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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Villingen-Schwenningen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020111709161088430 / 551838-2020
Veröffentlicht :
17.11.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Villingen-Schwenningen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 224/2020 551838

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Villingen-Schwenningen
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Villingen-Schwenningen
NUTS-Code: DE136 Schwarzwald-Baar-Kreis
Postleitzahl: 78054
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Villingen-Schwenningen, Grünflächen- und
Tiefbauamt Abteilung Straßen, Sachgebiet Bau und Betrieb von Straßen,
Herrn Alexander Schmid
E-Mail: [5]alexander.schmid@villingen-schwenningen.de
Telefon: +49 7720821900
Fax: +49 7720822647
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]www.villingen-schwenningen.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wettbewerbliche Vergabe eines öffentl. Dienstleistungsauftrags über
Verkehrsleistungen im straßengebundenen Personennahverkehr in der Stadt
Villingen-Schwenningen (Stadtverkehr Villingen-Schwenningen)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE136 Schwarzwald-Baar-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Stadt Villingen-Schwenningen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Villingen-Schwenningen beabsichtigt als zuständige Behörde
nach § 8 Absätze 1 und 2 ÖPNVG Baden-Württemberg i. V. m. § 8a PBefG
und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste
mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG in ihrem Zuständigkeitsgebiet
zu erteilen. Der ÖDA soll für eine Laufzeit von 5 Jahren ab
Betriebsbeginn erteilt werden.

Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche öffentliche
Personenverkehrsdienste auf den Linien 1 bis 15 (VSBus-Konzept) und 25
bis 28 (NachtAcht) auf dem Gebiet der Stadt Villingen-Schwenningen
gemäß dem ergänzenden Dokument zu dieser Vorabbekanntmachung.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von dem vorgenannten
Verkehrsdienst abgedeckte Bediengebiet in der Stadt
Villingen-Schwenningen. In Summe beläuft sich der vergebende
Verkehrsdienst nach derzeitigem Planungsstand auf etwa 1 650 000
Nutzkilometer pro Jahr. Der ÖDA bezieht sich hierbei auf
Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. §
8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienform im Einzelnen
(insbesondere Linienverkehr i. S. v. §§ 42, 43 PBefG und flexible
Bedienformen ggf. auch i. S. v. § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6 oder 7 PBefG).
Dem Betreiber wird für das vorstehend beschriebene Bediengebiet ein
ausschließliches Recht in den Grenzen des § 8a Abs. 8 PBefG erteilt.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und die
Nahverkehrspläne in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie an andere
veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des
Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung von weiteren öffentlichen
Verkehrsmitteln) anzupassen ist. Die Änderungsmöglichkeiten beziehen
sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und
Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich
des Bestands und Verlaufs der o. g. Linie als auch hinsichtlich des
Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung
(regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder
hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer
Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge kann sich die o. g. Linie
ändern, können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen.
Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder
erweitern.

Die Stadt Villingen-Schwenningen kommt mit dieser Information ihrer
Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Gegen die geplante Vergabe kann bis zur Erteilung des Zuschlags ein
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg
(Regierungspräsidium Karlsruhe, Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe,
Tel.: +49 721/926-8730, Fax.: +49 721/926-3985) eingereicht werden.

Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO
(EG) Nr. 1370/2007); damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S.
1 Nr. 3 GWB eingehalten.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6
Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2022
Laufzeit in Monaten: 60

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a
Abs. 2 S. 2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8a Abs. 4 S. 2 PBefG ist
innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen.
Diese Frist wird durch diese Vorinformation für den von der
beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehr (siehe Abschnitt II.2.4)
ausgelöst. Der Betrieb der o. g. Linie ist zu dem in Abschnitt II.2.7
genannten Betriebsbeginn aufzunehmen.

Nach der Rechtsprechung zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den
sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Absatz 2 Satz 1
Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran,
dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender
Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit
der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag
zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, darf dem Antragsteller die
Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden.
Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit
auszuräumen.

Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat als Aufgabenträger für sein Gebiet eine
allgemeine Vorschrift i.S.d. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 in der
Rechtsform einer Satzung über die Rabattierung von Zeitfahrausweisen im
Ausbildungsverkehr im Rahmen des Tarifes des Verkehrsverbundes
Schwarzwald-Baar GmbH erlassen.

Die Erbringung der von der beabsichtigten Vergabe umfassten
Verkehrsdienste war zuletzt selbst unter Berücksichtigung der
Zahlungen aus der zuvor genannten allgemeinen Vorschrift nicht
kostendeckend möglich. Die Stadt Villingen-Schwenningen geht aus
sachlichen Gründen davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb nach
objektiven Maßstäben nicht zuverlässig unter Einhaltung der
Anforderungen der Stadt Villingen-Schwenningen möglich ist. Aus Sicht
der Stadt Villingen-Schwenningen bestehen daher begründete Zweifel
daran, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste
dauerhaft gesichert wäre.

B. Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4 genannten Verkehrsdienste ist gemäß
§ 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.

C. Anforderungen an die Verkehrsdienste

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
Anforderungen an den umfassten Verkehrsdienst hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
verbundenen Anforderungen sind in dem Ergänzenden Dokument der Stadt
Villingen-Schwenningen (einschließlich Anlagen) zu dieser
Vorinformation angegeben; darüber hinaus ergeben sich solche
Anforderungen aus den jeweils geltenden Nahverkehrsplänen des
Schwarzwald-Baar-Kreises 2017.

Das Ergänzende Dokument (einschließlich seiner Anlagen sowie der o. g.
allgemeinen Vorschrift) steht als Download unter folgendem Link zur
Verfügung:
[7]https://www.villingen-schwenningen.de/rathaus-leben/unsere-stadt/oef
fentliche-ausschreibungen/. Das ergänzende Dokument sowie der jeweils
geltende Nahverkehrsplan des Schwarzwald-Baar-Kreises 2017 enthalten
verbindliche Anforderungen i.S.v. § 13 Abs. 2a PBefG. Diese sind nach
Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG ausschlaggebend für die
Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge bzw. führen zur
Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. In
diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
Dauerhaftigkeit (s. o.) auch voraussetzt, dass die in dieser
Vorabbekanntmachung einschließlich der in dem Ergänzenden Dokument
angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG
verbindlich zugesichert werden.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/11/2020

References

5. mailto:alexander.schmid@villingen-schwenningen.de?subject=TED
6. http://www.villingen-schwenningen.de/
7. https://www.villingen-schwenningen.de/rathaus-leben/unsere-stadt/oeffentliche-ausschreibungen/

 
 
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