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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Braunschweig - Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020072909115776675 / 357767-2020
Veröffentlicht :
29.07.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
90400000 - Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
DE-Braunschweig: Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung

2020/S 145/2020 357767

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig, Fachbereich Bauordnung und
Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wendenring 1
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 38114
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Braunschweig, Fachbereich Bauordnung und
Zentrale Vergabestelle
E-Mail: [6]julia.domhardt@braunschweig.de
Telefon: +49 5314702986
Fax: +49 5314703553

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.braunschweig.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abwasserentsorgungsvertrag
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Stadt Braunschweig und Umgebung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung der Stadt
Braunschweig ist ein Abwasserentsorgungsvertrag mit der
Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) geschlossen worden. Im
Rahmen des Abwasserentsorgungsvertrages hat die Stadt die Erfüllung der
ihr obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung auf die SE|BS
übertragen.

Insoweit hat die SE|BS insbesondere den technischen Betrieb und die
laufende Unterhaltung aller abwassertechnischer Einrichtungen der Stadt
übernommen. Ein wesentlicher Bestandteil des
Abwasserentsorgungsvertrages ist ferner die Verpflichtung der SE|BS,
sämtliche für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Braunschweig
erforderlichen Investitionen, insbesondere Kanalerneuerungen, zu
planen, durchzuführen und zu finanzieren.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2006
Ende: 31/12/2035
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Abwasserentsorgungsvertrag
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
23/12/2005
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtentwässerung Braunschweig GmbH
Postanschrift: Taubenstraße 7
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 38106
Land: Deutschland
E-Mail: [8]service@se-bs.de
Telefon: +49 53138345000
Fax: +49 53138345001

Internet-Adresse: [9]www.stadtentwaesserung-braunschweig.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 653 100 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Regierungsvertretung Lüneburg-
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Die Unwirksamkeit des Auftrages kann nur festgestellt werden, wenn die
Unwirksamkeit im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/07/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Stadt Braunschweig und Umgebung
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung der Stadt
Braunschweig ist ein Abwasserentsorgungsvertrag mit der
Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) geschlossen worden. Im
Rahmen des Abwasserentsorgungsvertrages hat die Stadt die Erfüllung der
ihr obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung auf die SE|BS
übertragen.

Insoweit hat die SE|BS insbesondere den technischen Betrieb und die
laufende Unterhaltung aller abwassertechnischer Einrichtungen der Stadt
übernommen. Ein wesentlicher Bestandteil des
Abwasserentsorgungsvertrages ist ferner die Verpflichtung der SE|BS,
sämtliche für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Braunschweig
erforderlichen Investitionen, insbesondere Kanalerneuerungen, zu
planen, durchzuführen und zu finanzieren.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2035
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 739 300 000.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtentwässerung Braunschweig GmbH
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Gemäß dem am 23. Dezember 2005 geschlossenen Abwasserentsorgungsvertrag
hat die Stadt Braunschweig die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben
der Abwasserbeseitigung auf die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH
(SE/BS) im Wesentlichen übertragen. Die SE/BS hat im Rahmen des
Vertrages als Erfüllungsgehilfe der Stadt die Planung, Finanzierung und
Durchführung von Investitionsmaßnahmen in sämtliche abwassertechnischen
Einrichtungen der Stadt (einschließlich Betriebs- und
Geschäftsausstattung) übernommen.

Dabei gingen beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Abwasserentsorgungsvertrages davon aus, dass das vertraglich
vorgesehene und der SE|BS für Investitionen gem. Investitionskonzept
maximal zur Verfügung stehende jährliche Planbudget Stadt ausreicht, um
ein leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges Öffentliches
Abwasserentsorgungsnetz zu erhalten und durch geeignete
Investitionsmaßnahmen die Netzqualität stetig zu verbessern sowie den
Substanzwert des Netzes zu erhalten oder zu verbessern.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass während der Vertragslaufzeit die
Baukosten aufgrund der Baukonjunktur und zusätzlicher Anforderungen so
erheblich gestiegen sind, dass die tatsächlichen Herstellungskosten von
der vertraglich zur Abdeckung von Kostenrisiken vorgesehenen
Indexanpassung auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt
amtlich festgelegten Baupreisindex für den Neubau sonstiger Bauwerke,
Ortskanäle, der für Investitionen zur Sanierung der Kanalisation
maßgebend ist, signifikant abwichen. Diese starke Steigerung der
Baukosten für Kanalsanierungen war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht vorhersehbar. Sie führte aufgrund der vertraglich vorgesehenen
betragsmäßigen Begrenzung des der SE/BS für Investitionen zur Verfügung
stehenden Planbudgets dazu, dass trotz indexgestützter Budgetanpassung
die tatsächliche Investitionstätigkeit wesentlich hinter der
ursprünglich bei Vertragsschluss angenommenen Investitionstätigkeit
zurückblieb. Insbesondere die vertraglich vorgesehene Sanierungsrate
konnte vor diesem Hintergrund seit Jahren nicht mehr erreicht werden.

Das aufgrund der Indexanpassung für das Jahr 2020 für Investitionen in
das Abwasserentsorgungsnetz zur Verfügung stehende Planbudget Stadt
beträgt 11 327 220 EUR ohne USt. Im Rahmen der abzuschließenden
Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung soll das jährliche Planbudget
Stadt ab dem Jahr 2020 für die Zukunft auf 24 327 220 EUR ohne USt.
angehoben werden.

Neben der Anhebung des Planbudgets haben sich während der
Vertragslaufzeit Auslegungsfragen und vereinzelte Anpassungsbedarfe
insbesondere im Rahmen der technischen Betriebsführung ergeben, die
ebenfalls in der Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung geregelt
worden sind.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

In der Vertragslaufzeit hat sich gezeigt, dass die Baukosten aufgrund
der Baukonjunktur und zusätzlicher Anforderungen (z. B. bei der
Kampfmittelsondierung oder Verkehrssicherungspflichten) erheblich
gestiegen sind. Die tatsächlichen Herstellungskosten weichen von der
vertraglichen Indexanpassung auf der Basis des vom Statistischen
Bundesamt festgelegten Baupreisindex signifikant ab. Während der
mittlere Preis für die Sanierung eines Kanalmeters z. Zt. mehr als
dreimal so hoch liegt wie bei Vertragsbeginn, ist der Baupreisindex in
der gleichen Zeit nur um ca. 45 % gestiegen. Diese starke
Kostensteigerung für Kanalsanierungen war bei Vertragsschluss nicht
vorhersehbar. Sie führte aufgrund der vertraglich vorgesehenen
betragsmäßigen Begrenzung des der SE|BS für Investitionen zur Verfügung
stehenden Planbudgets dazu, dass trotz indexgestützter Budgetanpassung
die tatsächliche Investitionstätigkeit wesentlich hinter der bei
Vertragsschluss festgelegten Investitionstätigkeit zurückblieb.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 678 300 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 739 300 000.00 EUR

References

6. mailto:julia.domhardt@braunschweig.de?subject=TED
7. http://www.braunschweig.de/
8. mailto:service@se-bs.de?subject=TED
9. http://www.stadtentwaesserung-braunschweig.de/

 
 
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