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Ausschreibung: Postzustellung - DE-Bamberg
Postzustellung
Dokument Nr...: 485221-2020 (ID: 2020101409122713955)
Veröffentlicht: 14.10.2020
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  DE-Bamberg: Postzustellung
   2020/S 200/2020 485221
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch den
   Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
   Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
   Ort: Bamberg
   NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 96047
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bender, Thomas
   E-Mail: [6]vergabestelle@olg-ba.bayern.de
   Telefon: +49 9518331201
   Fax: +49 9518331230
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [7]https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerich
   te/bamberg/
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFi
   les.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.auftraege.bayern.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Justiz
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Postzustellungen OLG-Bezirk Bamberg 2021
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2020TBE000001
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64121100 Postzustellung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. § 166 ff. ZPO für
   die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
   Bamberg.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 2 840 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64121100 Postzustellung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE24 Oberfranken
   NUTS-Code: DE26 Unterfranken
   Hauptort der Ausführung:
   Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg (Oberfranken und Unterfranken)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166
   Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im
   Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg im Gebiet der Bundesrepublik
   Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 2 840 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2021
   Ende: 31/03/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis
   31.3.2025, wenn keine Kündigung erfolgt.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Erklärung über Ausschlussgründe,
   2. Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach
   Maßgabe der Rechts-vorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig
   ist. Falls die Firma nicht im Handelsre-gister eingetragen ist, ist ein
   Nachweis der Gewerbeanmeldung vorzulegen,
   3. Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer,
   die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz
   erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung
   durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können,
   4. Erklärung zur Entgeltgenehmigung,
   5. Erklärung zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a
   Abs. 1 Nr. 4 GewO.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   6. Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die
   Leistungsart, die Ge-genstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3
   Geschäftsjahre,
   7. Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der
   Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung
   siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung / Versicherung).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   8. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit für den Auftrag ist
   darzustellen. Die Darstellung soll insbesondere Angaben zu folgenden
   auftragsrelevanten Punkten enthalten:
    Darstellung der Organisationsstruktur;
    Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter;
    Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller;
    Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des
   Auftrages;
    Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben;
    Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge);
    Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden
   technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks;
    Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls
   Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel
   stellen.
   Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den
   konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel
   beschränkt werden.
   9. Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner
   öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche
   Schreiben in den letzten 3 Jahren pro Jahr bundesweit mittels
   Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 23/11/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/01/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 23/11/2020
   Ortszeit: 10:00
   Ort:
   Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Zi. 2.131
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
   Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
   1.10.2024
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken  Vergabekammer
   Nordbayern
   Postanschrift: Promenade 27
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91522
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981531277
   Fax: +49 981531837
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:
   1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2
   bleibt unberührt.
   § 161 GWB (Form, Inhalt) lautet:
   (1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
   unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
   3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz
   oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
   Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
   benennen.
   (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
   Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
   Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
   Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
   Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
   Beteiligten benennen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken  Vergabekammer
   Nordbayern
   Postanschrift: Promenade 27
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91522
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981531277
   Fax: +49 981531837
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   09/10/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@olg-ba.bayern.de?subject=TED
   7. https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/
   8. https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d
   9. https://www.auftraege.bayern.de/
  10. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
  11. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
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