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Ausschreibung: Briefpostdienste - DE-Hamm
Briefpostdienste
Dokument Nr...: 485371-2020 (ID: 2020101409133414097)
Veröffentlicht: 14.10.2020
*
  DE-Hamm: Briefpostdienste
   2020/S 200/2020 485371
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm
   Nationale Identifikationsnummer: DE125219985
   Postanschrift: Heßlerstraße 53
   Ort: Hamm
   NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 59065
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Dezernat 3
   E-Mail: [6]verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.olg-hamm.nrw.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS/document
   s
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Justiz
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Sonstige Postdienstleistungen
   Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E - 6.650 Sdh
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64112000 Briefpostdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Bezirk des
   Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab
   dem 1.4.2021.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten;
   II) Kompaktbrief;
   III) Großbrief;
   IV) Maxibrief;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben;
   b) Übergabe-Einschreiben;
   c) Einschreiben mit Rückschein.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 29 451 940.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können:
   10
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Arnsberg
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Arnsberg gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis;
   IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 444 692.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 601 955 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Bielefeld
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Bielefeld gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabe-Einschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 3 010 658.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 2 beträgt ca. 1 254 441 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Bochum
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Bochum gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabe-Einschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 2 508 511.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 3 beträgt ca. 1 045 213 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Detmold
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Detmold gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurf-Einschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 090 394.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 4 beträgt ca. 454 331 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Dortmund
   Los-Nr.: 5
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabe-Einschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 7 837 735.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 5 beträgt ca. 3 265 723 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Essen
   Los-Nr.: 6
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Essen gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurf-Einschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 4 280 352.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 6 beträgt ca. 1.783.480 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Hagen
   Los-Nr.: 7
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Hagen gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurf-Einschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 2 568 204.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 7 beträgt ca. 1 070 085 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Münster
   Los-Nr.: 8
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurfeinschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabe-Einschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 4 252 356.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 8 beträgt ca. 1 771 815 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Paderborn
   Los-Nr.: 9
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Paderborn gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurf-Einschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 442 342.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 9 beträgt ca. 600 976 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landgerichtsbezirk Siegen
   Los-Nr.: 10
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64112000 Briefpostdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
   Hauptort der Ausführung:
   Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
   innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
   Versand bundesweit.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
   Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
   Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
   Landgerichtsbezirk Siegen gelegenen Justizbehörden.
   Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
   Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
   I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
   mm, bis 20 g;
   II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
   III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
   IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
   V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
   den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.
   a) Einwurf-Einschreiben:
   Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
   Auftragnehmer.
   b) Übergabeeinschreiben:
   Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
   einsehen.
   c) Einschreiben mit Rückschein:
   Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
   Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
   Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
   dokumentiert.
   Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
   Vertragsentwurf entnommen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
   Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
   Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 016 697.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
   sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
   von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
   widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
   zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
   von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Jahresmenge im Los 10 beträgt ca. 423 624 Briefsendungen. In
   mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Anlage 7a Angaben und
   Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie Eigenerklärung zu
   Ausschlussgründen (Formular 521 EU) sind einzureichen und enthalten
   Informationen zu:
   1.Eigenerklärung zu Lizenzen:
   a) Allgemeine Informationen:
    Name und Anschrift des Bieters,
    Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder
   Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.
   b) Lizenz:
    Lizenz nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 PostG, wobei diese Lizenz zum
   Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein muss. Es genügt die Vorlage
   einer Kopie,
    Eigenerklärung: Der Bieter erklärt, dass bei der BNetzA kein
   Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist.
   2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU)
   Der Bieter erklärt, dass
    keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen
   ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters
   eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
   rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach
   a) §§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), §
   129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder
   § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische
   Vereinigungen im Ausland),
   b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung),
   c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig
   erlangter Vermögenswerte),
   d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug),
   e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),
   f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
   geschäftlichen Verkehr),
   g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
   Mandatsträgern),
   h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
   Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
   (Ausländische und internationale Bedienstete),
   i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
   (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
   internationalem Geschäftsverkehr) oder
   j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a
   des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
    das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von
   Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
   und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
   Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters
   seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter
   zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
   einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
   Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht
    bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-,
   sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
    zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
   Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder
   eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
   Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im
   Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
   hat,
    im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen
   hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
   Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die
   den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
   oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
   Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe
   wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur
   Folge haben kann.
   Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Die in den Vergabeunterlagen enthaltene Anlage 7a Angaben und
   Nachweise zur Eignungsprüfung ist einzureichen und enthält über die o.
   g. geforderten Informationen hinaus folgende Angaben zu den Umsätzen:
   Die Umsätze des Bieters in den Kalenderjahren 2017, 2018 und 2019 sind
   wie folgt anzugeben:
    Gesamtumsatz in EUR Netto,
    Umsatz in EUR Netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand
   vergleichbaren Leistungen.
   Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den
   Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Der Gesamtumsatz Netto muss mindestens das Zweifache des
   voraussichtlichen Jahressauftragswertes Netto betragen. Bei
   Angebotsabgabe für mehrere Lose ist der addierte Jahresauftragswert zu
   Grunde zu legen.
   Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
   pro Los 3 oder mehr Referenzen der letzten 3 abgeschlossenen
   Kalenderjahre. Die Referenzen müssen mit dem ausgeschriebenen
   Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
    Bezeichnung der Leistungen,
    Öffentlicher Auftraggeber: ja/nein,
    Name u. Anschrift des Aufraggebers,
    Ansprechpartner: Name, Tel.-Nr., E-Mail,
    Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten/Aufgaben,
    Auftragswert EUR (netto),
    Leistungszeitraum bis,
    Sendungsaufkommen durchschnittlich pro Jahr:
   Briefe: __ Stück
   Hinweis: Bitte reichen Sie Ihre Referenz(en) mit dem dafür vorgesehenen
   Formblatt, Anlage 7b, ein (Formblatt ggf. mehrfach verwenden). Der
   Auftraggeber behält sich vor, mit den von Ihnen angegebenen
   Ansprechpartnern der Referenzen Kontakt aufzunehmen.
   Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den
   Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Vergleichbar sind Leistungen, wenn für jede Referenz gesondert
   mindestens 60 % des voraussichtlichen Mengenvolumens erreicht werden.
   Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 08/12/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 09/12/2020
   Ortszeit: 09:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bekanntmachungs-ID: CXPNYDSDHUS
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und
   bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber
   dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
   durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm (POLG).
   Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch
   Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist
   der Verstoß unverzüglich beim POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu
   rügen.
   Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
   genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem POLG gem. § 160 Abs. 3
   Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.
   Teilt der POLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
   der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu
   stellen.
   Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.
   Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht
   elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch den
   POLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den POLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen
   Unternehmen kommt es nicht an.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   09/10/2020
References
   6. mailto:verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de?subject=TED
   7. http://www.olg-hamm.nrw.de/
   8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS/documents
   9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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