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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Mainz - Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020073009095178383 / 359390-2020
Veröffentlicht :
30.07.2020
Angebotsabgabe bis :
04.09.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79800000 - Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
DE-Mainz: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes

2020/S 146/2020 359390

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kunz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
mbB
Postanschrift: 55128
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 55128
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kunz Rechtsanwälte, Haifa Allee 38, 55128 Mainz
E-Mail: [6]theis@kunzrechtsanwaelte.de
Telefon: +49 6131/971767310
Fax: +49 6131/97176771

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.kunzrechtsanwaelte.de

Adresse des Beschafferprofils: [8]www.impp.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.subreport.de/E38695512
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Druck und Lieferung von Prüfungsunterlagen und Bildbeilagen
Referenznummer der Bekanntmachung: E38695512
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des
Druckgewerbes - LA22
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Vergabe von
Druckerzeugnissen inklusive dem Versand von Prüfungsheften und
Bildbeilagen für die Fachbereiche Medizin und Pharmazie, den
Fachbereich Psychotherapie sowie optional für den Fachbereich
Zahnmedizin. Mit diesem Vergabeverfahren soll ein Auftragnehmer
gefunden werden, der neben festen Terminvorgaben auch auf Abruf aus
einer Rahmenvereinbarung gegenüber dem Auftraggeber die
gegenständlichen Leistungen erbringt. Der Auftragnehmer soll die
Prüfungshefte nach Vorgabe des Auftraggebers konfektionieren und
bundesweit an die einzelnen Landesprüfungsämter, sowie Hausexemplare
an den Auftraggeber unmittelbar liefern.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 450 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

55116 Mainz
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Druckleistungen für die Prüfungsunterlagen; die ausführliche
Leistungsbeschreibung findet sich in Anlage 1. Die Druckerei muss in
einem Umkreis von maximal 200 km (Luftlinie) von Mainz lokalisiert
sein, da sie von den Mitarbeitern der Auftraggeberin im Notfall
(Erforderlichkeit eines Überrollexamens) binnen maximal 3 Stunden
erreichbar sein muss.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 450 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe unten II.2.11) dieser Bekanntmachung.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung und endet zunächst mit
Ablauf des 31.12.2022 (Basis-Vertragslaufzeit), wobei die
vertragsgegenständlichen Leistungen frühestens ab 1.1.2021 abgerufen
werden. Der Vertrag verlängert sich maximal einmal um weitere 2 Jahre,
sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten
zum jeweiligen Kalenderjahrende gegenüber dem Auftragnehmer in
Schriftform gemäß § 126 BGB kündigt (jährliche Kündigungsoption).

Der Vertrag kann von der Auftraggeberin durch einseitige Erklärung um
die Leistung: Druck der Prüfungsunterlagen für den Fachbereich
Zahnmedizin erweitert werden. Der mögliche erweiterte Auftragsumfang
entsteht frühestens 2021 und beträgt etwa 10 % des Auftragswertes.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Downloadlink für die exemplarischen Druckdaten:

[10]https://www.impp.de/ProjectSend/download.php?id=959&token=i1iGrWae0
Uno657US0pOH8LrSokov0dS Das Passwort für das oben genannte ZIP-Archiv
erfragen Sie bitte über die Bieterkommunikation der Plattform.

Angebote sind als PDF-Datei(en) ausschließlich elektronisch über das
Vergabeportal [11]https://www.subreport.de einzureichen. Hierfür ist
keine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur erforderlich. Die
Einreichung von Angeboten auf dem Postwege, direkt, per E-Mail oder per
Telefax ist nicht zulässig. Eine Ausnahme für die Übermittlung der
Probedrucke sind im Aufforderungsschreiben erläutert.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein.

Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise sollen möglichst
in der aufgeführten Reihenfolge angegeben werden.

1) Eigenerklärung zur Eignung, u.a. Angaben zum Unternehmen und
Ausschlussgründen gem. §§ 123,124 GWB (Anlage 2) 2) Erklärung
Schwarzarbeit (Anlage 3) 3) Auszug aus dem Handels- oder
Berufsregister, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Angebotsfrist nach
Ziffer IV.2.2)) Bei ausländischen Bewerbern ist ein vergleichbarer
Nachweis einer zuständigen Stelle vorzulegen. (Anlage 4) 4) Erklärung
Antikorruption (Anlage 5) 5) Bewerbergemeinschaftserklärung (Anlage 6)
falls erforderlich 6) Nachunternehmererklärung (Anlage 7) falls
erforderlich 7) Tariftreueerklärung Anlage 8 8) MiLoG Erklärung Anlage
9 Die Anlage 1 ist von jedem Bieter, Teilnehmer einer
Bietergemeinschaft oder Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird,
jeweils einmal auszufüllen. Der Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärungen der Bieter zu einem späteren Zeitpunkt des
Vergabeverfahrens durch die Vorlage von Nachweisen Dritter bestätigen
zu lassen. Die Erklärungen in dieser Ziffer sind zwingend von jedem
Unternehmen einzureichen (vgl. bei bloßem Subunternehmer allerdings
Kapitel der Vergabeunterlagen).

9) Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Der Bieter hat unter
Verwendung der Anlage 10 die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
durch eine Eigenerklärung nach den Bestimmungen des Landes, in dem das
Unternehmen des Bieters seinen Sitz hat, abzugeben. Der Auftraggeber
behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl
kommen, die Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers zu
fordern
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung Gefordert wird das
Vorliegen bzw. der mögliche Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Versicherungssummen: für
Personen- und Sachschäden mindestens 5 Mio. EUR (zweifach maximiert)
sowie für Vermögensschäden mindestens 5 Mio. EUR (zweifach maximiert).
Der Bieter muss eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
(Anlage 11) nachweisen mit den vorgenannten Mindestversicherungssummen
(zum Nachweis hat der Bieter in diesem Fall eine entsprechende
Bescheinigung der Versicherung oder Kopie der Versicherungspolice
einzureichen) oder eine entsprechende Versicherbarkeit des Unternehmens
besteht und der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sein Angebot
eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den
vorgenannten Mindestversicherungssummen abschließen kann (zum Nachweis
hat der Bieter in diesem Fall eine entsprechende Bestätigung der
Versicherung oder Bescheinigung eines Versicherungsmaklers
einzureichen).

Im Falle einer BG bzw. Eignungsleihe hat jedes Mitglied der BG bzw.
jeder Beteiligte an der Eignungsleihe das Vorliegen der genannten
Mindestdeckung zu erklären und nachzuweisen; es wird insoweit nicht auf
die gemeinschaftlich addierten Werte abgestellt. Kann ein Unternehmen
den Nachweis nicht führen, führt dies zum Ausschluss des Angebots. Im
Falle eines bloßen Subunternehmereinsatzes behält sich der AG vor,
vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere
Wahl kommen, ebenfalls den Nachweis eines entsprechenden
Versicherungsschutzes für den jeweiligen Unterauftragnehmer zu fordern.

2. Erklärung wirtschaftliche und finanzielle Situation Anlage 12 Zum
Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
hat der Bieter eine Erklärung über den Gesamtjahresumsatz des
Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
(2017-2019) abzugeben. Sofern für das letzte Jahr noch keine
abschließenden Zahlen vorliegen, sind ausnahmsweise vorläufige
sorgfältige Schätzungen anzugeben und entsprechend zu kennzeichnen. Die
Angaben sind in der Anlage 12 der Vergabeunterlagen zu machen.
Hinsichtlich der Beurteilung kommt es auf die der BG und den an der
Eignungsleihe beteiligten Unternehmen insgesamt zur Verfügung stehenden
Kapazitäten an; die Beurteilung erfolgt somit auf Basis der
gemeinschaftlich addierten Werte.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1. Gefordert wird das Vorliegen bzw. der mögliche Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Versicherungssummen: für
Personen- und Sachschäden mindestens 5 Mio. EUR (zweifach maximiert)
sowie für Vermögensschäden mindestens 5 Mio. EUR (zweifach maximiert).

2. Hinsichtlich der geforderten Umsatzzahlen gelten folgende
Mindestanforderungen, bei deren Nichterfüllung Bewerber als ungeeignet
ausgeschlossen werden: Gesamtjahresumsatz des Unternehmens
durchschnittlich mindestens 400 000 EUR/Jahr bezogen auf die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Hinsichtlich der Beurteilung der unter diesem Kapitel geforderten
Eignungsnachweise kommt es auf die der BG und den an der Eignungsleihe
beteiligten Unternehmen insgesamt zur Verfügung stehenden Kapazitäten
an. Die Beurteilung erfolgt somit auf Basis der gemeinschaftlich
addierten Werte.

1. Qualitätssicherung:

Die Bieter haben unter Verwendung von Anlage 13 Qualitätssicherung zu
erklären, dass sie die Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich
Druck zur Datensicherung und Geheimhaltung in ihrem Unternehmen
garantieren. Wegen der hohen Anforderungen der Leistung u.a. an
Qualität und Geheimhaltung hat der Auftraggeber eine KO-Kriterien-Liste
erstellt (Anlage 14) Zu allen Punkten der Anlage 14 haben die Bieter zu
erklären, dass sie diese KO-Kriterien erfüllen. Kann ein Bieter nur
eines dieser Kriterien nicht erfüllen, scheidet er aus dem Verfahren
aus.

2. Durchschnittliche Beschäftigtenanzahl/ technische Fachkräfte Anlage
15 Um sicherzustellen, dass der Bieter über die erforderlichen
personellen Mittel verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität
ausführen zu können, muss er Angaben zur Anzahl seiner Beschäftigten in
den letzten 3 Geschäftsjahren (2017-2019) einreichen. Die Angaben
müssen sich auf die Beschäftigtenkategorien Gesamt-Mitarbeiter
(inklusive Führungskräfte) sowie nur-Führungskräfte beziehen. Die
Angaben sind unter Verwendung von Anlage 15 vorzunehmen.

3. Ausstattung Geräte Es ist anzugeben, wie der Bieter die Produktion,
Lagerung und Zugangssicherung entsprechend den Vorgaben der
Geheimhaltung sicherstellt.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Staatsprüfungen bestehen erhöhte
Anforderungen an die Geheimhaltung während des Produktionsprozesses bis
zur Belieferung der Prüfungsämter Anlage 16.

Der Bieter hat mit dem Angebot einen Probedruck einzureichen.

Die Auftraggeberin stellt den unmittelbar abrufbaren Link mit den
Probedruckdateien in einem ZIP-Container zur Verfügung, die der Bieter
herunterladen kann. Das Passwort wird dem Bieter auf Nachfrage bei der
Vergabestelle unmittelbar übermittelt.

4. Lieferkettensystem und Lieferkettenüberwachung Gefordert wird die
Abgabe der Eigenerklärung nach Anlage 17 5. Unternehmensreferenzen:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird
vorausgesetzt, dass die Bieter über Erfahrungen im Zusammenhang mit den
hier ausgeschriebenen Leistungen verfügen. Diese sind durch die
Darstellung einer geeigneten Referenz über eine früher ausgeführte
vergleichbare Leistung von den Bietern nachzuweisen. Die dargestellte
Referenz muss die umfassenden Erfahrungen des Bieters in Bezug auf die
Ausführung von Leistungen der hier ausgeschriebenen Art belegen, d.h.
hinsichtlich Aufgaben, Umfang und Anforderung, insbesondere die
Anforderungen nach Anlage 13 und Anlage 14, dem hier beschriebenen
Vergabegegenstand möglichst nahe kommen, insbesondere im Hinblick auf
die in den Vergabeunterlagen geforderten Charakteristika der zu
vergebenden Leistungen. Der Bieter hat hierzu eine entsprechende
Referenz aus den letzten 3 Jahren anzugeben. Diese muss folgende
Angaben enthalten:

Leistungsempfänger inklusive Referenzansprechpartnern und
Telefonnummern;

Angaben zum Auftragszeitraum;

aussagekräftige Angaben, welche konkreten Leistungen der Bieter
erbracht hat (insb. ist aufzuzeigen, inwieweit Unterauftragnehmer in
das Referenzprojekt eingebunden waren, insbesondere bei der
Auslieferung, Sicherstellung der rechtzeitigen Auslieferung an den
Auftraggeber);

Auftragsvolumen (Auftragswert und zeitlicher Umfang).

Der Bieter hat die Referenz auf jeweils ca. 1 DIN A4-Seite unter
Verwendung von Anlage 18 Eigenerklärung Referenz der
Vergabeunterlagen darzustellen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es gelten bezüglich der einzureichenden Unternehmensreferenz folgende
Mindestanforderungen (bei deren Nichtbeachtung Bieter als ungeeignet
ausgeschlossen werden):

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Erfahrungen mindestens 1 Referenz
über bisher angefertigte vergleichbare Druckerzeugnisse (mit
elektronischen Belegexemplaren) einzureichen;

Die Referenz(en) muss (müssen) in den 3 Jahren vor der Bekanntmachung
abgeschlossen worden sein; der Projektstart darf jedoch vor dem
genannten Termin liegen.

Anlage 18
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Im Sinne des § 128 Abs. 2 GWB fordert der Auftraggeber die Einhaltung
der folgenden Ausführungsbedingung:

Unter Verwendung von Anlage 19 Ansprechpartner ist ein fester
deutschsprachiger Ansprechpartner zu benennen und sind die Daten
anzugeben, unter denen er zu den üblichen Bürozeiten erreichbar ist
(Ausschlusskriterium).

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Staatsprüfungen bestehen erhöhte
Anforderungen an die Geheimhaltung während des Produktionsprozesses bis
zur Belieferung der Prüfungsämter. Es ist eine
Vertraulichkeitserklärung vorzulegen (Anlage 20).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/09/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 02/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/09/2020
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Mit dem Angebot einzureichen sind alle in der Vergabeunterlage
geforderten Dokumente und Anlagen (vgl. auch die Liste in Anlage 21).
Die als Anlagen beigefügten Muster und Formblätter sind zwingend zu
verwenden. Der Bieter erklärt mit Hochladen des Angebotsschreibens
rechtsverbindlich seinen Rechtsbindungswillen in Bezug auf sein
gesamtes Angebot sowie sein Einverständnis, sich an sein Angebot bis
zum Ablauf der Bindefrist gebunden zu halten.

2. Bietergemeinschaften (BG) sind zugelassen. Die erforderlichen
Angaben zur BG sind in der Anlage 6 Erklärungen zur
Bewerbergemeinschaft vorzunehmen, die dem Angebot beizufügen ist. Ist
keine BG vorgesehen, ist auch dies in Anlage 6 zu erklären.

3. In der Anlage 7 Angaben über Teilleistungen anderer Unternehmen
der Vergabeunterlagen ist anzugeben, ob der Bieter die Vergabe von
Teilleistungen an mindestens ein anderes Unternehmen beabsichtigt oder
nicht. Sofern der Bieter die Vergabe von Teilleistungen an mindestens
ein anderes Unternehmen beabsichtigt, ist zwischen der Eignungsleihe
und dem bloßen Subunternehmereinsatz zu unterscheiden:

a) Eignungsleihe:

Ein Bieter, eine BG oder ein Mitglied einer BG kann im Wege der sog.
Eignungsleihe (§ 47 VgV) die Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Drittunternehmen, Nachunternehmer einschließlich ggf. deren
Subunternehmen, konzernverbundene Unternehmen, freie Mitarbeiter etc.)
in Anspruch nehmen.

In der Anlage 7 ist anzugeben, ob der Bieter von einer Eignungsleihe
Gebrauch machen will. Für den Fall der Eignungsleihe hat der Bieter
folgende Erklärungen und Nachweise einzureichen:

in Anlage 7 Angaben über Teilleistungen anderer Unternehmen der
Vergabeunterlagen hat er die Erklärung und die hierfür erforderlichen
Angaben vorzunehmen,;

für die anderen Unternehmen (Dritte), auf deren Kapazitäten er sich
zum Nachweis der Eignung beruft, hat er neben den erforderlichen
Nachweisen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch die jeweiligen
Eignungsnachweise zu erbringen, für die der Bieter die Kapazitäten des
Dritten in Anspruch nehmen will;

und er hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der anderen
Unternehmen(s) einzureichen, um nachzuweisen, dass ihm die
erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens, auf dessen Fähigkeiten
er sich beruft, für die Durchführung der jeweiligen Teilleistung(en)
tatsächlich zur Verfügung stehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer grundsätzlich
verpflichtet ist, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Fähigkeiten
er sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit nach § 47 Abs. 1 VgV
beruft, auch bei der Auftragsausführung einzusetzen.

b) Bloßer Subunternehmereinsatz:

Der Bieter hat auch unter Verwendung der Anlage 6 Angaben über
Teilleistungen anderer Unternehmen der Vergabeunterlagen zu erklären,
ob er eine Unterauftragsvergabe an Dritte beabsichtigt, ohne sich für
den Nachweis der Eignung auf die Fähigkeiten/Kapazitäten des Dritten zu
berufen (sog. bloßer Subunternehmereinsatz). Ein bloßer
Subunternehmereinsatz setzt voraus, dass der Bieter die geforderten
Eignungskriterien selbst erfüllen kann. Auch im Falle des bloßen
Subunternehmereinsatzes muss vor Zuschlagserteilung für jeden
Unterauftragnehmer das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
nachgewiesen werden. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor,
vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere
Wahl kommen, Folgendes zu fordern: Die Benennung der Unterauftragnehmer
(inklusive Angaben zu den Kontaktdaten und gesetzlichen Vertretern) und
den Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel dieser
Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen werden.

4. Nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen oder eine Rücknahme der
Angebote durch den Bieter können nur elektronisch über das
Vergabeportal des Auftraggebers([12]https://www.subreport.de) und nur
bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgenommen werden.

5. Bieterfragen zum Vergabeverfahren können ausschließlich elektronisch
unter dem Verfahrensnamen und Aktenzeichen dieses Vergabeverfahrens
über die Vergabeplattform [13]https://www.subreport.de gestellt werden.

Zusätzliche Informationen zur Vorbereitung der Angebote, wie Antworten
zu Bieterfragen oder aufklärende/berichtigende Angaben zu den
Vergabeunterlagen werden zeitgleich allen Bietern elektronisch über das
Vergabeportal rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung
gestellt und werden damit Teil der Vergabeunterlagen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstr. 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-5240
Fax: +49 6131162113

Internet-Adresse:
[15]www.mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekamme
r/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bieter sowie auf die einzuhaltenden Fristen und
Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4
GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren und die Einreichung eines
Nachprüfungsverfahrens hin. Der Bieter hat etwaige Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in
dieser Bekanntmachung unter IV.2.2) genannten Frist gegenüber der
Auftraggeberin (bei der oben unter I.1) benannten Kontaktstelle) zu
rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Etwaige sonstige Verstöße
gegen Vergabevorschriften haben Bieter innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen nach Kenntnisnahme gegenüber der Auftraggeberin (bei der
oben unter I.1) benannten Kontaktstelle) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 1 GWB).

Hilft die Auftraggeberin dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften
nicht ab, kann der Bieter innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, einen Antrag auf Einleitung eines
vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB).

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Fristen ist der Bieter mit seiner
Rüge präkludiert und ein etwaiger darauf gestützter Nachprüfungsantrag
unzulässig.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollten, hiervon vor Zuschlagserteilung nach
Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information
darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf
elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der
Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die
Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es
nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/07/2020

References

6. mailto:theis@kunzrechtsanwaelte.de?subject=TED
7. http://www.kunzrechtsanwaelte.de/
8. http://www.impp.de/
9. https://www.subreport.de/E38695512
10. https://www.impp.de/ProjectSend/download.php?id=959&token=i1iGrWae0Uno657US0pOH8LrSokov0dS
11. https://www.subreport.de/
12. https://www.subreport.de/
13. https://www.subreport.de/
14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
15. http://www.mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

 
 
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