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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Düsseldorf - Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020021109264757370 / 67487-2020
Veröffentlicht :
11.02.2020
Angebotsabgabe bis :
07.08.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
85140000 - Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
DE-Düsseldorf: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen

2020/S 29/2020 67487

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: Tersteegenstr. 28
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DE
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Justitiariat
E-Mail: [6]gwq-vertragsservice@gwq-serviceplus.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.gwq-serviceplus.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRZDEAB/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Open House Psychische Erkrankungen
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-02
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85140000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Open-House Verfahren zum Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrags zur
Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische
Erkrankungen.

Die GWQ ServicePlusAG ist ein von Betriebskrankenkassen gegründetes
Dienstleistungsunternehmen und repräsentiert über 70 Aktionärs- und
Kundenkassen. Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, für ihre Aktionärs-
und Kundenkassen einen Versorgungsvertrag zur Online-Beratung/Coaching
von Versicherten mit psychischen Erkrankungen bundesweit mit allen
Anbietern zu schließen, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen.
Der Vertragsschluss erfolgt dabei im eigenen Namen der GWQ ServicePlus
AG. Die GWQ ServicePlus AG bietet ihren Aktionärs- und Kundenkassen an,
den geschlossenen Verträgen beizutreten. Die Krankenkassen entscheiden
eigenständig, welchem Vertrag sie beitreten möchten. Deswegen kann
nicht vorhergesagt werden, wie viele Versicherte tatsächlich später die
App nutzen werden.

In diesem Zusammenhang übernimmt die GWQ ServicePlus AG für die
teilnehmenden Krankenkassen das Vertragsmanagement und die
Administration des Vertrages. Wenn Aktionärs- oder Kundenkassen dem
Vertrag beitreten, erklären Sie diesen Beitritt ausschließlich
gegenüber der GWQ.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach
§ 20 SGB V über die Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich
psychische Erkrankungen im Rahmen eines sogenannten Open-House
Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines
einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und
interessierten Anbietern jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem
Vertrag angeboten. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht
geführt, einzelnen Vertragspartnern wird keine Exklusivität
zugesichert.

Ein Vertragsabschluss erfolgt mit allen Anbietern, die die
Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift
auf den auszufüllenden Erklärungen bzw. dem Vertrag bestätigt haben.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die Option, den Vertrag auf maximal 2 weitere Jahre zu
verlängern.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Eigenerklärung, dass die angebotene App aus dem Bereich psychische
Erkrankung und bereits bei einer Krankenkasse unter Vertrag ist. Der
Vertragsschluss darf nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des
Beitritts zum Open House Verfahren psychische Erkrankungen sein oder
die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung wird oder
wurde mit Hilfe bzw. unter Beteiligung von medizinischem Fachpersonal
entwickelt und/oder begleitet (z. B. im Rahmen eines medizinischen
Beirats). Erklärende Ausführungen hat das interessierte Unternehmen auf
einem separaten Dokument einzureichen;

2) Der Vertragspartner hat Angaben zu der Anzahl der Personen zu
machen, die im letzten Jahr die angebotene App genutzt haben (User).
Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass mindestens 3 000 User
die App im letzten Jahr genutzt haben;

3) Eigenerklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses über eine mindestens 1-jährige Geschäftstätigkeit im
deutschen Gesundheitswesen und das Angebot über eine CE-Zertifizierung
als Medizinprodukt verfügt (Nachweis ist beizufügen);

4) Eigenerklärung, dass das Unternehmen kurzfristig in der Lage ist,
einen persönlichen User-Support zu gewährleisten;

5) Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben,
insbesondere den Vorgaben der DSGVO, des BDSG und den Regelungen des
SGB entspricht und verantwortlich im Sinne der DSGVO ist;

6) Angaben zur Präventionscheckliste.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 99
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/02/2020
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um
ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten
Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines
entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese
Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind
einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,
soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit
nicht verbunden;

2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu
verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes
auszufüllen;

3) Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte
E-Mailadresse den Vertrag anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen
können auf der Internetseite [9]www.dtvp.de heruntergeladen werden.
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das
interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden
Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt.
Jedes Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies
durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1)-III. 1.3) genannten
Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen dokumentiert, kann
den Vertrag abschließen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben;

4) Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den
gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen
werden nicht durchgeführt;

6) Der früheste Vertragsbeginn ist der Tag nach Veröffentlichung im EU
Amtsblatt. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am
7.8.2020 jederzeit möglichen Vertragsabschlusses ist es zu verstehen,
dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 10.2.2020 (Bedingung für die
Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in
Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich
letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;

7) Über die Vertragsabschlüsse wird jeweils nachträglich europaweit in
bestimmten Abständen informiert.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YRZDEAB
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Bund
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach der Entscheidung des EuGH vom 2.6.2016, Rs. C-410/14 stellt der
Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der
Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie
bzw. das GWB-Vergaberecht nicht anwendbar sind.

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für
anwendbar gehalten wird, wird auf folgende Bestimmungen des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hingewiesen:

§ 134 GWB:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1) Gegen § 134 verstoßen hat oder

2) Einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt,
ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass
dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis
des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder
zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

§ 168 GWB:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken;

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/02/2020

References

6. mailto:gwq-vertragsservice@gwq-serviceplus.de?subject=TED
7. http://www.gwq-serviceplus.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRZDEAB/documents
9. http://www.dtvp.de/

 
 
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