglied.

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
ist zulässig.

Bieter als Einzelperson erklären darüber hinaus folgendes:

1. -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter als Einzelperson versichert,
dass dieses Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI ist.

2. -Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson zu sichert,

a) dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
wesentlich nicht nur für einen AG tätig bin und daher weniger als fünf
Sechstel meiner gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem AG oder
mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,

b) dass ich neben dem AG dieser Vergabe bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff.
AktG verbundenen Unternehmen weitere AG habe und

c) dass ich für die weiteren AG gemäß b) nicht nur unwesentliche
Tätigkeiten als Selbständiger ausübe.

3. -Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson Informationen zum
Nachweis dieser Zusicherungen über die gesamte Laufzeit dieses
Vertrages vorhält und diese dem AG auf dessen Anforderung unverzüglich
zukommen lasse. Bei jeder nicht nur unwesentliche Änderung eines die
Zusicherungen betreffenden Umstandes informiert ich Bieter als
Einzelperson den AG unverzüglich in Textform.

4.-Erklärung, dass das Unternehmen als Einzelperson, sollte sich nach
Abschluss des Vertrages herausstellen, dass ein Bieter als Einzelperson
entgegen der von mir abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im
Sinne des SGB VI gilt oder dass ich Bieter als Einzelperson
unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben hatte bzw. dass
dieser seine Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, so ist der AG zur
fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

5. -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter als Einzelperson den AG in den
Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von diesem eine Vertragsstrafe in Höhe
von 8 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Eine gezahlte
Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen
Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Dem Bieter als Einzelperson ist bekannt, dass die Unrichtigkeit
vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren
sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen
Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen
kann.

- Erklärungen, dass der Bewerber/Bieter im Falle der Auftragserteilung
von jedem vorgesehenen Nachunternehmer gem. Anlage 1.1 Pkt. 2. des
Antrages auf Teilnahme, vor dessen Beauftragung vorgenannte Erklärungen
einholt und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert
vorlegt. Bewerber/Bieter sind sich bewusst, dass der Auftraggeber bei
fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehenen Nachunternehmers
untersagen kann.

Form der geforderten Erklärungen:

Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf
frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o.g. Reihenfolge, hier als Antrag auf Teilnahme
zusammengefasst. Nur diese Informatio-nen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Der Teilnahmeantrag kann nach kostenloser Registrierung auf dem
Vergabeportal der DB AG unter: https://

bieterportal.noncd.db.de/portal/ unter Vergabe 20FEI45678
heruntergeladen werden.

Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .

Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der
Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben
genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates
ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem
Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs.
2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die
Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine
Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/10/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Frankfurt am Main
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Projeksteuerungsleistungen Leistungsstufe-3 - ESTW Elm.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 29/09/2020
Ende: 31/12/2022
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Hasselmann und Müller Planungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Landgraf-Karl-Straße 8
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Nachtrag 01: Änderungen der Aufgabenstellung aufgrund von
Planungsergebnissen in Lph 3ff und zusätzliche Leistungen aufgrund von
Änderungen im Projektablauf
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Zusätzliche Leistungen wegen geänderter Aufgabenstellung, Mitsteuerung
von zusätzlichen Schnittstellen, Wiederholung von Leistungen,
Planungsstände aufgrund forcierter Abwicklung.
VII.2.3)Preiserhöhung

References

7. mailto:obm-team-mitte@deutschebahn.com?subject=TED
8. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:464777-2020:TEXT:DE:HTML
10. http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads
11. https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf
12. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=pub
licationFile&v=1

 
 
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