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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Beratung im Bereich Infrastrukturen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101309095811202 / 482586-2020
Veröffentlicht :
13.10.2020
Angebotsabgabe bis :
17.11.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71311300 - Beratung im Bereich Infrastrukturen
71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71311230 - Dienstleistungen im Eisenbahnbau
63000000 - Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
DE-Berlin: Beratung im Bereich Infrastrukturen

2020/S 199/2020 482586

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: [6]servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bmvi.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355704
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355704
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des
lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des
Schienenlärmschutzgesetzes und der quieter routes
Referenznummer der Bekanntmachung: 2067/E12
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71311300 Beratung im Bereich Infrastrukturen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein
Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da
die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen
wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs
leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund
Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem
9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z.B.
LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.

Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.01.2017 der
Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch
die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI
steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der
Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.

Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf
EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die
Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.05.2019
sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter
Güterwagen auf den so genannten quieter routes vor. Auftraggegenstand
sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des
laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und quieter
routes.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71311230 Dienstleistungen im Eisenbahnbau
63000000 Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr;
Reisebürodienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und
Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen,
Fragestellungen

beim Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, insbesondere
die Durchführung der Evaluierung;

bei der operativen Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes;

bei der Vorbereitung der operativen Umsetzung des quieter
routes-Systems;

bei der Konzeption, Formulierung und Prüfung von Texten zu den v.g.
Schwerpunkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag zweimal um
jeweils ein Jahr zu verlängern.

Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2020/4033 noch
nicht beendet ist, ist der AG berechtigt Leistungen aus dem AP 2 bis
zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens 2020/4033 abzurufen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht ver-pflichtet, die
Vertragslaufzeit für die Erbringung von Leistungen aus dem AP2 bis zur
Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens zu verlängern.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zudem behält sich der Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2
Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern,
insbesondere die Vergütungsobergrenze anzupassen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und
/oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des
Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von
Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für
Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische
Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr
(DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung
(LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine
Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.

Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches
Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der
Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der
Bewerber/Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren
ausgeschlossen.

Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes
und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem
Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§
123, 124 GWB (siehe z. B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html)

Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer
(Formblatt F 1);

ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen,so hat

Jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus
sind im Formblatt F-BS auch Angaben

Zur Bieterstruktur zu machen,

verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer
spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber die oben genannten
Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung
(Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind
namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA
Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des
hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende
Versicherung vorhanden ist, im Auftragsfall abgeschlossen wird und
diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird
(Formblatt F EK 2.1).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die
nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen
abzudecken:

Für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf
die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

3.1. Themenschwerpunkt: Erfolgskontrolle von Förderrichtlinien und
zusätzlich

3.2. Themenbereichen: Beratung oder Analysen oder Evaluierungen oder
Machbarkeitsuntersuchungen im Schienenverkehr für große Netze (> 3.000
km)

Es werden Referenzen aus dem Zeitraum von 2014 bis 2020 berücksichtigt.

3.3. Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. § 46 Abs.
2 VgV.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 3.1 und 3.2) Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h.
Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in
Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den
ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
(Formblätter F EK 3.1-3.2):

Kurztitel des Referenzprojektes;

Name des Unternehmens, das die Refernz vorlegt;

Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/Fachbereich;

Leistungszeitraum (Jahr);

Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro/Anz.
Personentagen);

1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse);

2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein)

Zu 3.3) Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs-
und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des
Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von
Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für
Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische
Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr
(DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung
(LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine
Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.

Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches
Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der
Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der
Bewerber/Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren
ausgeschlossen.

Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes
und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem
Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers, ob er derzeit und /
oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs/Unterstützungs/leistungen
für Dritte oder einzelnen Gesellschaftern erbingt oder erbringen wird,
die mit dem Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder
für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für
Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der
Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und
insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) in
Verbindung stehen (auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2020/4033 noch
nicht beendet ist, ist der AG berechtigt Leistungen aus dem AP 2 bis
zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens 2020/4033 abzurufen.
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/02/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/11/2020
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Weder Bieter noch ihre Bevollmächtigten dürfen an der Öffnung der
Angebote teilnehmen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser
Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert,

2. Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur
Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle
erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes.
Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen
für deren Nutzung erhalten Sie unter [12]www.evergabe-online.info.
Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des
BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu
erreichen ist,

3. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des
Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den
Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten
zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich
und in deutscher Sprache über die e-Vergabe-Plattform (als
registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 10.11.2020 zu
stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in
angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische
Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in
anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur
Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der
freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch
machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen
beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden,

4. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das
Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt
eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der
Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets
zu informieren,

5. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung
desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die
Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung,

6. Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der
Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind
soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen unzulässig und können
zum Ausschluss des Angebotes führen,

7. Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei
der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu
beachten:

a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das
Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen,

b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei
beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die
Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen,

c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf
Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin,
dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit
ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen
(Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder
eingeholt werden können.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
[13]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein,

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/10/2020

References

6. mailto:servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de?subject=TED
7. http://www.bmvi.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355704
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355704
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. http://www.evergabe-online.info/
13. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

 
 
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