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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
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DE-Rheine: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 2020/S 178/2020 430955 Zuschlagsbekanntmachung Konzession Ergebnisse des Vergabeverfahrens Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Rheine Ort: Rheine NUTS-Code: DEA37 Steinfurt Land: Deutschland E-Mail: [6]Doris.Stuckmann@rheine.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.rheine.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Rheine im Wirtschaftlichkeitslückenmodell II.1.2)CPV-Code Hauptteil 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Konzessionsgeber hat zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im Ausbaugebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in Auftrag gegeben. Die Stadt Rheine hat im Rahmen des Förderprogramms Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland eine endgültige Förderzusage erhalten. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 11 367 359.49 EUR II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32412000 Kommunikationsnetz 32571000 Kommunikationsinfrastruktur II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA37 Steinfurt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II.1.4. II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke * Kriterium: Dauer von der Vertragsunterzeichnung bis zur Inbetriebnahme des Netzes anhand des angegebenen Meilensteinplans * Kriterium: Endkundenprodukte * Kriterium: Regelung zur Durchführung von Baumaßnahmen * Kriterium: Konzept zu Service, Störungsbeseitigung und Vermarktung * Kriterium: Länge der erforderlichen Neubautrasse II.2.7)Laufzeit der Konzession Laufzeit in Monaten: 84 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens: IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2018/S 201-457712 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja V.2)Vergabe einer Konzession V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 07/09/2020 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 1 Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH Ort: Rheine NUTS-Code: DEA37 Steinfurt Land: Deutschland Der Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.) Gesamtwert der Konzession/des Loses: 11 367 359.49 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt daher lediglich freiwillig. Es wird dennoch aus Transparenzgründen entsprechend § 132 Abs. 5 GWB darauf hingewiesen, dass im laufenden Verfahren der Ausschreibungsgegenstand unter analoger Anwendung von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB geändert wurde (Hinzunahme von Adressen in das Ausbaugebiet). VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen Ort: Münster Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen Ort: Münster Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 09/09/2020 References 6. mailto:Doris.Stuckmann@rheine.de?subject=TED 7. http://www.rheine.de/ 8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:457712-2018:TEXT:DE:HTML |
