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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020112009215494926 / 557996-2020
Veröffentlicht :
20.11.2020
Angebotsabgabe bis :
17.12.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Verschiedene Zuschlagskriterien
Produkt-Codes :
85147000 - Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317210 - Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 - Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 - Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 - Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
DE-Hannover: Betriebliche Gesundheitsfürsorge

2020/S 227/2020 557996

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]alexandra.galas@lzn.de
Fax: +49 51189848199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische (Los 1-7) und sicherheitstechnische (Los 8-9)
Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH und
die JadeWeserPort Gesellschaften
Referenznummer der Bekanntmachung: 0098-DLG/2020-03.213
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von
arbeitsmedizinischen (Los 1 bis 7) und sicherheitstechnischen (Los 8
bis 9) Leistungen gem. ASiG und DGUV V2 für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) sowie der
JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der Container Terminal
Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP).

Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem
Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des
Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere
Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz ASiG -)
vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in
Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Brake
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Brommystraße 2

26919 Brake Niederlassung Brake
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Brake.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis pro Person für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 41 717.50 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Cuxhaven
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE932 Cuxhaven
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Am Schleusenpriel 2

27472 Cuxhaven Niederlassung Cuxhaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Cuxhaven.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 24 710.37 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Emden
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE942 Emden, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Friedrich-Naumann-Straße 7-9

26725 Emden Niederlassung Emden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Emden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 75 518.05 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Norden-Norddeich
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE947 Aurich
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co.

KG Bahnhofstraße 5

26506 Norden Niederlassung Norden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Norden-Norddeich.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 54 204.01 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven Niederlassung Wilhelmshaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 32 386.73 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Oldenburg
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
NUTS-Code: DE932 Cuxhaven
NUTS-Code: DE942 Emden, Kreisfreie Stadt
NUTS-Code: DE947 Aurich
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
NUTS-Code: DE943 Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Hindenburgstraße 26-30

26122 Oldenburg Zentrale

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Am Schleusenpriel 2

27472 Cuxhaven

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Friedrich-Naumann-Straße 7-9

26725 Emden

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 5

26506 Norden

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Brommystraße 2

26919 Brake

JadeWeserPort Gesellschaften

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Oldenburg.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 20 233.44 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige
Dienstleistungen
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

JadeWeserPort Gesellschaften

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis pro Einsatzstunde / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Preis für G 37 / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische
Belastungen / Gewichtung: 20
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 19 291.91 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH am Standort Wilhelmshaven
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven Niederlassung Wilhelmshaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 19 291.91 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitstechnische Betreuung gem ASiG und DGUV V2 für die
JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

JadeWeserPort Gesellschaften

Pazifik 1

26388 Wilhelmshaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sicherheitstechnische Betreuung gem ASiG und DGUV V2 für die
JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 22 048.82 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später
erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der
Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine
Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate
vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der
Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In
jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem
Abschnitt, den Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit" und Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
beizubringen.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Ferner sind auf Verlangen der Vergabestelle bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).

B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
Einzelnen:

Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen
Unterauftragnehmern,

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten,

Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit,

Eigenerklärung zur Ausführungsfrist,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Eigenerklärung hinsichtlich der
Befähigung und Ausstattung der betreuenden Ärzte,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für
jeden betreuenden Arzt über dessen Approbation als Arzt,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Urkunde über die Zusatzbezeichnung
Betriebsmedizin" oder die Facharzt-Urkunde für Arbeitsmedizin,

ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis
(nicht beglaubigte Kopie) für jeden Weiterbildungsassistenten über
dessen Approbation als Arzt,

ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis
(nicht beglaubigte Kopie) über dessen Ermächtigung durch die zuständige
Ärztekammer,

Fachkraft für Arbeitssicherheit: Nachweis für jede betreuende
Fachkraft für Arbeitssicherheit über die Qualifikation als
Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister,

Nachweis über die gültige Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des
Umsatzes sind im Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich
Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang
vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des
Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl.
Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im
Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. (siehe
Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).

Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
Einzelnen:

Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen
Unterauftragnehmern,

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten,

Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit,

Eigenerklärung zur Ausführungsfrist,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Eigenerklärung hinsichtlich der
Befähigung und Ausstattung der betreuenden Ärzte,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für
jeden betreuenden Arzt über dessen Approbation als Arzt,

Betriebsärztin/Betriebsarzt: Urkunde über die Zusatzbezeichnung
Betriebsmedizin" oder die Facharzt-Urkunde für Arbeitsmedizin,

ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis
(nicht beglaubigte Kopie) für jeden Weiterbildungsassistenten über
dessen Approbation als Arzt,

ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis
(nicht beglaubigte Kopie) über dessen Ermächtigung durch die zuständige
Ärztekammer,

Fachkraft für Arbeitssicherheit: Nachweis für jede betreuende
Fachkraft für Arbeitssicherheit über die Qualifikation als
Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister,

Nachweis über die gültige Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und
Umweltstandards (siehe Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil"),

Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/12/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/03/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/12/2020
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 1. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) in Kraft
getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-,
Dienst- und Lieferleistungen einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) ab einem geschätzten
Auftragswert von 20 000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1. Juli 2016.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".

Angebote sind elektronisch einzureichen.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[10]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln.

Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B.
per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYWTW
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[12]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[14]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist,

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber [...],

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[16]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/11/2020

References

6. mailto:alexandra.galas@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW/documents
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW
10. https://vergabe.niedersachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
15. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
16. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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