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Ausschreibung: Rechtsberatung - DE-Bitburg
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 485260-2020 (ID: 2020101409115213888)
Veröffentlicht: 14.10.2020
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DE-Bitburg: Rechtsberatung
2020/S 200/2020 485260
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm
Postanschrift: Trierer Str. 1
Ort: Bitburg
NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm
Postleitzahl: 54634
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt 03 Zentrale Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@bitburg-pruem.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.bitburg-pruem.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E35816752
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E35816752
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Juristische Beratung im Bereich Breitbandausbau
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beabsichtigt die Vergabe eines
Rahmenvertrages über die juristische Beratung im Zusammenhang mit dem
weiteren Breitbandausbau. Der Eifelkreis benötigt Beratung und
Unterstützung bei allen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem
weiterführenden Breitbandausbau im Eifelkreis aufkommen können. Zu
erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten
Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht,
Vertragsrecht.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 168 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm
Hauptort der Ausführung:
Bitburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat in den vergangenen Jahren bereits
vielfältige Bemühungen unternommen, um die Versorgung der Bürger und
Bürgerinnen sowie der Unternehmen und sonstigen Institutionen im
gesamten Kreisgebiet mit breitbandigem Internet zu verbessern und zu
sichern.
Um das angestrebte Ziel eines flächendeckenden Gigabitausbaus im
Eifelkreis zu erreichen, sind vielfältige weitere vorbereitenden
Planungs- und Beratungsleistungen notwendig. Mit der Fortführung der
Breitbandstrategie im Kreisgebiet sollen auch Lösungsansätze zur
Verbesserung der Mobilfunkversorgung 4G und ggf. 5G gefunden und
umgesetzt werden.
Der Eifelkreis beabsichtigt, in diesem Zusammenhang juristische
Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen.
Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, der es dem Auftraggeber
zur erfolgreichen Umsetzung des beabsichtigten weiteren Breitband- und
Mobilfunkausbaus erlaubt, notwendige juristische Beratungsleistungen in
Anspruch zu nehmen.
Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten
Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht,
Vertragsrecht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 168 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen
i. S. d. § 3 BRAO vorbehalten.
Ein aktueller Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug ist
einzureichen, sofern eine Eintragungspflicht des Bieters besteht.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über den Jahresumsatz mit der juristischen Beratung im
Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten
Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht
und Vertragsrecht in den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 (jeweils
gerundet auf volle 10 000 EUR).
2. Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherungeines eines
Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 5 000 000 EUR je
Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine
unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass
im Auftragsfall eine Versicherung mit der genannten
Mindestversicherungssumme und der genannten Maximierung geschlossen
werden wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Es ist eine Mindestanforderung, dass der Bieter im Jahr 2019 einen
Jahresumsatz im Zusammenhang mit Beratung im Bereich Breitbandausbau in
den relevanten Rechtsgebieten (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht,
Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) i.H.v. mindestens 100
000,00 EUR erzielt hat.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Eigenerklärung zur Anzahl der in den letzen 3 Jahren (2018, 2019,
2020) festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte/-innen im
Bereich Beratung zu Breitbandausbau in einem oder mehreren der
relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht,
Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht).
2. Eigenerklärung über Referenzen des Bieters für mit dem zu
vergebenden Auftrag vergleichbare Leistungen.
Als vergleichbare Leistungen gelten Rechtsberatungsleistungen im
Bereich Beratung zu Breitbandausbau, bei denen die Beratungsleistungen
nach dem 1.1.2018 erbracht wurden. Die Referenzen müssen in der Summe
alle relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht,
Zuwendungsrecht /Beihilferecht, Vertragsrecht) mindestens einmal
abdecken. Es ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz
auf eigener Unterlage (jeweils maximal 2 DIN A4-Seiten) einzureichen.
Die Darstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:
Gegenstand der Referenzleistung;
Angabe des Auftraggebers;
Angabe des Ausführungszeitraums;
Kurzbeschreibung der vom Bieter erbrachten Beratungsleistungen inkl.
Angabe der umfassten Rechtsgebiete.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Es ist eine Mindestanforderung, dass in den letzen 3 Jahren (2018,
2019, 2020) durchschnittlich mindestens 3 festangestellte bzw.
kanzleizugehörige Rechtsanwälte/-innen im Bereich Beratung zu
Breitbandausbau in einem oder mehreren der relevanten Rechtsgebiete
(Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht,
Vertragsrecht) beim Bieter tätig waren.
Es ist eine Mindestanforderung, dass mindestens 4 vergleichbare
Referenzen nachgewiesen werden.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen
i.S.d. § 3 BRAO vorbehalten.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/01/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
A) Der geschätzte Auftragswert erreicht den maßgeblichen
EU-Schwellenwert nicht. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das
GWB-Vergaberecht, die Vergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen
des EU-Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die
vorliegende Bekanntmachung im EU Amtsblatt erfolgt freiwillig im
Interesse eines breiten Wettbewerbs. Unabhängig von der Unterschreitung
des maßgeblichen Schwellenwertes orientiert sich die vorliegende
Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung.
Das Verfahren wird als offenes Verfahren in Anlehnung an § 15 VgV
durchgeführt. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung vergaberechtlicher
Vorschriften und die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen wird
hierdurch indes nicht begründet,
B) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
Subreport ELVIS zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des
Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder
zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls
ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die
potenziellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie
sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den
Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue
Informationen zum Verfahren bereitstehen,
C) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die
Vergabeplattform Subreport ELVIS einzureichen. Auf postalischem Wege
oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen,
D) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob
Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach
§§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§
19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG
vorliegen (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber
hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen Mustererklärung
Mindestentgelt" und Scientologyschutzerklärung" einzureichen,
E) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot
eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete
Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein
bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt
Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder
einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen,
Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt,
F) Das Formblatt Eignung ist auch zu verwenden von Nachunternehmen,
welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36
VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die
Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV).
Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Unter Ziff. II. V.
Werden keine Angaben von Nachunternehmen erwartet. Drittunternehmen
müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Darüber hinaus sind unter Ziff.
II.
V. Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der
Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch
nehmen will. Die darüber hinaus von den
Nachunternehmen/Drittunternehmen einzureichenden Unterlagen sind in dem
Formblatt Angebotsschreiben in den Vergabeunterlagen aufgezählt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [10]Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/10/2020
References
6. mailto:vergabestelle@bitburg-pruem.de?subject=TED
7. http://www.bitburg-pruem.de/
8. https://www.subreport.de/E35816752
9. https://www.subreport.de/E35816752
10. mailto:Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
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