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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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34100000 - Kraftfahrzeuge
34970000 - Verkehrsüberwachungseinrichtung
38115000 - Radaranlagen
38115100 - Radarüberwachungseinrichtungen
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Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage inkl. Messfahrzeug Stadt Solingen Zimmer 417 - 419 Bonner Str. 100 42601 Solingen Deutschland Konzernbeschaffung und Medienservice -Vergabestelle vergabe@solingen.de Fax: +49 2122906695 Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage inkl. Messfahrzeug Öffentliche Ausschreibung Ausschreibungsnr.: V20/32/268 Vergabeunterlagen Sehr geehrte Bieter Diese Vergabeunterlagen wurden sorgfältig zusammen gestellt, trotzdem kann es immer vorkommen, dass Änderungen vorgenommen werden müssen oder Verständnisfragen beantwortet werden. Dies wird in der Regel über das Fragen- und Antwortenforum des Vergabeportals elektronisch abgewickelt. Wenn sie die Unterlagen von dritten weitergereicht bekommen haben, stellen Sie bitte sicher, dass dieser dritte Ihnen auch alle Informationen, die im Nachgang kommen mitteilt. Bei öffentlichen Verfahren können Sie sich jederzeit unter www.deutsche-evergabe.de registrieren und die Unterlagen selbst beziehen. Registrierung und Teilnahme an Ausschreibungen der Stadt Solingen sind für Sie kostenlos. Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vertragsbedingungen/Formulare................................................................................................... ........................... 2 Auftragsbedingungen der Klingenstadt Solingen ............................................................................................. 2 Vorblatt nur elektronische Angebote zugelassen und MwSt_Hinweis ............................................................. 4 Hinweise und Vereinbarungen zur Umsetzung des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW 04_2018 ............ 5 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 7 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 12 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 14 i Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage inkl. Messfahrzeug Sehr geehrte Damen und Herren, Die Stadt Solingen beabsichtigt, die unten näher bezeichneten Leistungen zu vergeben. Einzelheiten entnehmen Sie dazu bitte den auf der Plattform eingestellten Unterlagen. Allgemeine Informationen zum Verfahren Projektname: Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage inkl. Messfahrzeug Projektbeschreibung: Die Klingenstadt Solingen beabsichtigt im Rahmen einer Ersatzbeschaffung eine mobile Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage und ein entsprechendes Messfahrzeug zu kaufen. vorauss. Ausführungszeiten: unverzüglich nach Auftragsvergabe Vergabeart: Vergabe- und Vertragsordnung: Öffentliche Ausschreibung UVgO in der derzeit gültigen Fassung Termine Anforderung der Vergabeunterlagen bis: Abgabe bis /Eröffnungstermin / Angebotsfrist: 02.11.2020 10:00:00 Zuschlags- und Bindefrist (bis zum Ablauf dieser Frist ist der Bieter an sein Angebot gebunden): {Projekt - Zuschlagsfrist | Project.AcceptancePeriod} 02.12.2020 Ort der Eröffnung: Stadt Solingen, Konzernservicestelle Beschaffung - Vergabestelle Elektronische Angebotsabgabe Für dieses Verfahren haben Sie ausschließlich die Möglichkeit zur elektronischen Angebotsabgabe. Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://www.deutsche-ever gabe.de/Dashboards/Dashbo ard_off mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an. Hier finden Sie eine Liste der aktuellen Verfahren. Dabei stehen Ihnen verschiedene Filter- und Suchmöglichkeiten zur Verfügung. Sobald Sie ein interessantes Verfahren gefunden haben, erhalten Sie über das Info-Symbol weitere Informationen zum Verfahren und können die Vergabeunterlagen einzeln herunterladen. Als angemeldetes Unternehmen finden Sie eine Auflistung der aktuellen Ausschreibungen im Menü unter Verfahren und bereits geöffnete Verfahren finden Sie unter meine Projekte. Bei Fragen zur Abwicklung des elektronischen Verfahrens steht Ihnen die Bieterhotline der Deutschen eVergabe unter der Nummer 0611 / 949 106 83 gerne zur Verfügung. 1 Auftragsbedingungen der Klingenstadt Solingen 1. Öffentlicher Auftrag gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953. 2. Für alle Aufträge gelten die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in den jeweils bei Vertragsabschluß geltenden Fassungen sowie etwa beigefügte besondere Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Klingenstadt Solingen. Dabei haben die besonderen Bedingungen der Klingenstadt Solingen den Vorrang. 3. Die Mitteilung abweichender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen seitens der beauftragten Firma ist nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Mündliche oder stillschweigende Annahme abweichender Bedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. 4. Bei Stundenlohnarbeiten muss täglich ein Bericht mit namentlicher Aufstellung der Arbeitskräfte, deren Berufsbezeichnung, der Anwesenheitszeiten, der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, Bezeichnung der durchgeführten Arbeiten und Angabe der verbrauchten Stoffe vorgelegt werden. Nicht bescheinigte Stundenlohnzettel bleiben bei der Abrechnung unberücksichtigt. 5. Lieferungen haben frei Verpackungskosten sowie porto-, fracht- und zustellungsgebührenfrei an die auf dem Bestellschein bezeichnete Stelle zu erfolgen. Alle Lieferungen und Leistungen müssen den dem Angebot etwa zugrunde liegenden Mustern und Proben entsprechen. Alle Gegenstände sind betriebsfertig zu montieren und am Verwendungsort aufzustellen. Elektrische Anlagen, Maschinen, Apparate und ähnliche Einrichtungen müssen den VDEBestimmungen entsprechen. Im übrigen sind die Gütevorschriften des Deutschen Normenausschusses zu beachten (DIN). Lieferfristen sind unter allen Umständen einzuhalten. Eine Fristverlängerung bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. 6. Jeder Lieferung - auch Teillieferung - ist ein Lieferschein unter Anführung der Bestell- Nummer und des Bestelldatums, gegebenenfalls mit Wiegeschein, beizufügen. Ohne diese Unterlagen wird nicht abgenommen und bezahlt. 7. Als Erfüllungsort gilt die jeweilige Empfangsstelle der Auftraggeberin. Gerichtsstand ist Solingen. 8. Im Falle höherer Gewalt behält sich die Klingenstadt Solingen vor, die Bestellung ganz oder teilweise zurückzunehmen (Rücktritt vom Auftrag) oder Lieferung oder Leistung zu späterer Frist zu verlangen, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche gegen die Klingenstadt herleiten kann. 9. Bei Annahme dieses Auftrages (Grundlage VOL) verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Anerkennung folgender Zahlungsbedingungen: Von der Rechnungssumme wird bei Zahlung innerhalb 20 Tagen nach Eingang der Rechnung ein Zahlungsnachlass von 2 % (Skonto) in Abzug gebracht, sonst erfolgt Zahlung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Falls der Auftragnehmer eine längere Zahlungsfrist oder ein höheres Skonto einräumt, gelten diese, ohne dass es einer schriftlichen Bestätigung nach Ziffer 3 dieser Auftragsbedingungen bedarf. 10. In einer Rechnung sind nur Beträge für ein einheitliches Bauvorhaben oder aus einem Vertrag aufzunehmen. Jede Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung unter Anführung der Bestellnummer und des Bestelldatums sowie Beifügung von Aufmaß, Stundenzettel, Materialnachweisen und Lieferscheinen baldmöglichst (innerhalb eines Monats) nach Lieferung oder Leistung einzureichen. 11. Die Klingenstadt Solingen ist berechtigt, die Vorlage steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der zuständigen Steuerverwaltung zu verlangen. 12. Die Klingenstadt Solingen behält sich vor, die aufgrund der Lieferung oder Leistung entstandenen Forderungen mit ihren Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen. 2 13. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach mangelfreier Lieferung bzw. Leistung. Bei Bauleistungen richtet sich die Gewährleistungsfrist nach der VOB. Weitergehende Gewährleistungsregelungen werden im Einzelfall schriftlich vereinbart. 3 Sehr geehrte Bieter, in diesem Verfahren sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Angebote, die in Papierform abgegeben werden, müssen daher ausgeschlossen werden. Bitte geben Sie Ihr Angebot deshalb über das Portal Deutsche eVergabe ab. Wenn Sie hierbei technische Schwierigkeiten haben oder Fragen zum Portal auftreten, hilft Ihnen der Support des Plattformbetreibers gerne weiter: Tel.: 0611 / 949 106 - 83 Email: support@deutsche-evergabe.de Bieterhinweis zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020: Um die Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen wird bei der Angebotswertung der zum Zeitpunkt der Angebotswertung gültige Umsatzsteuersatz berücksichtigt. Für die Abrechnung wird das bei der Leistungserbringung jeweils geltende Steuerrecht zugrunde gelegt. Gerne stehen Ihnen aber auch die Mitarbeiter der Vergabestelle der Stadt Solingen für Rückfragen, insbesondere die Vergabeunterlagen betreffend, zur Verfügung. 4 Vereinbarungen zur Umsetzung des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) Sofern der hier ausgeschriebene Vertrag Bau- oder Dienstleistungen enthält, fällt er unter die Regelungen des TVgG NRW. Demnach sind an diesen Auftrag folgende Anforderungen an die Arbeitsbedingungen bei der Auftragsausführung stellen. (1) Bei öffentlichen Aufträgen für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich 1. eines nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages, 2. eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages oder 3. einer nach den 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung unterfällt, muss das beauftragte Unternehmen bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähren, die in dem Tarifvertrag oder der Rechtsverordnung verbindlich vorgegeben werden. (2) (3) Darüber hinaus muss bei allen anderen öffentlichen Aufträgen im Sinne des 1 Absatz 2 das beauftragte Unternehmen bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Entgelt zahlen, das den Vorgaben des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Satz 1 gilt nur, sofern die ausgeschriebene Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird. (4) Die in Absatz 1 bis 3 auferlegten Pflichten gelten entsprechend für sämtliche Nachunternehmen des beauftragten Unternehmens. Das beauftragte Unternehmen stellt sicher, dass die Nachunternehmen die in Absatz 1 bis 3 auferlegten Pflichten ebenfalls einhalten. (5) Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der in Absatz 1 bis 4 auferlegten Pflichten zu überprüfen. (6) 7) 8) Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der vorne getroffenen Regelungen, so gilt die für die Beschäftigten jeweils günstigste Regelung. Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Entlohnung Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der oben stehenden Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent, bei mehreren Verstößen bis zu fünf Prozent des Auftragswertes (netto) vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung dieser Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass ein entsprechender Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei 5 Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer, durch seine Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung Vertrages. Kontrollen Der Auftraggeber ist berechtigt Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der dem Auftragnehmer sowie den Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Verpflichtungen zu überprüfen. Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen sowie die abgeschlossenen Verträge in anonymisierter Form vorlegen lassen, diese prüfen und hierzu Auskünfte verlangen. Der Auftragnehmer sowie die Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften haben ihre jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat der Stadt Solingen ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht von Nachunternehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen. Der Auftragnehmer hat vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des 4 TVgG bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber binnen einer Woche ab Anforderung vorzulegen und zu erläutern. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften vertraglich sicherzustellen. 6 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 08.10.2020 Verfahren: V20/32/268 - Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage inkl. Messfahrzeug SKONTO Skonto zugelassen Ja Zahlungsziel (falls zugelassen) 20 Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Die Klingenstadt Solingen beabsichtigt im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachu ng eine auf einer passiven, vollautomatischen Messung (nicht im aufmerksamen Messbetrieb) basierenden, eichfähigen mobilen Geschwindigkeitsmessanlag e mit digitaler Fotodokumentation mit PTB-Zulassung (im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für standarisierende Messverfahren) zu beschaffen. Die Messergebnisse müssen gerichtsverwertbar und überprüfbar sein. Im Rahmen der Neuanschaffung soll zudem ein auf die neue Geschwindigkeitsmessanlag e angepasstes Messfahrzeug beschafft werden. 1 Messfahrzeug EUR ......................... 1.1 Messfahrzeug USt. [%] 16% Menge 1,00 Einheit Fahrzeug Für den Einsatz im Messbetrieb ist es wichtig, dass das angebotene Fahrzeug ausreichend Platz für das Mess-Personal sowie die zu verstauenden Gegenstände bietet (z. B. VW Transporter 6.1 Kombi oder vergleichbare Modelle anderer Hersteller), darüber hinaus sind insbesondere folgende Kriterien zwingend zu erfüllen: Zulässige Lackierungen: weiß, schwarz, grau, anthrazit Leistung: mind. 75 Kw Luft-Standheizung, programmierbar Gummiboden im Innenraum Ergonomisch gestaltbare Sitzflächen (außerhalb der Fahrerkabine) Parksensoren (Front und Heck) Getönte Scheiben Arbeitstisch für den Messwagenführer Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Fahrzeug Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis - 1/5 7 Multifunktionaler Drehsessel mit Armlehne Verschließbare Ablagefächer Das Fahrzeug muss mindestens Abgasnorm Euro 6 D-Temp vorweisen Das Gesamtgewicht mit verbauter Anlage darf 3,5 t nicht überschreiten Klimaanlage 100 Ah Zusatzbatterie mit Trennrelais zur Starterbatterie Standheizung nicht über Starterbatterie sondern über Zusatzbatterie Im Fahrzeug fest eingebautes Ladegerät für Zusatzbatterie Automatikgetriebe Abnehmbare Anhängerkupplung Zulässige Lackierungen: weiß, schwarz, grau, anthrazit Lieferadresse / -Termine Stadtverwaltung Solingen SD 32-2 Gasstraße 22 42657 Solingen 2 Mobile Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage EUR ......................... 2.1 Mobile Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage USt. [%] 16% Menge 1,00 Einheit Stück Folgende Kriterien sind zu erfüllen: Eine gültige Zulassung/Baumusterprüfbe scheinigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) muss vorliegen. Der Nachweis muss dem Angebot beigefügt werden. Das Messsystem muss für Geschwindigkeitsverstöße zugelassen sein. Die Geschwindigkeitsmessanlag e muss fahrstreifenselektiv, d.h. zeitgleich beide Fahrtrichtungen (mit jeweils zwei Fahrspuren- mindestens vier Fahrspuren) und somit ankommende und abfahrende Fahrzeuge kontrollieren können. Vollautomatische Umstellung der Sommer- bzw. Winterzeit. Bei gleichzeitiger Aufnahme mehrerer Fahrzeuge im Bild ist der Verursacher des Verstoßes mittels grafischer Auswertehilfe (PTB zugelassen) bestimmbar. Die Geschwindigkeitsmessanlag e muss in der Lage sein, auch in Kurven bzw. in Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis - 2/5 8 Kurvenbereichen im innerörtlichen Bereich die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit festzustellen. Die Übertragung der registrierten Verstöße erfolgt mittels tragbarer Speichermedien an die vorhandene Netzwerkinfrastruktur der Stadtverwaltung Solingen. Alternativ ist eine Übertragung über ein Mobilfunknetz denkbar. Eine Schnittstelle zur Bildbearbeitungssoftware Planet AS 5 Suite wird vom Auftragnehmer realisiert und die Kosten hierzu übernommen. Weiterhin wird eine Software zur Ansicht und Entschlüsselung der erstellten Rohmessdaten zur Verfügung gestellt. Das Eigengewicht der Geschwindigkeitsmessanlag e soll 15 kg nicht überschreiten. Fotoeinheiten für beide Fahrtrichtungen müssen innerhalb und außerhalb des Messfahrzeuges betrieben werden können. Akkuleistung für den Betrieb der Messsysteme ist ausreichend um die üblichen Rahmenzeiten (06:00 bis 22:00 Uhr) abzudecken. Sofern dies nicht möglich ist, muss ein einfacher Akkuwechsel gewährleistet sein. Akkutyp Lithium Ionen Batterie Diebstahlwarnanlage für außerhalb des Messfahrzeugs befindliche Komponenten Eine detaillierte technische Beschreibung ist beizufügen. Angeboten werden dürfen lediglich neue Systeme, die dem aktuellsten Stand der Technik entsprechen. Angebote über Systeme, die bereits im praktischen Gebrauch waren, sind nicht zulässig. Lieferadresse / -Termine Stadtverwaltung Solingen SD 32-2 Gasstraße 22 42657 Solingen Hinweis zu Schulungen Der Auftragnehmer verfügt über die Berechtigung Anwenderschulungen, mit abschließender Zertifizierung der Teilnehmer, durchzuführen. Er sorgt für eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung und übernimmt alle anfallenden Schulungskosten für die einzusetzenden Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (14 Personen) und ggf. die Schulung weiterer Anwender bis zu einer maximalen Anzahl von 6 Personen. Leistungsverzeichnis - 3/5 9 2.2 Schulungen USt. [%] 16% Menge 1,00 Einheit Pauschale Schulung der einzusetzenden Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (14 Personen). Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Pauschale Gesamtpreis [EUR] ................ 2.3 Schulung weiter Anwender Optionalposition USt. [%] 16% Menge 10,00 Einheit Stück Schulung weiterer Anwender bis zu einer maximalen Anzahl von 10 Personen bei Personalfluktuation. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück Gesamtpreis [EUR] ................ ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis - 4/5 10 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 08.10.2020 Verfahren: V20/32/268 - Ersatzbeschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachu ngsanlage inkl. Messfahrzeug AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIME-Type Leistungsverzeichnis - 5/5 11 Kriterienkatalog Eignungskriterien (sofern vorhanden): 1 Eigenerklärung nach 123 GWB [Mussangabe] Gewichtung: 25,00% Maximalpunktzahl: 1 Mindestbewertung: 1 Punkte K.O.-Kriterium: Nein Hiermit erkläre/n ich/wir, dass die in 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Hinweis: 123 GWB lautet: 123 Zwingende Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge 12 zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnisund Strafzuschlägen verpflichtet hat. (5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. 125 bleibt unberührt. [ ] Es liegt keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vor [ ] Gem. beizufügender Anlage liegt mind. einer der o.g. Ausschlussgründe vor Mehrere Antworten wählbar 2 Referenz-Fragebogen [Mussangabe] Gewichtung: 25,00% Maximalpunktzahl: 1 Mindestbewertung: 1 Punkte K.O.-Kriterium: Nein Die gem. der Anlage "Referenz-Fragebogen" geforderten Nachweise und Angaben sind elektronisch (als pdf-Datei) dem Angebot beigefügt. Ggf. fehlende Angaben können durch den Auftraggeber nachgefordert werden. [ ] In den Anlagen teile ich Ihnen unsere Nr. des PQ-Vereins mit. [ ] Die geforderten Nachweise und Angaben sind dem Angebot als Anlagen beigefügt. Mehrere Antworten wählbar 3 Insolvenz [Mussangabe] Gewichtung: 25,00% Maximalpunktzahl: 1 Mindestbewertung: 1 Punkte K.O.-Kriterium: Nein Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter - 22 InsO). [ ] Keine Angabe (0) [ ] Es wurde kein Insolvenzverwalter bestellt (1) [ ] Es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren ist eröffnet (0) Nur eine Antwort wählbar 4 Erklärung gem 19 MiloG [Mussangabe] Gewichtung: 25,00% Maximalpunktzahl: 1 Mindestbewertung: 1 Punkte K.O.-Kriterium: Nein In der Vergangenheit ist gegen mich/uns kein Bußgeld von mindestens 2.500 Höhe wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz festgesetzt worden. [ ] Es ist bisher kein Bußgeld festgesetzt worden [ ] Zu dem Bußgeld habe ich in der Anlage Stellung genommen Mehrere Antworten wählbar Zuschlagskriterien (sofern vorhanden): 1 Zuschlagskriterium: Niedrigster Preis K.O.-Kriterium: Nein Zuschlagskriterium: Niedrigster Preis Berechnungsgrundlage: Gewichtung Preis/Leistung: % / % 13 External file attachments Dateiname Größe MIME-Type Dateianlage Abfrage Kontaktdaten.docx 12,59 KB docx Dateianlage Anlage Datenschutz.pdf 43,97 KB pdf Dateianlage Hinweis zu Ihren eigenen Anlagen.pdf 4,47 KB pdf Dateianlage Referenzauskunft UVgO_VgV.doc 32,00 KB doc 14 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2020/10/68306478-a854-4a53-a038-7bde7a789d07.html Data Acquisition via: p8000000 |
