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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Arzneimittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020032509111537132 / 143745-2020
Veröffentlicht :
25.03.2020
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
33600000 - Arzneimittel
DE-Hamburg: Arzneimittel

2020/S 60/2020 143745

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DAKGesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 2731
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Organisation und Vergabe (0054 40)
E-Mail: [6]vergabestelle@dak.de
Telefon: +49 4023960
Fax: +49 402396-3661

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.dak.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB des Fünften
Sozialgesetzbuchs Xarelto (Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01)
Referenznummer der Bekanntmachung: BV 1002951
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Vertrages ist die Vereinbarung von Rabattzahlungen
gemäß § 130a Abs. 8 SGB V auf das Arzneimittel Xarelto (Wirkstoff
Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01), das von der Bayer Vital GmbH vertrieben
und zu Lasten der DAK-Gesundheit verordnet wird. Von dieser
Vereinbarung erfasst werden grundsätzlich alle verordnungsfähigen
Arzneimittelspezialitäten der Bayer Vital GmbH, einschließlich aller
Neueinführungen, die den Wirkstoff von Xarelto enthalten, gleich
welcher Wirkstärke, Darreichungsform oder Packungsgröße und
Anwendungsindikation.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Vertrag tritt am 1.4.2020 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit,
ohne dass es einer Kündigung bedarf, in dem Zeitpunkt, zu dem zu den
vertragsgegenständlichen Arzneimitteln Generika auf dem Markt angeboten
werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Firma Bayer Vital GmbH.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Die Bayer Vital GmbH ist Original-Anbieter des Arzneimittels Xarelto
(Wirkstoff Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01). Generische Anbieter sind auf
Grund des bestehenden Patentschutzes nicht verfügbar. Nur der
Original-Anbieter ist im Stande, die Lieferfähigkeit und die damit
einhergehende qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten der
DAK-Gesundheit sicherzustellen.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Bezeichnung des Auftrags:

Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß § 130a Absatz 8 des Fünften
Sozialgesetzbuchs Xarelto (Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01)
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
12/03/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayer Vital GmbH
Postanschrift: KaiserWilhelmAllee 70
Ort: Leverkusen
NUTS-Code: DE
Postleitzahl: 51373
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Abweichend des unter Ziff. V.2.1) Tag
der Zuschlagsentscheidung - genannten Termins wird der Vertrag nach
Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen. Aus technischen
Gründen kann der in der Zukunft liegende Termin nicht in das Feld des
Bekanntmachungsformulars eingestellt werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [8]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: [9]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/03/2020

References

6. mailto:vergabestelle@dak.de?subject=TED
7. http://www.dak.de/
8. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
9. http://www.bundeskartellamt.de/
10. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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