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85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85121200 - Dienstleistungen von Fachärzten
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DE-Hannover: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 2020/S 145/2020 357147 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen Postanschrift: Hildesheimer Str. 273 Ort: Hannover NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN Postleitzahl: 30519 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle E-Mail: [6]IV.Radiochirurgie@nds.aok.de Fax: +49 51128533-15229 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]http://aok-niedersachsen.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: [8]http://aok-niedersachsen.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift: Offizielle Bezeichnung: AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen GB Selektivverträge Postanschrift: Postfach 81 02 62 Ort: Hannover Postleitzahl: 30502 Land: Deutschland E-Mail: [9]IV.Radiochirurgie@nds.aok.de NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]http://aok-niedersachsen.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Open House Verfahren für einen Vertrag nach § 140a SGB V über die besondere Versorgung mit radiochirurgischer Therapie Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-108 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Abschluss eines Open-House-Vertrages nach § 140a SGB V über die besondere Versorgung der Versicherten der AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen und der Versicherten beigetretener AOKs mit radiochirurgischen Therapiemethoden innerhalb des Zeitraumes 1.10.2020 bis zum 30.9.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit. Die letzte Möglichkeit zum Beitritt besteht zum 1.1.2022 nach Maßgabe der Beitrittsregelungen (siehe unten, II.2.14). An dem Open House Verfahren kann jeder interessierte und geeignete Leistungserbringer teilnehmen, welcher die Eignungskriterien (s. unten, III.1.) erfüllt. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 214 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE9 NIEDERSACHSEN II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House Verfahren. Gegenstand des vorliegenden Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Verträgen gem. § 140a SGB V über die besondere Versorgung der Versicherten der AOK Niedersachsen (und beigetretener AOKs) mit Diagnostik, Behandlung und Betreuung in Teilgebieten der intrazerebralen Erkrankungen bei bestehender Behandlungsindikation nach Maßgabe des Vertrages. Das Open House Verfahren steht allen interessierten und geeigneten Leistungserbringern offen, die bereit sind dem Vertrag beizutreten. Das Versorgungsangebot und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme ergeben sich aus dem Vertrag. Alle Verträge enden spätestens zum 30.9.2020, frühestens jedoch mit dem Ablauf der einjährigen Nachsorgepflicht des Leistungserbringers. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 214 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/10/2020 Ende: 30/09/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Alle Verträge enden spätestens zum 30.9.2020, frühestens jedoch mit dem Ablauf der einjährigen Nachsorgepflicht des Leistungserbringers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger Unterlagen bis zum 26.8.2020) ist der 1.10.2020. Spätere Vertragsschlüsse sind jeweils mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderquartals möglich. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten ist der 30.11.2021 für einen Vertragsstart zum 1.1.2022. Alle geschlossenen Verträge enden spätestens am 30.9.2022. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: 1. Eigenerklärung zur Eignung, 2. Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Nachweis des Leistungserbringers über eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde. Kann der Leistungserbringer keinen solchen Nachweis erbringen, hat der Leistungserbringer zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Qualitäts- und Strukturvorrausetzungen 1. Die Vertragsärzte müssen in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig sein, in der mindestens ein Facharzt für Strahlentherapie und/oder Neurochirurgie mit ausreichender Erfahrung/Fachkunde auf dem Fachgebiet der Stereotaxie bzw. Radiochirurgie tätig ist. (2) Darüber hinaus bindet die Berufsausübungsgemeinschaft in Abhängigkeit von der Indikation des zu behandelnden Patienten die folgenden Disziplinen durch Kooperationen ein bzw. beschäftigt diese: Neurochirurgie; Strahlentherapie; Radiologie; Neuro-Radiologie; Chirurgisch-onkologische Disziplinen; Internistisch-onkologische Disziplinen Die Vorstellung der Patienten in einem multiprofessionell besetzten Tumorboard bzw. vaskulären Board ist davon unabhängig. 3. Der Leistungserbringer verfügt über a) Ein Cyberknife ab Baujahr 2010 oder b) ein Gammaknife vom Typ PERFEXION oder ICON oder c) ein ZAP-X® (Gyroscopic Radiosurgery Platform, ZAP surgical systems, Inc., San Carlos, CA) ab Baujahr 2017. 4. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Geräte im Rahmen dieses Vertrags ist eine gültige CE-Zertifizierung. 5. In den vergangenen 2 Jahren vor Vertragsbeitritt müssen mindestens 200 Behandlungen mit dem Cyberknife, Gammaknife oder ZAP-X® durchgeführt worden sein. 6. Eine regelmäßige Wartung nach Vorgaben des Herstellers erfolgt. 7. Ein Medizinphysikexperte steht zur Verfügung. 8. Beim Gammaknife erfolgt ein Quellenaustausch mindestens alle 6 Jahre. 9. Eine regelmäßige Überprüfung des gesamten Behandlungspfades von der Bildgebung bis zum Zielpunkt gemäß DIN 6875-1 erfolgt regelmäßig. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 140a SGB V III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Leistungserbringer müssen alle Vorgaben des Vertrages nebst Anlage erfüllen. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 999 IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 30/11/2021 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2022 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 30/11/2021 Ortszeit: 12:00 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Ein Beitritt in diesem Open-House-Verfahren ist unter Beachtung der Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4) und II.2.14) der Bekanntmachung jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab dem 1.10.2020 und danach jeweils zum 1. eines Kalenderquartals. Als Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten gilt Jedoch der 30.11.2021, 12 Uhr. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Die AOK Niedersachsen akzeptiert nur Beitrittsanträge geeigneter Leistungserbringer, die in dem hier geschilderten Verfahren gestellt werden. Folgendes Verfahren muss eingehalten werden: 1. Interessierte Leistungserbringer müssen die Beitrittsunterlagen (Vertrag nebst Anlagen und Eigenerklärung zur Eignung) per E-Mail bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle abrufen. Über die zum Abruf verwendete E-Mail-Adresse führt die AOK Niedersachsen die weitere elektronische Kommunikation in diesem Open House Verfahren. Die interessierten Leistungserbringer sind alleine dafür verantwortlich, dass sie an diese E-Mail-Adresse gerichtete Nachrichten empfangen können. 2. Die AOK Niedersachsen versendet die Beitrittsunterlagen im August an die interessierten Leistungserbringer. 3. Die interessierten Leistungserbringer sind verpflichtet, die Beitrittsunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und auf eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Im Falle von Unklarheiten in den Beitrittsunterlagen sind die interessierten Leistungserbringer verpflichtet, per E-Mail eine Frage zu stellen. Andere Organisationseinheiten der AOK Niedersachsen dürfen interessierten Leistungserbringern weder Auskünfte noch Zusagen erteilen. Interessierte Leistungserbringer, welche dennoch Kontakt zu anderen Organisationseinheiten aufnehmen, müssen damit rechnen, vom Verfahren ausgeschlossen werden zu können. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. Würden solche Auskünfte doch erteilt werden, sind sie in jedem Fall unverbindlich. 4. Die vollständigen Beitrittsunterlagen sind (für einen Beitritt zum 1.10.2020) spätestens am 26. August 2020, 12 Uhr, im Original unterschrieben (auf Papier) per Post oder Boten einzureichen. Im Falle eines Beitritts zu einem späteren Kalenderquartal sind die Unterlagen spätestens am letzten Tag des mittleren Monats des Kalenderquartals, das dem Beitrittsdarum vorausgeht, einzureichen. Eine Übermittlung per E-Mail vorab wahrt diese Frist. 5. Rechtzeitig bis zum 26.8.2020, 12 Uhr, eingereichte Beitrittsunterlagen prüft die AOK Niedersachsen bis zum 16.9.2020 und informiert die interessierten Leistungserbringer über die Prüfergebnisse. Zwischen dem 16.9.2020 und dem 30.9.2020 werden keine Beitrittsunterlagen geprüft (Warte- und Stillhaltefrist). Im Falle eines späteren Beitritts erfolgt die Information des interessierten Leistungserbringers bis zur Mitte des letzten Monats des Kalenderquartals, das dem Beitrittsdatum vorausgeht. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Postanschrift: Villemombler Straße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ort: Hannover Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 27/07/2020 References 6. mailto:IV.Radiochirurgie@nds.aok.de?subject=TED 7. http://aok-niedersachsen.de/ 8. http://aok-niedersachsen.de/ 9. mailto:IV.Radiochirurgie@nds.aok.de?subject=TED 10. http://aok-niedersachsen.de/ |
