Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Potsdam - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020111809203991140 / 554416-2020
Veröffentlicht :
18.11.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DE-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 225/2020 554416

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur
und Landesplanung
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
E-Mail: [6]SPNV-Vergabe@VBB.de
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.mil.brandenburg.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Netz Nordwestbrandenburg
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien:

RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock
(Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a.,

RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 11/12/2016
Ende: 09/12/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Nachträge der Länder Brandenburg und Berlin zum Verkehrsvertrag Netz
Ostbrandenburg über den Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem
Ausbruch von COVID-19
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
03/11/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Regio Nordost
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Wertangaben unter V.2.4) und unter VII.1.6) und VII.2.3) sind
unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das
Computerformular jeweils eine Eingabe erfordert. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 2
bis 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne
Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung dem
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, den berechtigten geschäftlichen
Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb
zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Werte gemäß V.2.4),
VII.1.6) und VII.2.3) werden nicht mitgeteilt, weil dies den
berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden
würde. Zudem würde eine Veröffentlichung der Wertangaben dem
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und den lauteren Wettbewerb
zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigen,
da aus entsprechenden Angaben Rückschlüsse auf Angebotsinhalte und den
Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden können.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Brandenburg beim Ministerium für
Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Fax: +49 3318661652
Internet-Adresse:
https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c
.478846.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim
Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14437
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim
Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14437
Land: Deutschland
Internet-Adresse:
https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c
.478846.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/11/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien:

RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock
(Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a.,

RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a. 22.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 11/12/2016
Ende: 09/12/2028
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Regio Nordost
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Die Verkehrsleistungen unter dem Verkehrsvertrag Netz
Nordwestbrandenburg werden auf Grundlage öffentlicher
Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung 1370/2007 durch DB
Regio erbracht. DB Regio trägt nach Maßgabe der Verkehrsverträge
bestimmte Absatz- und Erlösrisiken, insb. im Rahmen von
verkehrsvertraglichen Anreizregelungen, und das Risiko von Zugausfällen
sowie Leistungsmängeln. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die
Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen seit Mitte März 2020
deutlich zurückgegangen und es konnten nicht sämtliche Leistungen
vertragsgemäß erbracht werden.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die COVID-19-Pandemie
und die mit ihr verbundenen Folgen für die Verkehrsverträge und die auf
ihrer Grundlage zu erbringenden Leistungen bei Vertragsschluss nicht
vorhersehbar waren. Aus diesem Grund soll der Ausgleich der
COVID-19-bedingten Schäden für die sog. Phasen 1 und 2, d. h. den
Zeitraum 1.3.2020 bis 31.12.2020, erfolgen. Den Schadensausgleich
regeln die Vertragspartner im Rahmen dieses Nachtrags und nach Maßgabe
der Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
des Landes Brandenburg über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum
Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im
Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (der ÖPNV-Rettungsschirm").

Diese Nachträge sind Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Bei den Nachträgen, die Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung sind,
handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen des Verkehrsvertrags
i.S.v. § 132 Abs. 1 S. 2 und 3 GWB. Auf der Grundlage des
Rundschreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur
Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von
Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
SARS-CoV-2 vom 19. März 2020 sind die Nachträge jedenfalls gemäß § 132
Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens
zulässig, weil sie aufgrund eines Umstandes, der COVID-19-Pandemie,
erforderlich geworden sind, die die Auftraggeber im Rahmen ihrer
Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten, und weil sich aufgrund der
Nachträge der Gesamtcharakter des Verkehrsvertrags nicht verändert.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

References

6. mailto:SPNV-Vergabe@VBB.de?subject=TED
7. http://www.mil.brandenburg.de/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau