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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen - DE-Troisdorf
Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Buchprüfung
Dokument Nr...: 9475-2021 (ID: 2021011109072407471)
Veröffentlicht: 11.01.2021
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DE-Troisdorf: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
2021/S 6/2021 9475
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BwFuhrparkService GmbH
Postanschrift: Postfach 3195
Ort: Troisdorf
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Postleitzahl: 53831
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@bwfps.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.bwfuhrpark.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: BwFuhrparkService GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Mobilitätsdienstleistungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Wirtschaftsprüfung für die
BwFuhrparkService GmbH
Referenznummer der Bekanntmachung: 21/Wirtschaftsprüfung/03
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie
Steuerwesen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Wirtschaftsprüfung für die
BwFuhrparkService GmbH.
Der Leistungsumfang setzt sich aus den 3 nachfolgend benannten
Leistungen zusammen:
Aufstellung Jahresabschluss,
Betriebswirtschaftliche Prüfung,
Gutachterliche Stellungnahmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79212100 Buchprüfung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:
BwFuhrparkService GmbH
Postfach 3195
53831 Troisdorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Als große Kapitalgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist
die BwFuhrparkService GmbH verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie
einen Lagebericht aufzustellen. Dies ist durch einen unabhängigen
Wirtschaftsprüfer zu testieren.
Die jährlichen Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer und die Befassung
in den jährlichen Jahresabschlussberichten der GmbH beinhalten seit
Gründung der GmbH die Ausführungen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.
Gleichzeitig ist der Wirtschaftsprüfer u. a. beauftragt, einen Bericht
über die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die
Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft im Jahresabschluss zu
erstellen und den Vertretern der Gesellschafter die ordnungsgemäße
Durchführung der Geschäftsführung zu bestätigen. Die konkrete
inhaltliche Beauftragung auch weiterer themenbezogener Berichte
erfolgt durch den Aufsichtsratsvorsitzenden.
Die beabsichtigte Gewinnung von Kunden in anderen
Bundesressorts/Bundesunternehmen außerhalb des Bundesministeriums der
Verteidigung erfordert auch eine differenzierte Darstellung von
auftragsbezogenen Teilergebnissen im Jahresabschluss der GmbH, die
damit durch den Wirtschaftsprüfer verbundene betriebswirtschaftliche
Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der durch die GmbH
durchgeführten Ermittlung der Ergebnisse im Jahresabschluss. Die
Ergebnisermittlung für die Bundeswehr als Hauptkunden der GmbH erfolgt
dabei bisher auf Basis der Anwendung der Leitsätze für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten". Für weitere Kunden in
anderen Bundesressorts/ Bundesunternehmen erfolgt eine
Ergebnisermittlung auf Basis der konkret vereinbarten vertraglichen
Regelungen. Damit verbundene stichtagsbezogene
Forderungen/Verbindlichkeiten der BwFuhrparkService GmbH sind durch den
Wirtschaftsprüfer prüferisch zu bestätigen.
Die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers umfasst zudem die Durchführung
weiterer umfänglicher betriebswirtschaftlicher Prüfungen und die
Erteilung von Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis
solcher Prüfungen sowie die Beratung des Unternehmens in bilanziellen
Angelegenheiten. Dazu gehören (hier nicht abschließend aufgeführt) u.
a. die Durchführung von Private Investor Tests im Zusammenhang mit
möglicherweise geplanten Eigenkapitalerhöhungen und Erteilung von
Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis einer Prüfung,
die betriebswirtschaftliche Prüfung und Erteilung von
Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis einer Prüfung
von, durch die GmbH entwickelter Verfahren/Methoden zu
Optimierungs-/Wirtschaftlichkeitsrechnungen.
Im Zuge komplexer oder neuer Geschäftsvorfälle können zudem
Beratungsleistungen in Form von gutachterlichen Stellungnahmen
erforderlich werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2021
Ende: 30/06/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und ist
bis zum 30.6.2025 befristet.
Hinsichtlich der Jahresabschlussprüfungen für die Geschäftsjahre 2021
bis 2024 besteht kein Rechtsanspruch auf eine jährliche
Wiederbestellung. Die Bestellung des Abschlussprüfers obliegt der
Gesellschafterversammlung. Für die Bestellung ist die Herstellung des
Einvernehmens mit dem BRH gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG i.V.m. § 68 Abs.
1 Satz 2 BHO erforderlich. An die Bestellung zum Jahresabschlussprüfer
ist die jährliche Prüfung des vereinbarten
Selbstkostenerstattungspreises mit dem Deutschen Bundestag geknüpft.
Die vorstehende Regelung der Vertragslaufzeit hat Wirksamkeit, sofern
die Bundeswehr nicht ihr Vertragsverhältnis mit der BwFuhrparkService
GmbH vorzeitig auflöst oder beendet.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Dienstleistungsumfang ist in der Summe auf eine maximale
Auftragssumme von 1.900.000,00 EUR netto über die gesamte Laufzeit
begrenzt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung
(z. B. im Hinblick auf die geforderten Referenzen) die Kapazitäten
anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines
konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog.
Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die
für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der
Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen.
Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot
beizufügen. Die nachfolgenden Eignungsnachweise sind auch für
Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft
zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft.
Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die
Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende
bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende
Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen
Unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf
Nachforderung besteht nicht.
Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle
vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.
Vorstehende Regelungen sind auch für die Nachweise gemäß Ziffer
III.1.2) und III. 1.3) zu beachten.
Allgemeine Angaben des Bieters (Vordruck)
Teilnahme als Einzelbieter oder Bietergemeinschaft,
Angaben zur Aufgabenteilung bei Bietergemeinschaft und
Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft
Unterbeauftragung von Leistungen,
Aktueller Handelsregisterauszug,
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB,
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB,
Eigenerklärung über bestehende Zulassung als Wirtschaftsprüfer in
Deutschland.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (2019, 2018,
2017) Ihrer Unternehmensniederlassung(en) in Deutschland anzugeben. Die
BwFuhrparkService GmbH fordert einen Mindestjahresumsatz bezogen auf
die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes von 800 000,00 EUR netto
pro Geschäftsjahr (2019, 2018, 2017).
Die BwFuhrparkService GmbH fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung
mit ausreichender Deckung. Die Deckung wird bei beiden Losen bei
folgenden Deckungssummen als geeignet angesehen:
Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 3,0 Mio. EUR
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden
Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer
Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht
werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte
Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (2019, 2018,
2017) Ihrer Unternehmensniederlassung(en) in Deutschland anzugeben. Die
BwFuhrparkService GmbH fordert einen Mindestjahresumsatz bezogen auf
die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes von 800 000,00 EUR netto
pro Geschäftsjahr (2019, 2018, 2017).
Die BwFuhrparkService GmbH fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung
mit ausreichender Deckung. Die Deckung wird bei beiden Losen bei
folgenden Deckungssummen als geeignet angesehen:
Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 3,0 Mio. EUR
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden
Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer
Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht
werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte
Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
mindestens 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Branche
Autovermietung/Automotive tätig sind, 2 Referenzen von Unternehmen, die
in der Leasingbranche tätig sind sowie 2 Referenzen von Unternehmen,
die im Rahmen ihres Jahresabschlusses gem.
§ 53 HGrG geprüft werden und dies im Jahresabschluss erklären müssen,
aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) gefordert.
Der Nachweis ist mit der Angebotsabgabe auf Basis einer Eigenerklärung,
unter Verwendung der im Angebotsformular veröffentlichten Vorlage, zu
erbringen.
Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der
Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den
Referenzgeber so konkret wie möglich zu umschreiben.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zum Informationssicherheitsmanagementsystem
zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im
Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, ob sein Unternehmen gemäß
DIN EN ISO 27001 zertifiziert ist oder ob das Unternehmen über ein und
mit der DIN EN ISO 27001 vergleichbares
Informationssicherheitsmanagementsystem verfügt.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zum Qualitätsmanagement zu machen. Die
Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular.
Hier erklärt der Bieter, ob sein Unternehmen gemäß DIN EN ISO 9001 ff.
zertifiziert ist oder ob das Unternehmen über ein eingeführtes und mit
der DIN EN ISO 9001 ff. vergleichbares Qualitätsmanagement verfügt.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zum Kernteam zu machen. Die Angaben erfolgen
auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der
Bieter, dass das Kernteam für die BwFuhrparkService GmbH aus mindestens
2 nach § 15 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) bestellten
Wirtschaftsprüfern/Wirtschaftsprüferinnen besteht.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zu den Wirtschaftsprüfern zu machen. Die
Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular.
Hier erklärt der Bieter, dass sein Unternehmen mindestens 10 nach § 15
des Gesetzes über die Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
(Wirtschaftsprüferordnung) bestellte Wirtschaftsprüfer beschäftigt.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zur Zulassung als Wirtschaftsprüfer zu
machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im
Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass eine Zulassung als
Wirtschaftsprüfer in Deutschland besteht und eine wirksame
Bescheinigung nach § 57a Wirtschaftsprüferordnung vorliegt.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zu mögliche Ausschlussgründen gemäß § 319a
Abs. 1 Nr. 2-3 HGB auf Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen zu
machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im
Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass Ausschlussgründe gemäß
§ 319a Abs. 1 Nr. 2-3 HGB auf Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen,
die meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen sind, nicht zutreffen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mit Angebotsabgabe Angaben zur Unabhängigkeit nach § 43 Absatz 1 WPO
(§§ 1, 2, 28 Berufssatzung für WP/vBP) zu machen. Es ist eine vom
Bieter erstellte Unabhängigkeitserklärung gemäß des Public Corporate
Government Kodex Ziffer 8.2.3, der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (insb.
Artikel 4, 5, 6, 17 und 41) sowie nach § 319 HGB mit Angebotsabgabe
einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
mindestens 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Branche
Autovermietung/Automotive tätig sind, 2 Referenzen von Unternehmen, die
in der Leasingbranche tätig sind sowie 2 Referenzen von Unternehmen,
die im Rahmen ihres Jahresabschlusses gem. § 53 HGrG geprüft werden und
dies im Jahresabschluss erklären müssen, aus den letzten 3 Jahren
(2017, 2018, 2019) gefordert.
Der Nachweis ist mit der Angebotsabgabe auf Basis einer Eigenerklärung,
unter Verwendung der im Angebotsformular veröffentlichten Vorlage, zu
erbringen.
Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der
Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den
Referenzgeber so konkret wie möglich zu umschreiben.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Sinne § 1
der Wirtschaftsprüferordnung
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/02/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/07/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/02/2021
Ortszeit: 13:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches
Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters
behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich
gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die
Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die
Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen.
In Bezug auf den Nachweis der Eignung gilt:
Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil
der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt.
Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung:
Die Geschäftssprache ist Deutsch. Daher werden fließende Kenntnisse
der deutschen Sprache in Wort und Schrift vom Auftragnehmer und von
seinem mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals erwartet,
Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, die mindestens 10 nach
§ 15 des Gesetzes über die Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
(Wirtschaftsprüferordnung) bestellte Wirtschaftsprüfer beschäftigt
haben. Der Nachweis erfolgt anhand der Eigenerklärung zur Beschäftigung
von Wirtschaftsprüfern gemäß Ziffer 2.9 des Angebotsformulars,
Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, welche die im
Angebotsformulars unter Ziffer 2.12 aufgeführten Referenzen erbringen
können,
Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, die den im
Angebotsformular unter Ziffer 2.8 aufgeführten Nachweis für ein
gültiges, zertifiziertes Informationssicherheits-Managementsystem auf
Basis DIN EN ISO 27001 erbringen können.
Abforderung der Vergabeunterlagen:
Die Unterlagen stehen ausschließlich digital und kostenlos über
[10]www.dtvp.de zur Verfügung.
Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle
vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.
Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches
Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters
behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich
gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die
Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die
Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme
als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung
die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers
oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog.
Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die
für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der
Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen. Dieser
Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen.
Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil
der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt.
Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich
ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung
beruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende
bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende
Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung
nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.
Ab einem Auftragswert von 30 000 EUR wird die Vergabestelle beim
Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und
bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur,
sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.
Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUD7UJ
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499-163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über
das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, der
BwFuhrparkService GmbH.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 17.2.2016, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2016, Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23.2.2016.
In Bezug auf die Einreichung von Nachprüfungsanträgen gilt gemäß § 160
GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
eines Vertrags wegen unzulässig unterbliebener vorheriger
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Uniongemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch die BwFuhrparkService GmbH geschlossen werden; bei Übermittlung
per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.
Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die
Vergabestelle der BwFuhrparkService GmbH.
Die vorstehend genannte Frist von 10 bzw. 15 Kalendertagen läuft auch
dann ab, wenn der Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 gerügt hat.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/01/2021
References
6. mailto:vergabestelle@bwfps.de?subject=TED
7. https://www.bwfuhrpark.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ
10. http://www.dtvp.de/
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