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Ausschreibung: Elektrobusse - DE-Berlin
Elektrobusse
Niederflurbusse
Dokument Nr...: 483541-2020 (ID: 2020101309164612133)
Veröffentlicht: 13.10.2020
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DE-Berlin: Elektrobusse
2020/S 199/2020 483541
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich
Einkauf/Materialwirtschaft (FEM)
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Einkauf.1@bvg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://vergabekooperation.berlin
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetail
s?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17407737337-7d1b8d888bf7d29d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetail
s?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17407737337-7d1b8d888bf7d29d
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Lieferung von elektrisch betriebenen Eindeck-Omnibussen (12 m,
Niederflur)
Referenznummer der Bekanntmachung: FEM1-0364-2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34144910 Elektrobusse
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Lieferung von elektrisch betriebenen Eindeck-Omnibussen (12 m,
Niederflur).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34121400 Niederflurbusse
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Die BVG hat 6 Omnibusbetriebshöfe/-Werkstätten, die sich an
verschiedenen Standorten verteilt über das gesamte Berliner Stadtgebiet
befinden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die BVG hat aktuell insgesamt ca. 1 500 Omnibusse in ihrem
Fahrzeugbestand mit denen ca. 150 Omnibuslinien bedient werden. In den
kommenden Jahren plant die BVG verstärkt den Einsatz von elektrisch
betriebenen Stadtlinien-Omnibussen, um insbesondere ihrem Bedarf an
zusätzlichen Kapazitäten sowie speziell Fahrzeugen mit alternativen
Antriebsarten gerecht zu werden. Ziel ist der wirtschaftliche Einsatz
von leisen, sauberen und umweltfreundlichen Elektrobussen. Der zu
vergebene Auftrag umfasst die Lieferung von grundsätzlich 90 Fahrzeugen
inkl. Ersatzteilversorgung von ausgewählten Kompontenen. Die Fahrzeuge
sind bieterseitig so zu konzipieren, dass die Reichweite maximiert
wird.
Der genaue Leistungsumfang, die technischen Spezifikationen sowie die
kommerziellen Bedingungen sind gemäß den Vergabeunterlagen zu
erbringen. Die Vergabeunterlagen stehen dem Bewerber zur Verfügung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zzgl. eventueller Lieferzeiten bei Inanspruchnahme der Mengenoption
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Es ist eine Mengenoption mit bis zu weiteren 60 Fahrzeugen vertraglich
vorgesehen. Der AG kann die vorgenannte Mengenoption als jeweiliges
einseitiges Gestaltungsrecht bis maximal ein Jahr nach Lieferung des
ersten Fahrzeuges aus diesen Vertrag gegenüber dem AN ausüben.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:
Es handelt sich um ein gefördertes Projekt des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastrutkur sowie des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber behält sich vor, das vorliegende Vergabeverfahren
einzustellen, sofern die notwendige Finanzierung nicht gesichert werden
kann. Im Falle der Einstellung des Vergabeverfahrens aus dem
vorgenannten Grund gewährt der Auftraggeber keine Erstattung von
etwaigen Aufwendungen, die den Bewerbern/Bietern für die Teilnahme am
Vergabeverfahren entstanden sind.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen. Für den Fall, dass
sich ein Bieter der Eignung eines anderen Unternehmens beleiht
(Eignungsleihgeber), so ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit ebenso von diesem nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann entweder:
durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des
Formblattes Eigenerklärung zur Eignung" Variante 2;
durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes
Eigenerklärung zur Eignung Variante 3";
für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten Datenbanken
eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes "Eigenerklärung zur
Eignung Variante 1" erfolgen.
Das Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1 - 3) liegt den
Teilnahmeunterlagen bei. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die
Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu
bestätigen.
Eigenerklärung:
zum Korruptionsregister;
Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung;
Zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister;
über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §123, 124 GWB;
Die Erklärung gemäß Frauenförderverordnung(FFV)
§ 1 Abs. 2 FFV ist mit dem Angebot einzureichen.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem
Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt
für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Subunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so
muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen)
Eignungsleihgeber zutreffende Eigenerklärung gemäß den Varianten 1 bis
3 für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer
Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die
Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den
Vergabeunterlagen enthaltene Formular Verpflichtungserklärung-
Eignungsleihe" zu verwenden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Eigenerklärung (Bestandteil des Formblattes Eigenerklärungen zur
Eignung; Variante 1-3): Mindestanforderung:
Umsatz des Gesamtunternehmens: Der durchschnittliche Gesamtumsatz der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre beträgt min.
166 320 Tsd. EUR. Zur Ermittlung des durchschnittlichen Gesamtumsatzes
sind die Gesamtumsätze der Jahre 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Sehen Sie hierzu bitte den vorgenannten Punkt "Auflistung und kurze
Beschreibung der Eignungskriterien"
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit,
Sind erforderlich:
Fragenkatalog:
Mindestanforderungen:
Zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrages bereits
stattgehabte Lieferung inkl. Eigentumsübergang eines elektrisch
betriebenen
Eindeck-Omnibusses (12 m, Niederflur) mit einer EU-Homologation oder
einer EU-Einzelgenehmigung an einen Kunden in der europäischen Union.
Eine entsprechende Referenz ist anzugeben.
In den letzten 3 Jahren (2017-2019) müssen in Summe mindestens 45
Stadtlinien-Omnibusse (Klasse M3 /Fahrzeugklasse I unter Einhaltung der
Richtlinien ECE-R 100 sowie 107 (vormals 2001/85/EG vom 20.11.2001))
gebaut, geliefert und zugelassen worden sein. Entsprechende Referenzen
sind anzugeben.
Bestätigung, dass in Europa bereits ein Servicestützpunkt mit
folgenden Merkmalen aufgebaut wurde:
Vertragswerkstatt und/oder Kooperationspartner einschließlich
Ersatzteilverkauf oder eine unternehmenseigene Niederlassung
24-Stunden Servicehotline
befähigt sämtliche Arbeiten (insbesondere
Garantie-/Gewährleistungsarbeiten,
Rückrufaktionen, Instandsetzungen usw.) an den Fahrzeugen durchzuführen
vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Spezialwerkzeuge und
Diagnosesysteme (ohne Einschränkungen) werden verwendet
Hierbei sind entsprechende Angaben vorzunehmen (Anschrift des
Servicestützpunktes, vom benannten Servicestützpunkt betreute
Auftraggeber sowie die diesbezüglichen Auftragsgegenstände).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Sehen Sie hierzu bitte den vorgenannten Punkt Auflistung und kurze
Beschreibung der Eignungskriterien"
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der
Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend
vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung der
Teilnahmeanträge folgende Unterlagen einzureichen:
Alle einzureichenden Unterlagen sind unter Pkt. I.3) genannter URL
ersichtlich.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Siehe Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags
Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu
hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur
Frauenförderung i. S. d. Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG
stellt hierzu ein Formular zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG, insbesondere
zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu berücksichtigen. Die
entsprechenden Regelungen sind in den Besonderen Vertragsbedingungen zu
finden.
Alle weiteren Bedingungen für die Ausführung des Auftrages sind den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/11/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2021
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und
führt hier ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb durch. Der AG unterliegt neben dem GWB der SektVO
insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW)
begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser
Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die
Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine erfolgreiche
Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -bewertung durch den AG
führt zur Aufforderung zur Angebotsabgabe.
3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung
der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) unter Angabe
der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens
FEM1-0364-2020 zu erfolgen. Die Bewerber sollen hierfür die
Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform verwenden. Auskünfte werden
grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 26.10.2020 an
die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der
Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingegangen sind.
Mündliche o. verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird
etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen
von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das
Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin
veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den
vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u.
Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum
Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur
Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die
geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der
Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1):
5. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag
eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung
einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl.
Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen
sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die
Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag
einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind
bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der
Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Zur
Erfüllung von Mindestanforderungen gem, III.1.2 werden die Umsätze von
Mitgliedern einer BewGe addiert und gem. III.1.3 alle Erklärungen der
Mitglieder einer BewGe gesamthaft ausgewertet. BewGe haben darüber
hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder
der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die
Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von
den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären,
inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich
zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um
die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur
Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
6. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und
finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf
andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer / konzernverbundener
Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer
III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen
insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme
auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber
gesondert mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der
anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und
tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf
Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die
wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses
ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall
gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf
vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die erforderliche
berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung
(Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen,
so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen
als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese
Kapazitäten benötigt werden.
7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge
Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge
zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen.
Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2))
über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
8. Erläuterung zum Ablauf:
Auf Basis der von den Bewerbern eingereichten Teilnahmeanträgen inkl.
Angaben und Nachweisen wählt die Vergabestelle die geeigneten Bewerber
aus, die sodann zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Dazu teilt die
Vergabestelle folgende geplante Termine mit:
Ende Teilnahmefrist: 9.11.2020 / 12.00 Uhr;
Angebotsaufforderung: 3.12.2020;
Ende Angebotsfrist: 22.2.2021 / 12.00 Uhr;
Geplanter Zuschlag: 30.9.2021;
Lieferung des 90. Fahrzeuges: bis 31.10.2022.
Alle weiteren Informationen zum Verfahrensablauf erhalten die
geeigneten Bewerber mit der Angebotsaufforderung.
9. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie
anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten
einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den
Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung
und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch
Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).
10. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.
11. Das Vergabeverfahren wird unter dem Vorbehalt der gesicherten und
auskömmlichen Finanzierung durchgeführt. Die Finanzierungsmittel sind
noch nicht abschließend bewilligt, worauf transparent seitens der
Vergabestelle hingewiesen wird. Der AG behält sich vor, das
Vergabeverfahren aufzuheben und keinen Zuschlag zu erteilen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 30-9013-8316
Fax: +49 30-9013-7613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/10/2020
References
6. mailto:Einkauf.1@bvg.de?subject=TED
7. https://vergabekooperation.berlin/
8. https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17407737337-7d1
b8d888bf7d29d
9. https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17407737337-7d1
b8d888bf7d29d
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