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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Berlin
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Dokument Nr...: 432894-2020 (ID: 2020091509164859632)
Veröffentlicht: 15.09.2020
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DE-Berlin: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2020/S 179/2020 432894
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Postanschrift: Berliner Straße 112-115
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10713
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Ausschreibungen
E-Mail: [7]ausschreibungen@itdz-berlin.de
Fax: +49 30 / 9028-3055
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]https://www.itdz-berlin.de/
Adresse des Beschafferprofils:
[9]https://www.itdz-berlin.de/unternehmen/ausschreibungen/
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Carrier Mobilfunk
Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/S 123-220304
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Mobilfunkdienstleistungen auf Basis der Netznutzung D1-Netz
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Mobilfunknetz D1 inklusive
Gerätenutzung, Services und Support (Abrechnung und Portalnutzung) im
Mobilfunkbereich. Diese Dienstleistungen dienen dem Betrieb der
mobilen, drahtlosen Sprach- und teilweise der mobilen, drahtlosen
Datenkommunikation des ITDZBerlin sowie der Dienststellen der Berliner
Verwaltung untereinander als auch zum/ über das öffentliche
Telekommunikationsnetz.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2017/S 089-174912
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Carrier Mobilfunk
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
28/09/2016
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Telekom Deutschland GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1 500 000.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[12]www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekam
mer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
I. Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz
3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertage gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG
gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
II. Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende
Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[14]www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekam
mer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/09/2020
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Mobilfunknetz D1 inklusive
Gerätenutzung, Services und Support (Abrechnung und Portalnutzung) im
Mobilfunkbereich. Diese Dienstleistungen dienen dem Betrieb der
mobilen, drahtlosen Sprach- und teilweise der mobilen, drahtlosen
Datenkommunikation des ITDZBerlin sowie der Dienststellen der Berliner
Verwaltung untereinander als auch zum/ über das öffentliche
Telekommunikationsnetz.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 54
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Aufrund der Corona-Pandemie sind bei der Vorbereitung des neuen
Vergabeverfahrens zum Anschluss an den derzeit laufenden Rahmenvertrag
Fehler unterlaufen, die zur Aufhebung der Ausschreibung führten.
Derzeit laufen die Arbeiten zur Neuausschreibug dieser Vergabe. Daher
kann ein neuer Vertrag frühestens zum 28.3.2021 abgeschlossen werden.
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 500 000.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Telekom Deutschland GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Laufzeit von 48 Monaten
(gemäß Nr. 2.17 der Vergabe- und Vertragsunterlagen) auf 54 Monate bis
zum 27.3.2021
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Aufrund der Corona-Pandemie sind bei der Vorbereitung des neuen
Vergabeverfahrens zum Anschluss an den derzeit laufenden Rahmenvertrag
Fehler unterlaufen, die zur Aufhebung der Ausschreibung führten.
Derzeit laufen die Arbeiten zur Neuausschreibug dieser Vergabe. Daher
kann ein neuer Vertrag frühestens zum 28.3.2021 abgeschlossen werden.
Ein Auftragnehmerwechsel ist aus technischen Gründen ad hoc nicht
möglich.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
References
7. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
8. https://www.itdz-berlin.de/
9. https://www.itdz-berlin.de/unternehmen/ausschreibungen/
10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:174912-2017:TEXT:DE:HTML
11. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
12. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
14. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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