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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
48219700 - Kommunikationsserversoftwarepaket
48510000 - Kommunikationssoftwarepaket
48517000 - IT-Softwarepaket
48800000 - Informationssysteme und Server
72212000 - Programmierung von Anwendersoftware
72212222 - Entwicklung von Webserversoftware
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DE-Düsseldorf: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 2020/S 144/2020 355474 Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Postanschrift: Friedrichstraße 62-80 Ort: Düsseldorf NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 40217 Land: Deutschland E-Mail: [6]poststelle@im.nrw.de Telefon: +49 211871-01 Fax: +49 21187133-55 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.im.nrw/ I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen I.5)Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Einführung und Betrieb eines bundesweiten, barrierefreien Notruf-App-Systems II.1.2)CPV-Code Hauptteil 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Auftraggeber beschafft ein bundesweites und barrierefreies Notruf-App-System. Das System besteht aus einer Notruf-App für mobile Geräte der Endanwender/-innen, zentralen Serverdiensten und einer Web-App für die Notrufabfragestellen. Daneben sind Supportleistungen notwendig. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 48219700 Kommunikationsserversoftwarepaket 48510000 Kommunikationssoftwarepaket 48517000 IT-Softwarepaket 48800000 Informationssysteme und Server 72212000 Programmierung von Anwendersoftware 72212222 Entwicklung von Webserversoftware II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Düsseldorf II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Auftraggeber beschafft ein bundesweites und barrierefreies Notruf-App-System. Mit dem Notruf-App-System soll Menschen mit Behinderungen ein gleichwertiger Zugang zu Notrufdiensten ermöglicht werden. Das Notruf-App-System besteht aus einer Notruf-App für mobile Geräte der Endanwender/-innen, zentralen Serverdiensten und einer Web-App für die Notrufabfragestellen. Daneben sind Supportleistungen notwendig. Das System muss Notrufe direkt an die zuständige Notrufabfragestelle übermitteln. Die App muss den Notrufenden die Möglichkeit bieten, einen Notruf auszulösen, der ohne zwischengeschaltete Instanz die direkte Kommunikation zwischen der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle und der notrufenden Person herstellt. Die App muss allen Bürgern/-innen der Bundesrepublik und auch ausländischen Gästen kostenlos, werbefrei, barrierefrei und ergonomisch bedienbar zur Verfügung gestellt werden. Der/die Notrufende muss präzise und mit höchst möglicher Geschwindigkeit geortet werden. Das Modul zentrale Server-Dienste muss in der Lage sein, aufgrund der von der App abgesendeten Notruf-Daten zuverlässig die örtlich zuständige Notrufabfragestelle anhand der Geopositionsdaten und des Allgemeinen Gemeindeschlüssels zu ermitteln. Dieses direkte Routing der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle ist für Gleichwertigkeit zum sprachbasierten Notruf zwingend erforderlich. Als Kommunikationskanal zwischen Notruf-App, den zentralen Serverdiensten und der Notrufabfragestelle ist das Internet ohne tiefgreifende Eingriffe in die Netzinfrastruktur der nicht vom Auftraggeber verwalteten Notrufabfragestellen vorgesehen. Das Notruf-App-System muss geeignete Monitoring-Werkzeuge vorsehen, um die Funktionsfähigkeit des gesamten Notruf-App-System zu überwachen und ggf. frühzeitig Maßnahmen gegen Störungen ergreifen zu können. Das System muss gegen Missbrauch, Datenabfluss und -diebstahl nach dem jeweils aktuellsten Stand der Technik gesichert sein. Das Notruf-App-System muss zukünftig erweiterbar und skalierbar sein. Vom Beschaffungsbedarf sind auch drittanbieterfreundliche Schnittstellen umfasst. Das heißt: Nach Einführung des Notruf-App-Systems wird es anderen Wettbewerbern in Verbindung mit einem Zertifizierungsverfahren möglich sein, alternative native Notruf-Apps für Endanwender/-innen anzubieten. Zudem wird es eine Schnittstelle zur Anbindung der Notrufabfrageabwendung in die verschiedenen Einsatzleitsysteme geben. Der Auftraggeber beschafft vorliegend lediglich eine Art Basis-System, um schnellstmöglich Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen Notruf zu ermöglichen. Darüber hinaus gehende, ggf. sogar komfortablere Systeme können für jene Menschen nach wie vor Mittel der Wahl bleiben. II.2.5)Zuschlagskriterien II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums Erläuterung: Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV zu wählen. Vorliegend verfügt die Bevuta IT GmbH über ein ausschließliches Nutzungsrecht des rechtsbeständigen Europäischen Patents EP 2 804 407 B1. In einem in dem Verfahren durchgeführten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Rheinland (Az. VK 56/2019 L) bestätigte diese bereits: Hinsichtlich der am Markt bereits vorhandenen Lösungen hat der Antragsgegner eine umfassende Markterkundung im Sinne des § 28 VgV durchgeführt. Dabei hat er sich ausweislich der Vergabeakte alle infrage kommenden Lösungen vorstellen und erläutern lassen. Eine externe Prüfung des Europäischen Patents EP 2 804 407 B1 durch die Patentkanzlei Cohausz & Florack ergab, dass das Europäische Patent EP 2 804 407 B1 zum Betrieb des geplanten Notruf-App-Systems ein essentielles Patent ist. Der Beschaffungsbedarf fällt in den unabhängigen Patentanspruch 1. Es werden sämtliche Merkmale dieses Patentanspruchs verwirklicht. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV ist damit erfüllt. Denn der Beschaffungswille betrifft eine textbasierte Notrufnachrichten mittels eines mobilen Telekommunikationsendgeräts und eines Mobilfunkkommunikationsnetzes übertragen. Das geplante Notruf-App-System realisiert einen Messenger-Dienst. Hierbei wird die Notrufnachricht als notrufabfragestellenspezifische Textnachricht den Notrufabfragestellen zugeleitet. Die notrufabfragestellenspezifische Textnachricht wird gewandelt, nachdem die textbasierte Notrufnachricht vom Telekommunikationsendgerät generiert wird und an das Mobilfunkkommunikationsnetz oder über das Mobilfunkkommunikationsnetz an eine geeignete Servereinrichtung zur Verarbeitung der textbasierten Notrufnachricht übertragen wurde. Die Adressierung eines Datenpakets, umfassend die Notrufinformationen an die zuständige Leitstelle, beinhaltet technisch bei IP-basierten Datenübertragungen immer eine Veränderung, zumindest des sogenannten Headers, von einem Datenpaket. In dem Header wird die Zieladresse, an die das Datenpaket übermittelt werden soll, eingetragen. Dies ist bereits als Wandlung anzusehen. Ferner bestimmt der Server auch in Abhängigkeit einer Geoinformation, die von dem von der App empfangenen Datenpaket umfasst ist, die lokal zuständige Leitstelle. Seitens des Servers handelt es sich um keine simple Weiterleitung, sondern es erfolgt eine wie auch immer geartete Wandlung der initialen textbasierten Nachricht in eine zweite, sich unterscheidende, für die Notrufabfragestelle kompatible Nachricht. Beim Notruf-App-System muss zwingend zunächst die lokal zuständige Notrufabfragestelle in Abhängigkeit der momentanen räumlichen Zuordnung des Telekommunikationsendgeräts ermittelt werden. Dann wird das Kommunikationsprofil der zuständigen Notrufabfragestelle ermittelt und erst dann wird die Notrufnachricht als notrufabfragestellen-spezifische Textnachricht an die lokal zuständige Notrufabfragestelle, unter Verwendung des ermittelten Kommunikationsprofils, übertragen. Ein für eine Mehrzahl von Teilgebieten umfassendes Gesamtgebiet eingerichteter Notrufdienst, weist in der Bundesrepublik zwingend eine Mehrzahl von Notrufabfragestellen auf. Wobei hier jeweils eine lokal zuständige Notrufabfragestelle der Mehrzahl von Notrufabfragestellen einem bestimmten Teilgebiet der Mehrzahl von Teilgebieten zugeordnet ist. Die Notrufabfragestellen weisen hierbei jeweils unterschiedliche Kommunikationsprofile auf. Der Auftraggeber führte eine umfangreiche, weltweite Markterkundung durch und prüfte mehrere denkbare Alternativen und Ersatzlösungen. Hierbei stellte sich jedoch heraus, dass diese Lösungen auch in den Schutzbereich des Patents fallen bzw. dass die Lösungen nicht vernünftig i.S.d. § 14 Abs. 6 VgV sind. Berücksichtigt hat der Auftraggeber, unter anderem Lösungen unter Verwendung der Technik NG112, eine SMS-Lösung mit Link auf ein Web-Portal, eine Stand-Alone-App-Lösung oh IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 23/07/2020 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Bevuta IT GmbH Postanschrift: Ettore-Bugatti-Straße 35 Ort: Köln NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 51149 Land: Deutschland E-Mail: [8]mail@bevuta.com Telefon: +49 22128267-80 Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1. genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt und soll 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung erteilt werden. Bei den unter den Ziffern II.1.7. und V.2.4. genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offen gelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb grundsätzlich beeinträchtigen würde. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland· c/o Bezirksregierung Köln Postanschrift: Börsenplatz 1 Ort: Köln Postleitzahl: 50667 Land: Deutschland E-Mail: [9]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2211473055 Fax: +49 2211472889 Internet-Adresse: [10]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht ml VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland· c/o Bezirksregierung Köln Postanschrift: Börsenplatz 1 Ort: Köln Postleitzahl: 50667 Land: Deutschland E-Mail: [11]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2211473055 Fax: +49 2211472889 Internet-Adresse: [12]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht ml VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland· c/o Bezirksregierung Köln Postanschrift: Börsenplatz 1 Ort: Köln Postleitzahl: 50667 Land: Deutschland E-Mail: [13]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2211473055 Fax: +49 2211472889 Internet-Adresse: [14]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht ml VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 23/07/2020 References 6. mailto:poststelle@im.nrw.de?subject=TED 7. https://www.im.nrw/ 8. mailto:mail@bevuta.com?subject=TED 9. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED 10. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 11. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED 12. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 13. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED 14. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html |
