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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
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DE-Schwerin: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 2020/S 146/2020 359646 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Postanschrift: Am Packhof 2-6 Ort: Schwerin NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 19053 Land: Deutschland E-Mail: [6]vergabestelle@ks-mecklenburg.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.schwerin.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister c/o KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR Zentrale Vergabestelle Postanschrift: Eckdrift 41 Ort: Schwerin NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 19061 Land: Deutschland E-Mail: [9]vergabestelle@ks-mecklenburg.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]https://www.schwerin.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Landeshauptstadt Schwerin im Wirtschaftlichkeitslückenmodell Referenznummer der Bekanntmachung: 2020010080 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Landeshauptstadt Schwerin im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32412000 Kommunikationsnetz 32571000 Kommunikationsinfrastruktur II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: 19053 Schwerin Die Adressliste mit den Standorten im Stadtgebiet sind in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Gewerbetreibenden, Schulen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und institutionellen Nachfragern in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland einen Förderantrag sowie einen Antrag auf Kofinanzierung zur Bundesförderung nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Breitbandförderrichtlinie BrbFöRL M-V) gestellt und jeweils eine Förderung in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [[12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents] heruntergeladen werden können. Zuschlagskriterien: Insgesamt zu erreichende Wertungspunkte = 1 000, hiervon: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke max. 350 Punkte; 2.Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept max. 320 Punkte. Hiervon: 2.1 Backbone 70 Punkte, 2.2 Technik und Leistung des Verteilnetzes 200 Punkte, 2.3 Alternative Verlegemethoden 50 Punkte, 3. Endkundenprodukte max. 80 Punkte, 4. Vertriebs- und Servicekonzept max. 80 Punkte, 5. Vertrag 70 Punkte, 6. Realisierungszeitraum max. 30 Punkte, 7. Vortrieb max. 70 Punkte. Bei Punktegleichheit zweier oder mehrerer Angebote soll das Wertungskriterium 1 (Wirtschaftlichkeitslücke) für die Rangfolge der Bieter ausschlaggebend sein. Sollte auch hiernach noch Punktgleichheit bestehen, gilt folgende Rang- und Reihenfolge der Wertungskriterien: 6 (Realisierungszeitraum); 7 (Vortrieb); 3 (Endkundenprodukte). Aufgrund des Umfangs der Beschreibungen zu den einzelnen Kriterien sind diese detailliert nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 84 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, sofern diese die vom jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen. 1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen, 2. Auszug aus Berufs- oder Handelsregister, 3. Meldebestätigung nach § 6 TKG, 4. Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular, [[13]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]), 5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular, [[14]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]), 6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular, [[15]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]); 7. Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn gem. dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) (bereitgestelltes Formular, [[16]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]); 8. Eigenerklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 11 VgG M-V (bereitgestelltes Formular, [[17]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]). III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, sofern diese die von Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen. 1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, 2. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, 3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung, 4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular, [[18]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]). III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen. 1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular, [[19]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]), 2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter [[20]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents] und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.5)Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 01/09/2020 Ortszeit: 09:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 15/09/2020 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [[21]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents] genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen [[22]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents] Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet. Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen bei der Vergabestelle zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung oder des Begleitdokuments erkennbar sind. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal [[23]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents]. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal ([24]http://ted.europa.eu) und [[25]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents] bekannt gemacht. Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YY7P VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet. Ort: Schwerin Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14 Ort: Schwerin Postleitzahl: 19053 Land: Deutschland VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 29/07/2020 References 6. mailto:vergabestelle@ks-mecklenburg.de?subject=TED 7. https://www.schwerin.de/ 8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 9. mailto:vergabestelle@ks-mecklenburg.de?subject=TED 10. https://www.schwerin.de/ 11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P 12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 13. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 14. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 15. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 16. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 17. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 18. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 19. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 20. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 21. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 22. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 23. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents 24. http://ted.europa.eu/ 25. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YY7P/documents |
