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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-München
Arzneimittel
Dokument Nr...: 86260-2021 (ID: 2021021909183986360)
Veröffentlicht: 19.02.2021
*
  DE-München: Arzneimittel
   2021/S 35/2021 86260
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Bayern  Die Gesundheitskasse
   Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
   Ort: München
   NUTS-Code: DE2 BAYERN
   Postleitzahl: 81739
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
   E-Mail: [6]vergabestelle1@by.aok.de
   Fax: +49 8962730650151
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.aok.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vertragsschluss nach 130c SGB V ENTRESTO® Wirkstoff:
   Sacubitril/Valsartan ATC-Code: C09DX04
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33600000 Arzneimittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die AOK Bayern beabsichtigt, mit dem Hersteller des Arzneimittels
   ENTRESTO® Wirkstoff: Sacubitril/Valsartan ATC-Code: C09DX04 einen
   Vertrag gemäß § 130c SGB V abzuschließen. Es handelt sich um eine
   Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE2 BAYERN
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die AOK Bayern beabsichtigt, mit dem Hersteller des Arzneimittels
   ENTRESTO® Wirkstoff: Sacubitril/Valsartan ATC-Code: C09DX04, einen
   Vertrag gemäß § 130c SGB V abzuschließen. Die AOK Bayern geht davon
   aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da der
   Vertrag keine Lenkungswirkung zugunsten des vertragsgegenständlichen
   Arzneimittels entfaltet und im Vertrag keine Exklusivität gewährt wird.
   Für das Arzneimittel besteht Patentschutz. Voraussetzung für den
   Abschluss eines Vertrages gemäß § 130 c SGB V ist, dass für das
   betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130 b
   SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels
   verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Der Vertrag
   wurde noch nicht abgeschlossen. Er wird nicht vor dem Ablauf einer
   Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
   Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Der Vertrag soll
   abgeschlossen werden mit der
   Novartis Pharma GmbH
   Roonstraße 25
   90429 Nürnberg.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die AOK Bayern beabsichtigt, mit dem Hersteller des Arzneimittels
   ENTRESTO® Wirkstoff: Sacubitril/Valsartan ATC-Code: C09DX04, einen
   Vertrag gemäß § 130c SGB V abzuschließen. Die AOK Bayern geht davon
   aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da der
   Vertrag keine Lenkungswirkung zugunsten des vertragsgegenständlichen
   Arzneimittels entfaltet und im Vertrag keine Exklusivität gewährt wird.
   Für das Arzneimittel besteht Patentschutz. Voraussetzung für den
   Abschluss eines Vertrages gemäß § 130 c SGB V ist, dass für das
   betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130 b
   SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels
   verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Der Vertrag
   wurde noch nicht abgeschlossen. Er wird nicht vor dem Ablauf einer
   Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
   Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Der Vertrag soll
   abgeschlossen werden mit der
   Lilly Deutschland GmbH
   Werner-Reimers-Str. 2-4
   61352 Bad Homburg.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   16/02/2021
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Novartis Pharma GmbH
   Ort: Nürnberg
   NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Fax: +49 2289499-400
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 135 GWB:
   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber
   1. Gegen § 134 verstoßen hat oder
   2. Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist,
   Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
   ist.
   (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
   sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
   1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
   Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
   2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
   den Vertrag abzuschließen, und
   3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
   Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
   Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
   Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
   den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
   Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
   umfassen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/02/2021
References
   6. mailto:vergabestelle1@by.aok.de?subject=TED
   7. http://www.aok.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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