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Ausschreibung: Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten - DE-Bielefeld
Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Bewachungsdienste
Empfangsdienste
Dokument Nr...: 301873-2020 (ID: 2020062909121918480)
Veröffentlicht: 29.06.2020
*
  DE-Bielefeld: Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
   2020/S 123/2020 301873
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt f¿r Organisation, IT und
   Zentrale Leistungen
   Postanschrift: Niederwall 23
   Ort: Bielefeld
   NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 33602
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
   E-Mail: [6]jakob.sawatzky@bielefeld.de
   Telefon: +49 52151
   Fax: +49 521513350
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.bielefeld.de/de/rv/bgn/sus/
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ9ZGN/doc
   uments
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ9ZGN
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bewachungs-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen in der ZAB
   Bielefeld vom 1.1.2021 bis 31.12.2023
   Referenznummer der Bekanntmachung: 100.31-5033
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79700000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Sicherheit der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), deren ungestörter
   Betrieb sowie die Sicherheit der sich dort meldenden und aufhaltenden
   Asylsuchenden und der Beschäftigten wird durch den Einsatz der
   Beschäftigten des Auftragnehmers gewährleistet.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
   79713000 Bewachungsdienste
   79992000 Empfangsdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Bielefeld - Zentrale Ausländerbehörde Die Zentrale
   Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld betreibt im Auftrag und auf Kosten des
   Landes Nordrhein-Westfalen eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), in der
   ankommende Asylbewerber registriert werden. Die ZAB ist in einem Teil
   der ehemaligen Richmond-Kaserne, Am Stadtholz 26, 33609 Bielefeld
   untergebracht. In dem denkmalgeschützten Gebäude wird eine erhebliche
   Bandbreite asyl- und ausländerrechtlicher Fragen bearbeitet. Die ZAB
   unterliegt wegen der sensiblen Thematik besonderen
   Sicherheitsanforderungen, die in und um das Gebäude herum
   berücksichtigt wurden.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die eingesetzten Beschäftigten nehmen keine hoheitlichen Tätigkeiten
   wahr. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der jedermann zustehenden
   Rechte aus. Die eingesetzten Beschäftigten dürfen während des Dienstes
   keine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte
   führen. Das Tragen von sonstigen gefährlichen Gegenständen (z. B.
   Sandhandschuhe) ist ebenfalls untersagt. Von Gewaltanwendung ist
   grundsätzlich abzusehen. Das eingesetzte Sicherheitspersonal wirkt bei
   Konflikten deeskalierend auf die jeweiligen Betroffenen ein.
   Bei der Leistungserbringung berücksichtigt der Auftragnehmer ethnische,
   religiöse und kulturelle Belange, Geschlecht, familiäre Bindungen und
   Konfliktpotentiale sowie die besonderen Bedürfnisse vulnerabler
   Personen.
   Zu den allgemeinen Aufgaben gehören:
    Sicherstellen eines störungsfreien Betriebes unter Berücksichtigung
   möglicher Gefährdungen aufgrund von menschlichem Fehlverhalten,
   technischen Ursachen und Naturereignissen,
    Unterstützung bei der Ausübung des Hausrechtes nach Maßgabe der
   Einrichtungsleitung
    Absicherung der störungsfreien Organisation der
   Erstaufnahmeeinrichtung; insbesondere erbringt der Auftragnehmer
   unterstützende Aufsicht
    während der Taschengeldauszahlungen;
    während Neuankünften und Transfers;
    ggf. während weiterer  von der Einrichtungsleitung zu benennender 
   Abläufe
    Einleiten von Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung bereits
   eingetretener Schäden, Störungen, Havarien oder Brände,
    Erste Hilfe-Maßnahmen im Bedarfsfall,
    umgehende Information des Auftraggebers sowie weiterer vom
   Auftraggeber benannter Personen bei erheblichen technischen oder
   infrastrukturellen Problemen,
    Es sind mindestens 2 Kontrollgänge pro Dienstzeit unter Einbeziehung
   der Überprüfung der Umzäunung bzw. Umfriedung des Geländes
   durchzuführen. Abweichungen hiervon sind nur in Abstimmung mit der
   Einrichtungsleitung möglich. In den Gebäuden sind die Nassräume,
   insbesondere Abstellen von unnötig fließendem Wasser sowie Ausschalten
   nicht benötigter Beleuchtungsquellen zu überprüfen, dies alles unter
   Beachtung des Grundsatzes der gleichgeschlechtlichen Kontrolle;
    ggf. weitere Maßnahmen in Abstimmung mit der Einrichtungsleitung.
   Bei sicherheitsrelevanten Meldungen oder in sonstigen Notfällen ist
   umgehend die Polizei bzw. die Feuerwehr oder der Rettungsdienst zu
   alarmieren und einzuweisen. Um Mehrfachmeldungen zu vermeiden, wird die
   Polizei während der üblichen Büroarbeitszeiten nur durch die
   ZAB-Mitarbeiter in der Pforte informiert. Darüber hinaus leitet der
   Auftragnehmer die jedermann zumutbaren Sofortmaßnahmen zur Rettung von
   Menschenleben und bedeutenden Sachwerten ein und übernimmt die Warnung
   der Anwesenden. Des Weiteren ist umgehend die Einrichtungsleitung bzw.
   eine andere vom Auftraggeber benannte Person zu informieren.
   Pfortendienst
   Der Auftragnehmer gewährleistet in der Erstaufnahmeeinrichtung die
   durchgängige Besetzung der Pforte während der Dienstzeit. Der
   Auftragnehmer sichert die Erstaufnahmeeinrichtung vor unbefugtem
   Zutritt.
   Zu den Sicherheitsdienstleistungen an der Pforte/am Empfang gehören
   nach Maßgabe der Einrichtungsleitung insbesondere die folgenden
   Aufgaben:
   1. Zugangs-/Eingangskontrolle; Überprüfung der Zugangsberechtigung und
   ggf. Zutrittsverwehrung;
   2. Empfangnahme und Weiterleitung der in der ZAB ankommenden
   Asylsuchenden in die Unterkunft (Späteinweisung)
   a) Entgegennahme von Personalpapieren,
   b) Erfassen der Personalien auf einem Späteinweisungs-Vordruck,
   c) während der Fahrzeiten des ÖPNV,
   i) Aushändigung eines Fahrplanes, Tickets für den ÖPNV und einer Weg
   Beschreibung,
   d) außerhalb der Fahrzeiten des ÖPNV,
   i) Organisation der gemeinsamen Beförderung mehrerer Asylsuchenden mit
   einem Taxi,
   ii) Ausgabe eines Taxigutscheins an den Taxifahrer,
   e) Alleinreisende minderjährige Asylbewerber sind über die Leitstelle
   der Feuerwehr an den Bereitschaftsdienst des Jugendamtes zu vermitteln.
   3. Bedienung der Telefonzentrale der Erstaufnahmeeinrichtung,
   4. Entgegennahme der Post und Weiterleitung an die Einrichtungsleitung
   nach Maßgabe der Einrichtungsleitung,
   5. Kontaktstelle für den Bereitschaftsdienst der ZAB.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Auftragnehmer muss eine gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a
   Gewerbeordnung besitzen und auf Grundlage dieser über eine betriebliche
   Praxis von mindestens 2 Jahren in der eigenständigen Erbringung von
   Sicherheitsdienstleistungen (SDL) verfügen. Ferner muss der
   Auftragnehmer in das Handels- und Berufsgenossenschaftsregister
   eingetragen sein.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
   geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist
   oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan
   rechtskräftig bestätigt wurde,
   2. Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
   3. Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
   wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage
   stellt,
   4. Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
   Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
   ordnungsgemäß erfüllt wurde,
   5. Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit
   wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art
   steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und
   Preisbildung ist.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Der Bieter soll im Rahmen seines Angebots eine Betriebsbeschreibung zur
   Verfügung stellen, aus der die Anzahl und Qualifikation der
   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Entwicklung der Mitarbeiterzahl
   und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren
   hervorgehen. Des Weiteren soll der Bieter eine Liste mit drei
   Referenzen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
   Auftraggebern vorlegen, für die er bereits der ausgeschriebenen
   Leistung vergleichbare Leistungen seit 2017 mit einer Mindestdauer von
   12 Monaten erbracht hat (incl. Nennung des Jahres der
   Auftragsausführung, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des dortigen
   Ansprechpartners).
   Die Angebotsdokumentation soll darüber hinaus folgende Angaben bzw.
   Nachweise enthalten:
    Gewerbeanmeldung nach § 34 a Gewerbeordnung (in Kopie);
    Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zum Submissionstermin nicht
   älter als 3 Monate, in Kopie);
    Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes (Seite 1 und 2) und
   der für den AN wichtigen Sozialversicherungsträger aus dem laufenden
   Geschäftsjahr (in Kopie);
    Aussagen zur tariflichen Eingruppierung und Entlohnung sowie ggf.
   freiwillige, d. h. übertarifliche Leistungen;
    sofern vorhanden: Zertifikat nach DIN 77200 (in Kopie).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zertifikat nach DIN EN ISO 9001
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Der Auftragnehmer muss eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den
   nachfolgenden Risiken je Einzelschaden  d. h. je Schadensfall
   vorweisen können:
   Schadensart/Mindesversicherungssumme:
    Personenschäden (für einzelne Personen) 1 500 000 EUR;
    Sachschäden 1 000 000 EUR;
    Verlust von Schlüsseln 250 000 EUR;
    Vermögensschäden.
   Sowie Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250 000 EUR
    Verlust bewachter Sachen 250 000 EUR
   Der Nachweis eines entsprechenden Versicherungsvertrages ist vom
   Auftragnehmer vor Vertragsabschluss durch Vorlage einer Bestätigung des
   Versicherungsunternehmens zu führen.
   Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des § 276 BGB für Schäden, die durch
   das Verhalten seines Personals entstehen.
   Es wird ausschließlich Personal des Auftrag nehmenden
   Sicherheitsunternehmens beschäftigt. Der Einsatz von Subunternehmen ist
   ausgeschlossen.
   Der Auftragnehmer erfüllt den Auftrag mit fachkundigen und
   zuverlässigen Kräften, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den
   Einsatz im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe sowie die nachfolgenden
   Anforderungen erfüllen.
   Es sind stets Personen einzusetzen, die die deutsche Sprache in Wort
   und Schrift beherrschen; soweit möglich werden Personen eingesetzt, die
   auch Sprachen der Hauptherkunftsländer sprechen. Mindestens jeweils die
   Hälfte der eingesetzten Sicherheitskräfte muss über grundlegende
   Englischkenntnisse verfügen. Das in der Pforte eingesetzte Personal
   muss über gute Englischkenntnisse verfügen.
   Während der gesamten Dienstzeiten herrscht striktes Alkohol- und
   Betäubungsmittelverbot. Ein Dienstantritt im bereits alkoholisierten
   oder berauschten Zustand ist ebenfalls untersagt. Im gesamten Gebäude
   der ZAB gilt absolutes Rauchverbot.
   Berufliche Qualifikation und Kenntnisse des Sicherheits- und
   Pfortenpersonals
    Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich
   abgelegten Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) in
   Verbindung mit §§ 5a ff. BewachV oder gleichwertig (vgl. § 5d BewachV);
   bei Unterbringungseinrichtungen mit einer Regelbelegung von mehr als 1
   001 Personen hat die Schichtleitung die Qualifikation als Fachkraft für
   Schutz und Sicherheit oder gleichwertig
    bei mindestens 30 % des in jeder Schicht eingesetzten Personals
   Erfahrung im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen von mindestens 2
   Jahren
    Einweisung in die rechtlichen Grenzen des vorläufigen Festhalterechts
   (§ 127 Abs. 1 StPO) und das Notwehr- und Nothilferecht (§§ 32, 34 StGB)
    Schulung in deeskalierendem Verhalten bei Gefahrensituationen; der
   letzte Besuch einer Schulung darf nicht länger als 2 Jahre
   zurückliegen; spätestens nach diesem Zeitraum sind
   Auffrischungs-Lehrgänge zu belegen
    Schulung in Erster-Hilfe; der letzte Besuch darf nicht länger als 2
   Jahre zurückliegen; der Kurs ist spätestens alle 2 Jahre aufzufrischen,
    Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten dürfen nicht
   eigenverantwortlich als Sicherheitskräfte eingesetzt werden und werden
   auf den Personalschlüssel nicht angerechnet.
   Persönliche Eignung des Sicherheits- und Pfortenpersonals
    Zuverlässigkeitsbescheinigung des örtlichen Ordnungsamtes für alle im
   Sicherheitsdienst Beschäftigten;
    Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ohne relevante
   Eintragungen;
    Einverständnis aller Beschäftigten, dass betreffend ihrer Person
   Unbedenklichkeitsprüfungen durch die Sicherheitsorgane (Polizei und
   Verfassungsschutz) über die Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt
   werden;
    persönlich zuverlässiges Personal, das körperlich und geistig den
   Anforderungen des Sicherheitsdienstleistungsbereichs gewachsen ist;
    Meldung nach § 9 Abs. 3 BewachV  auf Verlangen ist die Meldung
   nachzuweisen;
    der Aufgabe entsprechendes gepflegtes äußeres Erscheinungsbild;
    freundliches und sympathisches Auftreten;
    ausreichende medizinische Vorsorge, insbesondere Schutzimpfungen
   (Hepatitis A+B, Grippe).
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 10/08/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 10/08/2020
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Sobald die grundsätzliche Zustimmung zur Auftragsvergabe des
   stadtintern zu beteiligenden Ausschusses vorliegt, teilt der AG dem zum
   Zuschlag vorgesehenen Bieter dieses mit. Innerhalb von 5 Werktagen hat
   der ausgewählte Bieter dem AG unaufgefordert die Namen der
   Beschäftigten schriftlich mitzuteilen, die zur Auftragserfüllung
   eingesetzt werden sollen.
   Gleichzeitig übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber für das
   eingeplante Personal jeweils die u. a. Unterlagen per E-Mail, sofern
   sie nicht bereits dem Angebot beigefügt waren.
   1. die Personaldaten (Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten),
   2. ein Kurzprofil (1 DIN A4-Seite pro Person) über den beruflichen
   Werdegang und die persönliche Qualifikation
   3. Kopien des erweiterten Führungszeugnisses (nicht älter als 6 Monate
   bei Abgabe);
   4. Kopien der Ausbildungsnachweise (IHK-Nachweise, Nachweise über evtl.
   geforderte Zusatzqualifikation, etc.);
   5. Computerschriftlich ausgefüllte und mit dem Stempel des Arbeitgebers
   versehene Einverständniserklärung der jeweiligen Personen, dass eine
   Unbedenklichkeitsprüfung durch die Sicherheitsorgane (Polizei und
   Verfassungsschutz) durchgeführt wird;
   6. Zuverlässigkeitsbescheinigung des örtlichen Ordnungsamtes
   7. eine Eigenerklärung der jeweiligen Personen, dass keine für die
   Tätigkeit relevanten Vorstrafen (z. B. Körperverletzungs-, Betäubungs-,
   Arzneimittelmissbrauchs-, Sexual- und Staatsschutzdelikte) vorliegen
   und aktuell kein Verfahren anhängig ist.
   Eine endgültige Auftragserteilung kann erst nach Vorlage und Prüfung
   aller zuvor genannten Nachweise erfolgen.
   Für die Beschäftigten des AN muss ein schriftlich abgefasster
   Arbeitsvertrag, der mindestens die Punkte des Musterarbeitsvertrages
   des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. in
   seiner jeweils gültigen Fassung enthält, bestehen. Der AN muss vor
   Aufnahme der Arbeit und bei Erfordernis im Verlaufe des
   Arbeitsverhältnisses den Nachweis der Eignung der Beschäftigten für den
   BD sicherstellen.
   Der AN muss bei Angebotsabgabe seinen Offenlegungspflichten nachkommen
   und sicherstellen, dass die Beschäftigten mindestens gemäß den für den
   Erfüllungsort Bielefeld anzuwendenden Mantel-, Lohn und
   Gehalts-Flächentarifverträgen zwischen Arbeitsgeberverband und einer
   Gewerkschaft nach dem Günstigkeitsprinzip eingesetzt werden.
   Der AN verpflichtet sich, alle das deutsche Wach- und
   Sicherheitsgewerbe betreffenden gesetzlichen und tariflichen
   Bestimmungen einzuhalten (z. B. Bewachungsverordnung).
   Im Falle des Inkrafttretens tariflicher Lohnerhöhungen sowie bei
   Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen kann der künftige
   Auftragnehmer einen Antrag auf Erhöhung des vereinbarten Entgelts beim
   Auftraggeber stellen. Die Angleichung erfolgt in Höhe der prozentualen
   Änderung des Tariflohnes und/oder der gesetzlichen Sozialaufwendungen
   auf der Grundlage der in der vorgelegten Kalkulation enthaltenen Werte.
   Anträge, die später als 3 Monate nach Abschluss des Tarif- oder
   Rahmenvertrages bzw. nach Inkrafttreten der Änderung der gesetzlichen
   Sozialaufwendungen eingehen, können nur vom ersten Tag des
   Eingangsmonats berücksichtigt werden. Anträge auf Preisanpassung können
   nur einmal jährlich gestellt werden, es sei denn, die Summe der
   Belastungsfaktoren (Tarifvertrag, gesetzliche Sozialaufwendungen)
   übersteigt 3 % des bisherigen tariflichen Stundenlohnes.
   Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZ9ZGN
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: D-48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 2514111691
   Fax: +49 2514112165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gem. § 160 Abs.1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
   nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 unzulässig,
   wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt
   und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
   der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
   Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: D-48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 2514111691
   Fax: +49 2514112165
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   26/06/2020
References
   6. mailto:jakob.sawatzky@bielefeld.de?subject=TED
   7. http://www.bielefeld.de/de/rv/bgn/sus/
   8. https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ9ZGN/documents
   9. https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ9ZGN
  10. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
  11. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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