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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Cloppenburg - Fernmeldedienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020032309281833259 / 140176-2020
Veröffentlicht :
23.03.2020
Angebotsabgabe bis :
30.04.2020
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
64200000 - Fernmeldedienste
DE-Cloppenburg: Fernmeldedienste

2020/S 58/2020 140176

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Cloppenburg
Postanschrift: Eschstraße 29
Ort: Cloppenburg
NUTS-Code: DE948
Postleitzahl: 49661
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stabsstelle Wirtschaftsförderung z. H. Petra Hinrichs
E-Mail: [6]p.hinrichs@lkclp.de
Telefon: +49 447115-365
Fax: +49 44717903

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://lkclp.de/startseite.php
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[9]https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter:
[10]https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes im Landkreis Cloppenburg
Referenznummer der Bekanntmachung: K-CLP-WI-2020-0004
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung
und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots
breitbandiger Telekommunikationsdienste betreffend unterversorgte
Privathaushalte und Gewerbeadressen. Insgesamt sollen ca. 5 413
Teilnehmer in Privathaushalten sowie ca. 538 Gewerbebetriebe in 20
Gewerbegebieten mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur
versorgt werden.

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu
errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und
für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 98 504 200.48 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Cloppenburg Nordkreis
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948
Hauptort der Ausführung:

Los 1: Barßel, Bösel, Friesoythe, Garrel, Emstek und Saterland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 Cloppenburg Nordkreis: Erschließung von ca. 3 118 Teilnehmern
(Privathaushalte) im nördlichen Teil des Landkreises Cloppenburg, den
Kommunen Barßel, Bösel, Friesoythe, Garrel, Molbergen und Saterland,
mit der Errichtung und dem Betrieb eines NGA-Netzes.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Cloppenburg
gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer in Privathaushalten über ein
NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen der
Privathaushalte im Ausbaugebiet flächendeckend jeweils eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download zur Verfügung
stehen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 51 735 881.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
(Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in
Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie).

Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt.
e-Akte Bund: 832.5/3-19 09 NI300138

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl sind 3 Bewerber; geplante Höchstzahl sind 5
Bewerber je Los.

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1. der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.

Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

Angaben zur Verhandlung (nur für Verhandlungsverfahren)

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Cloppenburg Südkreis
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948
Hauptort der Ausführung:

Los 2: Cappeln, Cloppenburg, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen und
Molbergen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 Cloppenburg Südkreis: Erschließung von ca. 2.295 Teilnehmern
(Privathaushalte) im südlichen Teil des Landkreises Cloppenburg, den
Kommunen Cappeln, Cloppenburg, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen und
Molbergen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines NGA-Netzes.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Cloppenburg
gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer in Privathaushalten über ein
NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen der
Privathaushalte im Ausbaugebiet flächendeckend jeweils eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download zur Verfügung
stehen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 41 381 256.19 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
(Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in
Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie).

Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt.
e-Akte Bund: 832.5/3-19 09 NI300137

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl sind 3 Bewerber; geplante Höchstzahl sind 5
Bewerber je Los.

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.

Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

Angaben zur Verhandlung (nur für Verhandlungsverfahren):

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiete Nord
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948
Hauptort der Ausführung:

Los 3: Barßel, Bösel, Friesoythe, Garrel, Molbergen, Saterland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3: Gewerbegebiete Nord:

Erschließung von ca. 179 Gewerbebetriebe in 11 Gewerbegebieten im
nördlichen Teil des Landkreises Cloppenburg, den Kommunen Barßel,
Bösel, Friesoythe, Garrel, Molbergen und Saterland, mit der Errichtung
und dem Betrieb eines NGA-Netzes.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Cloppenburg
gelegenen, noch unterversorgten Gewerbebetriebe in Gewerbegebieten über
ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen in
den Gewerbegebieten im Ausbaugebiet flächendeckend jeweils eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung
stehen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 615 638.97 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
(Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in
Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie) und hier dem
Sonderaufruf Gewerbegebiete.

Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt. e-
Aktenzeichen Bund: 832.5/3-19 11 NI300137

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl sind 3 Bewerber; geplante Höchstzahl sind 5
Bewerber je Los.

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.

Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

Angaben zur Verhandlung (nur für Verhandlungsverfahren):

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiete Mitte
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948
Hauptort der Ausführung:

Los 4: Cappeln, Cloppenburg und Emstek
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 4: Gewerbegebiete Mitte

Erschließung von ca. 181 Gewerbebetriebe in 6 Gewerbegebieten im
mittleren Teil des Landkreises Cloppenburg, den Kommunen Cappeln,
Cloppenburg und Emstek, mit der Errichtung und dem Betrieb eines
NGA-Netzes.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Cloppenburg
gelegenen, noch unterversorgten Gewerbebetriebe in Gewerbegebieten über
ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen in
den Gewerbegebieten im Ausbaugebiet flächendeckend jeweils eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung
stehen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 871 424.32 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
(Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in
Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie) und hier dem
Sonderaufruf Gewerbegebiete.

Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt. e-
Aktenzeichen Bund: 832.5/3-19 11 NI300136

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl sind 3 Bewerber; geplante Höchstzahl sind 5
Bewerber je Los

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.

Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

Angaben zur Verhandlung (nur für Verhandlungsverfahren):

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegbiete Süd
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE948
Hauptort der Ausführung:

Los 5: Lastrup, Löningen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 5: Gewerbegebiete Süd

Erschließung von ca. 178 Gewerbebetriebe in 3 Gewerbegebieten im
südlichen Teil des Landkreises Cloppenburg, den Kommunen Lastrup und
Löningen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines NGA-Netzes.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Cloppenburg
gelegenen, noch unterversorgten Gewerbebetriebe in Gewerbegebieten über
ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen in
den Gewerbegebieten im Ausbaugebiet flächendeckend jeweils eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung
stehen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 900 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018
(Bundesförderrichtlinie) und der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in
Niedersachsen vom 25. Juni 2019 (Landesförderrichtlinie) und hier dem
Sonderaufruf Gewerbegebiete.

Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt. e-
Aktenzeichen Bund: 832.5/3-19 11 NI300135

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl sind 3 Bewerber; geplante Höchstzahl sind 5
Bewerber je Los

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.

Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

Angaben zur Verhandlung (nur für Verhandlungsverfahren):

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei
Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig
verurteilt worden ist;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen
des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einhält
und im Auftragsfall einhalten wird; sowie

Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Bundes- und der
Landesförderrichtlinie.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 3 Mio. EUR für
Personenschäden und über 1 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird;

Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sind;

Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre;

Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
Verlust-rechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.
V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist;

auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Lose 1 und 2:

Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten drei Jahren
abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA-Netzen mit mindestens 1 000
Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 30 Monaten
ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art
und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung
des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3
Nr. 1 VgV;

Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von
NGA-Netzen mit mindestens 1 000 Teilnehmern pro Projekt, in denen der
Betrieb bereits mindestens 18 Monate und auch aktuell läuft (kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Lose 3 bis 5:

Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten drei Jahren
abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA-Netzen mit mindestens 150
Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 18 Monaten
ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art
und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung
des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3
Nr. 1 VgV;

Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von
NGA-Netzen mit mindestens 150 Teilnehmern pro Projekt, in denen der
Betrieb bereits mindestens 12 Monate und auch aktuell läuft (kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Anmerkung: Sofern ein Bewerber beabsichtigt, sich auf mindestens eines
der LOSE 1 und 2 und gleichzeitig auf mindestens eines der Lose 3 bis 5
zu bewerben, so ist es ausreichend, wenn er hierfür mindestens 3
Referenzen einreicht, welche die Anforderungen an die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit für die Lose 1 und 2 erfüllen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des
Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des
abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen
folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen:
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung
einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder
Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 30/04/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Siehe Bewerbungsbedingungen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131-153308
Fax: +49 4131-152943

Internet-Adresse: [12]http://www.mw.niedersachsen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein
Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB).

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
mehr rechtzeitig wenn:

der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine
Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat,

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
Bewerbung gerügt worden sind,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/03/2020

References

6. mailto:p.hinrichs@lkclp.de?subject=TED
7. https://lkclp.de/startseite.php
8. https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
9. https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
10. https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-CLP-WI-2020-0004
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. http://www.mw.niedersachsen.de/

 
 
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