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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79111000 - Rechtsberatung
79120000 - Patent- und Urheberrechtsberatung
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DE-Saarbrücken: Rechtsberatung 2020/S 179/2020 432272 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH Postanschrift: Stuhlsatzenhaus 5 Ort: Saarbrücken NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken Postleitzahl: 66123 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Abteilung Beschaffungen/Vergabestelle E-Mail: [6]vergaben@cispa.saarland Telefon: +49 68130271900 Fax: +49 68130271942 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://cispa.saarland/de/ Adresse des Beschafferprofils: [8]https://cispa.saarland/de/about/organization/procurement/ I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHKYY9G/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHKYY9G I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Großforschungszentrum; Klassischer öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 lit. a) GWB I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Teil der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Offenes Verfahren zur Rahmenvereinbarung IP-Beratungsdienstleistung/Immaterialgüterrecht Referenznummer der Bekanntmachung: 119_2020 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79111000 Rechtsberatung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Das CISPA beabsichtigt die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Diensleistung IP-Beratung/Immaterialgüterrecht. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken Hauptort der Ausführung: CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH Stuhlsatzenhaus 5 66123 Saarbrücken II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das CISPA beabsichtigt die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Diensleistung IP-Beratung/Immaterialgüterrecht. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagerteilung und endet nach Ablauf von 2 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Auftraggeber kann die Vertragslaufzeit einmalig einseitig um 12 Monate verlängern. Die Verlängerung ist bis 3 Monate vor dem Auslaufen des Vertrages in Textform zu erklären. Die maximale Vertragslaufzeit ist damit auf 3 Vertragsjahre beschränkt. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Einzureichende Unterlagen: Eigenerklärung zur Eignung/alternativ die Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bewerber/Bieter hat die Eigenerklärung zur Eignung oder Alternativ die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vollständig auszufüllen und dem Angebot hinzuzufügen; Eignungsleihe_Unterauftrag_OPTIONAL. (mit dem Angebot vorzulegen): Sofern der Bieter/Bewerber beabsichtigt, eine Eignungsleihe zu betreiben, muss das Formular Eignungsleihe_Unterauftrag vollständig ausgefüllt mit dem Angebot/der Bewerbung übermittelt werden; Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer_Optional (mit dem Angebot vorzulegen): Sofern der Bieter/Bewerber beabsichtigt, sich einer Unterauftragnehmerschaft zu bedienen, müssen die Formulare Eignungsleihe_Unterauftrag und Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer sowie die Eigenerklärung des Nachunternehmers vollständig ausgefüllt mit dem Angebot/der Bewerbung übermittelt werden, Verpflichtungserklärung_Bewerber-Bietergemeinschaft_Optional (mit dem Angebot vorzulegen): Sofern der Bieter/Bewerber eine Bewerber Bietergemeinschaft eingeht, ist dem Antrag/Angebot zwingend die Verpflichtungserklärung_Bewerber-Bietergemeinschaft, vollständig ausgefüllt, beizufügen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Einzureichende Unterlagen: Aktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Bewerber/Bieter hat seinem Angebot/Teilnahmeantrag einen aktuellen Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung (mit üblichen Deckungssummen) beizufügen; Aktuelle steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Bewerber/Bieter hat seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom zuständigen Finanzamt hinzuzufügen; Eigenerklärung zur Eignung/alternativ die Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bewerber/Bieter hat die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vollständig auszufüllen und dem Angebot hinzuzufügen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Einzureichende Unterlagen: Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit/Spezifikation der beruflichen Erfahrung der Kanzlei durch Angabe der in diesen Unterlagen geforderten Referenzen (mit dem Angebot vorzulegen): Der Bierter hat seinem Angebot die in den Vergabeunterlagen festgelegten Referenzen per separatem Schreiben hinzuzufügen. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Auftrag ist dem Berufsstand der (Voll-)Juristen vorbehalten. III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: Angebotsschreiben_633 (mit dem Angebot vorzulegen): Die Bieter müssen das Angebotsschreiben_633 zwingend vollständig ausfüllen (und die Preise eintragen) und dem Angebot elektronisch über das Bietertool beifügen; Preisblatt/Preisblätter (mit dem Angebot vorzulegen): Die Bieter müssen die Preisblätter vollständig ausfüllen und dem Angebot zwingen beifügen (über das Bietertool mit Angebot hochladen). Bei Losvergabe ist das Preisblatt/sind die Preisblätter für jedes Los, auf das geboten wird, auszufüllen. CVs der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personen (mit dem Angebot vorzulegen): Der Bieter hat seinem Angebot die CV's der Personen hinzuzufügen, die mit dem Auftrag betraut werden. Anhand der CV's wird die Wertung des entsprechenden Zuschlagskriteriums vorgenommen. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 16/10/2020 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 10/12/2020 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 16/10/2020 Ortszeit: 10:05 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsnach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Bekanntmachungs-ID: CXS0YHKYY9G VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Postanschrift: Villemombler Straße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [11]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 Internet-Adresse: [12]https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabek ammern.html VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH Postanschrift: Stuhlsatzenhaus 5 Ort: Saarbrücken Postleitzahl: 66123 Land: Deutschland E-Mail: [13]vergaben@cispa.saarland Telefon: +49 68130271900 Fax: +49 68130271942 Internet-Adresse: [14]https://cispa.saarland/de/ VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsnach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH Postanschrift: Stuhlsatzenhaus 5 Ort: Saarbrücken Postleitzahl: 66123 Land: Deutschland E-Mail: [15]vergaben@cispa.saarland Telefon: +49 68130271900 Fax: +49 68130271942 Internet-Adresse: [16]https://cispa.saarland/de/ VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 10/09/2020 References 6. mailto:vergaben@cispa.saarland?subject=TED 7. https://cispa.saarland/de/ 8. https://cispa.saarland/de/about/organization/procurement/ 9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHKYY9G/documents 10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHKYY9G 11. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 12. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html 13. mailto:vergaben@cispa.saarland?subject=TED 14. https://cispa.saarland/de/ 15. mailto:vergaben@cispa.saarland?subject=TED 16. https://cispa.saarland/de/ |
