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Ausschreibung: Verpflegungsdienste für Schulen - DE-Berlin
Verpflegungsdienste für Schulen
Dokument Nr...: 144929-2021 (ID: 2021032309353147110)
Veröffentlicht: 23.03.2021
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  DE-Berlin: Verpflegungsdienste für Schulen
   2021/S 57/2021 144929
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, SE FM,
   Zentraler Einkauf
   Postanschrift: PF 910240
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 12414
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): SE Facility Management, Zentraler Einkauf
   E-Mail: [7]Zentraler-Einkauf@ba-tk.berlin.de
   Telefon: +49 30902974206
   Fax: +49 30902974322
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [8]http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/ser
   vice-und-organisationseinheiten/facility-management/zentraler-einkauf/a
   rtikel.1204
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen einschließlich
   Rohkostanteils und eines Getränks L7
   Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2017
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen einschließlich
   Rohkostanteils und eines Getränks
   Los-Nr.: 7
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   09G14 Schule am Buntzelberg
   Schulzendorfer Str. 112
   12526 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen (einschließlich
   eines Rohkostanteils und eines Getränks) an der/den in der jeweiligen
   Losbeschreibung ausgewiesenen Berliner Grundschule bzw. Förderzentrum,
   inkl. Reinigung der hierzu genutzten schulischen Räume sowie Entsorgung
   anfallender Speisereste und Abfälle. Der Auftrag wird für den
   Grundschulbereichals öffentlicher Auftrag vergeben. Je Herstellung,
   Lieferung und Ausgabe einer Mittagessensmahlzeit (einschließlich
   Rohkostanteil und inkl. Getränk) ist für die Grundschule ein Preis von
   3,25 Euro brutto festgesetzt. Der Vertrag kann vom Auftraggeber
   ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.01. oder 31.07. eines
   Jahres in Textform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf
   den Zugang der Kündigung an.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/08/2017
   Ende: 31/07/2020
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2017/S 143-295056
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 01/2017
   Los-Nr.: 7
   Bezeichnung des Auftrags:
   Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen einschließlich
   Rohkostanteils und eines Getränks
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   29/06/2017
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Sunshine Catering Service GmbH
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1 560 000.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@senwtf.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
   Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß §
   135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
   einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
   ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein
   Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages
   hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134
   GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
   wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
   der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
   öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
   später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
   Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach
   Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
   der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin,
   Zentraler Einkauf
   Postanschrift: PF 910240
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 12414
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]Zentraler-Einkauf@ba-tk.berlin.de
   Telefon: +49 30902977201
   Fax: +49 30902974322
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/03/2021
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   09G14 Schule am Buntzelberg, Schulzendorfer Str. 112, 12526 Berlin
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen (einschließlich
   eines Rohkostanteils und eines Getränks) an der unter II.2.3) genannten
   Berliner Grundschule bzw. Förderzentrum, inkl. Reinigung der hierzu
   genutzten schulischen Räume sowie Entsorgung anfallender Speisereste
   und Abfälle. Je Herstellung, Lieferung und Ausgabe einer
   Mittagessensmahlzeit (einschließlich Rohkostanteil und inkl. Getränk)
   ist ein Preis von 3,25 EUR brutto festgesetzt. Der vereinbarte Preis
   ist ein Festpreis im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei
   öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der
   jeweils geltenden Fassung. Der Vertrag kann vom Auftraggeber ordentlich
   mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.01. oder 31.07.eines Jahres in
   Textform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang
   der Kündigung an.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/08/2017
   Ende: 31/07/2020
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 560 000.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Sunshine Catering Service GmbH
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Der Vertrag wird bis zum 31.7.2021 verlängert.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Im Februar 2020 wurde mit der Ausschreibung des neuen Vertrages
   begonnen. Das Vergabeverfahren konnte jedoch aufgrund eines
   Nachprüfungsverfahrens bis jetzt nicht abgeschlossen werden, da das
   Nachprüfungsverfahren noch andauert. Um die Versorgung mit
   Schulmittagessen sicherzustellen, ist deshalb die Verlängerung des
   Vertrages erforderlich.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1 560 000.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1 934 589.00 EUR
References
   7. mailto:Zentraler-Einkauf@ba-tk.berlin.de?subject=TED
   8. http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/facility-management/zentra
ler-einkauf/artikel.1204
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:295056-2017:TEXT:DE:HTML
  10. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
  11. mailto:Zentraler-Einkauf@ba-tk.berlin.de?subject=TED
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