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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Schwandorf - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020072709141571608 / 352843-2020
Veröffentlicht :
27.07.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
DE-Schwandorf: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 143/2020 352843

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Schwandorf
Postanschrift: Wackersdorfer Str. 80
Ort: Schwandorf
NUTS-Code: DE239 Schwandorf
Postleitzahl: 92421
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Sachgebiet A.4 Wirtschaftsförderung und
Kreisentwicklung
E-Mail: [5]oepnv@lra-sad.de
Telefon: +49 9431 / 471-481
Fax: +49 9431 / 471-110

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.landkreis-schwandorf.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Personenbeförderungsleistungen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60140000 Bedarfspersonenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE239 Schwandorf
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Schwandorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Als zuständiger Aufgabenträger beabsichtigt der Landkreis Schwandorf
mit Wirkung zum 16.12.2021 die Vergabe eines öffentlichen

Dienstleistungsauftrags für Verkehrsleistungen im Landkreis Schwandorf
mit einer Dauer von 4 Jahren zur Durchführung von Rufbusverkehren auf
den BAXI-Rufbus-Linien 8401 bis einschließlich 8412 auf dem Gebiet des
Landkreises Schwandorf. Jede Linie stellt dabei ein eigenständiges Los
dar. Die groben Linienverläufe der einzelnen Lose sind nachfolgend
dargestellt:

Los 1: Trausnitz Wernberg-Köblitz Pfreimd;

Los 2: Gleiritsch Guteneck Altendorf Schwarzach Nabburg;

Los 3: Weiding Stadlern Schönsee Teunz Oberviechtach;

Los 4: Stulln Nabburg Schmidgaden Fensterbach Schwarzenfeld;

Los 5: Schwarzach Schwarzenfeld Schwandorf;

Los 6: Neunburg vorm Wald Schwarzhofen Altendorf Niedermurach
Oberviechtach;

Los 7: Neunburg vorm Wald Dieterskirchen Thanstein Einklarn
Oberviechtach;

Los 8: Teublitz Burglengenfeld Maxhütte-Haidhof;

Los 9: Neunburg vorm Wald Bodenwöhr Wackersdorf Schwandorf;

Los 10: Nittenau Bruck i. d. Opf. Steinberg am See Schwandorf;

Los 11: Neukirchen-Balbini Bodenwöhr Neunburg vorm Wald;

Los 12: Bodenwöhr Bruck i. d. Opf. Maxhütte-Haidhof.

Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als losweise Vergabe, bei
welcher jede Linie ein vollständiges Los darstellt und nur als
Gesamtleistung je Los vergeben wird (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. §
13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur
auf die Gesamtleistung je Los, nicht aber auf Teilleistungen je Los
beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Geplant ist hierzu ein
offenes Verfahren nach § 15 VgV durchzuführen.

Sämtliche dieser Vorabbekanntmachung zugrundliegenden Dokumente
enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff.
PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen
abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Gemäß § 12
Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser
Vorabbekanntmachung zu stellen.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 16/12/2021
Laufzeit in Monaten: 48

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Als zuständige Behörde nach Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über den
öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) i. V. m. § 8a
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007, beabsichtigt der Landkreis Schwandorf mit Wirkung zum
16.12.2021 die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für
Verkehrsleistungen im Landkreis Schwandorf für 4 Jahre.

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine
Laufzeit die Versorgung der Allgemeinheit mit öffentlichen
Personenverkehrsdiensten gleich welcher Art im gesamten von ihm
abgedeckten Verkehrsgebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird
hierfür auch Regelungen enthalten, wonach das Verkehrsangebot an sich
ändernde Verkehrsbedürfnisse und die jeweils ggf. geltenden
Nahverkehrspläne anzupassen ist. Es können sich daher spätere
Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als
auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots sowie der
Qualitätsstandards und sonstiger Anforderungen ergeben. Es können auch
neue Linien hinzukommen oder derzeit bestehende Linien wegfallen,
Verknüpfungen der Linien infolge von Umlaufoptimierungen und/oder
infolge von Anpassungen der Nachfrageentwicklung anders festgelegt,
Bedienzeiten und Takte verändert werden etc. Die im Rahmen dieser
Vorinformation angegebene Verkehrsmenge kann sich nach Maßgabe der
Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder
erweitern.

Der Landkreis Schwandorf kommt mit dieser Information der
Veröffentlichungspflicht nach § 8a Absatz 2 PBefG i. V. m. Art. 7
Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

A) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a
Abs. 2 Satz 2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftl.
Verkehr i. S. d. § 8a Abs. 4 Satz 2 PBefG ist innerhalb der
3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG zu stellen. Diese Frist
wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten
Vergabe umfassten Linienverkehre ausgelöst.

Der Betrieb der o. g. Verkehre ist zu dem in Abschnitt II.2.7.
genannten Betriebsbeginn aufzunehmen.

Nach der Rechtsprechung zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den
sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Absatz 2 Satz 1
Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran,
dass der Antragsteller des eigenwirtschaftlichen Verkehrs wegen
fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten
Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem, dem zur Vergabe
beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag zugrundeliegenden
Umfang betreiben kann, darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem
Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen.

B) Anforderungen an die Verkehrsdienste:

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten
öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) Anforderungen an die
umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt
und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen
sind in dem ergänzenden Dokument und den Anlagen (Fahrpläne zu den
einzelnen Losen) zu dieser Vorinformation angegeben; darüber hinaus
ergeben sich solche Anforderungen aus dem jeweils geltenden
Nahverkehrsplänen des Kreises. Das Ergänzende Dokument und die
zugehörigen Anlagen stehen als Download unter

[7]https://www.landkreis-schwandorf.de/B%C3%BCrgerservice/%C3%96ffentli
cher-Personennahverkehr/, im Drop-Down-Feld Vorinformation
Ausschreibung BAXI LKR SAD 2021, zur Verfügung.

Voraussichtlicher Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung:
26.7.2021

Die angegebenen CPV-Codes unter II.1.2. und II.2.2. gelten für alle 12
Lose.

Der angegebene NUTS-Code unter I.1. gilt für alle 12 Lose.

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/07/2020

References

5. mailto:oepnv@lra-sad.de?subject=TED
6. http://www.landkreis-schwandorf.de/
7. https://www.landkreis-schwandorf.de/B%C3%BCrgerservice/%C3%96ffentlicher-Personennahverkehr/

 
 
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