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Ausschreibung: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens - DE-Hannover
Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Dienstleistungen von Fachärzten
Dokument Nr...: 357147-2020 (ID: 2020072909083076063)
Veröffentlicht: 29.07.2020
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  DE-Hannover: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
   2020/S 145/2020 357147
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK  Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
   Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN
   Postleitzahl: 30519
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
   E-Mail: [6]IV.Radiochirurgie@nds.aok.de
   Fax: +49 51128533-15229
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://aok-niedersachsen.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [8]http://aok-niedersachsen.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
   Offizielle Bezeichnung: AOK  Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 
   GB Selektivverträge
   Postanschrift: Postfach 81 02 62
   Ort: Hannover
   Postleitzahl: 30502
   Land: Deutschland
   E-Mail: [9]IV.Radiochirurgie@nds.aok.de
   NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]http://aok-niedersachsen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Open House Verfahren für einen Vertrag nach § 140a SGB V über die
   besondere Versorgung mit radiochirurgischer Therapie
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-108
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Abschluss eines Open-House-Vertrages nach § 140a SGB V über die
   besondere Versorgung der Versicherten der AOK  Die Gesundheitskasse
   für Niedersachsen und der Versicherten beigetretener AOKs mit
   radiochirurgischen Therapiemethoden innerhalb des Zeitraumes 1.10.2020
   bis zum
   30.9.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während
   der Laufzeit. Die letzte Möglichkeit zum Beitritt besteht zum 1.1.2022
   nach Maßgabe der Beitrittsregelungen (siehe unten, II.2.14).
   An dem Open House Verfahren kann jeder interessierte und geeignete
   Leistungserbringer teilnehmen, welcher die Eignungskriterien (s. unten,
   III.1.) erfüllt.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 214 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   85121200 Dienstleistungen von Fachärzten
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt
   sich um ein sog. Open-House Verfahren. Gegenstand des vorliegenden
   Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Verträgen
   gem. § 140a SGB V über die besondere Versorgung der Versicherten der
   AOK Niedersachsen (und beigetretener AOKs) mit Diagnostik, Behandlung
   und Betreuung in Teilgebieten der intrazerebralen Erkrankungen bei
   bestehender Behandlungsindikation nach Maßgabe des Vertrages.
   Das Open House Verfahren steht allen interessierten und geeigneten
   Leistungserbringern offen, die bereit sind dem Vertrag beizutreten.
   Das Versorgungsangebot und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme
   ergeben sich aus dem Vertrag.
   Alle Verträge enden spätestens zum 30.9.2020, frühestens jedoch mit dem
   Ablauf der einjährigen Nachsorgepflicht des Leistungserbringers.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 214 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2020
   Ende: 30/09/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Alle Verträge enden spätestens zum 30.9.2020, frühestens jedoch mit dem
   Ablauf der einjährigen Nachsorgepflicht des Leistungserbringers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger
   Unterlagen bis zum 26.8.2020) ist der 1.10.2020. Spätere
   Vertragsschlüsse sind jeweils mit Wirkung zum Beginn eines
   Kalenderquartals möglich. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten
   ist der 30.11.2021 für einen Vertragsstart zum 1.1.2022. Alle
   geschlossenen Verträge enden spätestens am 30.9.2022.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Eigenerklärung zur Eignung,
   2. Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei
   Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen
   entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister
   nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig
   sind, vorzulegen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Nachweis des Leistungserbringers über eine
   Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie
   des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der
   Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel,
   ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt
   wurde. Kann der Leistungserbringer keinen solchen Nachweis erbringen,
   hat der Leistungserbringer zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen
   nach Vertragsschluss eine Betriebshaftpflichtversicherung in
   angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Qualitäts- und Strukturvorrausetzungen
   1. Die Vertragsärzte müssen in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig
   sein, in der mindestens ein Facharzt für Strahlentherapie und/oder
   Neurochirurgie mit ausreichender Erfahrung/Fachkunde auf dem Fachgebiet
   der Stereotaxie bzw. Radiochirurgie tätig ist.
   (2) Darüber hinaus bindet die Berufsausübungsgemeinschaft in
   Abhängigkeit von der Indikation des zu behandelnden Patienten die
   folgenden Disziplinen durch Kooperationen ein bzw. beschäftigt diese:
    Neurochirurgie;
    Strahlentherapie;
    Radiologie;
    Neuro-Radiologie;
    Chirurgisch-onkologische Disziplinen;
    Internistisch-onkologische Disziplinen
   Die Vorstellung der Patienten in einem multiprofessionell besetzten
   Tumorboard bzw. vaskulären Board ist davon unabhängig.
   3. Der Leistungserbringer verfügt über
   a) Ein Cyberknife ab Baujahr 2010 oder
   b) ein Gammaknife vom Typ PERFEXION oder ICON oder
   c) ein ZAP-X® (Gyroscopic Radiosurgery Platform, ZAP surgical systems,
   Inc., San Carlos, CA) ab Baujahr 2017.
   4. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Geräte im Rahmen dieses
   Vertrags ist eine gültige CE-Zertifizierung.
   5. In den vergangenen 2 Jahren vor Vertragsbeitritt müssen mindestens
   200 Behandlungen mit dem Cyberknife, Gammaknife oder ZAP-X®
   durchgeführt worden sein.
   6. Eine regelmäßige Wartung nach Vorgaben des Herstellers erfolgt.
   7. Ein Medizinphysikexperte steht zur Verfügung.
   8. Beim Gammaknife erfolgt ein Quellenaustausch mindestens alle 6
   Jahre.
   9. Eine regelmäßige Überprüfung des gesamten Behandlungspfades von der
   Bildgebung bis zum Zielpunkt gemäß DIN 6875-1 erfolgt regelmäßig.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   § 140a SGB V
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die Leistungserbringer müssen alle Vorgaben des Vertrages nebst Anlage
   erfüllen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
   Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 999
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 30/11/2021
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2022
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 30/11/2021
   Ortszeit: 12:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Ein Beitritt in diesem Open-House-Verfahren ist unter Beachtung der
   Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4) und II.2.14) der Bekanntmachung
   jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab dem 1.10.2020 und
   danach jeweils zum 1. eines Kalenderquartals. Als Schlusstermin zur
   Einreichung von Angeboten gilt
   Jedoch der 30.11.2021, 12 Uhr.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die AOK Niedersachsen akzeptiert nur Beitrittsanträge geeigneter
   Leistungserbringer, die in dem hier geschilderten Verfahren gestellt
   werden. Folgendes Verfahren muss eingehalten werden:
   1. Interessierte Leistungserbringer müssen die Beitrittsunterlagen
   (Vertrag nebst Anlagen und Eigenerklärung zur Eignung) per E-Mail bei
   der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle abrufen. Über die zum
   Abruf verwendete E-Mail-Adresse führt die AOK Niedersachsen die weitere
   elektronische Kommunikation in diesem Open House Verfahren. Die
   interessierten Leistungserbringer sind alleine dafür verantwortlich,
   dass sie an diese E-Mail-Adresse gerichtete Nachrichten empfangen
   können.
   2. Die AOK Niedersachsen versendet die Beitrittsunterlagen im August an
   die interessierten Leistungserbringer.
   3. Die interessierten Leistungserbringer sind verpflichtet, die
   Beitrittsunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und
   auf eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Im Falle von Unklarheiten in den
   Beitrittsunterlagen sind die interessierten Leistungserbringer
   verpflichtet, per E-Mail eine Frage zu stellen. Andere
   Organisationseinheiten der AOK Niedersachsen dürfen interessierten
   Leistungserbringern weder Auskünfte noch Zusagen erteilen.
   Interessierte Leistungserbringer, welche dennoch Kontakt zu anderen
   Organisationseinheiten aufnehmen, müssen damit rechnen, vom Verfahren
   ausgeschlossen werden zu können. Telefonische Auskünfte werden nicht
   erteilt. Würden solche Auskünfte doch erteilt werden, sind sie in jedem
   Fall unverbindlich.
   4. Die vollständigen Beitrittsunterlagen sind (für einen Beitritt zum
   1.10.2020) spätestens am 26. August 2020, 12 Uhr, im Original
   unterschrieben (auf Papier) per Post oder Boten einzureichen. Im Falle
   eines Beitritts zu einem späteren Kalenderquartal sind die Unterlagen
   spätestens am letzten Tag des mittleren Monats des Kalenderquartals,
   das dem Beitrittsdarum vorausgeht, einzureichen. Eine Übermittlung per
   E-Mail vorab wahrt diese Frist.
   5. Rechtzeitig bis zum 26.8.2020, 12 Uhr, eingereichte
   Beitrittsunterlagen prüft die AOK Niedersachsen bis zum 16.9.2020 und
   informiert die interessierten Leistungserbringer über die
   Prüfergebnisse. Zwischen dem 16.9.2020 und dem 30.9.2020 werden keine
   Beitrittsunterlagen geprüft (Warte- und Stillhaltefrist). Im Falle
   eines späteren Beitritts erfolgt die Information des interessierten
   Leistungserbringers bis zur Mitte des letzten Monats des
   Kalenderquartals, das dem Beitrittsdatum vorausgeht.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
   Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der
   Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
   Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer
   Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im
   Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft.
   Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der
   Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der
   vertraglichen Bestimmungen  gemessen an den unionsrechtlichen
   Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz
    nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den
   Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet
   sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das
   Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und
   einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug
   gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das
   Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das
   Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu
   behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. von Art.
   1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des
   Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk
   Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den
   Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit
   diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter
   vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales,
   Gesundheit und Gleichstellung
   Ort: Hannover
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   27/07/2020
References
   6. mailto:IV.Radiochirurgie@nds.aok.de?subject=TED
   7. http://aok-niedersachsen.de/
   8. http://aok-niedersachsen.de/
   9. mailto:IV.Radiochirurgie@nds.aok.de?subject=TED
  10. http://aok-niedersachsen.de/
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