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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Berlin
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Dokument Nr...: 432894-2020 (ID: 2020091509164859632)
Veröffentlicht: 15.09.2020
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  DE-Berlin: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   2020/S 179/2020 432894
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: IT-Dienstleistungszentrum Berlin
   Postanschrift: Berliner Straße 112-115
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10713
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Fachbereich Ausschreibungen
   E-Mail: [7]ausschreibungen@itdz-berlin.de
   Fax: +49 30 / 9028-3055
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]https://www.itdz-berlin.de/
   Adresse des Beschafferprofils:
   [9]https://www.itdz-berlin.de/unternehmen/ausschreibungen/
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Carrier Mobilfunk
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/S 123-220304
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Mobilfunkdienstleistungen auf Basis der Netznutzung D1-Netz
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Mobilfunknetz D1 inklusive
   Gerätenutzung, Services und Support (Abrechnung und Portalnutzung) im
   Mobilfunkbereich. Diese Dienstleistungen dienen dem Betrieb der
   mobilen, drahtlosen Sprach- und teilweise der mobilen, drahtlosen
   Datenkommunikation des ITDZBerlin sowie der Dienststellen der Berliner
   Verwaltung untereinander als auch zum/ über das öffentliche
   Telekommunikationsnetz.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 48
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2017/S 089-174912
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 1
   Los-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Carrier Mobilfunk
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   28/09/2016
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Telekom Deutschland GmbH
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1 500 000.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [12]www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekam
   mer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   I. Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz
   3 GWB unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
   Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer
   Frist von zehn Kalendertage gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
   Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG
   gerügt werden;
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
   Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden;
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer
   Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
   GWB bleibt unberührt.
   II. Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende
   Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt
   werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
   Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
   durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
   später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
   Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [14]www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekam
   mer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/09/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Mobilfunknetz D1 inklusive
   Gerätenutzung, Services und Support (Abrechnung und Portalnutzung) im
   Mobilfunkbereich. Diese Dienstleistungen dienen dem Betrieb der
   mobilen, drahtlosen Sprach- und teilweise der mobilen, drahtlosen
   Datenkommunikation des ITDZBerlin sowie der Dienststellen der Berliner
   Verwaltung untereinander als auch zum/ über das öffentliche
   Telekommunikationsnetz.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 54
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Aufrund der Corona-Pandemie sind bei der Vorbereitung des neuen
   Vergabeverfahrens zum Anschluss an den derzeit laufenden Rahmenvertrag
   Fehler unterlaufen, die zur Aufhebung der Ausschreibung führten.
   Derzeit laufen die Arbeiten zur Neuausschreibug dieser Vergabe. Daher
   kann ein neuer Vertrag frühestens zum 28.3.2021 abgeschlossen werden.
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 500 000.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Telekom Deutschland GmbH
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Laufzeit von 48 Monaten
   (gemäß Nr. 2.17 der Vergabe- und Vertragsunterlagen) auf 54 Monate bis
   zum 27.3.2021
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
   Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
   Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
   Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
   Aufrund der Corona-Pandemie sind bei der Vorbereitung des neuen
   Vergabeverfahrens zum Anschluss an den derzeit laufenden Rahmenvertrag
   Fehler unterlaufen, die zur Aufhebung der Ausschreibung führten.
   Derzeit laufen die Arbeiten zur Neuausschreibug dieser Vergabe. Daher
   kann ein neuer Vertrag frühestens zum 28.3.2021 abgeschlossen werden.
   Ein Auftragnehmerwechsel ist aus technischen Gründen ad hoc nicht
   möglich.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
References
   7. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
   8. https://www.itdz-berlin.de/
   9. https://www.itdz-berlin.de/unternehmen/ausschreibungen/
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:174912-2017:TEXT:DE:HTML
  11. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  12. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
  13. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  14. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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