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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Siegen
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 355842-2020 (ID: 2020072809185174698)
Veröffentlicht: 28.07.2020
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  DE-Siegen: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2020/S 144/2020 355842
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd
   (ZWS)
   Postanschrift: Koblenzer Straße 73
   Ort: Siegen
   NUTS-Code: DEA5A Siegen-Wittgenstein
   Postleitzahl: 57072
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): ZWS, Herr Günter Padt
   E-Mail: [5]padt@zws-online.de
   Telefon: +49 2713332433
   Fax: +49 2713332430
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]https://www.zws-online.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [7]https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd
   (ZWS)
   Postanschrift: Koblenzer Straße 73
   Ort: Siegen
   NUTS-Code: DEA59 Olpe
   Postleitzahl: 57072
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): ZWS, Herr Günter Padt
   E-Mail: [8]padt@zws-online.de
   Telefon: +49 2713332433
   Fax: +49 2713332430
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]https://www.zws-online.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [10]https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   Die zuständige Behörde beschafft im Auftrag anderer zuständiger
   Behörden.
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche
   Personenverkehrsdienste mit Buss in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und
   Olpe
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA5A Siegen-Wittgenstein
   Hauptort der Ausführung:
   Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Olpe
   NUTS-Code DEA5A und DEA59
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der ZWS beabsichtigt im Auftrag der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein
   als zuständige Behörde gemäß § 3 des Gesetzes über den öffentlichen
   Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Verbindung mit
   § 8a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG) Nr.
   1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche
   Personenverkehrsdienste mit Bussen nach § 2 Abs. 1 PBefG in seinem
   Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Der öffentliche
   Dienstleistungsauftrag soll für eine Laufzeit von 10 Jahren erteilt
   werden. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist die
   Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen als
   Schnellbus Olpe (ZOB)  A 4  B 54 (Hüttentalstraße, (HTS))  Kreuztal
    B 54 (Hüttentalstraße, (HTS))  Siegen ZOB. Die für den
   Schnellbusverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen vor dem Hintergrund der
   angestrebten Förderung des NWL (Richtlinie des Zweckverbandes
   Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für die Förderung von
   Busverkehrsleistungen auf regionalen Schnellbuslinien) folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Es müssen mindestens Standard-Solobusse eingesetzt werden.
    Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen bei Maßnahmenbeginn max. 6 Monate
   alt sein.
    Die Fahrzeuge müssen barrierefrei sein, d. h., dass Niederflur- oder
   Low-Entry-Fahrzeuge mit einer entsprechenden Rampe eingesetzt werden.
   Ebenso ist eine Mehrzweckfläche für Rollstühle und Kinderwagen
   vorzusehen, ein Gepäckaufbewahrungsmöglichkeit ist wünschenswert.
    Es ist eine Überlandbestuhlung vorzusehen, eine Konferenzbestuhlung
   mit quer zur Fahrtrichtung angeordneten Sitzen ist ausgeschlossen. Es
   ist ein Mindestabstand der Sitze von 68 cm einzuhalten.
    Die Fahrzeuge müssen klimatisiert sein.
    Die Fahrgastinformation muss sowohl akustisch als auch optisch
   (TFT-Monitore) erfolgen. Des Weiteren sollen wie im SPNV Echtzeitdaten
   geliefert werden. Ebenso sind ein elekt-ronischer Fahrscheindrucker mit
   E-Ticketing-Funktion Stufe 3 sowie ein Bordrechnersystem zur
   Echtzeitdaten-Auskunft und mindestens ein elektronischer Entwerter
   vorzusehen.
    Es ist ein kostenloser WLAN-Zugang vorzusehen, ebenso sind alle
   Sitzgruppen mit USB-Steckdosen auszustatten.
    Die Fahrzeuge müssen an allen Ein- und Ausgängen mit automatischen
   Fahrgastzähl-systemen ausgestattet sein, die gemäß VDV-Richtlinie 457
   Version 2.0 zertifiziert sind. Die Daten sind im
   NWL-mabinso-Datenformat zu liefern. Es können auch vergleichbare
   Systeme angewandt werden, sofern diese ebenso belastbare,
   fahrtenscharfe Daten liefern können.
    Alternative Antriebsmöglichkeiten werden ausdrücklich begrüßt,
   mindestens aber müssen Fahrzeuge mit Euro-VI-Standard eingesetzt
   werden.
    In den Fahrzeugen ist eine Videoüberwachung vorzusehen.
    Die Zielbeschilderung am Fahrzeug muss als Matrix-Anzeige vorhanden
   sein.
    Die Fensterbereiche müssen von Werbung freigehalten werden,
   kommerzielle Werbung ist nicht gestattet.
    An den Fahrzeugen muss ein gemeinsames Label (Logos vom Land NRW
   sowie NVR, NWL und VRR) gut sichtbar angebracht werden.
   Montags bis freitags ist ein Stundentakt mit 33 Fahrten und samstags
   ein Stundentakt mit 20 Fahrten zu erbringen. An Sonn- und Feiertagen
   sind keine Fahrten vorgesehen. Insgesamt umfasst das Leistungsvolumen
   rund 300 000 Nutzkilometer pro Kalenderjahr.
   Weitergehende Anforderungen an die Linienführung und die Betriebszeiten
   ergeben sich aus dem Fahrplan sowie für den Anschluss an den SPNV, den
   Tarif, dem Vertrieb und der Fahrgastzählung (NWL-Förderrichtinie
   Schnellbus) stehen jeweils als Download unter folgendem Link zur
   Verfügung:
   [11]https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/09/2022
   Laufzeit in Monaten: 120
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   A. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:
   Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein
   Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
   Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
   der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird durch diese
   Vorinformation zur Vergabe der Schnellbuslinie (siehe Abschnitt II)
   ausgelöst. Der Betrieb ist zu dem unter Ziffer II.2.7. genannten Datum
   aufzunehmen.
   Eigenwirtschaftlich sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG die
   Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
   Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner
   Vorschriften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Art. 3 und
   sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese
   keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen
   Dienstleistungsauftrag im Sinne der Verordnung 1370/2007 Art. 3
   erfordern.
   Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die
   Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen
   Verkehrsinteressen im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG.
   Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der
   eigenwirtschaftliche Antragssteller wegen fehlender Kostendeckung die
   Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten
   Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag zu Grunde liegenden Umfang
   betreiben kann, ist dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2
   PBefG zu versagen. Es obliegt dem Antragsteller, die Zweifel an der
   Dauerhaftigkeit auszuräumen.
   B. Anforderungen an die Verkehrsdienste:
   Gemäß § 8a Abs. 2 PBefG werden in der Vorabbekanntmachung des
   angestrebten öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Anforderungen an
   Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards angegeben. Diese
   Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument Anlage zur
   Vorinformation zusammengefasst und stehen als Download unter dem
   folgenden Link zur Verfügung:
   [12]https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
   Dies ergänzende Dokument enthält Anforderungen im Sinne von § 13 Abs.
   2a Sätze 3-6 PBefG. Sie sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a PBefG
   ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher
   Anträge. Sie führen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Sätze 2ff. PBefG zur
   Ablehnung eines hiervon abweichenden Antrags. In diesem Rahmen wird
   darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines
   eigenwirtschaftlichen Antrags neben der unter VI 1 Abschnitt A
   dargestellten Dauerhaftigkeit auch voraussetzt, dass die in dieser
   Anforderung einschließlich der in dem ergänzenden Dokument angegebenen
   Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich
   zugesichert werden.
   Rechtsbehelfsverfahren und Nachprüfungsverfahren bzw. Fragen zu diesem
   Verfahren können bei folgender Stelle eingereicht werden:
   Vergabekammer Westfalen, Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster
   Tel. 0251  411-1691
   Fax. 0251  411-2165
   E-Mail: [13]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   24/07/2020
References
   5. mailto:padt@zws-online.de?subject=TED
   6. https://www.zws-online.de/
   7. https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
   8. mailto:padt@zws-online.de?subject=TED
   9. https://www.zws-online.de/
  10. https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
  11. https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
  12. https://www.zws-online.de/der-zws/wettbewerb-im-busverkehr/
  13. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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