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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79111000 - Rechtsberatung
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DE-Bitburg: Rechtsberatung 2020/S 200/2020 485260 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm Postanschrift: Trierer Str. 1 Ort: Bitburg NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm Postleitzahl: 54634 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Amt 03 Zentrale Vergabestelle E-Mail: [6]vergabestelle@bitburg-pruem.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.bitburg-pruem.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.subreport.de/E35816752 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.subreport.de/E35816752 I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Juristische Beratung im Bereich Breitbandausbau II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79111000 Rechtsberatung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über die juristische Beratung im Zusammenhang mit dem weiteren Breitbandausbau. Der Eifelkreis benötigt Beratung und Unterstützung bei allen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem weiterführenden Breitbandausbau im Eifelkreis aufkommen können. Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht, Vertragsrecht. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 168 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm Hauptort der Ausführung: Bitburg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Bemühungen unternommen, um die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Unternehmen und sonstigen Institutionen im gesamten Kreisgebiet mit breitbandigem Internet zu verbessern und zu sichern. Um das angestrebte Ziel eines flächendeckenden Gigabitausbaus im Eifelkreis zu erreichen, sind vielfältige weitere vorbereitenden Planungs- und Beratungsleistungen notwendig. Mit der Fortführung der Breitbandstrategie im Kreisgebiet sollen auch Lösungsansätze zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung 4G und ggf. 5G gefunden und umgesetzt werden. Der Eifelkreis beabsichtigt, in diesem Zusammenhang juristische Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen. Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, der es dem Auftraggeber zur erfolgreichen Umsetzung des beabsichtigten weiteren Breitband- und Mobilfunkausbaus erlaubt, notwendige juristische Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht, Vertragsrecht. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 168 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 48 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen i. S. d. § 3 BRAO vorbehalten. Ein aktueller Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug ist einzureichen, sofern eine Eintragungspflicht des Bieters besteht. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Erklärung über den Jahresumsatz mit der juristischen Beratung im Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht und Vertragsrecht in den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 (jeweils gerundet auf volle 10 000 EUR). 2. Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherungeines eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 5 000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der genannten Mindestversicherungssumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es ist eine Mindestanforderung, dass der Bieter im Jahr 2019 einen Jahresumsatz im Zusammenhang mit Beratung im Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) i.H.v. mindestens 100 000,00 EUR erzielt hat. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Eigenerklärung zur Anzahl der in den letzen 3 Jahren (2018, 2019, 2020) festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte/-innen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau in einem oder mehreren der relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht). 2. Eigenerklärung über Referenzen des Bieters für mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbare Leistungen. Als vergleichbare Leistungen gelten Rechtsberatungsleistungen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau, bei denen die Beratungsleistungen nach dem 1.1.2018 erbracht wurden. Die Referenzen müssen in der Summe alle relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht /Beihilferecht, Vertragsrecht) mindestens einmal abdecken. Es ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz auf eigener Unterlage (jeweils maximal 2 DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Darstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: Gegenstand der Referenzleistung; Angabe des Auftraggebers; Angabe des Ausführungszeitraums; Kurzbeschreibung der vom Bieter erbrachten Beratungsleistungen inkl. Angabe der umfassten Rechtsgebiete. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es ist eine Mindestanforderung, dass in den letzen 3 Jahren (2018, 2019, 2020) durchschnittlich mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte/-innen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau in einem oder mehreren der relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) beim Bieter tätig waren. Es ist eine Mindestanforderung, dass mindestens 4 vergleichbare Referenzen nachgewiesen werden. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen i.S.d. § 3 BRAO vorbehalten. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 11/11/2020 Ortszeit: 11:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/01/2021 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 11/11/2020 Ortszeit: 11:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: A) Der geschätzte Auftragswert erreicht den maßgeblichen EU-Schwellenwert nicht. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Vergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des EU-Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU Amtsblatt erfolgt freiwillig im Interesse eines breiten Wettbewerbs. Unabhängig von der Unterschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Das Verfahren wird als offenes Verfahren in Anlehnung an § 15 VgV durchgeführt. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen wird hierdurch indes nicht begründet, B) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform Subreport ELVIS zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen, C) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport ELVIS einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen, D) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen Mustererklärung Mindestentgelt" und Scientologyschutzerklärung" einzureichen, E) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt, F) Das Formblatt Eignung ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Unter Ziff. II. V. Werden keine Angaben von Nachunternehmen erwartet. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Darüber hinaus sind unter Ziff. II. V. Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will. Die darüber hinaus von den Nachunternehmen/Drittunternehmen einzureichenden Unterlagen sind in dem Formblatt Angebotsschreiben in den Vergabeunterlagen aufgezählt. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Postanschrift: Stiftsstraße 9 Ort: Mainz Postleitzahl: 55116 Land: Deutschland E-Mail: [10]Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 09/10/2020 References 6. mailto:vergabestelle@bitburg-pruem.de?subject=TED 7. http://www.bitburg-pruem.de/ 8. https://www.subreport.de/E35816752 9. https://www.subreport.de/E35816752 10. mailto:Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED |
