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Ausschreibung: Bauarbeiten - DE-Neckarsulm
Bauarbeiten
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 232378-2020 (ID: 2020052009025146626)
Veröffentlicht: 20.05.2020
*
  DE-Neckarsulm: Bauarbeiten
   2020/S 98/2020 232378
   Auftragsbekanntmachung
   Bauauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Neckarsulm
   Ort: Neckarsulm
   NUTS-Code: DE118
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.neckarsulm.de/
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater
   Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
   Postanschrift: Stresemannstr. 79
   Ort: Stuttgart
   NUTS-Code: DE111
   Postleitzahl: 70191
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Dr. Frank Meininger
   E-Mail: [9]verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]www.menoldbezler.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Europaweite Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau der
   Verbundschule Neckarsulm im Verhandlungsverfahren nach VOB/A EU mit
   Teilnahmewettbewerb
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2020/566
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   45000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Bauauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Neckarsulm beabsichtigt, die Planung und schlüsselfertige
   Errichtung der Verbundschule Neckarsulm auf dem Grundstück des alten
   Hallenbades in der Pichterichstraße in Neckarsulm zu vergeben.
   Die 4,5-zügige Verbundschule vereint als landesweit erstes Modell in
   Baden-Württemberg 3 weiterführende Schularten unter einem Dach:
   Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71240000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE118
   Hauptort der Ausführung:
   Neckarsulm
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Neckarsulm beabsichtigt, die Planung und schlüsselfertige
   Errichtung der Verbundschule Neckarsulm auf dem Grundstück des alten
   Hallenbades in der Pichterichstraße in Neckarsulm zu vergeben.
   Die 4,5-zügige Verbundschule vereint als landesweit erstes Modell in
   Baden-Württemberg 3 weiterführende Schularten unter einem Dach:
   Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule. Das Lernangebot
   soll eine große Offenheit für moderne Lernkonzepte zeigen. Das
   Raumprogramm für die Schule soll eine Programmfläche von maximal 5 900
   qm beinhalten.
   Neben der Errichtung des Neubaus beinhalten die vorgesehenen Maßnahmen
   den Ersatz der abgängigen Sulmturnhalle durch eine drei-teilige
   Ballsporthalle.
   Der Neubau ist so zu errichten, dass er den Anforderungen an einen
   zeitgemäßen Unterricht gerecht wird und die baulichen Voraussetzungen
   für eine Schule mit Ganztagesbetrieb für Schüler und Lehrer und die
   Ermöglichung flexibler Raumgestaltungen geschaffen werden. Die bauliche
   Umsetzung soll freies, selbstständiges Arbeiten fördern.
   Die Baumaßnahmen und die Inbetriebnahmephase (inkl. Einregulierung der
   Haustechnik) müssen bis spätestens Juni 2024 abgeschlossen sein.
   Das Vergabeverfahren wird in Form eines kombinierten Verfahrens Planen
   und Bauen unter Durchführung eines sog. Zwei-Umschlags-Verfahren
   durchgeführt.
   Mit Durchführung der gesamthaften Vergabe von Bau- und
   Planungsleistungen erwartet sich die Stadt Neckarsulm ein planerisch,
   baulich und wirtschaftlich abgestimmtes Angebot, welches bereits zu
   einem frühen Zeitpunkt Kosten- und Terminsicherheit und ein inhaltlich
   abgestimmtes Angebot für Planung und Realisierung der Maßnahmen für die
   Verbundschule gewährleistet und außerdem ein hohes Maß an Flexibilität
   bietet.
   Für die Realisierung des Projekts sollen durch die Stadt Neckarsulm
   Haushaltsmittel in Höhe von maximal 40 Mio. EUR brutto bereitgestellt
   werden. Der Betrag sollte unterschritten werden und beinhaltet
   sämtliche Nebenkosten. Der Auftraggeber behält sich vor, das
   Vergabeverfahren aufzuheben, sollte sich im Verfahren abzeichnen, dass
   die zur Bereitstellung beabsichtigten Haushaltsmittel überschritten
   werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/06/2021
   Ende: 01/07/2024
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 6
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Stufe 1:
   Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen
   Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf.
   erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben,
   können nicht berücksichtigt werden.
   Stufe 2:
   Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten
   Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die
   verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
   Stufe 3:
   Schließlich wird unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer
   III.1.3 zu (2) der EU-Auftragsbekanntmachung (Mindestreferenzen)
   beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften
   Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint
   und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
   Für die Auswahl werden jeweils nur die als priorisiert gekennzeichnete
   Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich Hochbau
   allgemein, die als priorisiert gekennzeichnete Referenz für
   eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich öffentliche Einrichtung eines
   öffentlichen Bauherrn sowie die als priorisiert gekennzeichnete
   Referenz für eigenerbrachte Planungsleistungen (LPH 2 bis 5) im Bereich
   Bildungsbauten berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den
   Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter
   Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die
   Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die
   Wertung einbeziehen.
   Die Vorlage von mehr als jeweils 3 Referenzen ist nicht erwünscht.
   Dabei wird die Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich
   Hochbau allgemein (Ziff. III. 1.3 2a) wie folgt bewertet:
   Kriterium Aktualität der Referenz:
    Referenz aus dem Jahr 2015 1 Punkt;
    Referenz aus dem Jahr 2016/2017 3 Punkte;
    Referenz aus dem Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.
   Kriterium Bauvolumen:
    ab 12,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 1 Punkt;
    ab 15 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 2 Punkte;
    ab 17,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 3
   Punkte;
    ab 20 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 4 Punkte;
    ab 25 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG200-600 nach DIN 276) 5 Punkte.
   Die Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich öffentliche
   Einrichtung eines öffentlichen Bauherrn (Ziff. III. 1.3 2b) wird wie
   folgt bewertet:
   Kriterium Aktualität der Referenz:
    Referenz aus dem Jahr 2015 1 Punkt;
    Referenz aus dem Jahr 2016/2017 3 Punkte;
    Referenz aus dem Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.
   Kriterium Bauvolumen:
    ab 10 Mio. EUR brutto (KG 200-600 nach DIN 276) Bauvolumen 1 Punkt;
    ab 12,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 2
   Punkte;
    ab 15 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 3 Punkte;
    ab 17,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 4
   Punkte;
    ab 20 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 5 Punkte.
   Weiterhin wird die Referenz für Planungsleistungen (LPH 2 bis 5) im
   Bereich Bildungsbauten (Ziff. III. 1.3 2c) wie folgt bewertet:
   Kriterium Vergleichbarkeit mit der Planungsaufgabe:
    Grundschule 1 Punkt;
    Haupt- und Werkrealschule 3 Punkte;
    Gemeinschaftsschule, Gymnasium o. Realschule 4 Punkte;
    Sekundarschule in Form einer Verbundschule 5 Punkte.
   Kriterium Größe der Schule:
    1-zügig 1 Punkt;
    2-3-zügig 2 Punkte;
    4- oder mehrzügig 3 Punkte.
   Kriterium Aktualität der Planung (Abschluss LPH 5):
    Abschluss LPH 5 im Jahr 2015 1 Punkt;
    Abschluss LPH 5 im Jahr 2016/2017 3 Punkte;
    Abschluss LPH 5 im Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.
   Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise
   durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe
   aufzufordernden Bieter überschritten wird, führen jüngere Referenzen
   (späterer Abnahmezeitpunkt) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei
   Punktegleichheit und gleichen Abnahmezeitpunkten entscheidet ggf. das
   Los.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Vorbemerkung:
   a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
   gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt
   wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
   Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
   b) Ist ein Unternehmen  sei es als Bewerber, Mitglied einer
   Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe -an mehreren
   Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller
   Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen
   beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
   c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere
   Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen
   ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe,
   vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit
   Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die
   erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise
   die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt
   werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
   Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3
   hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
   sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
   die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU
   Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die
   vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder
   liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist
   das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von
   dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach §
   6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der
   Bewerber das Unternehmen ersetzt.
   Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach
   III.1.2. und III.1.3. entsprechend.
   2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
   Ausschlussgründe einzureichen:
   1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis
   Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen,
   2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU
   Abs. 6 VOB/A,
   3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).
   3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
   Berufsausübung:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die
   Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:
   1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
   Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Eigenerklärung über das Vorliegen einer
   Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-,
   Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR brutto
   oder Eigenerklärung im Auftragsfall entsprechenden Versicherungsschutz
   in der geforderter Höhe zu stellen.
   Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
   2. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf
   die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er
   Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen
   Leistung vergleichbar sind, jeweils aufgeschlüsselt nach
   schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich Hochbau allgemein und
   Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen
   Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
   gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem
   Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach schlüsselfertige
   Bauleistungen im Bereich Hochbau allgemein und Planungsleistungen
   Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI).
   2. Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen:
   Die Erklärung über Referenzleistung muss jeweils folgende Angaben
   enthalten:
    Projektbezeichnung;
    Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer;
    Beschreibung;
    Leistungsumfang;
    Angaben über erbrachte Leistungen (Aufteilung siehe jeweiligen
   Referenzbereich);
    Herstellkosten (spezifische KG siehe jeweiligen Referenzbereich) in
   Euro brutto;
    Zeitraum der Bau- bzw. Planungsleistungen;
    Zeitpunkt Inbetriebnahme;
    ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.
   Die Vorlage von mehr als jeweils einer Referenz ist nicht erwünscht.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu 2.
   a) Vorlage mindestens einer Referenz über eigenerbrachte Bauleistungen
   im Bereich Hochbau allgemein mit einem realisierten Auftragsvolumen
   von mindestens 12,5 Mio. EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen
   Geschäftsjahren (d. h. ab dem 1.1.2015).
   b) Vorlage von mindestens einer Referenz über eigenerbrachte
   Bauleistungen im Bereich öffentliche Einrichtung eines öffentlichen
   Bauherrn mit einem realisierten Auftragsvolumen von mindestens 10 Mio.
   EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (d. h. ab
   dem 1.1.2015).
   c) Vorlage mindestens einer Referenz über eigenerbrachte
   Planungsleistungen von Leistungsphase 2 bis 5 HOAI im Bereich
   Bildungsbauten mit anrechenbaren Herstellkosten (KG 200-600) von
   mindestens 9 Mio. EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen
   Geschäftsjahren (d. h. ab dem 1.1.2015).
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/07/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 15/09/2020
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
   Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
   Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines
   allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich
   hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz
   von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
   Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3. angegebenen
   Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein
   Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche
   Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben
   bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3. angegebenen
   Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie
   aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem
   Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen
   sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor
   Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist
   prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder
   Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
   Teilnahmeantrags zu beachten sind.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDL1L
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse: [12]www.rp.baden-wuerttemberg.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse: [13]www.rp.baden-wuerttemberg.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB).
   Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
   GWB verwiesen. Dieser lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
   gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote
   für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
   Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
   Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
   zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
   Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax
   oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse: [14]www.rp.baden-wuerttemberg.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/05/2020
References
   6. mailto:verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de?subject=TED
   7. https://www.neckarsulm.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L/documents
   9. mailto:verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de?subject=TED
  10. http://www.menoldbezler.de/
  11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L
  12. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
  13. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
  14. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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