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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Mainz - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020021409192165298 / 75301-2020
Veröffentlicht :
14.02.2020
Angebotsabgabe bis :
13.03.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71320000 - Planungsleistungen im Bauwesen
71356400 - Technische Planungsleistungen
DE-Mainz: Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2020/S 32/2020 75301

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: WB Wohnbau Mainz GmbH
Postanschrift: Dr. Martin-Luther-King-Weg 20
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35
Postleitzahl: 55122
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): KNH Rechtsanwälte; z-Hd. Fr. Werner; Friedrichstr.
2-6, 60323 Frankfurt am Main
E-Mail: [6]vergabe@knh-frankfurt.de
Telefon: +49 6990556990

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.knh-rechtsanwaelte.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y49DE5H/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: KNH Rechtsanwälte
Postanschrift: Friedrichstr. 2-6
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712
Postleitzahl: 60323
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwältin Vanessa Werner
E-Mail: [9]vergabe@knh-frankfurt.de
Telefon: +49 699055699-0

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [10]www.knh-rechtsanwaelte.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y49DE5H
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: öffentlicher Auftraggebr gemäß § 99 Nr. 4 GWB
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Wohnungsbau

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wohn-, Gewerbe-, Sozial- und Kulturquartier Kommissbrotbäckerei
Technische Ausrüstung (HLS)
Referenznummer der Bekanntmachung:
Kommissbrotbäckerei-2019-3-Technische Ausrüstung (HLS)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Ensemble der Kommissbrotbäckerei in der Rheinallee 111 in Mainz
soll einer neuen Nutzung als Wohn-, Gewerbe-, Sozial- und
Kulturquartier zugeführt werden. Hierzu sind die Bestandsgebäude A, B
und C umzubauen und zu sanieren. Der Verbindungsanbau zwischen Gebäuden
B und C wird vom AG abgerissen. Das vorhandene Gebäude D wird ebenfalls
abgerissen. An seiner Stelle wird eine neue Wohnbebauung realisiert.

Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Planungsleistungen der
Technischen Ausrüstung für die Anlagengruppen Abwasser-, Wasser- und
Gasanlagen, Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen,
Löschwasserleitung und Feuerlöschanlage, Technische Anlagen im
Außenbereich sowie der Entwässerung außerhalb des Gebäudes und die
hierfür notwendigen Erdarbeiten (KGR 410, 420, 430, 475 und 540).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71320000
71356400
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB35
Hauptort der Ausführung:

Kommissbrotbäckerei

Rheinallee 111

Mainz
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das zum Hafen hin durch die Rheinallee abgegrenzte Grundstück, das zum
Süden hin von der Lahnstraße, im Westen von der Wallaustraße und im
Norden von der Moselstraße umrahmt wird, liegt in der nördlichen
Mainzer Neustadt. Es hat eine Grundstücksgröße von rund 9 345 qm.

Die Gebäude auf dem Areal verfügen aktuell über eine Nutzfläche von
rund 13 600 qm. Nach der derzeitigen Konzeption wird ein Teil der
Gebäude (Gebäude A, B und C) erhalten, das heutige Gebäude D wird durch
eine neue Wohnbebauung ersetzt.

Die Quartiersentwicklung für die nördliche Neustadt wurde durch den
inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanentwurf N 87 planungsrechtlich
festgelegt.

Die Entwicklung der Kommissbrotbäckerei wird, wie durch die
Bauvoranfrage bestätigt, nach den Maßgaben des §34 BauGB bewertet.

Gegenstand dieser Ausschreibung der Wohnbau Mainz GmbH sind die
Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-9 für die Technische
Ausrüstung der Anlagengruppen Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen,
Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, Löschwasserleitung und
Feuerlöschanlage, Technische Anlagen im Außenbereich sowie der
Entwässerung außerhalb des Gebäudes und die hierfür notwendigen
Erdarbeiten (KGR 410, 420, 430, 475 und 540) in Anlehnung an das
Leistungsbild gem. § 55 HOAI 2013 i. V. m. Anlage 15 für das
Gesamtareal wie sie sich aus dem beigefügten detaillierten
Leistungsbild ergibt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 55
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand wirtschaftlicher und
finanzieller Leistungsfähigkeit und der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit:

Umsatz (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV): 20 %:

Der Umsatz für die Fachplanung Technische Ausrüstung (der
Anlagengruppen Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen,
Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, Löschwasserleitung und
Feuerlöschanlage, Technische Anlagen im Außenbereich sowie der
Entwässerung außerhalb des Gebäudes und die hierfür notwendigen
Erdarbeiten (KGR 410, 420, 430, 475 und 540) oder vergleichbar im
Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz: 750 000 EUR netto, ab 1,0 Mio. EUR netto 2 Punkte,
ab 1,25 Mio. EUR netto 4 Punkte, ab 1,5 Mio. EUR netto 6, ab 1,75 Mio.
EUR netto 8 Punkte usw. (je 250 000 EUR 2 Punkte), ab 3,25 Mio. EUR
netto und mehr 20 Punkte.

Mitarbeiteranzahl: 20 %:

Erklärung, aus der die durchnittliche jährliche Mitarbeiterzahl
(festangestellte Architekten oder Ingenieure) ersichtlich ist. Ab 10
Mitarbeitern 4 Punkte, ab 15 Mitarbeitern 8 Punkte, ab 20 Mitarbeitern
12 Punkte, ab 25 Mitarbeitern 16 Punkte und ab 30 Mitarbeitern 20
Punkte.

Referenzen (§ 46 Abs. 3 VgV): 60 %:

mindestens 2 Referenzen Technische Ausrüstung für HLS mit einem Mix
aus Neubau und denkmalgeschütztem Gebäude aus der Kombination von
Wohnen und Gewerbe (oder Kultur) (je wertbare Referenz 10 Punkte):
Wertung 20 %,

mindestens 2 Referenzen vergleichbare Größenordnung und Art
(Technische Ausrüstung): Wertung 20 %: vergleichbare Größenordnung
mindestens netto 3,5 Mio. EUR (KGR 400), ab netto 3,75 Mio. EUR 5
Punkte, ab netto 4,0 Mio. EUR 10 Punkte, ab 4,25 Mio. EUR 15 Punkte und
ab 4,5 Mio. EUR und mehr 20 Punkte. Je Referenz Gesamtpunktzahl durch
2. Wird die Mindestgröße nicht erreicht, kann die Referenz nicht
gewertet werden,

mindestens 2 Referenzen für öffentliche Auftraggeber (Technische
Ausrüstung): gewertet werden Referenzen mit bindender Anwendung des
öffentlichen Vergaberechts: je wertbare Referenz 10 Punkte: Wertung: 20
%.

Referenzen werden in allen Kategorien gewertet, deren geforderte
Merkmale nachvollziehbar erfüllt sind. Grundsätzlich wertungsfähig sind
Referenzen unter folgenden Voraussetzungen:

Referenzprojekte der letzten 6 Jahre (Abschluss Leistungsphase 8) mit
Leistungen der Fachplanung Technische Ausrüstung. Bei laufenden
Projekten ist der bis dahin erbrachte Anteil der aktuell laufenden
Leistungsphase Leistungsphase anzugeben.

Leistungsumfang: Bei mindestens 80 % erbrachtem Leistungsumfang (von
Grundleistungen) wird die Referenz voll gewertet. Wurden mindestens 40
% der Grundleistungen (aber weniger als 80 %) erbracht, wird die
Referenz zur Hälfte gewertet. Bei weniger als 40 % erbrachtem
Leistungsumfang wird die Referenz nicht gewertet. Es werden keine
Sammelreferenzen oder Rahmenverträge gewertet.

Eingereichte Referenzen werden in allen infrage kommenden Kategorien
gewertet, sofern sie in der Kategorie die spezifischen Anforderungen
erfüllen.

Sollten mehr als 5 Bewerber unter Anwendung sämtlicher objektiver
Kriterien die Auswahlkriterien gleich gut erfüllen und gleich geeignet
sein, entscheidet das Los, welche Bewerber zur Angebotsabgabe
aufgefordert werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Der Auftrag umfasst
zunächst die Leistungen der Leistungsphase 1-4 als Stufe I gemäß dem
detaillierten Leistungsbild (Anlage zum Vertrag). Danach ist eine
abschnitts- und/oder stufenweise Beauftragung vorgesehen.

Es ist optional eine Beauftragung mit den Leistungen der Leistungsphas
5 als Stufe II, der Leistungsphasen 6-7 als Stufe III, der
Leistungsphase 8 als Stufe IV sowie der Leistungsphase 9 als Stufe V
gemäß dem detaillierten Leistungsbild (Anlage zum Vertrag) vorgesehen.
Der Auftraggeber kann einzelne Teilleistungen der Leistungsphasen
vollständig, teilweise oder abschnittsweise abrufen. Ein Anspruch auf
ganze oder teilweise Beauftragung besteht nicht. Die Beauftragung
erfolgt auf Abruf und nach Erfordernis (Optionen) ggf. für verschiedene
Abschnitte (Gebäude/Gebäudeteile). Aus der stufen- oder
abschnittsweisen Beauftragung bzw. nicht erfolgten Beauftragung kann
der AN keinen Anspruch auf Erhöhung seines Honorars herleiten.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Angebotsfrist wird gem. VgV § 17 Abs. 7 auf max. 21 Kalendertage
verkürzt. Ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen
den ausgewählten Bietern 21 Kalendertage zur Abgabe Ihres Angebotes zur
Verfügung.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Sofern die Gesellschaftsform dies erfordert: Angabe der Befähigung
zur Berufsausübung gemäß § 44 VgV und Eintragung in ein Berufs- und
Handelsregister; der Auftraggeber behält sich vor, die entsprechenden
Nachweise nachzufordern;

2) Verbindliche Erklärung im Formular Teilnahmeantrag, dass keine
Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 GWB und § 124 Abs. 1 und 2 GWB
vorliegen;

3) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt (LTTG)
gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Verbindliche Erklärung im Formular Teilnahmeantrag, dass der
Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder
Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist;

2) Verbindliche Erklärung im Formular Teilnahmeantrag über den
Netto-Jahresumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2017, 2018, 2019) insgesamt für das Büro/Unternehmen (allgemein) und
für den Bereich Technische Ausrüstung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4
Nr. 4 VgV. Mindesteignung: Mindesjahresumsatz von 750 000 EUR netto im
Jahresdurchschnitt. Im Falle der Einschaltung von Nachunternehmern darf
der Umsatz der Nachunternehmer nur entsprechend ihren Anteilen am
Gesamtauftrag angegeben werden, wenn die Nachunternehmer diesen Umsatz
mit vergleichbaren Leistungen erzielt haben.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff GWB), die
in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden
zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form
und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen;

3) Bestätigung des Versicherers, dass eine
Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen
besteht:

Personenschäden (für die einzelne Person): 3 000 000 EUR,

Sach- und Vermögensschäden: 3 000 000 EUR.

Und dass diese Deckungssummen jeweils mit mindestens 2 Schadensfälle
pro Jahr zur Verfügung stehen.

Sollte beim Bewerber noch keine Haftpflichtversicherung mit
ausreichender Deckung bestehen, ist eine verbindliche Erklärung eines
Versicherers vorzulegen, in der sich dieser verpflichtet, mit dem
Bewerber im Auftragsfall eine solche Versicherung abzuschließen.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff GWB), die
in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden
zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form
und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestjahresumsatz für vergleichbare Leistungen Technische
Ausrüstung im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre: 750 000 EUR netto,

Mindestdeckungssummen Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden
3,0 Mio. EUR, Sach- und Vermögensschäden 3,0 Mio. EUR.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Darstellung der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2017, 2018, 2019) jahresdurchschnittlich beschäftigten
festangestellten Mitarbeiter (Architekten/Ingenieure), mit Angabe der
Berufserfahrung und mit mind. 3 Jahren Berufserfahrung.

Im Falle der Einschaltung von Nachunternehmern dürfen nur die
Mitarbeiter der Nachunternehmer angegeben werden, die in dem für die
Nachunternehmervergabe vorgesehenen Leistungsanteil tätig waren;

2) Darstellung, welche Leistungen mit dem eigenen Büro und welche ggf.
durch Nachunternehmer erbracht werden sowie deren Benennung.
Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits zum Nachweis
seiner/ihrer Leistungsfähigkeit auf die Ressourcen/Mittel von
Nachunternehmern zu verweisen, so muss der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft in diesem Fall die tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf die benannten Nachunternehmer schon mit der
Bewerbung nachweisen, § 47 VgV;

3) Vergleichbare Referenzprojekte mit den Angaben gem. Ziffer II.2.9):

Der Bewerber muss die einzelnen Referenzprojekte auf jeweils max. 2
DIN-A3-Seiten in Form von Texten, Plänen, Fotos oder Skizzen
weiterführend darstellen. Der Auftraggeber behält sich vor,
Erkundigungen bei Betreiber bzw. Bauherr einzuholen. Name und
Telefonnummer eines Ansprechpartners sind anzugeben. Die
Referenzprojekte müssen nicht von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft vorgewiesen werden, vielmehr sind die Angaben zu
den Referenzprojekten von der Bewerbergemeinschaft (inkl.
Nachunternehmer, sofern zutreffend) insgesamt zu machen.

Für die Wertungsfähigkeit der Referenzprojekte sollen folgende
Unterangaben vollständig gemacht werden:

Bezeichnung der Maßnahme und Land/Ort,

Angabe von Auftraggeber (Ansprechpartner, Telefonnummer),

bei Bewerbergemeinschaften /Nachunternehmern: Auftragnehmer (Name des
Mitglieds der Bewerbergemeinschaft bzw. des Nachunternehmers),

Datum des Beginns der Leistungen und des Abschlusses von
Leistungsphase 8,

Projektkosten (KGR 400 nach DIN 276-1:2008-12) netto,

bearbeitete Leistungsphasen,

Schwierigkeitsgrad (Honorarzone),

Art der Baumaßnahme (Neubau-, Wiederaufbau-,
Umbau-/Modernisierungsmaßnahme und/oder
Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme).

Hinweis: Fehlen vorgenannte Angaben vollständig oder teilweise, so kann
dies zur Abwertung bis hin zur Nichtwertung der jeweiligen Referenz
führen.

Allgemeiner Hinweis zu III.1.1), III.1.2), III.1.3):

Sämtliche Nachweise sind in deutscher Sprache (oder bei Nachweisen in
anderer Sprache mit beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache)
mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Allgemeiner Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmern: werden für
wesentliche Hauptleistungen Nachunternehmer eingesetzt, ist die Eignung
auch für diese nachzuweisen, d. h. es sind für jeden Nachunternehmer
mit dem Teilnahmeantrag die in III.1) genannten Erklärungen und
Nachweise ebenfalls einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Berufserfahrung: Mindestens 3 Jahre,

Mindestens 2 Referenzen zu Technische Ausrüstung für HLS, 2
Referenzen vergleichbare Größenordnung (KGR 400) mit mind. 3,0 Mio. EUR
netto und 2 Referenzen für öffentliche Auftraggeber.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 75 Abs. 2 VgV
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

§ 75 VgV (Dipl.-Ing. oder vergleichbare Berufsbezeichnung, wenn der
Bewerber nach geltendem Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende
Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland
tätig zu werden).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/03/2020
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y49DE5H
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftstr. 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131165-240
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer
richtet sich unter anderem nach der Regelung des § 160 GWB. Gemäß § 160
Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist antragsbefugt jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr.
1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Der Ablauf der
Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2
GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftstr. 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/02/2020

References

6. mailto:vergabe@knh-frankfurt.de?subject=TED
7. http://www.knh-rechtsanwaelte.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y49DE5H/documents
9. mailto:vergabe@knh-frankfurt.de?subject=TED
10. http://www.knh-rechtsanwaelte.de/
11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y49DE5H
12. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED

 
 
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