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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Baden-Baden - Stromversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020021409344566326 / 76299-2020
Veröffentlicht :
14.02.2020
Dokumententyp : Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
65310000 - Stromversorgung
DE-Baden-Baden: Stromversorgung

2020/S 32/2020 76299

Zuschlagsbekanntmachung Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Baden-Baden
Postanschrift: Marktplatz 2
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121
Postleitzahl: 76530
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Zentrale Dienste, Fachgebiet Vergabe
E-Mail: [6]vergabe@baden-baden.de
Telefon: +49 7221-93-2530
Fax: +49 7221-93-2535

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.baden-baden.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung
und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65310000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss der
Stromkonzessionsvereinbarung berechtigt und verpflichtet, das
Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt
Baden-Baden für die Dauer der Konzession (20 Jahre) gemäß den jeweils
gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben der
Konzessionsvereinbarung zu betreiben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 364 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 364 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE121
Hauptort der Ausführung:

Baden-Baden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am
16.12.2019 einstimmig beschlossen, die Konzession zur Nutzung
öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von
Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
Gebiet der Stadt Baden-Baden gehören, an den Eigenbetrieb Stadtwerke
Baden-Baden zu vergeben. Die Konzessionsvereinbarung wurde am 12.2.2020
unterzeichnet.

Damit ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, das die Stadt Baden-Baden
durch Bekanntmachungen im TED (Tenders Electronic Daily
Online-Version des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union"
für das europäische öffentliche Auftragswesen) vom 23.6.2018 und vom
28.6.2018 im elektronischen Bundesanzeiger eingeleitet hatte.

Die mit den Stadtwerken Baden-Baden ausverhandelte
Konzessionsvereinbarung gewährleistet eine sehr gute Erfüllung der
Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG und wahrt zugleich die berechtigten
Interessen der Stadt und ihrer Einwohner. Die Stadtwerke Baden-Baden
haben ein auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG ausgerichtetes
Netzbetriebskonzept vorgelegt, das verbindlicher Bestandteil der
Konzessionsvereinbarung ist. Durch das Konzept wird eine sichere,
preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und
umweltverträgliche leitungsgebundene Energieversorgung sichergestellt.
Bestandteil der Konzessionsvereinbarung sind auch die Allgemeinen
Bedingungen für die Benutzung der Straßen der Stadt Baden-Baden zur
Verlegung und zum Betrieb von Leitungen (Allgemeinen
Benutzungsbedingungen ABB). Die ABB dienen der Koordination der
Benutzung des Straßenraums durch verschiedene Leitungsträger, um zu
gewährleisten, dass die öffentlichen Straßen ihre verschiedenen
Funktionen bestmöglich erfüllen können.

Die Konzessionsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung, frühestens
jedoch am 1.7.2020, in Kraft und endet nach Ablauf von 20 Jahren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Siehe Vergabeunterlagen.

II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2018/S 119-271789

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
16/12/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Baden-Baden
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 364 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: [9]poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314

Internet-Adresse: [10]www.landgericht-mannheim.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine
Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines
transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1
bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47
Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu
erklären und zu begründen.

Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3
EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung
nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der
Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4
EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren
Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung,
die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar
sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.

Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist
nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten
Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt
jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu
gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften
zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb
einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1
EnWG zu stellen.

Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte
Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15
Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde nach
§ 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es
gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht
glaubhaft gemacht zu werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: [11]poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314

Internet-Adresse: [12]www.landgericht-mannheim.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/02/2020

References

6. mailto:vergabe@baden-baden.de?subject=TED
7. https://www.baden-baden.de/
8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:271789-2018:TEXT:DE:HTML
9. mailto:poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de?subject=TED
10. http://www.landgericht-mannheim.de/
11. mailto:poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de?subject=TED
12. http://www.landgericht-mannheim.de/

 
 
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