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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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48200000 - Softwarepaket für Vernetzung, Internet und Intranet
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IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets VERGABEUNTERLAGEN OA/20/024 IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Ausschreibung AUFTRAGGEBER Hamburger Friedhöfe -AöRFuhlsbüttler Straße 756, 22337 Hamburg, Deutschland 05.10.2020 Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vertragsbedingungen/Formulare................................................................................................... ........................... 3 631_UVgO_Aufforderung_zur_Abgabe_eines_Angebots................................................................................ 3 05_hmbbewbed-08-2020 ................................................................................................................................ . 7 07_HmbZVB_08_2020............................................................................................................... ...................... 8 08a_Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes_200507 ........................................ 11 Informationsblatt_Datenschutz_Art__13 DS-GVO........................................................................................... 12 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 14 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 19 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 22 i INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. INFORMATIONEN ALLGEMEIN Auftragsnummer OA/20/024 Maßnahme Auftragsbezeichnung IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets Auftragsbeschreibung Ausschreibung über die Beauftragung eines Software Anbieters für die Bereitstellung eines Social Intranets für die Hamburger Friedhöfe AöR (HF) VERFAHREN Auftraggeber Hamburger Friedhöfe -AöRAuftraggebertyp Öffentlicher Auftraggeber Liefer-/Ausführungsort 22337 Hamburg Leistungsart Lieferleistung Vergabeart Öffentliche Ausschreibung (UVgO) VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN Losweise Vergabe Nein Art der losweisen Vergabe Zuschlagskriterium Wirtschaftlichstes Angebot Berechnungsmethode: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung Gewichtung: 50%: 50% Klassifizierungen Code Bezeichnung 48200000-0 Softwarepaket für Vernetzung, Internet und Intranet ANGEBOTE Mehrere Hauptangebote zugelassen Mehrere Hauptangebote sind nicht zulässig Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen Nachlass Nein Skonto zugelassen Ja Skonto Zahlungsziel 30 Tag(e) Verwendung elektronischer Mittel Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen URL für elektronische Angebote https://www.deutsche-ever gabe.de/Dashboards/Dashbo ard_off Zulässige Signaturen Textform nach 126b BGB SONSTIGE ANGABEN Vertragsart Werkvertrag Auf-/Abgebotsverfahren Standard TERMINE ALLGEMEIN Vorausgegangene Vorinformation Nein Besondere Dringlichkeit Nein BEKANNTMACHUNG Bekanntmachung 05.10.2020 Vorinformation ANGEBOTE UND BEWERTUNG Frist Bieterfragen 29.10.2020 09:00 Eröffnungstermin (nur VOB) Angebotsfrist 04.11.2020 09:00:00 Bindefrist 31.12.2020 Versand Vorabinformation 1 AUFTRAGSDAUER Beginn 01.12.2020 Ende 31.12.2024 Anmerkungen Vertragslaufzeit max. 4 Jahre ab Auftragserteilung, mit einer Frist von 3 Monaten kann der Vertrag zum Vertragsjahresende von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden. Auftragserteilung könnte auch schon für 01.11.2020 erfolgen. ELEKTRONISCHE TEILNAHME Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://www.deutsche-ever gabe.de/Dashboards/Dashbo ard_off mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an. Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei. Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen. BIETERFRAGEN Bieterfragen müssen bis spätestens 29.10.2020 09:00 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://www.deutsche-ever gabe.de/Dashboards/Dashbo ard_off Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen. 2 631 (UVgO Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 4 Vergabestelle Datum der Versendung Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe Internationale NATO-Ausschreibung Ablauf der Angebotsfrist Datum Uhrzeit Bindefrist endet am Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß UVgO) Bezeichnung der Leistung: Maßnahmennummer Maßnahme Vergabenummer Leistung Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 632 Bewerbungsbedingungen (Ausgabe 2017) 227 Zuschlagskriterien B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen 634 Besondere Vertragsbedingungen 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017) 241 Abfall 244 Datenverarbeitung 246 Aufträge für Gaststreitkräfte 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz 625 NATO Infrastrukturbauten Hamburger Friedhöfe -AöRBeschaffung und Logistik Fuhlsbüttler Straße 756 22337 Hamburg Deutschland 04.11.2020 09:00:00 31.12.2020 OA/20/024 IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets 3 631 (UVgO Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 4 C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: 633 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 124_LD Eigenerklärung zur Eignung 125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Unterauftragnehmer 1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung zu vergeben. 2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift: Stelle Fax Straße E-Mail PLZ/Ort 3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. 3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: siehe (Auftrags)Bekanntmachung 4 631 (UVgO Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 4 3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen siehe (Auftrags)Bekanntmachung 3.3 - frei - 4 Losweise Vergabe nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) 5 Nebenangebote 5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht. 5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: unter folgenden weiteren Bedingungen: 6 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen. 5 631 (UVgO Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 4 von 4 7 Zugelassene Angebotsabgabe Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Schriftlich Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf Stelle: Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe Angebot für Maßnahmennummer: Maßnahme: Vergabenummer: Leistung: zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels. 8 Nachprüfungsstelle 9 OA/20/024 IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets Finanzbehörde - Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde Große Bleichen 27 20354 Hamburg 6 Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 06 Bewerbungsbedingungen (BWB) BWB 08/2020 1 von 3 Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen Vorbemerkungen Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert den EU-Schwellenwert, erfolgt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203) sowie nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) vom 12.04.2016 (BGBl. I, S. 624) in aktueller Fassung. Unterschreitet der geschätzte Auftragswert den EU-Schwellenwert, richtet sich das Vergabeverfahren nach der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung UVgO) vom 02.02.2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1) in aktueller Fassung. In jedem Fall hat ein Teilnehmer (Bewerber oder Bieter) die landesrechtlichen Vorgaben im Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13.02.2006 (HmbGVBl. S. 57) in aktueller Fassung zu beachten. Diese Bewerbungsbedingungen gelten für die Abgabe von Angeboten über Liefer- und Dienstleistungen, soweit die vorgenannten Regelungsregime keine abweichende Regelung treffen. Sie gelten für die Abgabe von Teilnahmeanträgen entsprechend. 1. Vergabeunterlagen 1.1 Die Vergabeunterlagen dienen der Erstellung eines Angebotes für die öffentliche Auftraggeberin. Ihre Verwendung für andere Zwecke bedarf der Zustimmung der Auftraggeberin. Soweit die Vergabeunterlagen nicht frei im Internet verfügbar sind, ist ihr Inhalt vertraulich zu behandeln. Der Teilnehmer hat über die ihm während des Vergabeverfahrens bekanntgewordenen dienstlichen Angelegenheiten stets auch nach Beendigung der Angebotsphase Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat hierzu seine mit der Angebotserstellung befassten Mitarbeiter sowie etwaige Unterauftragnehmer und Lieferanten zu verpflichten. 1.2 Der Bieter ist für die Verwendung der jeweils aktuellen Fassung der Vergabeunterlagen selbst verantwortlich. Er hat die Vergabeunterlagen nach Erhalt auf Vollständigkeit und Klarheit zu prüfen. Enthalten sie nach seiner Auffassung Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, hat er die Vergabestelle unverzüglich vor Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. Angebots in Textform darauf hinzuweisen. Andernfalls gehen etwaige Nachteile zu seinen Lasten. Dies gilt auch für Änderungen der Vergabeunterlagen während der Angebotsfrist durch die Auftraggeberin. 1.3 Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Führt die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Bieter ggf. nach Auslegung zu Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen, hat das einen Angebotsausschluss nach 42 Abs. 1 Nr. 4 UVgO bzw. 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zur Folge. 2. Schutz des Wettbewerbs 2.1. Angebote von Teilnehmern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen (vgl. 124 GWB). Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Teilnehmer auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 2.2. Die Auftraggeberin führt (ab einem Auftragswert von 25.000 Euro regelhaft, ansonsten fakultativ) Abfragen beim Gewerbezentralregister und beim Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Bezug auf den Bestbieter und seine Geschäftsführung sowie ggf. auf weitere Teilnehmer durch (Vordruck Eignung). Die Abfragen erfolgen bei Bietergemeinschaften für jedes Mitgliedsunternehmen und können sich auch auf Unterauftragnehmer erstrecken. Die Teilnehmer müssen die für die Registerabfrage erforderlichen Angaben auf dem Vordruck Eignung machen und die betroffenen Personen über die Weitergabe der Daten an die Auftraggeberin informieren (vgl. Vordruck DSGVO-Information); andernfalls kann kein Zuschlag erteilt werden. 3. Angebote 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Bieter ist für seine Angebotsabgabe auf Grundlage der jeweils aktuellen Vergabeunterlagen verantwortlich. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. Die Vergabestelle darf vom Teilnehmer eine Registrierung mit seinen elektronischen Zugangsdaten verlangen. Bei Nutzung eines elektronischen Vergabemanagementsystems muss der Teilnehmer die Aktualität seiner verwendeten Software sicherstellen. Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 06 Bewerbungsbedingungen (BWB) BWB 08/2020 2 von 3 Soweit die Vordrucke zu wenig Platz bieten, kann der Teilnehmer seine Angaben in einer Anlage machen. Die Anlage ist eindeutig als zum Angebot gehörig zu kennzeichnen und muss zweifelsfrei einer Ordnungsnummer des jeweiligen Vordrucks zugeordnet sein; Etwaige Zweifel gehen zu Lasten des Teilnehmers. 3.3 Soweit eine Besichtigung gefordert wird, hat der Teilnehmer vor Angebotsabgabe die örtlichen Gegebenheiten in Absprache mit dem jeweiligen Ansprechpartner der Auftraggeberin in Augenschein zu nehmen. Die ausgefüllte und von der Auftraggeberin unterschriebene Besichtigungsbestätigung ist dem Angebot beizufügen. 3.4 Das Angebot ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist in der vorgegebenen Form (Vordruck Aufforderung Angebotsabgabe) einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerechtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.5 Alle Unterlagen, die die Vergabestelle vor oder nach der Angebotsabgabe von der Vergabestelle verlangt, sind zu dem vorgegebenen Zeitpunkt (Vordruck Aufforderung Angebotsabgabe) einzureichen. 3.6 Ein Angebot muss die Preise und alle geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise enthalten. Unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden; Gleiches gilt für Angebote, zu denen geforderte Proben und Muster nicht oder nicht bedingungsgemäß zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingereicht werden. 3.7 Geforderte Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. Sie dürfen sie nicht mit Name/Firma oder anderer Kennzeichnung des Bieters versehen sein. Für ihre Auszeichnung sind ausschließlich die den Vergabeunterlagen beigefügten Musterzettel zu verwenden. Für Muster und Proben wird keine Vergütung gewährt, sofern nicht die Vergabeunterlagen ausdrücklich etwas anderes erklären. Ein Bieter kann seine nicht gewählten Muster und Proben innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf der Bindefrist auf eigene Kosten zurückfordern, sofern sie bei der Angebotsprüfung nicht verbraucht wurden und ihr Stückwert 10 Euro übersteigt; Danach werden die Muster und Proben entsorgt. 3.8 Alle Preise sind in Euro, mit höchstens drei Nachkommastellen und ohne Umsatzsteuer anzugeben. Dem Preis ist der Umsatzsteuerbetrag im Angebot unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes hinzuzufügen (Vordruck Angebot). 3.9 Jeder Bieter darf pro Vergabeverfahren nur ein Hauptangebot sowie etwaige zugelassene Nebenangebote (Nr. 4) einreichen. Will ein Unterauftragnehmer bei mehreren Bietern tätig werden, ist von ihm und den jeweiligen Bietern mit dem Angebot darzulegen, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung oder -verfälschung ausgeschlossen ist; etwaige Zweifel gehen zu Lasten der Bieter. 3.10 Ist eine Losvergabe vorgesehen, kann der Bieter nach den Festlegungen der Vergabestelle ein Angebot für sämtliche oder einzelne Lose abgeben (Vordruck Aufforderung Angebotsabgabe). 3.11 Soweit die Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen, werden für die Ausarbeitung des Angebots keine Kosten erstattet. 4. Nebenangebote 4.1 Sind Nebenangebote zugelassen (Vordruck Aufforderung Angebotsabgabe), muss der Bieter sein Nebenangebot deutlich als solches kennzeichnen und mit der Angebotsabgabe nachweisen, dass es die formalen Einreichungsvoraussetzungen und die geforderten Mindestanforderungen erfüllt. 4.2 Sofern sich aus den Vergabeunterlagen nichts anderes ergibt, sind Nebenangebote, die in technischer Hinsicht von der Leistungsbeschreibung abweichen, auch ohne Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen sowie andere Nebenangebote (z.B. über Zahlungsbedingungen, Gleitklauseln) nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. 4.3 Der Bieter hat die im Nebenangebot enthaltenen Leistungen (insbesondere die Abweichung des Nebenangebots vom Hauptangebot) eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Leistungsausführung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.5 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.4 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 06 Bewerbungsbedingungen (BWB) BWB 08/2020 3 von 3 5. Unteraufträge Beabsichtigt der Bieter eine Ausführung von Teilen der Leistung durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer), sind Art und Umfang dieser Leistungen im Angebot anzugeben und die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Die Vorgaben des 26 UVgO bzw. 36 VgV sowie die landesrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die 3, 3a, 5, 7 und 10 HmbVgG) sind zu beachten (Vordruck Angebot). 6. Bietergemeinschaften 6.1 Es ist unzulässig, für die ausgeschriebene Leistung ein eigenes Angebot abzugeben und sich zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft oder vergleichbar am Wettbewerb beteiligen (sog. Mehrfachbeteiligung). 6.2 Bietergemeinschaften haben zusammen mit ihrem Angebot die von allen Mitgliedern unterschriebenen Erklärungen im Vordruck Bietergemeinschaft abzugeben. 6.3 Die Erklärungen im Vordruck Bietergemeinschaft sind durch nachprüfbare Angaben und Unterlagen glaubhaft zu machen. Dabei sind insbesondere die Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft darzulegen. 7. Eignung 7.1 Der Teilnehmer (auch als Bietergemeinschaft) muss zum vorläufigen Nachweis seiner Eignung bei allen Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die im Vordruck Eignung enthaltene Eigenerklärung über das Vorliegen der Eignungsanforderungen und Ausführungsbedingungen sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in rechtswirksam unterschriebener Form einreichen. Die Einreichung erfolgt mit dem Teilnahmeantrag (bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb) oder mit dem Angebot (bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb). 7.2 Die im Vordruck Eignung geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt (Vordruck Aufforderung Angebotsabgabe) vorzulegen. Dies gilt auf gesondertes Verlangen auch für Nachweise, Angaben und Unterlagen über Nachunternehmer. Bei Nutzung eines Präqualifizierungsverfahrens gelten die Vorgaben im Vordruck Eignung. 7.3 Teilnehmer, die den Nummern 7.1 und 7.2 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 8. Losentscheid Bei wertungsgleichen Angeboten folgt die Zuschlagsentscheidung den von der Auftraggeberin festgelegten Maßgaben. Die Auftraggeberin behält sich vor, das Los entscheiden zu lassen. 9. Sonderregelung für Rahmenvereinbarungen Für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund einer Rahmenvereinbarung gelten diese Bewerbungsbedingungen mit folgender Maßgabe: 9.1 Das Angebot darf nur enthalten - die Angabe der Preise bzw. der Stundenlohnverrechnungssätze für Stundenlohnarbeiten, - sonstige in den Vergabeunterlagen geforderte Erklärungen, Angaben und Nachweise. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter die Urkalkulation zum geforderten Zeitpunkt vorzulegen. 9.2 Nebenangebote (Nr. 4) und Unteraufträge (Nr. 5) sind bei Rahmenvereinbarungen nicht zuzulassen. 7 Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 07 Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) ZVB 08/2020 Seite 1 von 3 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Liefer- und Dienstleistungen Hinweis: Die Paragrafen beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05.08.2003 - (BAnz. Nr. 178a). 1. Art und Umfang der Leistungen (zu 1) 1.1 Die angebotenen Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Dem Preis ist der Umsatzsteuerbetrag im Angebot unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes hinzuzufügen (Vordruck Angebot). 1.2 Durch die vereinbarten Preise sind im Zweifel sämtliche Leistungen des Auftragnehmers abgegolten, einschließlich aller Nebenleistungen wie die Erstellung von Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen u. ä. in deutscher Sprache, der Transport inkl. Verpackung, Versicherung und Anlieferung an den bestimmungsgemäßen Leistungsort, das Aufstellen bzw. Installieren vor Ort und sonstige Kosten und Lasten wie Patentgebühren und Lizenzvergütungen. 2. Ä nderungen der Leistung (zu 2) 2.1 Beansprucht der Auftragnehmer bei Leistungsänderungen oder anderen Anordnungen der Auftraggeberin eine höhere Vergütung, muss er das unverzüglich vor der Ausführung, möglichst der Höhe nach, schriftlich anzeigen. Die Vorschriften des 132 GWB bzw. des 47 UVgO bleiben unberührt. 2.2 Sind Einheitspreise vereinbart, ist der Auftragnehmer bei marktgängigen Erzeugnissen verpflichtet, auf Verlangen der Auftraggeberin eine Mehrleistung bis zu 10 % der beauftragten Mengen auf Grundlage des vertraglichen Einheitspreises zu erbringen oder mit einer Minderung bis zu 10 % einverstanden zu sein. 2.3 Nummer 2.2 gilt nicht bei Minderleistungen, wenn nach Mengen gestaffelte Preise oder Rabatte wirksam gebunden sind. 3. Ausführungs unterlagen (zu 3, 4) 3.1 Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zu Grunde gelegt werden, die die Auftraggeberin ausdrücklich als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet hat. Die vertragliche Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers, insbesondere nach 4 Nr. 1 Absatz 1 und 14 VOL/B, werden hierdurch nicht eingeschränkt. 3.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie den Bedingungen der Auftraggeberin nicht widersprechen. Beinhalten sie ggf. nach Auslegung eine Änderung der Vergabeunterlagen, führt das zum Angebotsausschluss ( 42 Abs. 1 Nr. 4 UVgO bzw. 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). 4. A usführung der Leistung (zu 4, 10) 4.1 Der Auftragnehmer hat bei der Leistungsausführung stets die landerechtlichen Regelungen im Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13.02.2006 (HmbGVBl. S. 57) in aktueller Fassung zu beachten. 4.2 Solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist, hat der Auftragnehmer jede Änderung der geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen (vgl. Vordruck Eignung) der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen. 4.3 Die Auftraggeberin ist befugt, sich von der vertragsgemäßen Leistungsausführung zu unterrichten. 4.4 Der Auftragnehmer hat ihm zur Leistungsausführung überlassene Gegenstände vor unbefugtem Gebrauch zu schützen. 4.5 Die Bewachung und Verwahrung des Besitzes des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen (inkl. Unterkünfte, Arbeitsgeräte, Arbeitskleidung usw.) ist Sache des Auftragnehmers, auch wenn sich diese Gegenstände auf Grundstücken oder in Räumen der Auftraggeberin befinden. 4.6 Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin spätestens zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Nr. 9.3) das Eigentum an dem geleisteten Gegenstand uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu verschaffen. 4.7 Ein Leistungsgegenstand ist an den von der Empfangsstelle bezeichneten Leistungsort (z.B. Räume, Grundstücksteile) zu liefern. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellscheinnummer, das Geschäftszeichen, die Warenbezeichnung und das Lieferdatum enthält. 4.8 Zu liefernde Geräte müssen den zum Lieferzeitpunkt geltenden Gesetzen, Normen und Standards entsprechen, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, BGBl. I 2011, S. 2179) in der jeweiligen Fassung. 4.9 Im Angebot benannte Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) oder Bezugsquellen darf der Auftragnehmer nicht ohne die vorherige Zustimmung der Auftraggeberin wechseln (Vordrucke Angebot und BWB). 8 Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 07 Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) ZVB 08/2020 Seite 2 von 3 5. Pflichtverletzungen (zu 7) Hat die Auftraggeberin einem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers gesetzlichen Schadensersatz zu leisten, steht ihr der Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, soweit der Schaden durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurde. Hat ein Verschulden der Auftraggeberin oder ihrer Erfüllungsgehilfen mitgewirkt, ist 254 BGB entsprechend anwendbar. 6. K ündigung und Rücktritt (zu 8) 6.1. Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen, wenn über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens beantragt wird. 6.2. Die Auftraggeberin kann den Vertrag fristlos kündigen oder von ihm zurücktreten, wenn der Auftragnehmer eine Person, die auf Seiten der Auftraggeberin mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst ist, oder ihr nahe stehenden Personen oder einem Dritten in ihrem Interesse einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Den Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. 6.3. Die Auftraggeberin kann den Vertrag fristlos kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Unterauftragnehmer schuldhaft gegen ihm obliegende Anforderungen oder Verpflichtungen aus den 3, 3a, 5 oder 10 HmbVgG verstoßen. 7. V ertragsstrafe (zu 11) 7.1 Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er schuldhaft gegen eine der Verpflichtungen aus den 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG verstößt. Dies gilt auch dann, wenn der Verstoß von einem seiner Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) zu vertreten ist. 7.2 Die Vertragsstrafe beträgt je Verstoß bis zu 1 % der Abrechnungssumme. Die Summe aller zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf maximal 5 % der Abrechnungssumme begrenzt. 7.3 Vertragsstrafenvereinbarungen und Schadensersatzansprüche für die Überschreitung von Ausführungsfristen bleiben unberührt; hierbei werden die Vertragsstrafen auf die Schadensersatzansprüche angerechnet. 7.4 Der Anspruch auf eine vereinbarte Vertragsstrafe erlischt erst nach vorbehaltlos geleisteter Schlusszahlung. 8. G üteprüfung (zu 12) 8.1 Zu einem Angebot eingereichte Muster und Proben (Vordruck BWB) müssen die in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Beschaffenheit haben. Sie verbleiben bis zur Vertragserfüllung als verbindliches Qualitätsmuster bei der Auftraggeberin. 8.2 Fordert der Auftragnehmer die Muster und Proben nicht binnen eines Monats nach Vertragsende auf eigene Kosten zurück, werden sie bis zum Stückwert von 10 Euro ohne Berechnung von der Auftraggeberin übernommen. Ab einem Stückwert von 10 Euro werden die Muster und Proben nach Vertragsende in Absprache mit den Vertragspartnern - entweder von der letzten Teillieferung abgesetzt, gegen Empfangsbestätigung an den Auftragnehmer ausgehändigt bzw. im Ausnahmefall auf dessen Kosten zurückgesandt, - oder anderen Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg überlassen. 8.3 Verlangt die Auftraggeberin eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, hat sie die dadurch entstandenen Kosten des Auftragnehmers zu tragen. Zeigt die Güteprüfung, dass die gelieferten Waren nicht den Anforderungen entsprechen, hat der Auftragnehmer die Kosten für die Güteprüfung zu tragen und die durch die Güteprüfung verbrauchten oder wertlos gewordenen Waren werden nicht vergütet. 9. A bnahme (zu 13) 9.1 Bei Aufbauleistungen hat der Auftragnehmer die (Teil-) Abnahme rechtzeitig in Textform zu beantragen. 9.2 Die Leistung gilt als abgenommen - bei Lieferungen: mit der vorbehaltlosen Schlusszahlung oder - bei Aufbauleistungen: 12 Werktage nach Eingang des in Textform gestellten Antrages auf Abnahme, soweit die Auftraggeberin die Abnahme nicht verweigert. 9.3 Die Gefahr geht auf die Auftraggeberin über - bei Lieferungen: mit der Entgegennahme durch die Empfangsstelle oder 9 Anlagen II zur HmbVgRL Vergabevordruck Nr. 07 Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) ZVB 08/2020 Seite 3 von 3 - bei Aufbauleistungen: mit der Abnahme. 10. Mängelansprüche und Verjährung (zu 14) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit Gefahrübergang (Nr. 9.3). Bei wiederkehrenden Leistungen ist die Einzelleistung maßgeblich. 11. R echnung (zu 15) 11.1 Alle Rechnungen des Bieters müssen die Angaben zu PSP-Element, Sachkonto und Mittelbindungsnummer enthalten, die bei der Auftragserteilung im Vordruck Zuschlag oder Auftragsschein angegeben wurden. Grundsätzlich kann der Bieter seine Rechnungen an die FHH in elektronischer Form ausstellen und übermitteln, oder er kann sie in Papierform an die benannte Rechnungsanschrift übersenden. 11.2 Die Rechnung ist in Übereinstimmung mit dem Angebot mit den Preisen ohne Umsatzsteuer aufzustellen. Von den Preisen sind alle vereinbarten Nachlässe, Skonti usw. abzuziehen. Zum verbleibenden Netto- Rechnungsbetrag sind der Umsatzsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag gesondert aufzuführen. Am Ende der Rechnung ist der geforderte Zahlbetrag einschließlich Umsatzsteuer zu nennen. 11.3 Nach Vereinbarung können Teilrechnungen für selbstständige Teillieferungen/-leistungen eingereicht werden. 11.4 Wurden Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart, sind der Umsatzsteuersatz und die darauf entfallende Umsatzsteuer in der Rechnung offen auszuweisen. Diese Umsatzsteuerbeträge sind vom Gesamtbetrag der Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder abzusetzen. 12. Z ahlung (zu 17) 12.1 Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich bargeldlos auf ein in der Rechnung angegebenes Konto gezahlt. 12.2 Skontofristen beginnen mit dem Rechnungseingang (Eingangsstempel der Empfangsstelle), jedoch - bei Aufbauleistungen: nicht vor dem Tag der Abnahme und - bei allen anderen Leistungen: nicht vor dem Tag der Erfüllung. 12.3 Die Auftraggeberin ist berechtigt, mit allen Gegenforderungen auch aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen. Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein, dass Forderungen der Bundesrepublik Deutschland oder der FHH gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine dieser Körperschaften aufgerechnet werden. Dabei ist unerheblich, ob der Auftragnehmer die Lieferungen oder Leistungen allein übernommen hat oder als gesamtschuldnerisch haftendes Mitglied einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft. 13. S icherheitsleistung (zu 18) 13.1 Für die Vertragserfüllung kann eine Sicherheit in Höhe von fünf Prozent der Netto-Auftragssumme und für die Erfüllung von Mängelansprüchen eine Sicherheit in Höhe von drei Prozent der Netto-Auftragssumme verlangt werden. Nach Feststellung der Abrechnungssumme ist diese maßgeblich. Sicherheitsbeträge werden auf volle 10,- Euro nach unten abgerundet. 13.2 Leistet der Auftragnehmer die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Zuschlagserteilung, behält die Auftraggeberin zehn Prozent von jeder Abschlagszahlung ein, bis die Höhe der Sicherheit erreicht ist. Werden keine Abschlagszahlungen geleistet, wird die Sicherheit von der Abrechnungssumme einbehalten. 13.3 Die Sicherheit wird nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche freigegeben, wenn während dieser Frist keine Mängel festgestellt werden. Werden Mängel vor Fristablauf festgestellt, bleibt die Sicherheit bis zur Mängelbeseitigung gesperrt. 14. Streitigkeiten (zu 19) 14.1 Bei Meinungsverschiedenheiten ist zunächst die Entscheidung der für die Abnahme der Leistung zuständigen Stelle herbeizuführen. Deren Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen eines Monats bei der Auftraggeberin schriftliche Einwendungen erhebt. 14.2 Für die Auslegung des Vertrages ist der Vertragswortlaut in deutscher Sprache maßgeblich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. 14.3 Die vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen der Vertragspartner regelt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 14.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. 10 Eigenerklärung Tariftreue / Mindestlohn - 11/2018 Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß 3 Hamburgisches Vergabegesetz Öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen vergibt die Freie und Hansestadt Hamburg gemäß 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) nur an Auftragnehmer, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich, per Telefax oder in Textform mithilfe elektronischer Mittel dazu verpflichten, 1. ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist ( 3 Abs. 1 HmbVgG). Entsprechendes gilt für die Beachtung des Tarifvertragsgesetzes, Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte. 2. ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der Leistung aber mindestens ein Entgelt nach 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen, soweit die Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird ( 3 Abs. 2 HmbVgG). 3. im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu sorgen, dass die Verleiher den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Ausführung de Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Entleihers ( 3 Abs. 3 HmbVgG). 4. Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, hat sich der Auftragnehmer zu verpflichten, den Nachunternehmern die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns aufzuerlegen ( 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG). Der Auftragnehmer / Anbieter erklärt hiermit: Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns zur Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte. 1. Im Falle der Auftragsausführung durch Beschäftigte eines Verleihers veranlasse ich / veranlassen wir, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meines / unseres Unternehmens. 2. Im Falle der Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer verpflichte ich mich / verpflichten wir uns, dem Nachunternehmer die Pflicht aufzuerlegen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der für diesen öffentlichen Auftrag erforderlichen Leistung mindestens eine Vergütung in Höhe des Entgelts nach 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu zahlen. Die Einhaltung dieser Vorgaben werden von mir / uns kontrolliert ( 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG). 3. Ich habe / Wir haben die Bestimmungen des 3 Abs. 2 HmbVgG in Verbindung mit dem MiLoG, sowie die möglichen Sanktionen gemäß 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Verpflichtungen aus 3 Abs. 2 HmbVgG in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen (Vertragsstrafe, sofern vereinbart; fristlose Kündigung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag) und bestätige/n dies mit meiner / unserer Unterschrift. Alternativ hierzu kann der Auftragnehmer erklären: Ich erkläre hiermit, dass ich keine Mitarbeiter beschäftige und daher nicht an das Mindestlohngesetz gebunden bin. _____________________________ _________________________________ Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel 11 Informationsblatt der Hamburger Friedhöfe AöR zum Datenschutz gem. Art. 13 DS-GVO Mit diesen Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wozu wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte für Sie aus dem Datenschutz ergeben. 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Hamburger Friedhöfe -AöRFuhlsbütteler Str. 756 22337 Hamburg Bei Fragen rund um Datenschutz, kann unser Datenschutzbeauftragter Herr Peter Christian Felst unter der vorstehenden Anschrift oder unter der E-Mail- Adresse datenschutzbeauftragte@ friedhof-hamburg.de erreicht werden. 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hamburgischen Datenschutzgesetz (HmbDSG). a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung der mit Ihnen abgeschlossenen Verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage von Ihnen erfolgt sind (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO). b) Soweit Sie uns zu Zwecken, die über die der Vertragsdurchführung hinausgehen, eine eindeutige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, basiert die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO). c) Die Datenverarbeitung kann auch zu Zwecken der Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder Dritter dienen, sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Ein solches berechtigtes Interesse kann insbesondere in der Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit liegen. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben. 3. Kategorien der personenbezogenen Daten Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben. Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von Dritten zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von lhnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Die durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können sein: Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/- ort, Verwandschaftsverhältnis, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Bankdaten sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten. 4. Datenübermittlung an Dritte und Kategorien von Empfängern Wir übermitteln personenbezogene Daten nur dann an Dritte, wenn Sie dazu eindeutig eingewilligt haben, die Weiter- Seite 1 von 2 12 gabe zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder es aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen notwendig ist. Eine weitergehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht. Unter den vorgenannten Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten insbesondere sein: - Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Einwohnermeldeamt, Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung - Andere Unternehmen an die wir zum Zwecke der Durchführung der Vertragsleistungen mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (z.B. Subunternehmer) 5. Datenübermittlung in ein Drittland Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt. 6. Dauer der Datenspeicherung Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Ihre personenbezogenen Daten werden daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hierin genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen, gespeichert. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. 7. Ihre Rechte als betroffene Person Das Datenschutzrecht räumt Ihnen folgende Rechte ein: Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach 18 und 19 BDSG. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einzulegen, die für den Ort Ihres Aufenthaltes oder Arbeitsplatzes oder für den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist. Zur Ausübung der vorbeschriebenen Rechte, bitten wir Sie, sich schriftlich an die in Punkt 1 angegebene Geschäftsadresse und/oder per Email an datenschutzbeauftragte@ friedhof-hamburg.de zu wenden. 8. Widerspruchsrecht a) Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zu Werbezwecken nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO (vgl. Punkt 2. b) erteilt haben, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Widerspruch kann formfrei an die Geschäftsadresse oder per Email an datenschutzbeauftragte@ friedhofhamburg. de gerichtet werden. b) Sofern die Datenverarbeitung aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung im Rahmen einer Interessenabwägung, vgl. Punkt 2c) erfolgt, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden daraufhin Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verwenden, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Seite 2 von 2 13 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 05.10.2020 Verfahren: OA/20/024 - IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets SKONTO Skonto zugelassen Ja Zahlungsziel (falls zugelassen) 30 Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung über die Beauftragung eines Software Anbieters für die Bereitstellung eines Social Intranets für die Hamburger Friedhöfe AöR (HF) ÖA/20/024 Die Hamburger Friedhöfe - AöR - (HF) betreibt mit ca. 300 Mitarbeitenden die Friedhöfe in Ohlsdorf und Öjendorf sowie seit dem 01.01.2013 die beiden ehemaligen bezirklichen Friedhöfe Volksdorf und Wohldorf-Ohlstedt mit ihren Kernaufgaben; weitere Aufgaben sind die Grabpflege und die Pflege des öffentlichen Grüns. Seit dem 01.01.2010 werden das Krematorium und die Verstorbenenhalle durch die Hamburger Krematorium GmbH (HKG) als hundertprozentige Tochtergesellschaft der HF mit ca. 20 Mitarbeitenden betrieben. Die HF planen das derzeitige Intranet auf neuesten Stand zu bringen und schreiben daher die nachfolgende Leistung in öffentlicher Ausschreibung aus. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung reichen Interessenten bis zum Einreichungstag auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Angebot ein. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden alle Bieter, deren Angebote zur weiteren Wertung zugelassen sind, zu einer einstündigen Präsentation eingeladen, die wie in den Ausschreibungsunterlagen beschrieben bewertet wird. Derzeitiges Intranet: Es existiert ein Intranet, das vor ca. 10 Jahren implementiert wurde auf internen Servern. Das alte Intranet ist sowohl technisch, optisch und in Teilen auch inhaltlich veraltet. Zudem wurde inzwischen im Unternehmen die Datei-Ablage-Software Agorum implementiert, in diesem Zuge habe viele Inhalte aus dem alten Intranet ihren Platz in dieser Dateiablage gefunden. Zielsetzung der neue Social-Intranet- Lösung: Das neue Intranet soll den heutigen Standards von Technik, Nutzerfreundlichkeit und grafischer Oberfläche entsprechen. Angelehnt an die in der Gesellschaft und auch den Mitarbeitenden der Hamburger Friedhöfe AöR und der Hamburger Krematorium GmbH (HF / HKG) weit verbreiteten Social-Media-Portalen (z.B. Facebook) soll ein bereits gelerntes Nutzerverhalten auch für das neue Intranet genutzt werden. Das neue Social-Intranet soll eine redaktionelle Oberfläche bieten und die bei HF / HKG vorhandenen Programme (z. B. Datei-Ablage mit Agorum) sinnvoll ergänzen. Es soll neben der Desktop-Version auch eine App bieten, die auf den Diensthandys installiert werden kann und so einen Großteil der Mitarbeitenden erreichen. Was verstehen wir unter Social Intranet? Wir verstehen unter Social Intranet eine Software-Plattform mit einer redaktionellen Oberfläche, auf der innerbetriebliche Informationen in sämtlichen Dateiformaten (Text, Bild, Film, etc.) den Mitarbeitenden durch Geschäftsführung und Abteilungen zur Verfügung gestellt werden kann. Hauptaugenmerk ist die Nutzerfreundlichkeit und die Leistungsverzeichnis - 1/5 14 intuitive Bedienbarkeit durch die Redakteure. Die Funktion der Social Collaberation ist eine mögliche weitere Option, die jedoch nachrangig ist. Das vom Bieter angebotenen Social-Intranet muss mindestens folgende Bedingungen erfüllen: grafische Oberfläche grafische Oberfläche ist intuitiv verstehbar sein ? die Oberfläche orientiert sich im Look and Feel an bereits bestehende und in der Gesellschaft verbreiteten Oberflächen (z.B. Facebook usw.) es werden Icons genutzt, die bereits weit verbreitet sind und intuitiv verstehbar sind die Oberfläche kann an die speziellen Bedürfnisse von HF und HKG (Farbwelt, Logo, Foto) angepasst werden Funktionen und Inhalte das Einstellen der Inhalte ist auch für technisch nicht versierte Menschen einfach sein ein zusätzliches Anmelden für die Bearbeitung der Inhalte ist nicht nötig die Nutzenden/Mitarbeitenden können Inhalte abonnieren und abbestellen bestimmte Inhalte (z.B. Unternehmensnews) sind verpflichtend jedem Nutzenden präsentiert sich entsprechend eine individuelle Ansicht jeder Nutzenden/Mitarbeitende pflegt sein Profil selbst. Ausgenommen hiervon sind unternehmensrelevante Daten wie Name, Stellenbezeichnung, Abteilung, Telefonnummer, Mailadresse es gibt eine Kollegenliste, die nach unterschiedlichen Parametern durchsucht werden kann über ein Rechtesystem werden Inhalte auch für die Bearbeitung durch Mitarbeitende freigegeben (z.B. Liken, Kommentare schreiben, Teilen) über ein Rechtesystem können Mitarbeitende und Abteilungen Unterseiten erstellen und bearbeitenden (wie z.B. eine Spiele-Gruppe oder Abteilungsseiten für unterschiedliche Bereiche) über Verlinkungen ist es möglich auf andere interne Programme (z.B. Agorum) zu zugreifen Technik es werden eine Desktop-Version und eine App geliefert. Beide können auf den üblichen Browsern fehlerfrei aufgerufen werden. das Social-Intranet wird extern gehostet (in der Cloud oder auf einem Server) die Cloud soll auf einem deutschen Server betrieben werden, der Server in Deutschland stehen das Intranet ist auch offline erreichbar, z. B. die Telefonliste die Software ist DGSVO-konform & ISO 27001 zertifiziert Support & Schulungen ? der Anbieter stellt einen kostenfreien telefonischen Support zur Verfügung, der während der üblichen Geschäftszeiten Mo-Fr. von 9.00 bis 18:00 Uhr zu erreichen ist ? Schulungen (2 Tage à 6 Stunden) über die Funktionalität der Software sind nicht im angebotenen Paketpreis enthalten. Diese werden ebenso wie weitere optionale Schulungen extra vergütet. die Software wird vom Auftragnehmer kontinuierlich weiterentwickelt und diese Funktionalitäten werden HF kostenfrei zur Verfügung gestellt Leistung: die Software wird den HF in der Vollversion zur Verfügung gestellt die Software wird HF per Internetzugriff zur Verfügung gestellt es werden mindestens 450 Lizenzen für alle derzeitigen und neuen Mitarbeitenden von HF und HKG zur Verfügung gestellt es werden mindestens 500 MB Speicher pro Nutzendem zur Verfügung gestellt Bei Ausfall ist die Software schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Die Reaktionszeit bei Komplett-Ausfall der Software liegt max. bei 2 Stunden. Die Kosten werden nicht extra vergütet. Vertragslaufzeit max. 4 Jahre ab Auftragserteilung, mit einer Frist von 3 Monaten kann der Vertrag zum Vertragsjahresende von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden. Leistungsverzeichnis - 2/5 15 1 1 Paket laut Leistungsbeschreibung, alles inkl. für 4 Jahre USt. [%] 16% Menge 1,00 Einheit Paket Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Paket Gesamtpreis [EUR] ................ Lieferadresse / -Termine Hamburger Friedhöfe AöR, Fuhlsbüttler Straße 756, 22337 Hamburg Liefertermin: 31.12.2020 2 Schulungen USt. [%] 16% Menge 2,00 Einheit Tage Schulungen à 6 Stunden pro Tag (Reisezeit wird nicht extra vergütet, diese ist nicht in den 6 Stunden enthalten) Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Tag Gesamtpreis [EUR] ................ Lieferadresse / -Termine wie vor 3 Schulung Optionalposition USt. [%] 16% Menge 1,00 Einheit Tag zusätzliche Tagesschulungen à 6 Stunden Reisezeit wird nicht extra vergütet, diese ist nicht in den 6 Stunden enthalten) Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Tag Gesamtpreis [EUR] ................ Lieferadresse / -Termine wie vor Leistungsverzeichnis - 3/5 16 ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis - 4/5 17 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 05.10.2020 Verfahren: OA/20/024 - IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIME-Type Leistungsverzeichnis - 5/5 18 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 05.10.2020 Verfahren: OA/20/024 - IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets EIGNUNGSKRITERIEN 1 No-Spy-Erklärung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflich tung bekannt werden. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2 Erklärung Insolvenz [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter - 22 InsO). [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3 Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4 Integritätserklärung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Hiermit verpflichten wir uns zur Beachtung folgender Grundsätze: 1. Wir werden dem Auftraggeber weder im Verfahren noch bei einer eventuellen Durchführung seinen mit der Vergabe oder Durchführung des Auftrags befassten Mitarbeiter/Innen oder einem Dritten irgendwelche Leistungen materieller oder immaterieller Art, die den öffentlichen Auftraggeber oder seine Mitarbeiter besserstellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anbieten, versprechen oder gewähren. 2. Wir werden im Verfahren mit anderen Anbietern keine unzulässigen Absprachen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Verdingungsordnungen, des MiLoG, des UWG, des GWB, des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption sowie des StGB treffen. Hierzu zählen insbesondere Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten oder ähnliches. 3. Wir werden im Vergabeverfahren jeden uns bekanntwerdenden oder drohenden Interessenkonflikt für das vorliegende Verfahren unverzüglich nach Bekanntwerden dem Auftraggeber anzeigen. Die oben beschriebenen Verpflichtungen haben wir entsprechend an alle unsere mit dem Verfahren befassten Mitarbeiter und Nachunternehmer weitergegeben. Wir bestätigen, dass für unser Unternehmen, unsere Nachunternehmer und die für die Durchführung vorgesehenen Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe gem. 123, 124 GWB vorliegen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Kriterienkatalog - 1/3 19 Nur eine Antwort wählbar 5 Gesamtumsatz pro Jahr [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Der Gesamtumsatz pro Jahr des Bieters hat in den letzen 4 Jahren mindestens 200.000 pro Jahr betragen [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 6 Zahl der festangestellten Mitarbeiter rpo Jahr [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich / wir hatten in den letzen 3 Jahren mindestend 12 festangestellte Mitarbeiter pro Jahr [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 7 Betriebshaftpflichtversic herung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich / wir bestätigen, dass eine Betriebshaftpflichtversic herung (für Personenschäden 1.500.000 , sonstige Schäden 1.000.000 , wobei die vorgenannten Versicherungssummen in einem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen müssen. ) besteht oder ggf. für die Vertragslaufzeit abgeschlossen wird. Der Nachweis ist dem Auftraggeber spätestens 5 Tage nach Beauftragung vorzulegen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 8 Erklärung des Bieters [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der mit dieser Ausschreibung geforderten Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar Kriterienkatalog - 2/3 20 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 05.10.2020 Verfahren: OA/20/024 - IT-Dienstleistungen Bereitstellung eines Social Intranets LEISTUNGSKRITERIEN Kriterienkatalog - 3/3 21 External file attachments Dateiname Größe MIME-Type Dateianlage Dienstvertrag_Langfassung _V2.1_word_download.docx 85,31 KB docx Dateianlage Zuschlagskriterien.pdf 64,66 KB pdf Dateianlage 3_Eignungsformular social intranet.pdf 74,61 KB pdf 22 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2020/10/21835cce-7e88-4f01-b801-d62f0e601d78.html Data Acquisition via: p8000000 |
