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Ausschreibung: Installation von Messgeräten - DE-Ludwigshafen
Installation von Messgeräten
Dokument Nr...: 234838-2020 (ID: 2020052009201549052)
Veröffentlicht: 20.05.2020
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DE-Ludwigshafen: Installation von Messgeräten
2020/S 98/2020 234838
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Technische Werke Ludwigshafen AG
Postanschrift: Industriestraße 3
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34
Postleitzahl: 67063
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Werner Sautter
E-Mail: [6]werner.sautter@twl.de
Telefon: +49 6215052883
Fax: +49 6215052890
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.twl.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9917a38b-7
d70-4225-8a7a-21930157d539
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9917a38b-7
d70-4225-8a7a-21930157d539
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Sektorenauftraggeber
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Energieversorgungsunternehmen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zählerwechsel
Referenznummer der Bekanntmachung: VGA0982EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
51210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Turnusmäßiger Wechsel von Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmezählern im
Stadtgebiet Ludwigshafen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 630 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wechsel Stromzähler
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmässiger Wechsel von Stromzählern im Stadtgebiet Ludwigshafen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 130 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
12 Monate.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wechsel Gaszähler
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmässiger Wechsel von Gaszählern im Stadtgebiet Ludwigshafen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 90 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
12 Monate
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wechsel Wasserzähler
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmässiger Wechsel von Wasserzählern im Stadtgebiet Ludwigshafen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 360 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
12 Monate
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wechsel Wärmezähler
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmässiger Wechsel von Wärmezählern im Stadtgebiet Ludwigshafen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 50 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
12 Monate
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet
mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden (Fehlen im Teilnahmeantrag vom
Auftraggeber geforderte Nachweise oder Erklärungen, kann der
Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten Frist nach verlangen.
Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist
vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber
vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern):
1. Firmenprofil des Bewerbers (Angabe der wichtigsten Eckdaten wie z.
B., Mitarbeiteranzahl, Standorte, Unternehmensstruktur, etc.),
2. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister,
Handwerksrolle bzw. Installateurverzeichnis oder eine gleichwertige
Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder
eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers (nicht älter als 3
Monate, Kopie ausreichend),
3. Nachweis über Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,
4. Nachweis einer Konzession zur Zulassung für die ausgeschriebenen
Tätigkeiten,
5. Eigenerklärung, dass er die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Nicht verletzt oder verletzt hat, vgl. § 123 Abs. 4 GWB,
6. Eigenerklärung, dass er keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug
auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung)
abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt, vgl. § 124 Abs.
1 Nr. 8 GWB,
7. Eigenerklärung, dass keine nachweislich begangene schwere Verfehlung
vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder einer
Person, die für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage
gestellt wird, vgl. § 124 Abs. 1 Nr.3 GWB ein Verhalten ist einem
Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der
Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein
Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Hinblick auf
das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person
vorliegt, vgl. § 123 Abs. 3 GWB,
8. Eigenerklärung, dass er einen Verhaltensstandard niedergelegt hat,
diesen in seinem Unternehmen kommuniziert und seine relevanten
Geschäftsprozesse danach ausgerichtet hat. Ziel des Verhaltensstandards
ist die Gewährleistung integren Geschäftsverhaltens im Sinne einer
präventiven Antikorruptionsmaßnahme,
9)a) Eigenerklärung zur verbindlichen Anerkennung des
Landestariftreuegesetzes (LTTG) Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben vom
1.12.2010 (GVBl.2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13.12.2010),
9)b) Eigenerklärung folgenden Inhalts: Hiermit erklären wir, dass wir
unseren Mitarbeitern den im o. a. LTTGGesetz geforderten Mindestlohn
zahlen und den Auftraggeber wegen eventueller Ansprüche freistellen.
Diese Verpflichtung übernehmen wir auch für Unternehmen, die wir mit
der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber
beauftragen,
10. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von
allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:
in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
wird,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter
Vertreter bezeichnet wird,
dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und insbesondere zur Abgabe des
Teilnahmeantrags, zur Angebotsabgabe sowie zum Abschluss und zur
Durchführung des Vertrages bevollmächtigt ist,
dass alle Mitglieder sich als Gesamtschuldner verpflichten und als
solche haften, auch über die Auflösung der Bieter bzw.
Arbeitsgemeinschaft hinaus.
Ansonsten wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet
mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden:
(Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder
Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten
Frist nach verlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht
innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber
vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern.):
1. Eigenerklärung jeweils zu Umsatz und Lieferungen/Leistungen, jeweils
für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
2. Eigenerklärung zum Umsatz für mit der aus zuschreibenden Maßnahme
vergleichbaren Lieferungen/Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren
unter Angabe des Eigenleistungsanteils,
3. Nennung von mindestens 3 Referenzen bei
Energieversorgungsunternehmen aus der Europäischen Union, nicht älter
als 3 Jahre, die in Umfang und Leistung denen der Ausschreibung
entsprechen mit Übersicht der Wechselquoten,
4. Bonitätsnachweis über Eigenauskunft (Creditreform, Bürgel
Wirtschaftsinformationen oder vergleichbar), nicht älter als 6
Monate(*),
5. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, vgl. § 124
Abs. 1 Nr. 2 GWB,
6. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB,
7. Nachweis von Haftpflichtversicherungen (Unternehmenshaftpflicht mit
einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 3 Mio. EUR,
Berufshaftpflicht) mit Angabe der Deckungssummen für Sach-, Personen
und Vermögensschäden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Personal: die Anzahl der kurzfristig regelmäßig einsetzbaren
Mitarbeiter ist anzugeben (nur eigenes sozial versicherungspflichtiges
Personal keine Subunternehmer- und im Fall ausländischer Mitarbeiter
nur mit gültigen Arbeits- und Aufenthaltspapieren),
2. Der Auftragnehmer setzt deutschsprachiges Personal ein.
Die eingesetzten Mitarbeiter müssen ein gepflegtes Erscheinungsbild
haben und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein und
sich einwandfrei gegenüber Kunden und Ansprechpartnern des
Auftraggebers artikulieren können. D. h. sie sind in der Lage mit den
vorgenannten Personengruppen Alltagskommunikation zu betreiben, können
Sachverhalte um das Aufgabengebiet vollständig und verständlich
erklären und alle diesbezüglichen Fragen eigenständig beantworten,
3. Arbeitskleidung: Auftragnehmer stattet sein eingesetztes Personal
mit einheitlicher Berufskleidung (Namenskennzeichnung bzw. Ausweis)
aus,
4. Eigenerklärung zur Qualifikation des Personals für die jeweiligen
Sparten (z. B. Gesellen-/Meisterbrief oder gleichwertig,),
5. Zulassungsnachweis für Arbeiten unter Spannung für die
Wechselmonteure im Bereich Strom,
6. Führerschein der Klasse B,
7. Nachweis eines WFM (Workforce Management System) zur Verarbeitung
der Daten Die Schnittstelle müssen den Vorgaben des Auftraggebers
entsprechen.
Die Verarbeitung von Daten im txt, xls, csv, xml Format muss
nachgewiesen werden,
8. Eigenerklärung über die Einhaltung der Datenschutzrechtlichen
Vorgaben,
9. Eigenerklärung, dass die Monteure des Auftragsnehmers eigenes und
vollständiges Werkzeug zur Durchführung der Arbeiten in den jeweiligen
Sparten zur Verfügung gestellt bekommen,
10. Nachweis einer kostenfreien Hotline für Terminabsprachen mit
Endkunden. Diese Rufnummern sind zu normalen Tageszeiten (Mo. bis Fr.)
zu erreichen. Dies gilt ebenso bei Terminvereinbarungen Per E-Mail.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB
siehe unter:
[10]https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
Alle Schriftstücke (Teilnahmeanträge, Angebote, Protokolle, etc.) sind
in deutscher Sprache zu verfassen. Bei allen Aktivitäten im
Zusammenhang mit der Projektdurchführung wird von den eingesetzten
Mitarbeitern/innen das Beherrschen der deutsche Sprache in Wort und
Schrift vorausgesetzt.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindest-Deckungssumme von 3
000 000 EUR.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 4
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [11]2019/S 052-120651
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2020
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 13/07/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 30 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
2022
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: [13]www.mwkel.rlp.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Teil 4 in der Fassung
des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG) vom 17. Februar 2015,
BGBl I vom 23.2.2016, S. 203.
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
§134: Informations- und Wartepflicht.
Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden.
Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet,
verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag
nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag
des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
§160 Einleitung, Antrag.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Postfach 3269
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55022
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: [15]http://www.mwkel.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/05/2020
References
6. mailto:werner.sautter@twl.de?subject=TED
7. http://www.twl.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9917a38b-7d70-4225-8a7a-21930157d539
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9917a38b-7d70-4225-8a7a-21930157d539
10. https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
11. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:120651-2019:TEXT:DE:HTML
12. mailto:vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de?subject=TED
13. http://www.mwkel.rlp.de/
14. mailto:vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de?subject=TED
15. http://www.mwkel.rlp.de/
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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