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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Rheine - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020091409190857581 / 430955-2020
Veröffentlicht :
14.09.2020
Dokumententyp : Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Rheine: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

2020/S 178/2020 430955

Zuschlagsbekanntmachung Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Rheine
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Doris.Stuckmann@rheine.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.rheine.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der
Stadt Rheine im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber hat zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden im Ausbaugebiet mit breitbandigen
Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden
Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen in Auftrag gegeben. Die Stadt Rheine hat im
Rahmen des Förderprogramms Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland eine endgültige
Förderzusage erhalten.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 11 367 359.49 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke

* Kriterium: Dauer von der Vertragsunterzeichnung bis zur
Inbetriebnahme des Netzes anhand des angegebenen Meilensteinplans

* Kriterium: Endkundenprodukte

* Kriterium: Regelung zur Durchführung von Baumaßnahmen

* Kriterium: Konzept zu Service, Störungsbeseitigung und Vermarktung

* Kriterium: Länge der erforderlichen Neubautrasse

II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2018/S 201-457712

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
07/09/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 11 367 359.49 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne
des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren
nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt
daher lediglich freiwillig.

Es wird dennoch aus Transparenzgründen entsprechend § 132 Abs. 5 GWB
darauf hingewiesen, dass im laufenden Verfahren der
Ausschreibungsgegenstand unter analoger Anwendung von § 132 Abs. 2 S. 1
Nr. 2 und Nr. 3 GWB geändert wurde (Hinzunahme von Adressen in das
Ausbaugebiet).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen
Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu
die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB)
entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig
erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer
entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich
unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der
Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen
und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.

So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig,
soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff.
IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/09/2020

References

6. mailto:Doris.Stuckmann@rheine.de?subject=TED
7. http://www.rheine.de/
8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:457712-2018:TEXT:DE:HTML

 
 
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